| Momentum für ein solidarisches Europa der Vielen. Perspektiven einer verbindenden Plattform

Als Folge der großen Krise ab 2009 wird etwa seit 2011 das politische Feld in Europa umgewälzt. Erstaunlich ist weniger die Niederlage zahlreicher Protestbewegungen und neuer linker Parteien gegenüber dem neuen Autoritarismus der Herrschenden als vielmehr, dass an unterschiedlichen Stellen in Europa die Dynamik neuer Mobilisierungen immer wieder aufbricht. Mittlerweile erhalten sie Konkurrenz von der radikalen Rechten, deren Aufstieg bedrohliche Ausmaße annimmt. Kurz vor den Wahlen zum Europäischen Parlament ist das politische Feld stark polarisiert. Aber die Linke ist in der europäischen Frage gespalten und zerstritten. Und doch ist spürbar, gerade jetzt, aufgrund der Gefahr von Autoritarismus und des Aufstiegs der radikalen Rechten, ein weit verbreitetes Gefühl, Widerstand leisten zu müssen, ein Impuls für eine starke Mobilisierung. Wir plädieren darüber hinaus dafür, ein europäisches Momentum zu kreieren, eine verbindende Plattform quer zu den inner-linken Konfliktlinien, die diesem Impuls symbolisch Ausdruck verleihen kann und zugleich eine Basis für Neues wäre.
| mehr »

| »Das ist nicht Neoliberalismus, das ist Klassenkampf«

Warum ist die Banlieue Avantgarde? Wer wird der nächste Präsident in Frankreich? Und was bedeutet es heute, links zu sein? Eine Fortsetzung des Gesprächs zur Bewegung der Gelbwesten.


| mehr »

| Ungelöst und ungeliebt: Die nationale Frage. Wie Europa von links denken

Die magische Formel, mittels derer nach 1945 Kriege und Nationalismen gebändigt werden sollten, lautete Integration. Doch entgegen aller optimistischen Rhetorik, mit der noch vor Kurzem ein »postnationales Zeitalter« ausgerufen wurde,1 stellt man heute fest, dass Europa mit der »nationalen Frage« keineswegs fertig ist. Tatsächlich hat die Finanz- und Wirtschaftskrise zu einem Legitimationsverlust der europäischen Integration und zu einem Wiederaufleben des Nationalismus geführt.


| mehr »

Anmerkungen

  1. Typisch für diese Sicht sind Cohn-Bendit/Verhofstadt (2012) und Menasse (2012). []

| Eine neue Zivilisation

Rosa Luxemburg löst bis heute unversöhnliche Reaktionen aus. Vielen in der Führung der SPD war sie zu radikal und zu demokratisch. Das war auch unter ihren Nachfolgern in der Führung der KPD der Fall. Von Ruth Fischer wurde ihr Verständnis von Freiheit als Freiheit der anderen als ein »Syphilisbazillus« diskreditiert. Aus demselben Grund schloss Ernst Thälmann sich dem Urteil Stalins an, demzufolge der »Luxemburgismus« aufs Schärfste zu bekämpfen sei, weil er einen Übergang zur bürgerlichen Ideologie und zum Sozialfaschismus bilde (vgl. Bierl 1993, 9f). Der Extremismusforscher Eckhard Jesse wiederum kritisiert, dass Luxemburg aufgrund ihrer Kritik an Lenin und ihres Freiheitsverständnisses vielen Linken als eine Art Lichtgestalt und Vertreterin eines demokratischen Sozialismus gelte. Doch viele hätten sich nur Illusionen gemacht.
| mehr »

| Bevölkerung und Klassenpolitik. Gramscis hegemonietheoretische Annäherung an die Frage der Migration

Die Migrationsfrage als Herausforderung für die Linke

Seit dem Sommer 2015 und der Nichtschließung der deutschen Grenzen für die zahlreichen Flüchtlinge vor allem aus dem Kriegsgebiet Syriens, die in Ungarn und Österreich sowie in den Balkanländern gestrandet waren, wird in der deutschen Öffentlichkeit wieder einmal erregt über die Fragen von Asyl und Einwanderung diskutiert und gestritten. Bereits Anfang der 1990er Jahre gab es einen Diskurs mit ähnlichen Frontstellungen. Nach der undemokratisch betriebenen Vereinigung der zwei deutschen Staaten wurde die große Zahl von Asylsuchenden vor allem aus Osteuropa von den konservativen Parteien und der Regierung offensichtlich genutzt, um eine nationalistische Stimmung zu erzeugen. Im Ergebnis wurde das Grundrecht auf Asyl 1993 faktisch abgeschafft; nach diesem Recht wurden 2017 weniger als ein Prozent der 600 000 gestellten Anträge bewilligt (vgl. taz, 9.8.2018).
| mehr »

