| Eine geeinte Linke für ein anderes Spanien

Mai 2018  Druckansicht    Druckansicht
Von Pablo Iglesias und Alberto Garzón

Pablo Iglesias (Podemos) und Alberto Garzón (Izquierda Unida) kündigen in diesem gemeinsamen Artikel an, in den “nächsten Jahren gemeinsam den politischen Kampf und die Wahlkämpfe zu führen.”

Dieser Artikel soll unsere Verpflichtung zur Zusammenarbeit deutlich machen. Nur gemeinsam können wir ein souveränes Land aufzubauen, in dem soziale Gerechtigkeit und wirkliche Gleichheit zwischen Frauen und Männern herrscht, und in dem Spanien territorial so organisiert ist, dass die vielfältigen Nationalitäten (plurinacionalidad) anerkannt werden.
Mit diesem gemeinsamen Text wollen wir über einige Schlüsselfragen der politischen Situation in Spanien nachdenken und über die politischen und sozialen Herausforderungen vor den anstehenden Wahlen, mit denen Podemos, Izquierda Unida und auch andere uns schwesterlich verbundenen Kräfte konfrontiert sind  – sowie über den Prozess unserer gemeinsamen Zusammenarbeit.
Das entscheidende Kriterium für uns ist die Frage, welche Rolle unsere Gesellschaft in der heutigen Zeit spielt und zu was für einem Land sich Spanien in den nächsten Jahrzehnten entwickeln wird. Wir sind der festen Überzeugung, dass wir verhindern müssen, dass die konservativen und reaktionären Kräfte des Landes unsere Zukunft in die Hand nehmen und uns in den Abgrund eines Verlustes von Freiheiten und sozialen Rechten führen.Welche Art von öffentlichen Diensten und Arbeitsrechten werden wir haben, welche Freiheiten werden wir genießen können und welche realen Möglichkeiten werden wir haben, um unsere eigenen Lebensprojekte voranzutreiben? Unser Ziel ist es, zu einem anderen Land beizutragen – einem besseren, dass sich an den Frauen und Männern ausrichtet, die tagtäglich dafür arbeiten, dass ihre Töchter und Söhne ohne Not und Elend leben können. Unsere politische Vision, unser Projekt für das Land ist das, was uns beide eint und der Grund dafür, dass wir in diesem historischen Moment auf die Einheit setzen.
Wir haben das Ziel,  die Partido Popular (PP) und ihren ›orangenen‹ Ersatz – die Ciudadanos – gesellschaftlich und politisch zu besiegen. Mit unseren Forderungen nach Veränderung wollen wir diejenigen politischen und gesellschaftlichen Akteure ansprechen, die mit uns ein neues Land aufbauen wollen, eines, in dem Freiheit, Gleichheit und Schwesterlichkeit zu den leitenden Prinzipien des konstituierenden Impulses werden, den Spanien braucht.

Spanien zwischen reaktionärer Restauration und demokratischer Veränderung

Die politische Situation in Spanien ist durch eine Spannung zwischen oligarchischer Restauration und sozialer und demokratischer Veränderung gekennzeichnet. Es gibt mindestens sechs Dimensionen dieser Spannung.

Erstens existiert eine soziale Spannung, die aus der Sparpolitik resultiert, die die Troika Spanien und den Ländern der europäischen Peripherie auferlegt hat, um die Wirtschaftskrise zu bekämpfen. Auch wenn die Parteien der Eliten noch so oft die Normalisierung der wirtschaftlichen Situation proklamieren: in Wahrheit haben die Prekarisierung des Arbeitsmarktes,  die Arbeitslosigkeit und wachsende Ungleichheit, die Verschlechterung des Rentensystems und der öffentlichen Dienstleistungen  aus unserem Sozialstaat einen der am schwächsten entwickelten innerhalb der Europäischen Union gemacht. Die relative und absolute Verarmung unserer Bevölkerung hat zur Folge, dass die popularen Schichten heute für weniger Geld länger arbeiten müssen – dass sie paradoxerweise in einem historischen Moment, in dem der technische Fortschritt genau das Gegenteil erlauben würde, unter schlechteren Bedingungen leben.

