| Unser Lebensrecht ist nicht diskutierbar!

Von Florian Grams

Ausgrenzung von Menschen mit Behinderungen in der Pandemie

In der Pandemie erleben Menschen mit Behinderungen einmal mehr, dass ihre Teilhabe verweigert und ihr Lebensrecht in Frage gestellt wird. Hinter dem schönen Versprechen der Inklusion lebt eine utilitaristische Ideologie fort, die tief in unserem Wirtschaftssystem verwurzelt ist. 

Es war März 2020, das neue Virus war schon präsent und doch nicht recht fassbar. In den Geschäften wurden Toilettenpapier und Desinfektionsmittel knapp. Ich saß in einem Café, als mich der Anruf eines Kollegen erreichte: Ich solle bis auf weiteres im Homeoffice arbeiten, bis die Ansteckungsgefahr nicht mehr so groß sei.
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| Gespräch: »Wir erwarten, dass sichere Bedingungen für Schulöffnungen geschaffen werden!«

Mit Christoph Wälz

Anfang Januar wollte die Berliner Schulsenatorin Sandra Scheeres überraschend die Schulen öffnen – es gab spontanen Protest von Lehrer*innen und Eltern. Was war der Grund?

Die Ministerpräsident*innen hatten am 5. Januar beschlossen, die Maßnahmen zum Infektionsschutz zu verlängern und auch die Schulen geschlossen zu halten. Einen Tag später verkündete die Bildungsverwaltung, dass Berlin bereits ab dem 11. Januar zum Präsenzunterricht zurückkehren würde. Das war auf dem Höhepunkt des Infektionsgeschehens, in Berlin hatten wir damals Inzidenzwerte von 130 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner*innen – eine verantwortungslose Fehleinschätzung.
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| Klassenkämpfe während Corona – und Perspektiven für die Zeit danach

Von Sebastian Friedrich und Nina Scholz

Schlaglichter auf die Lage der Beschäftigten in »systemrelevanten Berufen«

Vor Ausbruch der Pandemie gab es so etwas wie linken Optimismus. Die Fridays for Future-Proteste, Kämpfe gegen Tech-Unternehmen, Gewerkschaftsorganisierungen von unten wie die Massenstreiks von Lehrer*innen in den USA, verbindende Mietenkämpfe in Berlin und anderswo machten Hoffnung, dass der Neoliberalismus in absehbarer Zeit dem Ende entgegen taumeln könnte. Dann kam Corona, und plötzlich erschien für einige die schwarz-rote Bundesregierung als eine, die dem Neoliberalismus abgeschworen habe. Die Bundesregierung agierte tatsächlich anders als viele andere Staatsregierungen: Der Shutdown war eine abgemilderte Version des radikaleren, autoritäreren Lockdowns; im Gegensatz zu den pandemieleugnenden, rechtsradikalen Regierungen gab es auch keine Verweigerung notwendiger gesundheitlicher Versorgung.
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| Corona und kein Ende? Linke Perspektiven in der Pandemie

Nach einem Jahr Pandemie sind die Infektionszahlen in Deutschland hoch. Neue Mutationen machen das Virus noch unberechenbarer. Trotz tiefgreifender Maßnahmen sind viele Regierungen unfähig oder nicht willens, einen konsequenten Gesundheitsschutz auch in der Arbeitswelt durchzusetzen oder die nicht lebenswichtige Produktion einzuschränken. Allein die private Solidarität der Bürger*innen soll uns aus der Krise führen. Doch die Ressourcen vieler Menschen sind erschöpft, finanziell, zeitlich und emotional. Impfstoffe sollen die Lösung bringen, doch das Patentsystem orientiert sich an den Interessen der Pharmakonzerne und unterläuft eine gerechte Verteilung. Imfungen für alle wäre aber notwendig, um die Pandemie weltweit einzudämmen.
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| Big Pharma & der Virus