| Neuer Fürst, alte Regeln – Regierungswechsel ohne Perspektive für Katalonien

Gibt es Anzeichen dafür, dass der spanische Staat in der Katalonien-Frage nachgibt? Vieles spricht dafür, nachdem das korrupte Rajoy-Regime durch ein Mißtrauensvotum auf den Müllhaufen der Geschichte befördert wurde. Es war allen voran Rajoy selbst, der den Katalonien-Konflikt anheizte, paramilitärische Polizeieinheiten in die Region schickte, um die katalanische Regierung absetzte und seine Gegner verhaften ließ. Mit der Minderheitsregierung der sozialdemokratischen PSOE unter Ministerpräsident Pedro Sánchez, toleriert von der Fraktion von Unid@s Podemos, ist eine Entschärfung des Konflikts wahrscheinlicher geworden. Nach Antritt der neuen Regierung kam es sogleich zu einigen symbolischen Gesten, um den Konflikt zu deeskalieren. Ein neues Abkommen zur Dezentralisierung von Aufgaben und Zuständigkeiten wurde in Aussicht gestellt. Ministerpräsident Sánchez sagte jedoch nichts über die fortgesetzte Internierung von neun politischen Gefangenen oder über die vielen im Exil, die Prozessen wegen ‚Rebellion‘ oder ‚Volksverhetzung‘ entgegensehen. Auch ein Referendum über die katalanische Unabhängigkeit lehnt er weiterhin als illegal ab.
| mehr »

| Hände weg von unseren Rechten!

Breites Bündnis von Frauenorganisationen gegen antifeministische Politik in der Türkei

Die nachfolgend übersetzte Erklärung wurde am 1. August 2018 von einem breiten Bündnis von Frauengruppen und -organisationen in der Türkei veröffentlicht und reagiert auf die zunehmende Verengung des politischen Raumes sowie den Abbau aller Institutionen, die den Rechten und Belangen von Frauen gewidmet sind. Gab es Anfang der 2000er und in den ersten Jahren der AKP-Herrschaft noch eine Welle von Reformerfolgen durch das Wirken der breiten Frauenbewegung mit Rückenwind der EU, so wendete sich das Blatt alsbald.
| mehr »

| Für eine Demokratisierung der Klassentheorie

Die vielfältigen Formen des Widerstands im Zeitalter der Globalisierung und der ökologischen Krise legen nahe, dass nicht länger das Industrieproletariat das ›Subjekt der Geschichte‹ ist, sondern die Arbeiter*innen der sogenannten Meta-Industrien. Was das genau bedeutet, möchte ich erläutern, ohne mich in langer Exegese und kleinlicher Abgrenzung von anderen Klassendefinitionen zu verlieren. Marx selbst verzichtet darauf, den Begriff der Klasse eindeutig auszubuchstabieren, wie unter anderem Bertell Ollman (1993) argumentiert, sondern verwendet ihn je nach politischem Kontext. Dieser strategische Zugang ermutigt mich, heute von einer ›meta-industriellen Klasse‹ zu sprechen. Wobei ich Klasse als ein materielles Verhältnis und den bewussten Zusammenschluss von Menschen verstehe, die eine ähnliche Position im System von Produktion und Reproduktion innehaben.
| mehr »

| Was heißt »Demokratie«? Die eine Welt organisieren

Damit das Wort »Demokratie« einen Sinn hat, muss es sich auf die ganze Menschheit beziehen. Heute meint es lediglich eine vermeintlich abgesonderte und überlegene Welt. Eine Welt, die man »die Demokratien«, die »freie Welt« oder »den Westen« nennt und die man den Diktaturen, den Barbaren, den »Schwellenländern« entgegenstellt. »Demokratie« bezeichnet die deklarierte Überlegenheit der reichen kapitalistischen Welt, während die arme Welt stigmatisiert und geplündert wird.

Um ernsthaft von »Demokratie« zu sprechen, müssen wir von einer ganz einfachen Feststellung ausgehen: Eine wirkliche Welt der Männer und Frauen, die auf diesem Planeten leben, existiert heute nicht. Warum sage ich das? Weil die Welt, die existiert, die Welt der Globalisierung, eine Welt der Objekte und Geldzeichen ist, eine Welt der freien Zirkulation der Waren und Finanzströme.
| mehr »

| »Weltordnungskonflikte« Vorwort

Donald Trump, 45. US-Präsident – was vor anderthalb Jahren noch wie eine satirische Überspitzung von »South Park« aussah, ist seit November 2016 Wirklichkeit. Die US-Wahl ist dabei aus zwei Gründen für die Frage der gegenwärtigen und kommenden Weltordnungskonflikte entscheidend: Erstens schwindet zwar die Macht der USA im internationalen System zweifellos, mehr und mehr zeichnet sich eine multipolare Weltordnung ab. Dennoch sind die USA nach wie vor der mächtigste Staat im internationalen Staatensystem: Ökonomisch bleiben sie – mit annähernd einem Viertel des globalen Bruttoinlandsprodukts – ungeachtet des Aufstiegs von China vorläufig die größte Wirtschaftsnation der Erde.


| mehr »