| Der Aufstieg Bolsonaros: Erfolgsbedingungen und Perspektiven der Rechtsregierung

Mai 2019
Von Ana Garcia

Als weltweites Phänomen ist der Aufstieg der radikalen Rechten eine der unheilvollen Folgen der neoliberalen Globalisierung, die überall auf der Welt zu Massenarbeitslosigkeit und immenser Ungleichheit geführt hat. Der Aufstieg lässt sich vor allem auch als eine der politischen Spätfolgen der weltweiten Finanzkrise begreifen, die die Welt zu Anfang des 21. Jahrhunderts erschütterte.

Es ist nicht einfach, das Phänomen Jair Bolsonaro in Brasilien zu erklären und seine Unterstützung innerhalb und außerhalb der Regierung zu verstehen. Dieser Essay basiert nicht auf detaillierter Recherche, sondern gründet auf kollektiven Überlegungen und Gesprächen. Ich habe versucht, einige wichtige Fragestellungen zu formulieren und Ansätze für ihre Beantwortung zu finden.

Warum wurde die Arbeiterpartei trotz unzähliger Zugeständnisse an die Bourgeoisie von rechten Kräften angegriffen und so dem „Bolsonarismus“ der Weg bereitet?

Die Folgen der Finanzkrise von 2008 machten sich in Brasilien erst spät bemerkbar, dann aber besonders schwerwiegend. Fallende Rohstoffpreise und der Konjunkturrückgang hatten dramatische Auswirkungen auf das Beschäftigungsniveau. Das Bruttoinlandsprodukt fiel von 2015–16 um 7,2 Prozent und die Arbeitslosenrate erreichte im Wahljahr 2018 ganze 12 Prozent.[1] Die Folge dieser Wirtschaftskrise: eine politische Krise, die im Juni 2013 Massendemonstrationen auslöste und jüngst in eine ideologische Krise mündete.

Mit der Krise entblößte die Bourgeoisie ihr grausames und zutiefst unsoziales Gesicht. Die  Stärkung der sozialen Rechte der Armen unter der Regierung der Arbeiterpartei PT, zum Beispiel der jährlich steigende Mindestlohn, Zugang zu Universitäten, Quoten für Minderheiten und einkommensschwache Gruppen im Land, Arbeiter*innenrechte für Hausangestellte, Einkommenstransfer-Systeme, Mittel für die armen Regionen im Norden und Nordosten, wurden von der Oberschicht in den Metropolen und der mit dem Agro-Business verbundenen ländlichen Bourgeoisie entschieden zurückgewiesen. Diese Kreise wollten nicht länger hinnehmen, dass Afrobrasilianer*innen, Indigene oder die Arbeiterschicht aus dem Nordosten nun neben weißen Student*innen der oberen Mittelschicht aus dem Süden in Hörsälen sitzen oder zusammen in einem Flugzeug reisen konnten. Die Unterschiede zwischen “uns und den anderen” waren im sozialen Raum verwischt worden, obwohl doch die ökonomischen Unterschiede noch immer sehr groß waren.

Die ideologische Krise beschränkt sich nicht auf die oberen Schichten. Bemerkbar macht sie sich vor allem in der „Mittelschicht“ und der unteren „Mittelschicht“, deren Mitglieder sich in der Hochphase der PT-Ära (2002–16) an einem hohen Konsumniveau, Zugang zu Universitäten und regulärer Beschäftigung erfreuen konnten. Mit der Wirtschaftskrise verloren diese gesellschaftlichen Gruppen jedoch ihre materiellen Zugewinne und bilden heute eine Masse von arbeitslosen oder prekär angestellten Arbeiter*innen, die mit öffentlichen Dienstleistungen  von geringer Qualität leben müssen.

Diese breite Masse von rechtlosen Arbeiter*innen (die typischen Uber-Fahrer*innen oder informellen Kosmetikverkäuferinnen) richtete ihren Groll gegen die PT (der sogenannte Anti-Petismo). Unter diesen prekär angestellten Arbeiter*innen gewannen rechts-konservative Einstellungen neue Bedeutung – Anti-Feminismus, LGBT-feindliche Einstellungen und Anti-Kommunismus –, die durch die Missionierung von evangelikalen Pfingstkirchen und die Verbreitung von “Fake News” zusätzlich gestärkt wurden.

