| LANDGRABBING IM ZEICHEN DER VIELFACHKRISE

März 2012  Druckansicht    Druckansicht
Von Olaf Bernau

Spätestens seit Ausbruch der Finanzkrise 2008 gehört es zum guten Ton, von der Vielfachkrise zu sprechen, also die zahlreichen Verbindungslinien zwischen Klimakrise, Energiekrise, Finanzkrise und weiteren Krisendyanmiken ins Zentrum der Aufmerksamkeit zu rücken. Doch was theoretisch längst begriffen ist, übersetzt sich viel zu selten in praktische Bündnisse zwischen den unterschiedlichen zivilgesellschaftlichen bzw. bewegungspolitischen Akteuren. Der Bereich energiepolitischer Kämpfe ist hiervon keineswegs ausgenommen. Prominentes Beispiel ist der in den letzten vier Jahren explosionsartig angewachsene Ausverkauf fruchtbarer (Acker-)Böden an Banken, Investmentfonds und Konzerne – eine Entwicklung, die nicht zuletzt mit der agrarindustriellen Produktion von Energiebzw. Agrospritpflanzen zusammenhängt. Denn obwohl die Kämpfe gegen »Landgrabbing« (vgl. Luxemburg 2/2009) vielfältige Anschlussstellen haben, gibt es lediglich punktuell Brückenschläge zu anderen Konfliktfeldern. Es lohnt also genauer hinzusehen. Nicht nur weil der Kampf gegen Landgrabbing akut und dringend auf Bündnispartner angewiesen ist, sondern auch weil hiesige Energie- und Klimakämpfe von der Kooperation mit bäuerlichen Bewegungen im Süden programmatisch und strategisch profitieren können.

EINE KURZE BESTANDSAUFNAHME

Es ist kein Zufall, dass in der politischen Arena nicht neutral von der Umnutzung großer Wald-, Agrar- und Weideflächen zugunsten kommerzieller Landwirtschaft die Rede ist, sondern polemisch von Landgrabbing bzw. Landraub. Denn gemeinhin erfolgt der Eigentümerwechsel zu grotesk günstigen Konditionen: niedrigste Pachtzinsen bzw. Kaufpreise, jahrzehntelange Steuernachlässe (tax holiday), Befreiung von Importzöllen für Baumaterialien oder geheime Vertragsabschlüsse ohne Umwelt und Sozialverträglichkeitsprüfung. Offiziell wird dies damit begründet, dass die Pächter bzw. Käufer mit ihren Investitionen einen allgemeinen Beitrag zur Entwicklung der Gastländer leisten würden. Diese Behauptung entpuppt sich bei näherer Betrachtung als wenig stichhaltig, wie selbst die Weltbank eingeräumt hat. Denn der Bau von Kanälen oder Straßen dient in erster Linie dem Abtransport der agrarischen Rohstoffe, nicht aber der Entwicklung lokaler Ökonomien – von zusätzlichen Arbeitsplätzen auf den riesigen Plantagenkomplexen ganz zu schweigen. Geographisch finden 75 Prozent des Landgrabbing derzeit in Afrika statt, aber auch in Lateinamerika, Asien und Osteuropa boomt das Geschäft mit dem Acker. Hinzu kommt, dass 20 der 25 in Afrika und Asien betroffenen Länder zugleich Empfänger der Welthungerhilfe sind – darunter zahlreiche Staaten mit Bürgerkriegshintergrund oder autoritären bzw. korrupten Regierungsstrukturen wie zum Beispiel Äthiopien, DR Kongo, Süd-Sudan, Pakistan oder Kambodscha.