Zweitens: Die Kürzungspolitiken bedrohen elementare Dinge, wie die Möglichkeit Kinder zu haben und groß zu ziehen, Familienangehörige und Freund*innen zu versorgen oder ein gemeinsames Leben in der Familie aufrechtzuerhalten. All das, was man gesellschaftliche Reproduktion nennt, ist ernsthaft bedroht durch die Kombination von Gehaltskürzungen und Demontage der öffentlichen Dienstleistungen. Familien, die Geld haben, können Teile dieser Sorgearbeit an private Firmen und an Frauen – in vielen Fällen Migrantinnen und Arme – auslagern, aber die riesige Mehrheit der Familien in Spanien muss diese Arbeiten selbst bewältigen, unter immer größeren Belastungen und praktisch immer auf den Schultern der Frauen.
Auch die gewaltigen Mobilisierungen der Rentner*innen und der feministischen Bewegung für die Verteidigung der sozialen Rechte sind ein Zeichen für die Krise der gesellschaftlichen Reproduktion, die unser Land durchzieht – und auf die Frauen, die eine Hauptrolle in den Veränderungen spielen, die unser Land nötig hat.

Drittens: Spanien erlebt eine ernste territoriale Krise. Die autoritäre Strategie der PP, die vom Rest der monarchischen Parteien unterstützt wird, einen politischen Konflikt mit juristischen Mitteln zu unterdrücken, hat in der Praxis einen territorialen Ausnahmezustand erzeugt und dem allgemeinen Abbau von Freiheitsrechten Tür und Tor geöffnet. Die monarchischen Parteien haben ihre Unfähigkeit gezeigt, Spanien und seinen Staat inklusiv und divers zu denken. Sie waren nicht in der Lage, der katalanischen Bevölkerung eine demokratische Lösung und ein Projekt der Partizipation im spanischen Staat anzubieten. Diese rechtlichen Strategien haben wir stets zurückgewiesen, denn es ist unmöglich, die katalanische Situation durch die Gewalt und die Mittel der Justiz zu lösen. Der einzige Weg zu einer Lösung des katalanischen Konflikts liegt in dem Verständnis, dass unser Land von Frauen und Männern aus verschiedenen Nationen gebildet wird, die danach streben, zusammezuarbeiten – ausgehend von der Anerkennung ihrer verschiedenen Identitäten und ihrer demokratischen Rechte.

Viertens: Spanien erleidet eine beispiellose institutionelle Lähmung. Sie zeigt sich in der tiefgreifenden Korruption, die durch Tausenden von Fällen, die die PP betreffen, belegt ist. Zugleich zeigt sich, wie die politischen und wirtschaftlichen Eliten unsere Institutionen begreifen und wie sie danach streben, deren demokratische Prinzipien auszuhöhlen und die Beziehungen zwischen den öffentlichen und privaten Bereichen einzuschränken. Die Geschichte unseres Landes zeigt, dass die politischen Praktiken der Oligarchien, die Spanien als ihren privaten Gutshof verstehen, sogar den Übergang zur Demokratie vor vierzig Jahren unversehrt überlebt haben.

Fünftens: In ganz Europa erleideden die politischen Systeme eine Krise der Legitimität. Diese Krise ist die Konsequenz daraus, dass die Souveränität der Bevölkerung zu den wirtschaftlichen Akteuren des Weltmarkts verlagert wurde. Das Bewusstsein, dass in unserer Gesellschaft die Märkte regieren, d.h. die großen Wirtschafts- und Finanzgruppen, und nicht die demokratisch gewählten Regierungen, bedeutet eine zusätzliche Herausforderung für die fortschrittlichen Kräfte, die eine Demokratisierung der Wirtschaft fordern.

Sechstens: Wir sollten nicht vergessen, dass wir eine menschliche Gemeinschaft sind, die in einer natürlichen Umwelt lebt, die unserer produktiven Tätigkeit ökologische Grenzen aufzwingt. Wenn wir diese Grenzen überschreiten, beschädigen wir nicht nur die Umwelt, sondern auch das Leben selbst. Unser Planet ist begrenzt und zerbrechlich, und kann nicht mehr länger ein Produktions- und Konsumtionsmodell tragen, das sich allein am Ziel der unablässigen Akkumulation ausrichtet.
Die wissenschaftliche Gemeinschaft warnt seit Jahrzehnten, dass die Reproduktionsgrenzen des Planeten überschritten werden, dass mit dem Klimawandel, dem Artensterben, dem exzessiven Verbrauch von Süßwasser, der Verschmutzung der Atmosphäre und anderen Phänomenen furchtbare und unkontrollierbare Wirkungen entstehen: schlimme Dürren, fortschreitende Wüstenbildung, sintflutartige Regen, Abschmelzen der Gletscher und Polkappen… Wir beide haben im Jahr 2014 das Manifest »Letzter Aufruf« unterschrieben, in dem diese Frage mit höchster politischer Dringlichkeit gestellt wurde. Heute gilt das noch viel mehr. Und wir sind uns bewusst, dass die Konsequenzen der globalen Erwärmung für Spanien besonders ernst sind. Nicht nur, weil wir uns in einem Breitengrad befinden, in dem es schon jetzt ziemlich heiß ist, sondern auch, weil man jahrelang versäumt hat, die außergewöhnliche Gelegenheit für den Umbau des energetischen Modells zu nutzen.

