| Unser Lebensrecht ist nicht diskutierbar!

Von Florian Grams

Ausgrenzung von Menschen mit Behinderungen in der Pandemie

In der Pandemie erleben Menschen mit Behinderungen einmal mehr, dass ihre Teilhabe verweigert und ihr Lebensrecht in Frage gestellt wird. Hinter dem schönen Versprechen der Inklusion lebt eine utilitaristische Ideologie fort, die tief in unserem Wirtschaftssystem verwurzelt ist. 

Es war März 2020, das neue Virus war schon präsent und doch nicht recht fassbar. In den Geschäften wurden Toilettenpapier und Desinfektionsmittel knapp. Ich saß in einem Café, als mich der Anruf eines Kollegen erreichte: Ich solle bis auf weiteres im Homeoffice arbeiten, bis die Ansteckungsgefahr nicht mehr so groß sei.
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| Die Polizei abschaffen? Was uns wirklich sicher macht

Mit Melanie Brazzell

Nach den jüngsten Protesten der Black-Lives-Matter-Bewegung hat der Stadtrat in Minneapolis beschlossen, die Polizeibehörde aufzulösen. In anderen Städten wird über defunding gesprochen. Was bedeutet das?

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| Autoritäre Allianzen. Wie die Menschenfeindlichkeit der Mitte den rechten Rand legitimiert

Manuela Freiheit, Wilhelm Heitmeyer und Peter Sitzer

Seit dem Aufdecken des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) wurden in Deutschland weitere rechtsterroristische Angriffe verübt: vom Anschlag im und am Münchner Olympia-Einkaufszentrum im Juli 2016 über den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Juni 2019 bis hin zum Anschlag auf eine Hallenser Synagoge im Oktober desselben Jahres und zum Massenmord in Hanau im Februar 2020. Die Liste der Menschen, die seit 1990 Opfer rechtsextremistischer Tötungsdelikte wurden, ist aber viel länger. Journalist*innen und NGOs gehen von mindestens 182 Todesopfern rechter Gewalt aus.
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| Wirtschaftsdemokratie – eine reale Utopie

Von Dierk Hirschel

Im 21. Jahrhundert scheint den progressiven gesellschaftlichen Kräften der utopische Überschuss abhandengekommen zu sein. Die Utopie des Sozialismus wurde durch ihre osteuropäische Karikatur in breiten Bevölkerungskreisen diskreditiert. Im Grundsatzprogramm der SPD ist noch der demokratische Sozialismus versteckt. Doch nur der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert traut sich noch öffentlich darüber zu diskutieren, was darunter heute zu verstehen ist.[1] Auch nach der großen Finanzmarktkrise 2008 gab es keine breiten Debatten über alternative Gesellschaftskonzepte.
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| Resilienz, Demokratie und der »Sprung nach vorn«

Horst Kahrs und Thomas Falkner

„Resilienz“ hat in den vergangenen Jahren Eingang in die Publikationen diverser internationaler Organisationen wie der Europäischen Union oder der OECD gefunden. Wohl auch deshalb gilt „Resilienz“ hier und da als „Schlüssel neoliberaler Krisenbearbeitung“ (Felix Syrovatka) bzw. als „ein grundsätzlich konservatives Konzept“ (Stefanie Graefe). Wir widersprechen in unserer Studie dieser Wertung und halten es für sinnvoll und geboten, auch von linker Seite in den öffentlichen Diskurs über „Resilienz in der Pandemie“ zu intervenieren.
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| Im Schatten der Pandemie – neue und intransparente Abschottungspraxen auf dem Mittelmeer

Von Michel Brandt

Die Coronakrise beschleunigt den seit Jahren fortschreitenden migrationspolitischen Abschottungsprozess der EU, im Zuge dessen Grenzschutzverantwortung an Drittstaaten ausgelagert wird und die Überwachung, Zurückweisung und Kriminalisierung von Menschen auf der Flucht zunimmt. Grenzüberwachungssysteme werden ausgebaut, während das, was an den EU-Außengrenzen geschieht, für die Zivilgesellschaft immer intransparenter wird.
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| Nahaufnahme: Eine kleine Geschichte über den schmutzigen Osten

Von Anna Stiede

Wie fühlt sich eine Generation, die zwischen Freiheitsversprechen, Zerfall und Nazibanden aufgewachsen ist? In einer Gesellschaft der Sprachlosigkeit, in der »Treuhand« ein Fremdwort war.

1997 wechselte ich von der vermeintlichen Landidylle auf das Gymnasium. In diesem Sommer verordnete mir die Gesellschaft eine neue Rolle. Ich und ein paar andere Kinder waren auserkoren, auf das Gymnasium nach Apolda zu gehen. Die zukünftige bürgerliche Elite des Ostens? Wir waren die Kids aus Arzt-, Klein- bis Großunternehmerfamilien oder aus Familien mit alleinerziehenden Müttern, die auf das Gymnasium entsandt wurden. Ab da durchfuhr unsere dörfliche Kinderbande eine tiefe Spaltung.
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| LuX Kontrovers: Perspektiven der Protestbewegung in Hongkong

Seit Sommer 2019 gibt es in Hongkong Massenproteste. Auslöser war ein geplantes Auslieferungsgesetz an die Volksrepublik China. Es schürte Ängste vor einer Aushöhlung des Prinzips “Ein Land, zwei Systeme”, das den Status Hongkongs als Sonderverwaltungszone in China absichern soll. In den folgenden Wochen und Monaten nahmen über eine Million Menschen an Demonstrationen teil, die Bilder der kreativen Protestformen mit Regenschirmen, Barrikaden und Laserpointern gingen um die Welt. Bei den Kommunalwahlen im November 2019 verlor die pekingnahe Regierungspartei dramatisch an Zustimmung.
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| Weder Washington noch Peking – Selbstbestimmung für die Menschen in Hongkong

Von Au Loong Yu

Die westlichen Mainstream-Medien beschreiben die Lage in Hongkong oft eindimensional und präsentieren Hongkong als Opfer der Tyrannei Pekings und die USA und das Vereinigte Königreich als Verfechter der Autonomie Hongkongs und der Demokratie. Peking wiederum beteuert, weiterhin zur Autonomie und Demokratie in Hongkong zu stehen, sieht Hongkong jedoch aktuell durch eine »ausländische Intervention« bedroht. Die Argumente dieser beiden Lager spiegeln und ergänzen sich. Die Realität ist allerdings weitaus komplizierter.
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| Hongkong: Es ist kompliziert…

Von Jan Turowski

Die Darstellung der Unruhen in Hongkong ist in westlichen Medien oftmals von einer eher simplen Dichotomie geprägt: Auf der einen Seite stehen Bürger und Bürgerinnen, die nach Demokratie und Freiheit streben, auf der anderen Seite ein repressiver Staat, der diese unterdrückt. Da sich eine solche Leseart auch in das schablonenhafte Narrativ vom unheilvollen Aufstieg eines den Westen und seine Werte herausfordernden autoritären Chinas einfügt, wundert es nicht, dass die Proteste auf das eindimensionale Bild „pro-demokratischer“ Freiheitskämpfer gegen eine übermächtige Diktatur zusammenschnurren.
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