| …Da, wo es brennt. Die linke als organisierende Partei vor Ort

Juli 2019
Von Christina Kaindl und Sarah Nagel

Es ist Januar, es regnet draußen, und im Kleinen Saal des Gemeinschaftshauses Gropiusstadt gehen langsam die Stühle aus. Mehr als 150 Mieter*innen sind zur Einwohnerversammlung des Bezirksamts Neukölln gekommen. Der Bezirksbürgermeister ist da, auch der Baustadtrat und weitere Verwaltungsleute. Sie zeigen Folien und stellen Pläne für eine sogenannte Umstrukturierungssatzung vor. Ein Instrument, um Bauanträge zurückzustellen und damit ein Druckmittel, um die Eigentümer*innen an den Tisch zu bekommen. Dass dies diskutiert wird, ist ein Erfolg der Mieter*innen, die sich hier seit über einem Jahr organisieren. Denn viele der Anwesenden haben ein drängendes Problem: steigende Mieten durch energetische Sanierungen. Mieter*innen aus dem Viertel waren schon zweimal mit ihren Fragen und Forderungen im Rathaus Neukölln, eine Mieterin hat die Einwohnerversammlung selbst beantragt. Gemeinsam haben sie eine Kundgebung und weitere Aktionen organisiert, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen. Unterstützt wurden sie von Anfang an durch Aktive der LINKEN.

2016 hat DIE LINKE Modellprojekte für Organisierung in einkommensarmen Nachbarschaften – sogenannten sozialen Brennpunkten – gestartet. Gropiusstadt ist eines davon. Das Ziel: Linke laden die Anwohner*innen ein, sich zu einem Thema, das ihnen unter den Nägeln brennt, zusammenzuschließen. Dahinter steht die Erkenntnis, dass sich die soziale und politische Ausgrenzung von Menschen mit geringem oder gar keinem Einkommen in den letzten Jahren verfestigt hat. Viele Menschen haben sich von ›der Politik‹ enttäuscht abgewendet. Sie erleben ihre Lebensverhältnisse
als unsicher und können ihre Zukunft nicht planen. Wahlauswertungen zeigen, dass Menschen in ärmeren Vierteln und solche, die ihre soziale Lage als schlecht bis sehr schlecht einschätzen, zwar halb so oft wählen gehen, aber doppelt so oft für linke Parteien stimmen. Bei den letzten Wahlen hat allerdings die AfD überdurchschnittlich stark in sozialen Brennpunkten abgeschnitten. Katja Kipping und Bernd Riexinger schrieben 2016: »Wir nehmen die Herausforderung an. Der Erfahrung von Machtlosigkeit, in der viele Menschen sich nur noch als Spielball ›fremder Mächte‹ erleben, wollen wir die Erfahrung entgegensetzen, dass sich nicht durch Ausgrenzung der Schwächsten, sondern nur durch Solidarität und gemeinsamen Kampf die eigene Lage verbessert.« (vgl. Kipping/Riexinger 2016).

Die Modellprojekte sind der Versuch, an konkreten Problemen anzusetzen und diese Erfahrung zu organisieren. Sie sind Teil der Strategie, die Partei zu »verbreitern« und zu »verbinden« (vgl. Kipping/Riexinger 2013).

Auf die Jahre der Proteste gegen die Agenda 2010 und Wirtschaftskrise folgten die Jahre der asymmetrischen Demobilisierung unter Merkel. Jahre, die im Alltag für viele Menschen von kommunaler Austerität geprägt waren, also durch die Erfahrung, dass ihre Interessen unter den Bedingungen ständigen Sparzwangs nur gegen andere durchzusetzen waren. Dass sie vielleicht von Erwerbslosigkeit in prekäre Jobs wechseln, aber aus der Mühle der Alltagssorgen nicht herauskommen. Die Strategie der LINKEN zielt darauf, nicht nur zu und mit den Menschen zu sprechen und ihren Erfahrungen eine Stimme zu geben, sondern auch die Erfahrung zu ermöglichen, dass die Verhältnisse zum Besseren verändert werden können. Wenn wir es selber tun.

Die Ansätze der Organisierung von unten sind Teil der Antwort auf die Frage, welche Aufgaben eine linke Partei heute hat und wie die Arbeit an der Basis aussehen kann.