Zusätzlich zu alledem befindet sich das traditionelle Parteienspektrum, und das schließt selbst rechte Parteien mit ein, in einer Krise der politischen Repräsentation. Erste Anzeichen dafür zeigten sich bei den Protesten gegen die PT-Regierung im Juni 2013, als nicht nur Grundrechte auf Transport, Gesundheit und Bildung eingefordert wurden, sondern auch der Unmut gegenüber allen politischen Parteien laut wurde. Die diffuse Einschätzung, „Politik geht mit Korruption einher“, ist mittlerweile weit verbreitet. Als Lösung für die ineffiziente Politik wurde die Idee der ​​Meritokratie in Stellung gebracht, also die Ideologie einer Leistungsgesellschaft, die auf Verdiensten und persönlicher Anstrengung basiert.

Die Repräsentationskrise verschärfte sich nach den Wahlen im Jahr 2014 und sie durchdrang auch das Amtsenthebungsverfahren gegen Dilma Rousseff im Jahr 2016. Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen identifizieren sich längst nicht mehr als „Arbeiterklasse“, geschweige denn mit der „Arbeiterpartei“. So kam der Zeitpunkt, an dem sich viele dieser „Arbeiter*innen ohne Rechte“ ideologisch hinter Jair Bolsonaro stellten, der dieses „Vakuum“ im politischen Raum zu besetzen verstand. Die „antipolitische“ Stimmung erfasste dann auch die breiten Bevölkerungsschichten und leistete schließlich einer extremen, auf Hass gründenden Politisierung Vorschub. Bolsonaro inszenierte sich als charismatische Führergestalt, die alle Bürger*innen von „sämtlichen Übeln“ befreien würde. Er versprach unter seiner Führung – als einfacher Mann des Volkes, der dessen Sprache spricht und dessen Vorlieben und Kultur teilt – die Probleme des Landes zu lösen. Mittels der sozialen Medien gelang es Bolsonaro auf diese Weise, ein Gefühl der Nähe zu seinen Unterstützer*innen zu erzeugen.

Als zweiter Aspekt macht das „Bolsonaro-Phänomen“ auch die Grenzen eines Klassenkompromisses deutlich. In verschiedenen Teilen der Welt hingen gemäßigte linke und sozialdemokratische Parteien, wenn sie einmal an der Regierung waren, immer wieder der Illusion an, eine Versöhnung der Klassen wäre möglich. Und da die wirtschaftlichen Bedingungen höhere Staatsausgaben zuließen, konnte die PT die Interessen der unterschiedlichen sozialen Klassen und Schichten bis zu einem gewissen Punkt tatsächlich bedienen. Ein langfristiger Klassenkompromis war angesichts der Folgen der Finanzkrise jedoch unmöglich.

Der Möglichkeit beraubt, für einen Ausgleich der sich widersprechenden Klasseninteressen zu sorgen, gelang es dem brasilianischen Staat in den letzten Regierungsjahren der PT auch nicht länger, den Zusammenhalt zwischen den unterschiedlichen Fraktionen der herrschenden Klasse aufrechtzuerhalten. Das ist ein dritter Aspekt, der in der aktuellen Situation mitbedacht werden muss. Die Schaffung großer staatlicher Monopole, die bestimmten Sektoren zugute kamen und andere Sektoren benachteiligten (zum Beispiel die Vergabe günstiger Kredite an einige Baukonzerne durch die nationale Entwicklungsbank BNDES), die Versuche der Regierung, die Energie- und Gaspreise künstlich zu stabilisieren, die Regulierung der Erdöl- und Erdgasgewinnung im Pré-Sal-Gebiet vor der brasilianischen Küste und andere Maßnahmen stellten (aus Marktperspektive) einen erheblichen staatlichen Eingriff in die Wirtschaft dar, was zu Konflikten zwischen verschiedenen Teilen der Bourgeoisie führte.[2]

Diese Konflikte werden auch bestimmen, ob sich Bolsonaros Regierung an der Macht halten kann: Wird er die Interessen der verschiedenen Kräfte des Kapitals ausgleichen und sie als Interessen der gesamten Nation darstellen können? Ob das gelingt, wird hauptsächlich vom neuen Wirtschaftsminister Paulo Guedes abhängen, wie ich weiter unten zeige. Die vorgeschlagene Renten- und Arbeitsreform wäre ein Projekt im Sinne der Bourgeoisie, das den Interessen der Arbeiter*innen zuwiderlaufen würde.

Wer gehört zu Bolsonaros sozialer Basis?

