| Die Linke als Akteur im Umbruch

August 2009  Druckansicht    Druckansicht
Von Christoph Spehr

Ökoimperialismus oder solidarische Ökonomie: Die Auseinandersetzungen haben längst begonnen.

Schwarz-Gelb ist in Deutschland eine ungeliebte Option. Es fehlt jedoch, so die Sicht der Wähler, an einer Alternative. Von 2004 bis 2008 hat der Wähler die SPD unter Druck gesetzt, die unsoziale Politik der Regierung Schröder zu korrigieren bzw. endlich wieder sozialdemokratisch zu werden, und gleichzeitig eine Alleinregierung des bürgerlichen Lagers verhindert. Im Jahr 2008, unter dem Eindruck der Krise, setzt die Wählerschaft nicht mehr isoliert die SPD, sondern gemeinsam SPD, Grüne und Die Linke unter Druck, doch bitte mit einer überzeugenden Systemalternative rüberzukommen – einer Alternative zum Neoliberalismus.
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WAS IST EIGENTLICH EIN SYSTEM?

Nicht zum Kapitalismus? Nein. Der Sozialismus entsteht aus dem Kapitalismus, wie der Kapitalismus aus dem Feudalismus entstand: ohne festes Datum. In einer Abfolge von Systemveränderungen, die grundlegende Regeln der gesellschaftlichen Ordnung ändern und dabei jeweils ein neues, bedingt auf Zeit stabiles System schaffen, das erneut von Widersprüchen bestimmt ist, aber bestimmte Probleme löst (und neue schafft). In tiefen Umbrüchen etabliert sich ein verändertes sozio-ökonomisches und politisches System, dessen grundlegende Regeln im vorherigen System schlicht illegal gewesen wären. Die Krise ist dann eine gesellschaftliche Entscheidung über den weiteren Weg, die in sozialen und politischen Kämpfen ausgetragen wird.
Jede Gesellschaft muss die Anforderungen der Produktionsweise, die sich verändernde Natur der gesellschaftlichen Arbeit und die sich bildenden Ansprüche der Individuen immer wieder neu zur Deckung bringen. Die Vermittlung der gesellschaftlichen Anforderungen geschieht durch ein »System«, ein Set von Regeln, das grundsätzlicher und stabiler ist als die täglichen Anpassungsleistungen und operativen Entscheidungen. Die Wahl von Systemen ist interessengeleitet, verschiedene soziale Gruppen verwirklichen darüber in unterschiedlicher Weise ihre Interessen an Macht und Aneignung und kämpfen die Entscheidungen über ein eine System – eine halbwegs stabile und leistungsfähige Form der Vermittlung aus.

Diese »Systemalternativen«, die »kleiner« sind als »Kapitalismus« oder »Sozialismus«, stehen dann für je eigene »Entwicklungspfade«, also eine Abfolge bedingt stabiler, auf Zeit leistungsfähiger Formen, durch die Gesellschaft sich in Stand setzt, ihre Entwicklung im Abgleich mit äußeren und inneren Anforderungen der Produktions-, Arbeits- und Lebensweise einer historischen Formation zu organisieren. Ein Entwicklungsmodell muss zur historischen Formation »passen«, wenn es aussichtsreich sein soll, und ist gleichzeitig die Form, in der sich die Gesellschaft hin zur nächsten Formation entwickelt.

FORMATIONEN UND ENTWICKLUNGSMODELLE

Konkret fand der Wechsel von Entwicklungsmodellen meistens nach ökonomischen und gesellschaftlichen Krisen statt. So kam das Modell des weitgehend ungeregelten Manchester-Kapitalismus im Verlauf des 19. Jahrhunderts an seine Grenzen und wurde nach der weltweiten Finanzkrise von 1873 vom organisierten Kapitalismus bzw. Imperialismus abgelöst. Die typische Form der gesellschaftlichen Produktion war das Nebeneinander von großindustrieller Fertigung und noch weitgehender Eigenbedarfswirtschaft. Die Organisation der Arbeit wurde bestimmt durch den Taylorismus, während die Reproduktionsarbeit weitgehend privatisiert wurde. Institutionell drückte sich der organisierte Kapitalismus der imperialistischen Zeit in der voll entwickelten Klassengesellschaft, der Rechtlosigkeit von Frauen und Kolonien und in der Aktiengesellschaft als Form der Kapitalbeschaffung und Investitionslenkung aus. Die Lebensweise war durch stabile Milieus, erste Sozialgesetzgebungen und eine geringe Partizipation der Arbeiterklasse am gesellschaftlichen Reichtum gekennzeichnet. Technisch waren Kohle und Stahl die Pfeiler der Produktionsweise.