Am Anfang stehen dabei nicht Antworten, sondern Fragen. Beim Organizing geht es darum, am Alltag anzuknüpfen, daran, was Menschen tatsächlich bewegt. Nicht immer sind das die Themen, die wir erwarten. Weil nur die wenigsten Menschen von sich aus
auf eine Organisation zugehen – und noch weniger diejenigen, die es aus ihrer sozialen Stellung heraus nicht gewohnt sind für
ihre Interessen einzutreten – werden in den Modellprojekten Methoden direkter Ansprache ausprobiert, etwa Haustürgespräche und Telefonate. Die Treffen verlaufen anders als die übliche Parteiversammlung oder das linke Plenum. Es gibt oft Tee und Kekse und immer viel Platz für die Anliegen und Erfahrungen der Teilnehmenden. Was ist seit dem letzten Treffen passiert? Hat sich der Vermieter gemeldet? Wie geht es in den nächsten Wochen weiter, welche Verabredungen werden getroffen? Manchmal geht es auch um die Reparatur von Fenstern oder Dreck im Treppenhaus. Was hier besprochen wird, ist sehr konkret und manchmal kleinteilig, weil ein konkretes Problem im Mittelpunkt steht. Es ist nicht »unpolitisch«, sondern stellt den Problemrohstoff des Alltags in den Mittelpunkt der politischen Arbeit. Die Beteiligten haben häufig wenig oder keine Erfahrung damit, sich zu organisieren. Und für die Mitglieder der LINKEN heißt es zum Teil, die alltägliche Praxis der Parteiarbeit auf den Kopf zu stellen. Die wird häufig von langen Sitzungen dominiert, von Infoständen, Veranstaltungen und gelegentlichen Mobilisierungen. Nichts davon ist falsch, aber mit allem werden vor allem diejenigen erreicht, die ohnehin schon überzeugt sind oder zumindest einen starken Bezug zu dem haben, was üblicherweise unter Politik verstanden wird. Nicht politisch organisiert zu sein bedeutet aber längst nicht, unpolitisch zu sein. Für die Gewerkschafterin Susanne Steinborn liegt auf der Hand, was nötig ist. Sie ist kurz vor der Bundestagswahl 2017 in DIE LINKE eingetreten und eine derjenigen, die sich in der Gropiusstadt engagieren. »Linke müssten wirklich noch viel mehr da hingehen, wo Leute Sorgen und Nöte haben, und ihnen vorschlagen: Lasst uns einen Plan machen und das zusammen angehen«, sagt sie (vgl. Steinborn auf LuXemburg-Online). Sie und die Gruppe setzen in Gropiusstadt darauf, direkt ins Gespräch zu kommen. Es geht darum, gemeinsam Druck aufzubauen, um Erfolge zu erzielen.

Gropiusstadt ist nicht das Neukölln, das viele im Kopf haben, wenn der Name des Stadtteils fällt. Hier gibt es keine Altbauten, keine hippen Cafés und Restaurants. Die Gropiusstadt ist in den 1960er und 70er Jahren gebaut worden und besteht überwiegend aus Hochhäusern. Hier gibt es das größte Einkaufszentrum Berlins, aber auch viel Grün. Rund 37 000 Menschen leben hier, viele davon seit Jahrzehnten. Seit den 1980er Jahren gilt die Gropiusstadt als sozialer Brennpunkt. Fast doppelt so viele Menschen wie im Berliner Durschnitt beziehen Transferleistungen, fast jede*r vierte Erwerbstätige muss aufstocken. Auch die Wahlergebnisse sehen anders aus als im Neuköllner Norden. DIE LINKE hat bei der Bundestagswahl 2017 mit 18,3 Prozent der Zweitstimmen in Neukölln das beste Ergebnis aller Westbezirke erreicht, aber das liegt vor allem an den Kiezen im Norden. Während sich dort DIE LINKE und die Grünen oft ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern, schneidet in der Gropiusstadt die SPD besser ab, aber auch die CDU und die AfD, die bei der Bundestagswahl bis zu 20 Prozent geholt hat. DIE LINKE lag bei 9,3 Prozent. Die Mehrheit stellen allerdings diejenigen, die gar nicht wählen gehen.