Die Wahl von Bolsonaro und vieler Abgeordneter, die mit religiösen Gruppen in Verbindung stehen, verdeutlicht, dass der politische Einfluss der evangelikalen Pfingstkirchen erheblich zugenommen hat. Jahrzehntelang war dieser wachsende Einfluss schon in den Kommunal- und Regionalwahlen zu beobachten und hat bei den jüngsten Wahlen seinen Höhepunkt erreicht. Diese Kirchen bieten eine breite soziale Basis für aggressiven Konservatismus in den städtischen Randgebieten, wo sie im Zuge des Wahlkampfes Basisarbeit leisteten. Es wird von evangelikalen Sekten berichtet, deren Pastor*innen Bolsonaro und seine Verbündeten direkt unterstützt haben, indem sie unter anderem Informationsmaterialien zur Kampagne zusammen mit Anti-Abtreibungs-Broschüren ihrer Kirche verteilt haben. Am Tag seines Wahlsieges begann Bolsonaro seine Rede, die live im brasilianischen Fernsehen übertragen wurde, mit dem Gebet eines evangelikalen Pastors. Für die Linke stellt sich jetzt die Frage, wie die Arbeit an der Basis neu aufgebaut und ein neuer Dialog mit den Armen in den Favelas, Randgebieten und Kirchen hergestellt werden kann, um reaktionären Gruppen entgegenzuwirken.

Eine weitere wichtige Unterstützungsbasis für Bolsonaro ist das Kleinbürgertum, Gewerbetreibende, Einzelhandel und Selbstständige, wie Anwält*innen, Ärzt*innen oder Ingenieur*innen. Diese Sektoren sind besonders von hohen Steuern und den Kosten für Arbeits- und Sozialversicherungsrechte betroffen. Es gibt hierfür einige augenfällige Beispiele, wie die Mobilisierung und Proteste brasilianischer Ärzt*innen gegen das unter der PT-Regierung eingeleitete Sozialprogramm „Mehr Ärzte“, in dessen Rahmen kubanische Ärzt*innen zur Arbeit in abgelegenen, unterversorgten Gegenden Brasiliens angestellt wurden.[3] Oder der Streik von LKW-Fahrer*innen gegen steigende Benzinpreise im Jahr 2018, der zu einem Lieferstopp und Versorgungsengpässen im ganzen Land führte. Passend dazu wurde auf verschiedenen Demonstrationen eine „militärische Intervention“ gefordert.

Darüber hinaus gab es im Wahlkampf absurde Fälle der versuchten Einflussnahme durch Mitglieder des Kleinbürgertums. So berief Luciano Hang, der Besitzer der Kaufhauskette Havan, ein Treffen mit seiner Belegschaft ein, auf dem er versuchte, sie unter Androhung der Schließung seiner Kaufhäuser zu zwingen, für Bolsonaro zu stimmen.[4] Ein Geschäftsmann versprach seinen Beschäftigten ein kostenloses Mittagessen in einer Churrascaria, sollte Bolsonaro die Wahl gewinnen. Ein Besitzer eines Bordells warb mit Freibier am Tag nach den Wahlen, sollte sein Kandidat gewählt werden.[5]

In ländlichen Gebieten erhielt Bolsonaro breite Unterstützung von großen landwirtschaftlichen Betrieben und der Agrarindustrie. Dieser Sektor steht Bolsonaro nicht nur wirtschaftlich und ideologisch nahe (Liberalisierung von Waffen und Kriminalisierung von Bauernbewegungen), sondern offenbar auch in kultureller Hinsicht, da zum Beispiel verschiedene national bekannte Stars der Country-Musik Bolsonaro offen unterstützen.[6] Allerdings lässt sich hier auch eine Spaltung konstatieren zwischen den landwirtschaftlich geprägten Provinzen im Süden und Zentralwesten, die in ihrer Mehrheit für Bolsonaro stimmten, und den Provinzen im Nordosten und zum Teil im Norden, die mehrheitlich für die PT stimmten.

In den Großstädten und Ballungsräumen setzte sich Bolsonaros Anhängerschaft wie bereits erwähnt aus der „Mittelschicht“ und den prekär Beschäftigten zusammen, die zwar in den Jahren unter der PT-Regierung ihr Konsumniveau verbessern konnten, aber in den Krisenjahren ihren Arbeitsplatz und ihre Kaufkraft verloren und dann gezwungen waren, in den informellen Sektor zu wechseln. Angetrieben von einer „Anti-PT-Ideologie“ wurden diese Gruppen zu einer starken Basis der Unterstützung von Bolsonaro.

