| LuX Kontrovers: Perspektiven der Protestbewegung in Hongkong

Seit Sommer 2019 gibt es in Hongkong Massenproteste. Auslöser war ein geplantes Auslieferungsgesetz an die Volksrepublik China. Es schürte Ängste vor einer Aushöhlung des Prinzips “Ein Land, zwei Systeme”, das den Status Hongkongs als Sonderverwaltungszone in China absichern soll. In den folgenden Wochen und Monaten nahmen über eine Million Menschen an Demonstrationen teil, die Bilder der kreativen Protestformen mit Regenschirmen, Barrikaden und Laserpointern gingen um die Welt. Bei den Kommunalwahlen im November 2019 verlor die pekingnahe Regierungspartei dramatisch an Zustimmung.
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| Weder Washington noch Peking – Selbstbestimmung für die Menschen in Hongkong

Von Au Loong Yu

Die westlichen Mainstream-Medien beschreiben die Lage in Hongkong oft eindimensional und präsentieren Hongkong als Opfer der Tyrannei Pekings und die USA und das Vereinigte Königreich als Verfechter der Autonomie Hongkongs und der Demokratie. Peking wiederum beteuert, weiterhin zur Autonomie und Demokratie in Hongkong zu stehen, sieht Hongkong jedoch aktuell durch eine »ausländische Intervention« bedroht. Die Argumente dieser beiden Lager spiegeln und ergänzen sich. Die Realität ist allerdings weitaus komplizierter.
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| Hongkong: Es ist kompliziert…

Von Jan Turowski

Die Darstellung der Unruhen in Hongkong ist in westlichen Medien oftmals von einer eher simplen Dichotomie geprägt: Auf der einen Seite stehen Bürger und Bürgerinnen, die nach Demokratie und Freiheit streben, auf der anderen Seite ein repressiver Staat, der diese unterdrückt. Da sich eine solche Leseart auch in das schablonenhafte Narrativ vom unheilvollen Aufstieg eines den Westen und seine Werte herausfordernden autoritären Chinas einfügt, wundert es nicht, dass die Proteste auf das eindimensionale Bild „pro-demokratischer“ Freiheitskämpfer gegen eine übermächtige Diktatur zusammenschnurren.
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| Konkrete Dystopie – warum wir die Zukunft dem Kapitalverhältnis entreißen müssen

Von Alex Demirović

Dieses System fesselt uns an die Herrschaft der Vergangenheit und unterwirft unser lebendiges Arbeitsvermögen dem (un)toten Kapital – höchste Zeit, den Ausbruch zu wagen.

Wenn wir über Sozialismus als Alternative zum Kapitalismus nachdenken und für eine Transformation von der einen in die andere Gesellschaftsform eintreten, dann, weil es konkrete Gründe dafür gibt. Einer von ihnen ist, all jene Verhältnisse zu vermeiden oder zu beseitigen, die so viele menschliche Opfer mit sich bringen oder erzeugen. Da gibt es die sexistischen Entwürdigungen und Gewalttätigkeiten in Familien, es gibt die Schikanen in den Betrieben und im Arbeitsalltag. Menschen sind dem Risiko des Arbeitsmarktes ausgesetzt; für viele reicht das geringe Einkommen eines Jobs nicht, um eine Familie zu versorgen.
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| Für einen Sozialismus des 21. Jahrhunderts – vier Thesen

Von Étienne Balibar

I Ausgehend von einigen Hinweisen von Marx charakterisierte Lenin den revolutionären Übergang als einen Staat-Nicht-Staat. Durch diese Einheit der Gegensätze konnte er einen paradoxen Vorgang skizzieren: nämlich den, die Staatsgewalt zu stärken, um die Positionen der Bourgeoisie zu zerschlagen und so den Übergang zu einer kommunistischen Assoziation der Produzent*innen einzuleiten. Jene Einheit verwies außerdem auf eine ­revolutionäre Institution: den damals in ganz Europa existierenden »Sowjet« oder ­Arbeiterrat. Auch wenn diese Überlegung Lenins nicht wirksam wurde, können wir annehmen, dass die Idee des Staat-Nicht-Staats nach wie vor das Wesentliche – und die Schwierigkeit – ­jedes Übergangs in ein Jenseits der Strukturen gesellschaftlicher Herrschaft bezeichnet.
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| Labours Geheimwaffe – Nachbarschaften organisieren