Wie alles begann

Die ersten Haustürgespräche in Gropiusstadt führten die Aktiven im Sommer 2017. Dass es bald Treffen mit Mieter*innen aus mehreren Häusern geben würde und sie auf eine erste erfolgreiche Kundgebung sowie weitere Aktionen zurückblicken können würden, war zu diesem Zeitpunkt noch nicht abzusehen. Eine Handvoll Mitglieder der LINKEN Neukölln, mit konzeptioneller und praktischer Unterstützung der Parteizentrale, klopften an den Türen, fragten wo der Schuh drückt, kamen ins Gespräch mit Anwohner*innen. Viele machen sich Gedanken über die steigenden Mieten, das war am Ende des Tages klar. Zur ersten Veranstaltung wenige Tage später, bei der es genau darum gehen sollte, kam trotzdem niemand – einer von vielen Rückschlägen, die zum Ausprobieren dazugehören. Es war wohl doch zu unkonkret. Was wäre den Anwohner*innen so wichtig, dass sie es nicht nur benennen, sondern sich dafür engagieren würden? Die Antwort darauf kam im Herbst vor dem U-Bahnhof Lipschitzallee an einem kleinen Infostand mit einer großen Karte der Umgebung. Passant*innen konnten darauf markieren, ob ihre Miete in der letzten Zeit gestiegen ist und wie stark. Viele machten mit. Zwei Leute erwähnten dabei die energetischen Sanierungen, die in Gropiusstadt die Mieter beunruhigen, weil sie bedeuten, dass die Mieten teils drastisch erhöht werden. Wenig später finden wieder Haustürgespräche statt, diesmal in zwei betroffenen Häusern und mit einer Einladung zum Mietencafé. Dorthin kamen neun Mieter*innen. Sie alle hatten kurz zuvor eine Modernisierungsankündigung erhalten und sollen bald bis zu 170 Euro mehr pro Monat zahlen.

Bald darauf unterschreiben 85 Bewohner*innen einen Brief mit Forderungen an das Bezirksamt. Überall klopfen Anwohner*innen und das Team der LINKEN Neukölln an den Türen. Viele Nachbar*innen wollen unterschreiben, aber nicht alle wollen sich einbringen. 20 sind dabei, als im Januar 2018 eine Mieterin im Rathaus Neukölln steht und in der Bezirksverordnetenversammlung spricht. Oben auf der Tribüne sitzen die Hausbewohner*innen, sie haben ein Transparent gemalt und hängen es von der Tribüne, werden ermahnt, rollen es erst wieder ein, schauen sich an und rollen es dann wieder aus: Jetzt erst recht, soll das bedeuten. Zu diesem Zeitpunkt verstehen sie sich nicht mehr als einzelne Mieter*innen, sondern als Mieterinitiative. Das ist etwas Besonderes, weil ihr Haus das letzte in der Straße ist, das saniert wird. Mehrere Häuser waren es vorher, aber nirgendwo hat es zu Protest oder Organisierung geführ. Sie sind die ersten und haben damit einen Stein ins Rollen gebracht, denn Tausende sind im Viertel entweder bereits von Mieterhöhungen betroffen oder befürchten, dass es bald so weit sein könnte. Viele derjenigen, die sich engagieren, sind schon älter und leben seit Langem hier. Die Gropiusstadt sei »ein wunderschöner Wohnbereich«, erzählt ein Anwohner. Er lebt seit über 50 Jahren hier und will bleiben. So denken viele, aber das wird immer schwieriger. Die Eigentümer sanieren systematisch ein Haus nach dem anderen, die Mieter*innen können sich ungefähr ausrechnen, wann sie dran sind. Es liegt nahe, dass die energetischen Sanierungen nicht in erster Linie dazu dienen sollen, Energie einzusparen. Die tatsächliche monatliche Einsparung liegt meist weit unter der Mieterhöhung (vgl. Pallaver in diesem Heft). Die meisten Häuser in der Gropiusstadt waren früher städtischer, sozialer Wohnungsbau und die Mieten erschwinglich. Doch dann wurden viele Häuser privatisiert. Seitdem steigen die Mieten schneller. Die neuen Eigentümer, darunter Deutsche Wohnen und Gropiuswohnen, hatten die im Rahmen des Mietspiegels möglichen Mietsteigerungen irgendwann ausgeschöpft. Da kommen die energetischen Sanierungen ins Spiel. Sie ermöglichen es, elf Prozent der Modernisierungskosten auf die monatliche Miete umzulegen, und zwar für immer. Für die Mieter*innen in Gropiusstadt bedeutet das Mietsteigerungen, die sich viele nicht leisten können. Was sich in den letzten Jahren verändert hat: Sie können sonst nirgendwo mehr hin. »Ich kauf‘ mir ’nen Wohnwagen und stell den irgendwo in Brandenburg hin«, witzelt eine Mieterin. Einige lachen. Aber die Lage ist ernst, und alle hier wissen es.