Großkonzerne sowie der Finanzsektor stellten sich erst am Ende von Bolsonaros Wahlkampagne auf seine Seite.[7] Zwar wurden andere politische „Außenseiter“ als mögliche Präsidentschaftskandidat*innen lanciert, diese scheiterten jedoch. Während Bolsonaro eine Politik der Angst mit Hasstiraden und Gewaltandrohungen betreibt, unterstützte er zugleich den ultraliberalen Ökonomen Paulo Guedes. Guedes, der an der University of Chicago studierte, fand mit seinen provokativen Argumenten für Privatisierung, Einsparungen bei den öffentlichen Ausgaben und dem Abbau der staatlichen Bürokratie vor allem im Großbürgertum Anhänger*innen. Zwar hätte man an der Wall Street den Kandidaten der Partido da Social Democracia Brasileira (PSDB), Geraldo Alckmin, bevorzugt, doch würde Paulo Guedes – aus Sicht des internationalen Finanzmarkts – schon für die notwendigen Reformen und die Privatisierung der letzten staatseigenen Unternehmen, wie etwa Petrobras, sorgen.[8] Aus dieser Sicht erscheint eine Regierung unter Bolsonaro – widersprüchlicherweise – als die erste wahrhaftig liberale Regierung in Brasilien.

Bolsonaro und sein Team schafften es, radikale Rechte gesellschaftliche Positionen mit einer ultraliberalen Wirtschaftspolitik zu verbinden, vergleichbar mit Pinochet in den 1970er Jahren. Für Brasilien ist dies ein neuer Ansatz, vor allem angesichts der Tatsache, dass an Bolsonaros Koalition viele Militärs beteiligt sind: das Militär war in der Vergangenheit wirtschaftsnationalistisch ausgerichtet.

Warum hatte Bolsorano trotz seines irrationalen Diskurses und des starken internationalen Drucks Erfolg?

Zunächst einmal war die Verbreitung von Angst ein zentraler Aspekt: die Angst vor dem Kommunismus, vor dem Feminismus, vor der Schwächung traditioneller Familienwerte, vor Gewalt in den Städten, vor Landbesetzungen, vor dem Verlust von Arbeitsplätzen … immer angeheizt durch Ressentiments, Klassismus, Sexismus, Rassismus .

Eine neue Art der Kampagnenführung, ganz ähnlich jener, die beim Brexit oder bei der Wahl von Donald Trump zur Anwendung kam, nur an die Bedingungen in Brasilien angepasst, schlug dann aus diesen vermeintlichen Bedrohungen Kapital. Zentral für diese Strategie war die Verbreitung von Fake News über Whatsapp – die in Brasilien meist genutzte Kommunikationsform.

Die Verbreitung von Fake News hat die rechten Einstellungen in der Mitte der brasilianischen Gesellschaft zwar nicht erst geschaffen, aber exponentiell verstärkt. So führte im vergangenen Jahr die Propaganda für ein traditionelles Familienbild zu einer wachsenden Stigmatisierung und Dämonisierung von Feminist*innen. Es kam zu Gewalt und Morden an Mitgliedern der LGBTIQ-Community (445 Morde mit homophobem Hintergrund im Jahr 2017).[9] Außerdem wurde die vage und verworrene Vorstellung verbreitet, Brasilien steuere dem Kommunismus entgegen, um eine antikommunistischen Ideologie zu schüren. Bolsonaro ging sogar so weit, die Folterknechte der brasilianischen Militärdiktatur (1964–1982/88) zu verherrlichen und zu behaupten, von der PT gehe die Bedrohung einer „kommunistischen Diktatur“ aus. Für uns in der Linken steht die Frage im Raum: Wie kann es sein, dass wir das alles nicht früh genug haben kommen sehen, um rechtzeitig reagieren zu können? Wieso haben wir uns nicht gegen die massive Verbreitung von Fake News in Whatsapp-Gruppen – auch unter Freunden und in Familien – gewehrt?

Zweitens haben Bolsonaro und sein Team es verstanden, die Wut auf die korrupte Elite und den Ruf nach einem „Wandel“ für sich auszunutzen. Der Korruptionsskandal um die Operation Lava Jato (Operation Waschstraße) enthüllte ein weitgehendes Korruptionssystem bei Baukonzernen und dem staatlichen Ölkonzern Petrobras, an dem Staatsangestellte und die PT direkt beteiligt waren. Weniger bekannt ist, wer international noch in den Skandal verwickelt ist. Vor allem die Rolle der USA ist noch immer nicht geklärt, etwa wenn es um das Interesse der Ölmultis geht, die Sonderrechte von Petrobras bei der Erschließung der Ölreserven im Pré-Sal-Gebiet abzuschaffen.[10] Die Fragen zum Skandal wurden breit in der Öffentlichkeit diskutiert und führten schließlich zur Festnahme von PT-Abgeordneten und der moralischen Niederlage der gesamten Linken.