Von Sarah Jaffe

Während sich der Ausstieg Großbritanniens aus der EU abzeichnet, überwinden Organisierungprojekte auf der Ebene lokaler Communities gesellschaftliche Spaltungslinien und geben der britischen Labour-Partei einen neuen Fokus. Boris Johnson und seine Berater*innen wollen, dass sich die nächsten Wahlen einzig und allein um den Brexit drehen. Aber jeder weiß, dass die  brennenden Probleme in Großbritannien woanders liegen, von unterfinanzierten Krankenhäusern bis zu skandalöser Ungleichheit.
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| A NEW CIVILIZATION

by Alex Demirović

Rosa Luxemburg continues to provoke irreconcilably controversial reactions even today. Many within the SPD leadership believed she was too radical and democratic. The same can be said of many of those who followed her in the KPD leadership. Ruth Fischer discredited Luxemburg’s understanding of freedom as the freedom of those who think differently as a syphilis bacillus. From the same reasoning, Ernst Thälmann fully agreed with Stalin that Luxemburgism established a bridge to bourgeois ideology and social fascism, and therefore needed to be rooted out (Bierl 1993, 9f).
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| Autoritarismus in Frankreich – eine Anatomie perfider Strukturen

Von Sebastian Chwala

Teile der Öffentlichkeit schauen derzeit beunruhigt nach Frankreich. So wurde selbst in deutschen Medien zurückhaltend darauf hingewiesen, dass die Strategien zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung in Frankreich äußerst gewalttätig sind und einer Revision bedürfen. Aktueller Höhepunkt war der Tod des jungen Steve Maia Caniço, der während eines Polizeieinsatzes gegen die Besucher*innen eines Technokonzerts in Nantes in der Nacht vom 21. auf den 22. Juni in der Loire ertrank, dessen sterbliche Überreste aber erst mehr als einen Monat später aus dem Fluss geborgen werden konnten.
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| Eine Chronologie der Abscheulichkeit des Autoritarismus

Von Robert Cohen

Robert Cohen begann sein Tagebuch eines „abwendbaren Abstieges der USA unter Donald Trump” im November 2016. Minutiös verzeichnet er die Ereignisse im Zusammenhang mit dem neuen US-Präsidenten. Das Tagebuch wird  zunächst ohne Ziel und Zweck verfasst: „Frage ich mich, für wen diese Aufzeichnungen bestimmt sind, so kann die erste Antwort nur lauten: für mich selbst. Schreiben als Therapie, als fortwährende Anstrengung, in einer Zeit, die aus dem Ruder läuft, an der Vernunft festzuhalten.“ Auf den ersten Blick ist es eine nüchterne Chronik schier unglaublicher Nachrichten. Aber gerade die Form des Tagebuchs führt vor, wie verdichtet die zeitliche Abfolge der Ereignisse verläuft. In schneller Folge zeigt der neue Autoritarismus seine Fratze, begeht Abscheulichkeiten, schafft Tatsachen. Doch auch der Widerstand erhebt sich, vielfältig und wachsend. In einer Auswahl von 16 Tageseinträgen zeigt sich gedrängt die gesellschaftliche Polarisierung unserer Zeit. Wir dokumentieren die Einträge mit freundlicher Genehmigung des Autors.
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| Was ist demokratisches Charisma?

Von Max Lill

Die Erfolge der radikalisierten Rechten reißen nicht ab. Der Hegemonieverlust der politischen Eliten könnte sich im Wirtschaftsabschwung noch beschleunigen. Diese bedrohliche Entwicklung beflügelt Diskussionen um einen linken Populismus. Wie auch immer man sich zu diesem schillernden und hierzulande eher negativ besetzten Begriff positionieren mag, die Debatte hat einen erfreulichen Nebenaspekt: Sie vergegenwärtigt, wie entscheidend die Mobilisierung von politischen Leidenschaften ist, von Bildern einer anderen, demokratischen Praxis, die ein linkes Projekt verbinden und antreiben könnten – und die sich symbolisch auch in sinnlichen Formen und charismatischen Figuren verdichten müssten.


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