Von Jan Pehrke

»Noch nie haben Pharma-Unternehmen und Forschungseinrichtungen so schnell auf einen neuen Erreger reagiert wie auf das neue Coronavirus SARS-CoV-2, das die Krankheit COVID-19 hervorruft«, lobt sich der von dem Unternehmen Bayer ins Leben gerufene Verband der forschenden Arzneimittel-Hersteller (VFA) mit Verweis auf die vielen Bemühungen zur Entdeckung von Impfstoffen und Arzneien selbst.[1] »Reagiert« – das trifft es. Proaktive Unternehmungen stehen nämlich nicht zu Buche. Dabei sah das nach dem Auftreten des ersten SARS -Erregers im Jahr 2002 noch ganz anders aus.
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| Auf zum grünen Festungskapitalismus? Die EU-Pläne für einen »grünen« Aufbauplan zur Bewältigung der Corona-Krise

Von Lukas Oberndorfer

Was am 18. Mai 2020 geschah, galt bis zu diesem Zeitpunkt in der Geschichte der europäischen Integration als undenkbar. Angela Merkel und Emmanuel Macron traten nach einer Unterredung vor die Kameras und sprachen sich für einen »Wiederaufbaufonds« zur Bewältigung der durch COVID-19 ausgelösten Wirtschaftskrise in der Höhe von 500 Milliarden Euro aus, der durch eine begrenzte europäische Verschuldung finanziert werden soll. Mit diesem Fonds solle allem voran der ökologische und digitale Wandel gefördert werden.
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| Toxische Radikalität. Strategien in der Pandemie müssen die Linke auch darüber hinaus tragen

Von Horst Kahrs

Gesichertes Wissen über die Pandemie bleibt lückenhaft, die Wirkung der Maßnahmen unübersichtlich. Politische Antworten sollten daher notwendig abwägend sein, die Möglichkeit zur Selbstkorrektur einschließen. Statt auf radikale Lösungen von oben, sollte die Linke auf Pandemiebekämpfung durch Beteiligung setzen. Wie in der Corona-Krise agiert wird, legt auch Grundsteine für die Zeit danach, stellt die Weichen für kommende Transformationskonflikte.
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| Gespräch: »Schlicht lebensgefährlich« Patentschutz behindert Pandemiebekämpfung

Mit Anne Jung

Die Covid-19-Pandemie ist ein globales Problem. Die Verteilung der Impfstoffe wird jedoch von Pharmaindustrie und Industriestaaten über das Patentsystem kontrolliert. Soziale und globale Ungerechtigkeit nehmen dadurch weiter zu, mit tödlichen Folgen. Anne Jung arbeitet bei der NGO medico international zum Thema Globale Gesundheit und erläutert die Hintergründe und Alternativen. 
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| Autos bauen, Menschen opfern? Eine Kritik der deutschen Coronapolitik

Von Thomas Sablowski

In der Pandemiebekämpfung darf die nicht lebensnotwendige Produktion nicht länger tabu sein. Sie muss zeitweilig eingestellt werden.

Mittlerweile gestehen sogar Teile der Regierenden in Bund und Ländern ein, dass ihre Politik zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie gescheitert ist. Jedoch scheinen sie nach wie vor nicht in der Lage, daraus angemessene Konsequenzen zu ziehen. Glaubt jemand ernsthaft, dass die Pandemie durch das Tragen von OP-Masken anstatt von Stoffmasken eingedämmt werden kann?
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| Über die Null hinaus denken. Zur Kritik des Aufrufs #Zero Covid

Von Alex Demirović

Der Aufruf #ZeroCovid hat innerhalb einer Woche eine enorme Resonanz erhalten. Fast 75.000 Menschen haben ihn bisher unterzeichnet, in den Medien wurde er vielfach erwähnt. Viele meiner Freund*innen haben ebenfalls unterschrieben. Es gab in Vorbereitung des Aufrufs eine Reihe spannender Diskussionen in der Rosa-Luxemburg-Stiftung oder im wissenschaftlichen Beirat von Attac. Ich habe mich dann doch nicht entscheiden können, zu unterschreiben. Mit einer gewissen Sorge sehe ich, zu welchen Verwerfungen die unterschiedlichen Einschätzungen der Pandemie auch innerhalb der Linken führen können. Insofern sind auch die mittelfristigen Folgen dieser Kampagne zu bedenken.
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