Mittlerweile gibt es Erfolge zu verbuchen. Es gibt nun zwei Mieterinitiativen und weitere Mieter*innen, die sich in ihren Häusern zusammengeschlossen haben. Einmal monatlich treffen sich alle zum Mietentisch, um gemeinsam zu beraten. Auf der Demonstration gegen Mietenwahnsinn am 6. April 2019 haben sie einen kleinen Block gestellt, für viele war es die erste Demo. Und in Gropiusstadt werden Unterschriften für die Kampagne »Deutsche Wohnen & Co. enteignen« gesammelt. Für einige wurden durch den Protest die Mietsteigerungen gedeckelt, die geplante Umstrukturierungssatzung ist ein Schritt nach vorn und der öffentliche Druck führt dazu, dass es den Eigentümern hier dauerhaft schwerer gemacht wird, einfach zu machen was sie wollen.

ÜBER DAS ZIEL HINAUS

Doch so wichtig konkrete Erfolge sind, sie sind nicht alles. Zwar ist es selbst für kleine Schritte notwendig ein Thema zu finden, für das Menschen sich einsetzen wollen, aber dabei kann eine linke Organisierung nicht stehenbleiben. »Es ist verführerisch zu glauben, dass die Lösung dieses Problems als Ziel genügt«, schreibt der Organizer Steve Williams (2013, 5). Doch wenn es nicht nur um kleine Reformen, sondern eine langfristige Verankerung gehen soll, reicht das nicht aus. Hier unterscheiden sich verschiedene Ansätze des Organizing. Williams steht für transformatives Organizing, also eine Organisierung, die nicht nur »auf Sicht« fährt, sondern bei der die Vision für eine andere Gesellschaft mitgedacht wird.

»Transformativem, auf gesellschaftliche Umgestaltung ausgerichtetem Organizing geht es demgegenüber um einen Erfolg auf lange Sicht. Es basiert auf der Annahme, dass alle gesellschaftlichen Probleme strukturelle, globale und historische Wurzeln haben. Selbst wenn wir also mit unserer Kampagne erfolgreich sind und ein bestimmtes Problem ansprechen können, so müssen wir doch erkennen, dass die strukturellen Ungleichheiten, die dieses Problem hervorgebracht haben, auch künftig Probleme hervorbringen werden – es sei denn, wir beseitigen deren Ursachen ein für alle Mal. Deswegen zielt transformative organizing auf nicht weniger als die Abschaffung der Ursachen der Probleme, die wir tagtäglich erleben. Es fährt deswegen im Grunde zweigleisig: Da wir noch nicht die Macht besitzen, die Kräfteverhältnisse grundlegend zu ändern, müssen unsere Kampagnen mit Blick auf ein größeres Ziel geführt werden. Transformatives Organizing muss mit Weitsicht kämpfen.« (ebd.)

Es geht also darum, über die Lösung konkreter Probleme hinauszugehen. Sich einen Blick zu erarbeiten, in dem sich die Betroffenen als Teil von gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen erleben. Ihr Problem als verbunden mit anderen, ein Verständnis für die Ursachen und die politischen Entscheidungen dahinter bekommen und damit auch, wie sie sich ändern lassen. Und darum, nicht nur auf kurzfristige Mobilisierungen zu setzen, sondern
auf langfristige Verankerung und gemeinsame Erfahrungen. Dadurch verändern sich alle, die daran beteiligt sind. Das gilt für diejenigen, die sich das erste Mal organisieren und ebenso für die, die das schon seit Langem tun.

Die Modellprojekte laufen noch in drei anderen Orten. Im Hamburger Stadtteil Steilshoop arbeiten die Aktiven ebenfalls erfolgreich in einer Mieterinitiative mit Anwohner*innen. Gerade sind zwei weitere Modellprojekte in Kleinstädten gestartet, um auch dort Erfahrungen zu sammeln. Und Mitglieder der LINKEN haben mittlerweile in mehreren Städten Projekte initiiert, die auf transformative Organisierung von unten setzen. Die Bundesgeschäftsstelle unterstützt sie dabei mit Seminaren und Angeboten zur Vernetzung. Die Aktiven tauschen sich bundesweit aus, lernen voneinander und machen vor, wie Organisierung in einer modernen sozialistischen Mitgliederpartei aussehen kann.

Der Ort der LINKEN ist an der Seite
 der Menschen, die unter dem neoliberalen Kapitalismus, unter der Austerität in den Kommunen, unter der Privatisierung und Profitorientierung der öffentlichen Daseinsvorsorge am meisten zu leiden haben. Dafür muss sie sich tatsächlich an ihre Seite begeben – nicht nur mit ihren Forderungen, nicht nur mit verständlicher Sprache, sondern ganz praktisch. Das Gewebe einer neuen Organisierung von unten zu schaffen, die Kräfteverhältnisse im Alltag zu verschieben, wird billiger nicht zu haben sein.

Literatur