Den Tiefpunkt dieser Niederlage markierte die Verhaftung von Lula da Silva – ein höchst politisches Unterfangen, vor allem angesichts der Geschwindigkeit, mit der er verurteilt und ins Gefängnis gesteckt wurde. Denn es liegen keine handfesten Beweise gegen ihn vor; seine Verurteilung beruhte ausschließlich auf Vorwürfen anderer Politiker*innen und Geschäftsleute, die bereits im Gefängnis saßen. Als Lula noch die Umfragen anführte, hatte Bolsonaro schlechte Karten, die Wahl zu gewinnen. Doch als Lula die Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen verwehrt wurde, lag es auf der Hand, dass die Wahlergebnisse zu Gunsten Bolsonaros ausfallen würden.

Vor diesem Hintergrund inszenierte sich Bolsonaro gegenüber den brasilianischen Wähler*innen als Anti-Establishment-Kandidat – als politische Führungsfigur, deren Regierungsmitglieder sich durch erwiesene Verdienste in Unternehmen und öffentlichen Institutionen auszeichnen würden. Unter seiner Regierung würden Abgeordnete nicht länger auf Grundlage ihrer politisch-ideologischen Einstellungen ernannt. Selbstredend ist das nie passiert. Stattdessen ist schlicht eine Ideologie durch eine andere ersetzt worden. Und auch hier ist es Bolsonaro gelungen, das politische Vakuum zu füllen.

Wie setzt sich Bolsonaros Regierung zusammen?

Die Umstrukturierung des brasilianischen Staates begann mit wesentlichen Veränderungen seiner institutionellen und bürokratischen Struktur. Aus der Zusammenlegung der Ministerien für Finanzen, Planung, Industrie und Handel und Arbeit entstand ein „Superministerium“ für Wirtschaft, das jetzt der Kontrolle eines Ultraliberalen untersteht: Paulo Guedes. Im Rahmen seines Superministeriums entstand nun eine Reihe neuer Räte, Ausschüsse und Sekretariate, die der neuen wirtschaftlichen Linie folgen. Dazu gehören das „Sekretariat für Entbürokratisierung“ und das „Sekretariat für Denationalisierung und Desinvestition“. Unter ihrer Ägide sind die Privatisierung staatlicher Unternehmen, eine Rentenreform, eine Ausweitung der Arbeitsreform, eine größere Handelsliberalisierung und der Verkauf von indigenem Land an Ölkonzerne geplant.

Gleichzeitig wurden viele der staatlichen Institutionen aufgelöst, die von der PT-Regierung geschaffen worden und mit dem Sozial- und Arbeitssektor verbunden waren. Dazu zählen das Arbeitsministerium, das Ministerium für Städte und Stadtplanung, der Nationalrat für Nahrungsmittel- und Ernährungssicherheit, das Kulturministerium, das Amt für Indigene Angelegenheiten FUNAI und das Ministerium für landwirtschaftliche Entwicklung.

Doch es änderte sich nicht nur die institutionelle Struktur des Staates, es wurden auch viele öffentliche Ämter neu besetzt. Weit in die Ferne gerückt ist das Wahlversprechen, Ämter auf Grundlage von besonderen Verdiensten zu vergeben. Stattdessen besetzte Bolsonaro wichtige Schaltstellen mit Personen, die politisch und ideologisch auf Linie sind. Sie stammen im Wesentlichen aus zwei Gruppen: Vertreter des Militärs sind jetzt in allen Ministerien vertreten und stellen zusammen ein Drittel aller hochrangigen Positionen, entweder als Minister oder an anderen wichtigen Positionen. Zu den Ministerien, die nun Militärs unterstehen, gehören das Verteidigungsministerium, das Ministerium für Bergbau und Energie, das Ministerium für Wissenschaft und Technologie, das Ministerium für Infrastruktur, das Amt für Institutionelle Sicherheit sowie das Amt des Vizepräsidenten.

Die andere große Gruppe, deren Interessen offensichtlich mit denen des Militärs kollidieren, sind Anhänger*innen der erzkonservativen Ideologie rund um Olavo de Carvalho, ein in den USA lebender selbst erklärter Philosoph. Carvalho gibt Online-Kurse, steht Personen wie Steve Bannon nahe[11] und hat großen Einfluss unter Bolsonaros Gefolgschaft. Bolsonaros Sohn Eduardo tritt als Sprecher für diese Gruppe auf – er wurde von Bannon als oberster lateinamerikanischer Vertreter der von Bannon gegründeten rechtsradikalen Organisation „The Movement“ ernannt.[12] Der starke Einfluss von Bannon und Olavo de Carvalho trat insbesondere nach Bolsonaros Besuch in den USA zutage.