In den fordistischen Entwicklungsmodellen nach der Weltwirtschaftskrise von 1929 war die neue Form der gesellschaftlichen Produktion die standardisierte Massenproduktion vor allem auch von Massenkonsumgütern, verbunden mit einer Maschinisierung und »Hausfrauisierung« der Reproduktionsarbeit und einer marktförmigen Organisation des Konsums. Leitbilder der Arbeitsorganisation waren das Fließband und die große Fabrik, in der komplette Endprodukte durch vertikale Integration hergestellt wurden. Die Ausbeutung fossil produzierter Energievorräte (Öl und Gas), Autoindustrie, Elektroindustrie und Chemie waren die Leitsektoren. Institutionell waren der ökonomisch aktive Nationalstaat, starke Gewerkschaften, eine demokratisierte Massengesellschaft mit formal gleichen Rechten, sowie supranationale Strukturen zur Regelung (ungleicher) Handelsbeziehungen prägend. Die Lebensweise gruppierte sich um die patriarchale Kleinfamilie, die räumlich getrennte Organisation von Arbeiten, Wohnen, Freizeit, sowie eine starke Homogenisierung und Normierung von Orientierungen und biographischen Phasen, die auch Basis und Rahmen des entwickelten Sozialstaates war. Verschiedene fordistische Entwicklungsmodelle waren die Planwirtschaft sowjetischer Prägung, der kapitalistische »Wohlfahrtsstaat«, die »Entwicklungsdiktaturen« in vielen Ländern der Dritten Welt, ebenso wie die faschistischen Varianten.

VERLORENE WEICHENSTELLUNG: NEOLIBERALISMUS ODER MARKTSOZIALISMUS

Häufig beschrieben ist der Wechsel zu postfordistischen Entwicklungsmodellen nach der Krise Mitte der 1970er Jahre. Die veränderte Form der Produktion war die neue globale Netzwerkproduktion, die den Produktionspro-zess als international zerlegte Wertschöpfungs-kette organisierte. Technisch stützte sie sich auf die Informatisierung und die damit ver-bundene Revolution der Logistik. Im Zentrum der Arbeitsorganisation standen die Automation, die flexible Produktionsanlagen ermöglichte, und die Steuerungszentren, die weltweit ausgelagerte Teilproduktionen takten und zu flexiblen Produktionsketten integrieren konnten. Institutionell wurden Transnationale Konzerne, internationale »Vertragsorganisationen« (IWF, WTO u.a.) und NGOs zu den bestimmenden Playern, Investmentfonds dominierten die institutionellen Formen der Kapitalbeschaffung und Investitionslenkung. Die Lebensweise war von einem enormen Individualisierungsschub gekennzeichnet, einer neuen globalen Vernetzung, Arbeitsmigration, einem Arbeitsmarkt für Reproduktionsleistungen und einer Internationalisierung von Klassen, Reichtums- und Armutslagen. Die finanzmarktgetriebene Realisierung von weltweiten komparativen Kostenvorteilen und Rationalisierungspotenzialen steuerte die Entwicklung.

An der Schwelle zur postfordistischen Phase wurde die Weichenstellung zwischen möglichen Entwicklungsmodellen offensiv umkämpft und der Neoliberalismus siegte nahezu weltweit. Das neoliberale Entwicklungsmodell synchronisierte die Anforderungen der Produktion, der Arbeitsweise und der Ansprüche durch Ökonomisierung, Privatisierung, soziale Spaltung, Prekarisierung und umfassende Konkurrenz. Zugleich trieb er die Globalisierung der Produktion voran, zerstörte nationale Privilegien, und während er die Arbeiterklasse in ihrer Partizipation zurückwarf, eröffnete er weltweit Räume der Zivilgesellschaft und beförderte die formale Gleichstellung von Lebensentwürfen, Geschlechtern und ethnischen Gruppen.