Als Investoren fungieren zum einen staatliche oder private Investmentfonds, zum anderen national bzw. transnational operierende Unternehmen, häufig aus dem Agrobusiness-Sektor. Entsprechend breit ist auch die Palette der Nutzung der Flächen: Auf 35,2 Prozent werden Energiepflanzen angebaut – dahinter steht die Entscheidung insbesondere der USA und der EU, den Anteil von Agrotreibstoffen durch so genannte Beimischungsquoten in den nächsten zehn Jahren massiv zu erhöhen. Ebenfalls bedeutsam ist Exportgetreide mit 32,4 Prozent (Offshorefarming), hier sind vor allem Investmentfonds aus finanzkräftigen Ländern mit unzureichender landwirtschaftlicher Nutzfläche tätig, etwa aus China, Südkorea oder den Golfstaaten. Weitere Posten sind Forstwirtschaft mit 15,1 Prozent sowie Viehhaltung, Schnittblumen oder exotische Früchte im jeweils einstelligen Prozentbereich.1

Investoren und Regierungen bemühen sich zwar, Landgrabbing als Win-win-Situation darzustellen, die Konsequenzen sind für die Mehrheit der betroffenen Kleinbauern und -bäuerinnen aber dramatisch. Denn es handelt sich keineswegs um »leere« oder »ungenutzte« Flächen. Vielmehr kommt es in großem Stil zu Vertreibungen ganzer Dörfer bzw. zum Durchzugsverbot für mobile Viehhirten – und somit zu Hunger, zur Zerstörung lokaler (Subsistenz-)Strukturen und zu erzwungener Migration. Zudem führt die agrarindustrielle Bearbeitung des geraubten Landes zu massiven ökologischen Schäden: unter anderem zur Forcierung des Klimawandels, zu Biodiversitätsverlusten und zur Senkung der Fluss- und Grundwasserspiegel (watergrabbing) – alles Entwicklungen, von denen besonders stark Kleinbauern betroffen sind.

Landgrabbing ist kein neues Phänomen, das zeigt ein kurzer Blick in die Geschichte des Kolonialismus. Und es gibt andere Ursachen, etwa Bergbau, Infrastrukturprojekte oder Tourismus. Doch weshalb haben sich die Landverkäufe in den letzten Jahren verzehnfacht? Allein zwischen Oktober 2008 und Juni 2009 sind weltweit mindestens 47 Millionen Hektar unter den Hammer gekommen – was einem Viertel der landwirtschaftlichen Nutzfläche in der EU entspricht. Drei Aspekte scheinen ausschlaggebend: Zunächst gab es einen ohnehin steigenden Flächenbedarf durch Bevölkerungswachstum, Ernterückgänge im Zuge des Klimawandels und steigende Nachfrage nach Fleisch- und Milchprodukten. Diese Entwicklung ist durch die Finanzkrise extrem dynamisiert worden, teils durch die reale Erfahrung spekulationsbedingter Preisschwankungen bei Grundnahrungsmitteln, teils durch freigesetztes Finanzkapital, das neue Anlagesphären gesucht hat (darunter zahlreiche Pensionsfonds). Schließlich handelt es sich um langfristige Prozesse, deren Anfänge bereits in den 1990er Jahren liegen. Damals bemühten sich vor allem Weltbank und IWF darum, im Rahmen von Strukturanpassungsprogrammen neue (Land-) Rechtssysteme zu implementieren – quasi als strukturelle Voraussetzung der nunmehr mit Hochdruck forcierten Integration ländlicher Gebiete in den Weltmarkt (In-Wert-Setzung). Landgrabbing ist also » gleichermaßen als Reaktion und als Lösungsstrategie eng in die multiple Krise der kapitalistischen Verwertung eingebunden« (Hoering 2011).2

Auch Proteste gegen die Privatisierung kollektiv genutzter Flächen sind keineswegs neu: Erinnert sei an die zahlreichen Landbesetzungen der brasilianischen Landlosenbewegung MST oder den Umstand, dass der Aufstand der Zapatistas 1994 nicht zuletzt eine Reaktion auf die Abschaffung der verfassungsmäßig garantierten Unverkäuflichkeit von (Ejido-)Gemeindeland war. Entsprechend führt auch der aktuelle Boom immer wieder zu massiven Auseinandersetzungen mit Investoren und staatlichen Sicherheitskräften. Die Verträge werden meist ohne Konsultation mit der lokalen Bevölkerung abgeschlossen. Die betroffenen Kleinbauern und -bäuerinnen erfahren oft erst durch die anrückenden Bulldozer davon, dass ihr Land verkauft wurde. Um so wichtiger ist, dass auch international eine Koordinierung der zahlreichen meist lokal verankerten Proteste erfolgt. Erwähnt sei vor allem eine von dem weltweiten Kleinbauern-Netzwerk Via Campesina maßgeblich initiierte Konferenz im November 2011, zu der rund 250 Delegierte aus über 30 Ländern nach Nyéléni nahe der malischen Kleinstadt Sélegué gekommen sind.

