| Nach dem »Nein«. Politische Szenarien in Folge des Verfassungsreferendums in Italien

Januar 2017  Druckansicht    Druckansicht
Von Beppe Caccia

“Die Ergebnisse des Verfassungsreferendums vom 4. Dezember in Italien bezeugen die Fähigkeit der Zivilgesellschaft und sozialen Bewegungen, sich die institutionalisierten Werkzeuge direkter Demokratie zugunsten fortschrittlicher Zielsetzungen zu eigen zu machen” schreibt Donatella della Porta in ihrem neuen Buch Referendums from Below.[1] Das jedoch ist keinesfalls sicher, betrachten wir die eifrige Beteiligung von Kräften wie den „mehrdeutigen Populismus“ von Grillos 5-Sterne-Bewegung an der Kampagne, oder der radikalen Rechten (einschließlich einiger faschistischer Gruppen) von Salvinis Liga, sowie die linke Minderheit der Demokratischen Partei. D.h., konservative und sogar reaktionäre Elemente haben ihren erheblichen Anteil am Nein gespielt.

Gleichwohl ist es sicher richtig, dass der überragende Erfolg des Nein zu den von Renzi vorgeschlagenen Verfassungsreformen eine klare „soziale“ Konnotation hatte. Sehen wir uns dazu die Rohdaten an: Die Partizipation erreichte laut Innenministerium – in scharfem Kontrast zur steigenden Enthaltung gegenüber den sonstigen landesweiten und lokalen politischen Konsultationen – fast 70 Prozent.

Bezeichnend ist ferner die Verteilung nach Altersgruppen: in der Gruppe der 18- bis 34-Jährigen erreichte das Nein-Votum laut Umfragen der Quorum Group 81 Prozent; von den 35- bis 54-Jährigen wählten 67 Prozent mit Nein. Bei den über 55-Jährigen führten indes die Ja-Stimmen mit 53 Prozent. Wie in vielen südeuropäischen Ländern in den letzten fünf Jahren, fand sich die Jugend unter jenen sozialen Gruppen, die am stärksten durch das kapitalistische Krisenmanagement betroffen waren, was die strukturelle Prekarisierung ihrer gesamten Existenz angeht. Die Jugend standen im Fokus von Renzis Rhetorik über „Optimismus und Innovation“, doch die Landkarte der Stimmenverteilung beim Referendum zeigt, dass diese ihm nicht folgte. Hunderttausende von ihnen haben bereits „mit den Füßen abgestimmt“, indem sie das Land verließen und zu einer rasch anwachsenden italienischen Diaspora beitrugen. Berlin, ebenso wie London und Paris, sind hierfür gute Beispiele.

Einige sizilianische Provinzen, in denen das Nein mit Prozentsätzen um 72 Prozent triumphierte (zum Beispiel Catania, Palermo, Syracuse und Caltanissetta), sind eben jene, in denen junge Leute einen größeren Anteil an der Bevölkerung stellen und von denen sich wiederum über 40 Prozent weder in Ausbildung noch in Anstellung oder Praktika befinden (die sogenannten Neet[2]). Diese Feststellung wird durch andere Untersuchungen gestützt: in den 100 Kommunen mit den höchsten Arbeitslosenzahlen lagen die Nein-Stimmen bei 65,8 Prozent aller abgegebenen, während in den 100 mit der niedrigsten Arbeitslosenrate das Ja 59 Prozent erreichte (Quelle: YouTrend).

Das Ja gewann in nur drei großen Städten: Mailand, Florenz und Bologna. Letzteres ist historisch gesehen eine Wahlhochburg der Linken und der Demokratischen Partei. Doch auch hier führt die Analyse der Wahlergebnisse zu bezeichnenden Ergebnissen: der Anstieg des Nein verläuft proportional zum Sinken des Einkommens. In Bologna obsiegte das Nein mit 51,3 Prozent  in den niedrigeren Einkommensgruppen (bis zu 18.000 € pro Jahr); es konkurriert mit einem Ja, das im mittleren Einkommensbereich bei 47,1 Prozent liegt (18,000-25,000 € pro Jahr) und laut Cattaneo-Institut auf etwas unter 60 Prozent in der höchsten Einkommensgruppe steigt. Und wir kommen zu denselben Ergebnissen, wenn wir die Stimmendifferenzen zwischen zentralen, gentrifizierten Bezirken und ärmeren Außenbezirken analysieren.