Die Alternative zum Neoliberalismus war das auf eine stärkere Partizipation der Arbeiterklasse und ein höheres Maß an sozialer Gleichheit zielende Entwicklungsmodell eines demokratischen Marktsozialismus. Die Anforderung, ein stärker »sozialistisches« Entwicklungsmodell offensiv mit den Elementen der Individualisierung, Heterogenität und Zivilgesellschaft zu verbinden, wurde sowohl von Gewerkschaften als auch der sozialdemokratischen Linken und der Linken in den Ländern mit planwirtschaftlichen Entwicklungsmodellen als ausgesprochen drängend empfunden. Die Auseinandersetzung um die gesellschaftliche Weichenstellung wurde jedoch überall verloren.

DIE HEUTIGE WEICHENSTELLUNG: ÖKOIMPERIALISMUS …

Die derzeitige Finanz- und Wirtschaftskrise läutet nun wiederum einen Wechsel des Entwicklungsmodells ein. Die grundlegenden Anforderungen der veränderten Formation sind benennbar, die rivalisierenden Entwicklungsmodelle sind noch etwas undeutlich. Die neue Form der Produktion ist bestimmt von einer integrierten Produktion, die gesellschaftlichen Wert weniger als materielle Produkte, sondern als Strukturinnovationen und Dienstleistungen hervorbringt, und dadurch die unabweisbaren ökologischen Anpassungsleistungen erbringt. Diese -»Immaterialisierung« der Produktion stützt sich auf die neuen weltweiten Wissensarchitekturen, soziale Netzwerkarchitekturen und auf flexible Steuerungstechnologien, die fixe Hardware mit vielfältiger immaterieller Software füllen. Die Organisation der Arbeit ist bestimmt von der »Subjektivierung« der Arbeit: Kooperation, Kreativität, soziale Fähigkeiten, sowie das Einbringen der »gesamten Person« mit ihrer individuellen Bildung sind die Bedingung von Innovation und flexibler Problemlösung. Der Staat tritt erneut stark in die Aufgabe der Kapitalbeschaffung und Investitionslenkung ein. Die Bildung »sozialen Kapitals«, d.h. funktionsfähiger Alltagsvernetzungen und lebensweltlicher Kooperationsbeziehungen, wird zu einer Bedingung gesellschaftlicher Reproduktion und produktiver Innovation. Ansprüche an Individualisierung und freie Wahl von Lebensentwürfen lassen sich nicht frontal zurückdrängen, sondern müssen aufgegriffen, jedoch hinsichtlich ihrer stofflichen Qualität (Konsum) mit den ökologischen Möglichkeiten synchronisiert werden. Der über die Erwerbsarbeit »hinauswuchernde« Charakter der gesellschaftlichen Arbeit muss institutionell neu gefasst werden.

»Stellenmarkt«, Shanghai 2009, Foto: www.tranquillium.com

»Stellenmarkt«, Shanghai 2009, Foto: www.tranquillium.com

Es zeichnen sich vor allem zwei mögliche Entwicklungsmodelle ab, die in der derzeitigen Weichenstellung darum ringen, die Zeit nach der Krise zu gestalten: Ökoimperialismus oder solidarische Ökonomie. Das Entwicklungsmodell des Ökoimperialismus setzt auf »Brückentechnologien«, um den ökologischen Anforderungen gerecht zu werden, und auf energetische Substitution. Zentral ist hier die CO2-Speicherung: Die Senkung der CO2-Emissionen würde wesentlich durch die riskante unterirdische Speicherung der Emissionsgase erreicht. Eine begleitende Rolle spielt die Atomkraft. Öl und Gas werden ersetzt durch alternative Energien, die jedoch in ein ähnliches Raster von zentraler Produktion und Vermarktung gepresst werden und das alte koloniale Muster der Energiewirtschaft reproduzieren – Solarenergie aus der Sahara, Biomasse aus Agrarflächen des Südens, Staudämme. Der industrielle Strukturwandel von den »fossilen« Industrien (Autoindustrie, Stahl, Häfen) zu den »immateriellen« Industrien (Ökotechnologie, Software, Logistik, creative industries), wird nach einer kurzen Phase der staatlichen Subventionierung weitgehend über Rationalisierung, lohninduzierte »Vertreibung« von Arbeitskräften und/oder Insolvenz betrieben.