BÄUERLICHE KÄMPFE UM LAND

Die Entscheidung für das westafrikanische Land als Konferenzort fiel keineswegs zufällig. Ausschlaggebend war, dass bäuerliche Organisationen aus Mali maßgeblichen Anteil daran hatten, Landgrabbing beim 10. Weltsozialforum in Dakar (2011) als zentrales Gegenwartsproblem sichtbar zu machen – mit dem von hunderten Organisationen weltweit unterzeichneten Dakar-Appell gegen Landgrabbing als konkretem Ergebnis. In Nyéléni ging es auch darum, den in Dakar begonnenen Austauschprozess unter praktischen Vorzeichen zu vertiefen. Dabei wurde deutlich, dass viele bäuerliche AktivistInnen ihre eigenen Regierungen als zentralen Gegner begreifen, weil die staatlicherseits verfügten bzw. sanktionierten Landenteignungen gemeinhin jeder gesetzlichen Grundlage entbehren. So sind es selbst im vergleichsweise demokratisch regierten Mali wahlweise der Präsident persönlich oder zwei eigens von ihm bestimmte Beamte, die ohne Kontrolle sämtliche Land(-grabbing) verträge abschließen – nicht einmal das Landwirtschaftsministerium ist eingebunden. Entsprechend rückt die Abschlusserklärung der Konferenz dreierlei ins Zentrum – was als eine Art Blaupause für den globalen Widerstand gegen Landgrabbing gelesen werden kann: 1 | Stärkung der materiellen Infrastruktur des kleinbäuerlichen Widerstands – nicht zuletzt mit Blick auf juristische Auseinandersetzungen, 2 | öffentlichkeitswirksamer Druck auf Investoren, Regierungen und Institutionen im Norden sowie 3 | Bündnisarbeit, unter anderem zwischen Süd und Nord.

Das von Via Campesina seit 1996 schrittweise entwickelte Konzept der Ernährungssouveränität war ein programmatischer Bezugspunkt: Das Konzept will zugleich eine Antwort auf die eng verzahnten Krisen der Ernährung, des Bodens und des Klimas geben. Ernährungssouveränität zielt auf ein Ernährungssystem, in dessen Zentrum nicht Konzerninteressen, sondern der ungehinderte Zugang zu Land, Wasser und Saatgut für kleinbäuerliche ProduzentInnen steht. Es geht also um die Umstellung auf kleinbäuerliche und somit klimaschonende Landwirtschaft (bzw. deren Verteidigung) sowie die Dezentralisierung der Lebensmittelversorgung mit kurzen Versorgungsketten zwischen Produktion und Konsumtion. Interessant sind die zahlreichen Parallelen zu einer dezentralen Stromversorgung, die ebenfalls auf einem System kleiner Kraftwerke ohne lange Übertragungswege fußt. Und inspirierend ist, dass Dezentralisierung und Demokratie eng zusammengehören, so wie es im Begriff der Souveränität bereits angelegt ist. Es ist daher kaum überraschend, dass für kleinbäuerliche Bewegungen konsensuale bzw. partizipative Kommunikations- und Entscheidungsprozesse oftmals zum alltäglichen Werkzeug gehören. Hinzu kommt, dass das Konzept der Ernährungssouveränität auch als Teil einer gesamtgesellschaftlichen Strategie begriffen wird und insofern eine wichtige Herausforderung für AktivistInnen aus dem Norden darstellt, etwa wenn Vandana Shiva nicht ohne Hintersinn darauf hinweist, dass Kuba 1989 40 000 Traktoren durch 385 000 Ochsengespanne ersetzt hat.