Zwei von Carvalhos früheren Studenten wurden, auf seine Empfehlung hin, zum Bildungs- bzw. Außenminister ernannt. Im Bildungsbereich zielen die Anhänger*innen von Carvalho und Vertreter*innen der Pfingstkirchen darauf ab, die „Genderideologie“ und die „marxistische Indoktrinierung“ aus Schulen und Universitäten zu verbannen. Der Bildungsminister erklärte jüngst, dass die Geschichtsbücher an Schulen überarbeitet würden, und zwar so, dass sie die „Wahrheit“ über den Staatsstreich im Jahr 1964 und die darauffolgenden 21 Jahre Militärdiktatur wiedergäben.[13] Demnach sei der Putsch von einer breiten sozialen Bewegung gestützt gewesen und habe es ermöglicht, Brasilien vom Kommunismus zu befreien. Im Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten wird auf Patriotismus statt auf multilaterale Verhandlungen gesetzt (wie im Fall von Klimawandel und Migration). Aus ideologischer Perspektive gilt es, den „kulturellen Marxismus“ und „Globalismus“ zu bekämpfen.

Trotz der offensichtlichen Interessenkonflikte zwischen den sonst eher nationalistischen Militärs und den Olavist*innen können sich beide Gruppen auf eine ultraliberale Wirtschaftsagenda einigen. So unterzeichnete Bolsonaro erst vor kurzem einen Vertrag mit den USA, der den brasilianischen Weltraumbahnhof Alcântara für den Start von US-Raketen öffnet. Außerdem gab er grünes Licht für den geplanten Zusammenschluss des brasilianischen Flugzeugherstellers Embraer mit dem US-Konkurrenten Boeing. Und auch in Bezug auf die geplante Rentenreform sind sich die beiden Gruppen einig.

Welche Pläne hat die Regierung bisher vorgestellt?

Das erste große Projekt auf der politischen Agenda ist die Rentenreform von Guedes.[14] Geplant sind vor allem die Anhebung des Renteneintrittsalters sowie höhere Sozialversicherungsbeiträge. Hauptargument für die Reform war ein „Ende der Privilegien“, womit die Leistungen für öffentliche Angestellte gegenüber privatwirtschaftlich Beschäftigten gemeint sind. Arbeitskräfte sollen noch stärker zur Kasse gebeten werden (Anspruch auf eine volle Rente soll nur noch nach 40 Jahren Beitragszahlung bestehen). Die Senkung der Rentenansprüche zwingt selbst die Ärmsten in private Rentenversicherungen einzuzahlen, sofern sie es sich überhaupt leisten können. Kühn behauptet der Parlamentspräsident, dass „ jeder bis zum 80. Lebensjahr arbeiten kann“ – eine unglaublich gefühllose Aussage, die seine vollkommene Unkenntnis der Klassenrealitäten widerspiegelt: die durchschnittliche Lebenserwartung in Brasilien beträgt 70 Jahre.[15]

Darüber hinaus sollen die verfassungsrechtlichen Vorgaben für Investitionen in die Bereiche Bildung und Gesundheit aufgehoben werden. Derzeit verlangt die brasilianische Verfassung, dass 18 Prozent des Staatshaushalts in Bildung und 13 Prozent in Gesundheit fließen. Sollte es der Regierung gelingen, die bestehenden Regeln abzuschaffen, wird der brasilianische Nationalkongress künftig über die Zuteilung des Budgets entscheiden, ohne dass er an Verpflichtungen bestimmten Sektoren gegenüber gebunden wäre.

Ein anderes folgenschweres Projekt ist die Reform des Arbeitsrechts. Erlaubt wären dann bilaterale Verhandlungen zwischen einzelnen Beschäftigten und „Arbeitgebern“ unter Ausschluss von Tarifverhandlungen. Das heißt, Arbeiter*innen würden das Recht verlieren, ihre Arbeitsbedingungen im Rahmen kollektiver Verhandlungen auszuhandeln. Damit würde nicht nur die Verhandlungsmacht von Gewerkschaften geschwächt, Beschäftigte, die weiter auf ihre international garantierten Rechte bestehen, müssten darüber hinaus um ihren Job fürchten. Die sogenannte „grüne und gelbe Arbeitskarte“ würde die formale (blaue) Arbeitskarte mit kollektiv ausgehandelten Verfassungsrechten ersetzen.[16]