Sicherlich war dies keine bewusste „Klassenwahl“. Doch sowohl für Zeitarbeitende wie junge Arbeitslose als auch für die verarmte Mittelklasse – die alle mit unterschiedlichen Formen „sozialen Leidens“ und einem stark empfundenen „Fehlen von Zukunftsperspektiven“ konfrontiert sind – trifft zu, dass das Wahlergebnis weniger einen Kommentar zum formalen Inhalt der institutionellen Veränderungen, als vielmehr eine Einschätzung über die eigene Position ausdrückte, und darüber, ob die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Renzi-Regierung angemessen auf diese reagiert hatte. Hinzuzufügen bleibt, dass die enorme Mobilisierung von Frauen gegen Gewalt und für Selbstbestimmung am 26. November in Rom, die unter dem Hashtag #nonunadimeno begonnen worden war[3], sich in ein eindeutiges, weit klarer in politischen Begriffen gefasstes Nein übersetzte.

Und jetzt?

Nach einer Woche politischen und institutionellen Aufruhrs wurde eine neue Regierung vereidigt – mit Paolo Gentiloni als Premierminister – und erhielt das Vertrauen des Parlaments. Hier handelt es sich um eine blasse und sozial delegitimierte Kopie der Regierung Renzis, zeitlich und in ihren Zielen begrenzt – etwa der Erfüllung von vertraglichen Bindungen gegenüber den europäischen Institutionen, den G7 und den G20 und der Vorbereitung eines neuen Wahlgesetzes für die Abstimmung im Frühjahr oder Herbst 2017.

Aus wahlpolitischem Blickwinkel zeigten sich während und auch nach der Referendumskampagne bisher nur zwei relevante Protagonisten auf der Bühne: Renzi, wenn auch geschwächt und bereit zu jeder „kleinen großen Koalition“, die ihm eine erneute Regierung ermöglicht. Und Grillo, mit vielfältigen Problemen in seiner Organisation und den lokalen Regierungen, in denen die 5-Sterne derzeit ihre Feuerprobe durchlaufen, angefangen mit Rom. Ein nicht unwichtiger Aspekt der derzeitigen politischen Konjunktur ist darüber hinaus, dass es – während alle Akteure sich für „Wahlen so bald wie möglich“ aussprechen, ohne brauchbares Wahlgesetz praktisch unmöglich ist, zu wählen.

Hinsichtlich des Aufbaus einer Alternative zu diesen systemischen Kräften, die augenblicklich das Feld besetzen, sind sämtliche Probleme offenkundig. Einerseits fragt sich, wie das Nein an den Urnen sich in wirklich breite, selbstorganisierte soziale Auseinandersetzungen transformieren lässt, durch die es möglich wird, auf eine positive Transformation hinzuarbeiten. Andererseits kommt es darauf an, einen Raum für eine wählbare Linke zu öffnen, die die geäußerten Forderungen nach einem Umbruch konstruktiv interpretieren könnte, ohne sie Renzis „Populismus von oben“ zu überlassen, oder dem „mehrdeutigen Populismus“ von Grillo – oder, noch schlimmer, dem rassistischen von Salvini.

Die nächste Gelegenheit, beides anzugehen, ergibt sich mit den drei Referenden gegen die neoliberale Reform des Arbeitsmarktes (dem „Jobs Act”), welche die Gewerkschaftskonföderation CGIL vorschlägt. Die Referenden werden voraussichtlich nächstes Frühjahr stattfinden, kurz vor den vorgezogenen Parlamentswahlen. Drei starke „soziale Neins“ – gegen ein System von „Gutscheinen“, gegen erleichterte Entlassungen und für „soziale Garantieklauseln“ bei ausgelagerten Zulieferern – könnten den Weg weisen für die Vorbedingungen der oben beschriebenen Veränderungen. So könnte, wie della Porta in Bezug auf jüngste Erfahrungen quer durch Europa argumentiert, die Referendenkampagne „Wendepunkte in Richtung konfrontativer demokratischer Politik innerhalb der konventionellen Politik“ einleiten.

Aus dem Englischen von  Corinna Trogisch

Anmerkungen

[1] Vgl. die Zusammenfassung auf Italienisch: sbilanciamoci.info/referendum-movimenti-sociali-italia-europa/ 13.12.2016.

[2]                Abkürzung für die erstmals in Großbritannien verwendete Bezeichnung „Not in Education, Employment or Training“ (dt.: nicht in Ausbildung, Anstellung oder Praktikum). Der europäische Durchschnitt liegt bei 16,3 Prozent (Quelle: Info Data).

[3]      Weiterführend auf Englisch: nonunadimeno.wordpress.com/2016/11/29/nonunadimeno-the-unexpected-force-of-an-international-feminist-movement/