Erwähnt sei schließlich noch, dass Migration im Widerstand gegen Landgrabbing geradezu omnipräsent ist – weil die Zerstö- rung kleinbäuerlicher Existenzgrundlagen notgedrungen mit Landflucht bzw. Migration einhergeht und einer gesamtgesellschaftlichen Destabilisierung Vorschub leistet, so der malische Via Campesina-Aktivist Ibrahima Coulibaly. Es ist folgerichtig, dass das aus migrationspolitischen Kämpfen hervorgegangene Netzwerk Afrique-Europe-Interact im Frühjahr 2012 mit rund 30 afrikanischen und europäischen AktivistInnen ländliche Gemeinden in Mali besuchen wird, um die Möglichkeiten gemeinsamer, transnational verankerter Aktivitäten gegen Landgrabbing auszuloten.

BRÜCKEN RICHTUNG NORDEN

Landgrabbing hat vielfältige Verbindungen: Nicht nur zu Auseinandersetzungen rund um Bankenmacht, Migration oder Privatisierung, sondern auch zu energie- bzw. klimapolitischen Kämpfen, wie an zwei Beispielen abschließend gezeigt werden soll:

Als (ideelle) Bündnispartner im Kampf um Land drängen sich zum einen Projekte auf, die – mit unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen – für klimafreundliche und solidarische Mobilitätsformen eintreten, unter anderem das Bündnis »Bahn für alle!«, die zahlreichen Sozialticket- bzw. Umsonstinititiven oder diverse Fahrradclubs. Hintergrund ist, dass mit Agrosprit vor allem der automobile Individualverkehr mit seinen desaströsen Konsequenzen aufrechterhalten werden soll – eine der vielen falschen bzw. widersprüchlichen Lösungen des grünen Kapitalismus. Bemerkenswert ist , dass Agrosprit selbst auf seinem (vermeintlich) ureigensten Feld versagt. Laut einer bislang unter Verschluss gehalten EU-Studie ist die Klimabilanz so genannter Biotreibstoffe insgesamt negativ, was vor allem mit indirekten Landnutzungs- änderungen zu tun hat, also der Umwandlung von Wäldern, Grünland, Torfland und anderen üblicherweise als CO2-Senke fungierenden Ökosystemen in zusätzliche Ackerflächen. Als politischer Referenzpunkt drängt sich daher vor allem die EU-Biodieselrichtlinie auf, wonach die EU bis 2020 mit milliardenschweren Subventionen den Anteil an Agrotreibstoffen auf 10 Prozent erhöhen will (was ca. 15 Prozent ihrer Ackerflächen entsprechen würde); die USA streben einen Anteil von 30 Prozent an, bereits heute landet ein Fünftel der US-Maisernte im Tank. Die hierzulande durchaus breit aufgestellten Initiativen für eine andere Landwirtschaft sind der zweite »natürliche« Bündnispartner für den Widerstand gegen Landgrabbing im Süden. Im Januar sind im zweiten Jahr in Folge rund 20 000 Menschen unter dem Motto »Wir haben es satt! Bauernhöfe statt Agrarindustrie« auf die Straße gegangen. Landwirtschaft trägt durch ihren agrarindustriellen, d.h. energieintensiven Zuschnitt mit ca. einem Drittel zu den weltweiten CO2-Emissionen bei. In den Energie- und Klimakämpfen wird das viel zu wenig beachtet; kleinbäuerlichen Organisationen verweisen darauf mit dem Slogan Small Farmers cool the planet.

Wie können die Brückenschläge – jenseits der praktischen Unterstützung kleinbäuerlicher Anti-Landgrabbing-Proteste – konkret aussehen? Gegner gibt es viele, ob Biodieselunternehmen, diverse Landinvestoren oder die europäische Agrospritpolitik. Afrique-Europe-Interact hat bereits Schritte eingeleitet: Geplant sind Aktionen unter dem Motto – Bertolt Brecht sei Dank – »Bankraub statt Landraub«.

 

Anmerkungen

1 Vgl. Thomas Fritz, Das große Bauernlegen, Berlin 2010
2 Peripherie Nr. 124, 31. Jg. 2011, Münster
3 dokumentiert auf www.afrique-europe-interact.net