Ein weiteres Kernthema ist die öffentliche Sicherheit. Es gab bereits eine Gesetzesänderung, die nun das Tragen von Waffen erlaubt. Ein neues Sicherheitsprogramm zielt formell auf das organisierte Verbrechen ab. Zu befürchten sind hier aber die zunehmende Kriminalisierung von sozialen Bewegungen und verstärkte Anti-Terrormaßnahmen. Auf dem Land gab es unzählige Gewalttaten gegen Aktivist*innen und Mitglieder sozialer Bewegungen; 57 Aktivist*innen wurden im Jahr 2017 ermordet.[17] Weiterhin findet im neuen Sicherheitsprogramm auch der Kampf gegen Paramilitärs in den Stadtzentren Erwähnung, gegen die sogenannten Milizen. Dessen ungeachtet beschäftigte einer von Bolsonaros Söhnen, Flavio, zwei Mitglieder einer solchen Miliz in seinem Abgeordnetenbüro in Rio de Janeiro, denen vorgeworfen wird, in den Mord an Marielle Franco verwickelt gewesen zu sein.[18] Darüber hinaus wurde einer der beiden Männer, die aufgrund des Mordes an Marielle verhaftet wurden, in seinem Haus aufgefunden, das sich in derselben Wohnanlage befindet wie Bolsonaros Haus in Rio.[19] Daher ist es dringend angezeigt, die Beziehungen von Bolsonaro und seiner Familie zu den paramilitärischen Gruppen zu untersuchen. Doch es gibt keinerlei Anzeichen dafür, dass sich der frühere Richter Moro und sein Team im Justizministerium dieser Aufgabe annehmen wollen.

Das Ministerium für Frauen, Familie und Menschenrechte (vorher Sekretariat für Menschenrechte) untersteht jetzt der Pastorin einer Pfingstkirche und verfolgt eine erzkonservative Agenda zu Gender, Feminismus und LGBTIQ-Rechten. Es wird die Bereiche Bildung, Gesundheit und soziale Rechte grundlegend verändern.

Zuletzt muss auch die Freigabe und der um ein Vielfaches gestiegene Einsatz von Agrochemikalien in Brasiliens Landwirtschaft erwähnt werden. Er hat einen direkten Einfluss auf die Lebensmittelqualität und die Gesundheit der Bevölkerung. Außerdem soll die Siedlungspolitik in ländlichen Gebieten wieder verstärkt werden, die den Erwerb von privatem Landbesitz vorantreibt. Damit werden absehbar weitere Angriffe auf Indigene und Quilombolas (die traditionellen afrobrasilianischen Gemeinden) einhergehen und deren indigene Schutzzonen und Landrechte aufgehoben werden.

Wie stabil ist das Bündnis zwischen den Gruppen, die Bolsonaro stützen, innerhalb wie außerhalb der Regierung?

Es gibt keinen zwingenden Zusammenhalt zwischen den verschiedenen Kräften der Bolsonaros Regierung. Die verschiedenen Projekte laufen unabhängig voneinander, und es kann gut sein, dass Bolsonaro nicht in der Lage sein wird, die Interessen der unterschiedlichen Kräfte zusammenzuhalten.

Außenpolitisch sind die Unterstützer*innen von Olavo de Carvalho an einer engen Anbindung an die USA und Trump interessiert. Dies zeigte sich nochmals beim jüngsten Besuch des Präsidenten in Washington, bei dem Bolsonaro den Weltraumbahnhof Alcântara im Bundesstaat Maranhão (Amazonas) für die Nutzung durch die USA freigegeben hatte. US-Amerikaner*innen und Kanadier*innen sollen zudem von der Visumspflicht befreit werden. Brasilien wünscht außerdem die Aufnahme in die OECD, was sich nachteilig auf die Bündnisse mit den Ländern im Süden auswirken wird. Zusammen mit anderen rechten Regierungen betreibt Bolsonaro die faktische Auflösung der Union Südamerikanischer Nationen (Unión de Naciones Suramericanas, UNASUR).

Gemeinsam mit den USA will die im Bereich der Außenpolitik tonangebende Gruppe um Olavo de Carvalho die wirtschaftliche Expansion von China in Lateinamerika und der Welt eindämmen. China ist allerdings Brasiliens wichtigster Handelspartner mit einem Anteil von 25 Prozent. In der PT-Ära wurden vor allem Mineralien und landwirtschaftliche Rohstoffe nach China exportiert, und in den letzten Monaten gingen aufgrund chinesischer Zölle für US-amerikanisches Soja sogar 90 Prozent der brasilianischen Sojaexporten nach China. Hier geraten ideologische und wirtschaftliche Logik in Konflikt, und plötzlich befindet sich Brasilien mitten im Handelskriegs zwischen China und den USA.

Im Hinblick auf die venezolanische Krise hinderten die ehemaligen Militärs im Kabinett – aus Angst die Region zu destabilisieren – den rechten Flügel an einer direkten Intervention.

