Revolutionäre Realpolitik I (von Michael Brie)

Es gibt einen quälenden Widerspruch, der viele Linke umtreibt: Sie wissen, wie notwendig und unverzichtbar grundlegende gesellschaftliche Veränderungen sind. Sie engagieren sich, weil es an elementarer Gerechtigkeit fehlt, weil Milliarden von Menschen kein würdiges Leben führen können, weil die kapitalistische Wachstumsmaschine in die ökologische Katastrophe führt, weil über die elementarsten Fragen nicht demokratisch entschieden werden kann, weil Menschen illegalisiert leben, weil Kriege ganze Gesellschaften zerstören. Aber real können sie nur wenig bewirken. Mehr noch: Selbst die radikalsten Autonomen handeln im Alltag oft »reformistisch«, gehen Kompromisse ein (und sei es bei der Arbeit, beim Einkauf oder Urlaub), die im Widerspruch zu den erklärten Zielen stehen. Gewerkschafter*innen wissen, dass nur ein grundlegender Umbau gute Arbeit und gutes Leben dauerhaft sichert, aber erreichen können sie vor allem Verbesserungen im Rahmen der gegebenen Strukturen – wenn überhaupt. Linke politische Parteien schreiben Sozialismus in ihr Programm und arbeiten in Regierungen vornehmlich an der mehr oder minder besseren Verwaltung des Status quo unter den Bedingungen von Standortkonkurrenz und Kapitaldominanz. Der revolutionäre Bruch mit den Eigentums- und Machtverhältnissen, mit der ganzen Art der gesellschaftlichen Entwicklung scheint überlebensnotwendig, und doch ist real nur so quälend wenig möglich und verkehrt sich dann noch oft ins Gegenteil. Und dies galt auch dort, wo der revolutionäre Bruch erreicht wurde – in den Ländern des »Realsozialismus« sowjetischer Prägung.
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Es ist die Zeit des Interregnums, noch immer. Im zehnten Jahr der großen Krise ist es in der Europäischen Union mittlerweile zu einer relativen ökonomischen Stabilisierung auf niedrigem Niveau gekommen, doch erlebten wir in vielen Ländern fortwirkende Umwälzungen des (partei)politischen Feldes. Mittlerweile ist auch die Stabilität in Deutschland vorüber, das politische Feld ist in Bewegung geraten. Ein Populismus von rechts bestimmt derzeit die politische Agenda. Vor dem Hintergrund einer mangelnden gesellschaftlichen Mobilisierung und der Fragmentierung der Mosaiklinken wird eine populistische Lücke auch auf der Linken vermutet, die es auszunutzen gelte. Die Frage ist, wie zu sammeln oder zu verbinden ist, bzw. wie ein populistisches Moment ein populares Projekt voranbringen könnte. Vielfach wird auf europäische und US-amerikanische Beispiele verwiesen. Was ist daraus zu lernen?
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Über Streit in der Linkspartei, eine fortschrittliche Migrationspolitik und einen »lebendigen« Internationalismus

​Showdown in der LINKEN! Oder wie viele sagen: »endlich eine Klärung herbei führen« – und sei es zum Preis der Spaltung der Partei. Den Gegner niederringen, damit die Position ein für alle Mal klar ist. Manche nennen das Streitkultur, wenn mit Pappkameraden, Zuschreibungen und Polemiken gearbeitet wird. Rechthaberei und Distinktionsverhalten prägen das Bild.
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Der hier vorliegende Text von Mario Candeias widmet sich der Problematik des analytischen Herangehen einflussreicher soziologischer Arbeiten von Bourdieu, Walquant oder Castell über das »Prekariat«. Candeias kritisiert deren brillante, aber einseitige Analyse, da nur die Dekonstruktion der Arbeiterklasse in den Blick genommen wird, nicht aber Elemente ihre Neuzusammensetzung in einem permanenten Prozess des Unmaking und Remaking. Ergänzend stellt er Elemente einer möglichen Formierung des »Prekariats« als neues Klassenfraktion im Werden dar. Diese Arbeit lag bisher nur englischsprachig vor und erscheint hier erstmalig auf Deutsch.

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Kapitalismus bleibt nicht gleich Kapitalismus. Periodisch treten „organische Krisen“ oder auch „unheilbare Widersprüche“ (Gramsci, Gef. 7, 1557) in der Struktur der Gesellschaft auf. In den letzten 150 Jahren markierten sie Übergänge bzw. Transformationen innerhalb des Kapitalismus. Immer wieder gelang die passive Revolutionierung der Produktions- und Lebensweise. Denn mit Marx erinnert Antonio Gramsci immer wieder daran, „dass keine Gesellschaftsformation verschwindet, solange die Produktivkräfte, die sich in ihr entwickelt haben, noch Raum für eine weitere Vorwärtsbewegung finden“ (Gef.7, 1734).