Die Subjektivierung der Arbeit, die individuellen Gestaltungsansprüche und die Synchronisation von Konsum und Ressourcen werden auf dem Weg der sozialen Spaltung erfüllt: gute Arbeit, Mitgestaltung und Konsum für Wenige, sinnentleerte Arbeit, Kommandostrukturen und Existenzminimum für Viele;  durch Reformen des Bildungssystems und -interkulturelle Öffnung sind soziale Aufstiege wieder möglich zu machen. Die »Vergesellschaftung« der Arbeit wird beantwortet mit Ehrenamtlichkeit und Formen von Grundsicherung, die mit sozialer Arbeit verbunden sind. Das Akkumulationsregime ist geprägt vom »Renteneinkommen« der industrialisierten Nationen aus der Patentierung und Privatisierung von Wissen und Information. Dieses finanziert, zusammen mit dem Aufkommen aus »Bremssteuern« auf internationale Transaktionen internationale Entwicklungskooperationen, die einen rudimentären globalen Sozialstaat darstellen, reguliert von supranationalen, korporatistischen Strukturen – also nur höchst indirekt demokratisch kontrolliert.

… ODER SOLIDARISCHE ÖKONOMIE

Die Alternative dazu ist das Entwicklungsmodell der solidarischen Ökonomie. Die notwendige CO2-Reduktion setzt an den Hauptquellen an: Stromerzeugung aus fossilen Energieträgern, Individualverkehr, Heizung – also: Dezentrale alternative Energieproduktion, billiger oder kostenfreier ÖPNV, Verkehrs-Verlagerung auf die Schiene, Investitionsprogramme für Wärmedämmung, Passivhäuser, Nutzung von Produktionswärme für Heizung. Die Energiewende geht mit einer Verringerung des Stoffdurchsatzes einher (Kreislaufwirtschaft, Reparaturwesen, langlebige und vielseitige Güter, dezentrale und weniger intensive Landwirtschaft, Umstellung von betrieblichem Individualverkehr auf elektronische Kommunikationsarchitekturen). Der industrielle Strukturwandel wird organisiert durch Konversionsprogramme und gesteuert durch Mengen- und Verbrauchsvorgaben wie qualitäts- und nicht primär preisorientierte kompetitive Verfahren.

Soziale Sicherheit und betriebliches Co-Management werden als Bedingungen produktiver Innovation begriffen und gefördert. Die Synchronisation von Arbeitsweise und Gesellschaft wird massiv staatlich gesteuert durch radikale Arbeitszeitverkürzung, Mindestlöhne, Anerkennung gesellschaftlicher Tätigkeit, Zeitsouveränität, Mitbestimmung, Arbeitsrechte, Förderung kooperativer Arbeitsbeziehungen. Die »Vergesellschaftung« der Arbeit wird auch beantwortet durch Förderung und Ausbau des »Dritten Sektors«, d.h. der non-profit-Ökonomie, und einer bedingungslosen Grundsicherung, die individuelle Lebensentscheidungen fördert.

Das Akkumulationsregime ist geprägt von commons: Die Freiheit von Information und Wissensarchitekturen, billige oder kostenfreie öffentliche Daseinsvorsorge sowie die gezielte Förderung sozialer Infrastrukturen befördern eine gesellschaftliche Produktivität in Formen freier Kooperation, deren Rückfluss in gemeinschaftlich freie Nutzung garantiert ist. Renteneinkommen auf Wissen entfallen. Die Regulationsweise ist demokratisiert: Supranationale Strukturen werden direkt gewählt bzw. von direkt gewählten gemeinsamen Parlamenten ernannt, gezielte Kontroll-, Veto- und Mitbestimmungsrechte sowohl in der Produktion als auch in der internationalen Kooperation werden vergesellschaftet. Das Entwicklungsmodell der solidarischen Ökonomie setzt erhebliche Lern- und Aneignungsprozesse voraus. Egalitäre Bildungsreform, Mitbestimmung und Belegschaftsbeteiligung am Produktivvermögen, erweiterte lokale Selbstverwaltung auch im Stadtteil und globale Selbstverwaltung im Rahmen von sozialen Netzwerkarchitekturen, die mit politischen Gestaltungsrechten versehen werden, sind notwendige Elemente dieses Entwicklungsmodells. Gleichstellung, soziale Kompetenz und interkulturelle Öffnung erfordern öffentliche Programme und die Unterstützung »kulturrevolutionärer« Umwälzungen.