Unser Projekt für das Land

Als Konsequenz aus alledem halten wir es notwendig, politisch zusammenzuarbeiten und bei Wahlen gemeinsam anzutreten. Unser Streben ist, einen historischen Block der Veränderung und der gesellschaftlichen Transformation aufzubauen, der diese Herausforderungen in Angriff nehmen und ein demokratisches Spanien entwerfen kann, das die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Bedürfnisse unserer Mitbürger*innen ernstnimmt. Wir sind verschiedene politische Kräfte, und uns sind die Differenzen in einigen programmatischen Aspekten bewusst. Dennoch halten wir es für dringend geboten, das uns Verbindende in den Vordergrund zu stellen: die Art von Gesellschaft, in der wir in den kommenden Jahrzehnten leben wollen.

Wir haben die Kürzungen im Gesundheitswesen, bei Bildung, sozialen Diensten und Renten satt und wollen die öffentlichen Dienste auf höchstem Niveau sichern. Wir haben die Ungleichheit zwischen Frauen und Männern satt und wollen mit dem Patriarchat und mit den kulturellen Systemen, die die Minderheiten in unserem Land unterdrücken und ausbeuten, Schluss machen.

Wir haben genug von den Kriegen, die unsere Regierungen anzetteln. Wir wollen Frieden und Solidarität zwischen den Nationen und Menschen fördern.

Wir haben das Schmarotzerleben der falschen Liberalen satt, die das Öffentliche ausplündern. Wir wollen eine demokratische und von Korruption befreite öffentliche Verwaltung.

Wir haben den Autoritarismus satt, der den katalanischen Konflikt rein mit juristischen Mitteln lösen will und der auch Sänger*innen und Rapper*innen ins Gefängnisse wirft und bestraft, wenn sie Witze machen. Wir wollen ein System von Freiheiten, in dem die Menschenrechte Priorität haben.

Wir haben die Zwangsräumungen und die unbezahlbaren Mieten satt. Wir wollen öffentliche Wohnungen und wir wollen den Spekulanten Grenzen setzen.

Es hat uns gereicht, zu sehen, wie die Herrschenden ohne Erbarmen die Welt der Kultur, der Theater, des Tanzes und der Kinos angegriffen haben. Wir wollen ein Spanien, dessen Kreativität und Kultur von der Herrschaft der obsessiven Vermarktung befreit ist; das frei ist von der elenden Prekarität und von der Abhängigkeit von vier Unternehmen, die wir als Kannibalen der menschlichen Essenz begreifen.

Wir haben den Krieg der Fahnen satt; wir wollen ein Spanien, brüderlich und schwesterlich, von unten und im Dialog aufgebaut. Wir haben Nase voll von der Prekarität, der Unsicherheit und dem Fehlen von Hoffnung für uns und unsere Familien. Wir wollen ein Spanien der Umverteilung und der Rechte der Arbeiter*innen. Kurz, wir haben das Spanien der PP und der Ciudadanos satt und wir wollen ein anderes, ein besseres Spanien aufbauen – eines, in dem wir alle mit Würde leben können.

Wir Autoren dieses Textes repräsentieren zwei politische Formationen, die für den politischen Wechsel in Spanien notwendig sind. Vor zehn Jahren kannten uns nur sehr wenige Menschen. In gewisser Weise sind wir ein persönlicher, aber vor allem ein kollektiver Ausdruck der aktuellen Transformationen unseres Landes sind. Wir sind davon überzeugt, dass Millionen Frauen und Männer, jeden Alters und aller sozialen Verhältnisses, mit uns dieses politische Projekt der Hoffnung teilen.

Deswegen haben wir auf Basis dieser Überlegungen den politischen Willen, in den nächsten Jahren gemeinsam den politischen Kampf und die Wahlkämpfe zu führen.

Wir wollen alles tun, was in unserer Hand liegt, damit das Spanien der Zukunft das dem Denken und Handeln der einfachen Leute entspringt  – und nicht dem der konservativen und reaktionären Kräfte, die uns heute ausplündern.

Dieser Beitrag erscheint bei uns als Zweitveröffentlichung  mit freundlicher Genehmigung des roten Nachrichtenportals Marxistische Linke.