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Das Projekt der Unabhängigkeit Kataloniens ist vorerst gescheitert. Am 21. Dezember finden in der Autonomen Republik Katalonien erneut Wahlen statt – erzwungen nach der Anwendung des Artikel 155 der Verfassung des spanischen Staates und der Absetzung der katalanischen Regierung durch die rechte Zentralregierung in Madrid. Seither wird das Land von Madrid aus zwangsverwaltet. Der Bürgerkrieg ist ausgeblieben, doch ebenso die großen Proteste.

Und nicht nur die Unabhängigkeitsbewegung sieht sich mit schwierigen Zeiten konfrontiert. In der Polarisierung zwischen Kräften der Unabhängigkeit und zum Erhalt  der spanischen Einheit wurden jene zerrieben, die quer zu diesen Fragen der Nation stehen, insbesondere Catalunya en Comú (CeC) Podem, der Zusammenschluss aus den rebellischen Linken von Podemos und der munizipalistischen Bewegung. Sie «bezahlen den Preis für ihren Versuch politische Brücken zu bauen» (Tamames 2017) und sich dem Entweder-oder zu entziehen, auf Kosten von Verratsvorwürfen beider Seiten.
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New Class Politics – A Connective Antagonism

 It’s not that the class question could ever be pushed aside totally. It preserved a shadowy Marxist existence. Sometimes, however, it surfaced surprisingly in the feature pages of newspapers, only then swiftly to disappear again. At this point, hardly anyone denies it: we are living in a class society (again). Inequality is rising, social divisions are becoming more entrenched, social guarantees once taken for granted have yielded to a generalized culture of insecurity and a common fear of decline.
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Angesichts der Übernutzung natürlicher Ressourcen, immenser Abfallproduktion und fortschreitender Zerstörung der ökologischen Grundlagen des Planeten ist Konsumkritik en vogue. Allenthalben wird der Wahnsinn der Wachstumsgesellschaft und des Massenkonsums beklagt. Gehör verschaffen sich vor allem mahnende Stimmen aus dem wertkonservativen und dem grünbürgerlichen Lager. Jeweils exemplarisch hierfür stehen der Ökonom Meinhard Miegel und der Sozialpsychologe Harald Welzer. Beide Autoren treffen einen Nerv der Zeit. In ihrer Argumentation finden sich kulturpessimistische, neo- liberale und kapitalismuskritische Versatzstücke einer Kritik, die Probleme benennt, Bedrängnis anspricht und Sehnsüchte aufgreift. Zugleich bieten sie ein verkürztes Verständnis von Konsum und Bedürfnisbefriedigung, weil sie Klassenverhältnis- se nicht bedenken und häufig moralisch statt politisch argumentieren. Konsum aber ist eine Klassenfrage.1
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In view of the overexploitation of natural resources, the immense generation of waste, and the ongoing destruction of the planet’s ecological foundations the critique of consumerism is in vogue. On all sides there is criticism of the madness of the growth society and mass consumerism. The dominant critique has come from the social conservative and green bourgeois camps. The economist Meinhard Miegel and the social psychologist Harald Welzer, respectively, can be taken as exam- ples. Both capture the contemporary mood. In their arguments we find the elements – cultural-pessimist, neoliberal, and critical of capitalism – that name the problems, address the distress, and capture people’s desires. But they offer a limited understanding of consumption and the satisfaction of needs, because they do not consider class relations and often argue moralistically instead of politically. Consumption, however, is a class issue.[1]
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Die Katalan*innen haben ein Recht auf ein Referendum. Seit Jahren gärt es. Längst geht es nicht mehr nur um die alten nationalistischen Unabhängigkeitsbestrebungen, die sich auf den Verlust der katalanischen Unabhängigkeit im 18. Jahrhundert beziehen. Referenzpunkt ist bei vielen eher die Zeit der Republik in den 1930er Jahren und der »kurze Sommer der Anarchie«. Dies ist keine Selbstverständlichkeit. Über viele Jahrzehnte wurde der katalanische Nationalismus vorwiegend von der Bourgeoisie vertreten, einer im spanischen Vergleich reichen und mächtigen Bourgeoisie, die mit den Autonomiestatuten dem postfranquistischen spanischen Regime viele Zugeständnisse abringen konnte. Schließlich waren über Jahrzehnte viele Regierungen von PP und PSOE von der katalanischen Regionalpartei Convergència i Unió (kurz CiU) abhängig. Diese stellte auch jahrzehntelang den katalanischen Ministerpräsidenten. Doch seit Ausbruch der Krise und der gesellschaftlichen Mobilisierung seit 2011 veränderte die Bewegung für »wirkliche Demokratie« auch die Bewegung für Unabhängigkeit. 
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