TRANSFORMATION

Wie kämpfen gesellschaftliche Koalitionen darum, dass das von ihnen favorisierte Entwicklungsmodell durchgesetzt wird? Indem sie es gemeinsam propagieren, Widersprüche und Interessenskonflikte untereinander austragen und bereinigen, und möglichst viele gesellschaftliche Akteure und Individuen in seine weitere Ausgestaltung einbeziehen. Und indem sie alles verhindern, was zum gegnerischen Entwicklungsmodell hinführt und alles befördern, was Elemente des eigenen Entwicklungsmodells anbahnt oder vorwegnimmt.

Die Auseinandersetzungen haben längst begonnen. Das bürgerliche Lager rüstet sich für ein Programm des Einstiegs in den Ökoimperialismus. Ausstieg aus dem Atomkonsens, Einstieg in die CO2-Speicherung, Mehrwertsteuererhöhung als Konsumverteuerung, Strukturwandel durch »Schlüsselinsolvenzen«, Arbeitszeitverlängerung und Steuersenkungen als Instrumente der sozialen Spaltung, perspektivisch die Regionalisierung von Sozialleistungen als verfestigte Ungleichheit, Schuldenbremse als Motor der Privatisierung von Lebenschancen, Restitution der Privatbanken bei gleichzeitiger Sozialisierung der Krisenkosten, Steuerung der Finanzmärkte durch »korporatistische Selbststeuerung« unter Führung der Großbanken: Hier zeichnen sich Umrisse einer reaktionären Transformation deutlich ab. Was noch fehlt, ist die zündende Verkaufsidee für ein ökoimperialistisches Entwicklungsmodell. Umgekehrt spüren diejenigen Kräfte, die sich zu einer fortschrittlichen gesellschaftlichen Koalition finden könnten, dass man diesen Weg in das ökoimperialistische Modell an all diesen Punkten abschneiden muss. So entsteht eine paradoxe Lage. Während sich die Gesellschaft im Wahlkampf und damit einer klassischen Wettbewerbssituation befindet, besteht ein allgemeines Bedürfnis nach Dialog, Konzeption, Antworten über den Tag hinaus. Die sich abzeichnenden sozialen Koalitionen sind noch nicht in der Lage, wirklich für konkurrierende Entwicklungsmodelle zu werben, soziale Kämpfe dafür zu organisieren und strittige Punkte innerhalb der Lager auszugleichen – während gleichzeitig die Entscheidungssituation, wer nun die Kosten der Krise tragen soll, unmittelbar bevorsteht.

Die Linke muss mit dieser Situation umgehen. Sie muss versuchen Schwarz-Gelb zu verhindern, während gleichzeitig für Rot-Rot-Grün noch keine politische Grundlage vorhanden ist. Sie muss Widerstand gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf Beschäftigte und Bevölkerung organisieren, gleichzeitig aber einen gesellschaftlichen Dialog eröffnen über die Grundlagen und Perspektiven eines solidarischen Entwicklungsmodells. Sie darf keine Illusionen über die derzeitigen Mehrheitsverhältnisse in der SPD hegen, muss aber einen neuen Crossover-Prozess zwischen linken Sozialdemokraten, linken Grünen, aufgeschlossenen Gewerkschaftern und der Partei Die Linke vorantreiben. Sie muss 100-Tage-Programme formulieren und gleichzeitig Widersprüche zulassen und möglichst viele Interessierte zu Wort kommen und mitgestalten lassen. Das fällt der Linken oft schwer. Aber genau diese Veränderung wird ihr abverlangt.