Die Anhänger*innen der evangelikalen Pfingstkirchen fordern weiterhin, dass Brasilien seine Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt. Dabei erhalten sie starke Unterstützung von den Kreisen um Olavo de Carvalho. Die arabischen Länder sind jedoch die größten Importeure von brasilianischem Hühnerfleisch. Entsprechend reagierte die arabische Welt mit der Drohung, die Importe zu reduzieren.[20] Das Vorhaben wurde schließlich nicht weiter verfolgt, Bolsonaro verkündete stattdessen die Eröffnung einer Handelsvertretung in Jerusalem.

Außerdem kollidierten die protektionistischen Interessen der Agrarkonzerne, die den Markteintritt ausländischer Wettbewerber und die Senkung von Einfuhrzöllen ablehnen, mit der ultraliberalen Ausrichtung des Wirtschaftsministeriums, das etwa die Einfuhrzölle auf Milch ganz abschaffen woltte. Am Ende musste sich das Ministerium dem Druck der Agrarindustrie beugen.[21]

Das Maßnahmenpaket für öffentliche Sicherheit wurde zwar dem Nationalkongress vorgelegt. Der Präsident verweigerte sich jedoch einer Abstimmung mit dem Argument, die Rentenreform habe Vorrang. Das führte zu Spannungen zwischen der Legislative und der Exekutive, genauer gesagt dem Justizminister – der an der Spitze der Operation “Waschstraße” gestanden hatte –, was unweigerlich auch zu Spannungen mit der Judikative führte. Der Finanzsektor, der große Erwartungen an einer schnellen Umsetzung der Rentenreform hatte, wurde enttäuscht, da der Reform offenbar doch weniger Bedeutung zugemessen wurde als etwa Bolsonaros außenpolitischer Agenda. Die Börse rutschte ab, die Presse berichtete, Marktakteure könnten „den Kurs der Regierung nicht nachvollziehen“.[22]

Die Wahl von Jair Bolsonaro wird Folgen für ganz Lateinamerika haben. Markierte die Wahl von Lula zu Beginn des 21. Jahrhunderts noch den Beginn der „rosa Welle“ linker und Mitte-Links-Regierungen in vielen Ländern Lateinamerikas, begünstigt die politische Kehrtwende, die Brasilien seit dem Sturz von Rousseff 2016 genommen hat, das Erstarken der radikalen Rechte von Chile, über Uruguay bis Venezuela (um nur ein paar zu nennen). Doch Bolsonaro wird sich nur halten können, wenn es ihm gelingt, die Interessen der verschiedenen Kräfte der Bourgeoisie unter einen Hut zu bringen und diese als Interessen des gesamten Landes darzustellen. Die internationale Krise sowie vermehrter Widerstand aus der Bevölkerung könnten Bolsonaros Regierung  destabilisieren. Bolsonaro und seine Verbündeten waren vereint in ihrem Bestreben, die PT zu stürzen – ob sie darüber hinaus mehr verbindet, bleibt offen.

Aus dem Portugiesischen von Cornelia Gritzner und Sebastian Landsberger von lingua•trans•fair

Anmerkungen

[1] www.valor.com.br/brasil/6098531/desemprego-no-brasil-atinge-mais-de-12-milhoes-no-fim-de-2018

[2] socialistproject.ca/2019/04/brazil-under-bolsonaro-social-base-agenda-and-perspectives/#easy-footnote-bottom-2-2505

[3] g1.globo.com/jornal-nacional/noticia/2013/07/medicos-voltam-protestar-contra-contratacao-de-estrangeiros.html

[4] oglobo.globo.com/brasil/mp-do-trabalho-processa-havan-acusada-de-coagir-funcionarios-votar-em-bolsonaro-23120279

[5] vejasp.abril.com.br/blog/poder-sp/oscar-maroni-festa-bolsonaro/

[6] g1.globo.com/politica/noticia/2018/12/11/bolsonaro-participa-de-festa-de-cantores-sertanejos-em-brasilia.ghtml

[7] www.valor.com.br/politica/5910465/avanco-de-bolsonaro-deve-gerar-euforia-hoje-no-mercado

[8] www1.folha.uol.com.br/poder/2018/09/por-que-tanta-gente-em-wall-street-torce-por-uma-vitoria-de-bolsonaro.shtml

[9] oglobo.globo.com/sociedade/assassinatos-de-lgbt-crescem-30-entre-2016-2017-segundo-relatorio-22295785

[10] Eine der ersten Maßnahmen unter der Regierung von Michel Temer nach dem Abschluss des Amtsenthebungsverfahrens gegen Dilma Rousseff im August 2017 war die Änderung der Rechtsvorschriften für die Erschließung des Pré-Sal-Gebiets. Die vorher obligatorische Beteiligung von Petrobras wurde aufgehoben, damit Exxon sowie Shell (die von Temer dezidiert genannt wurden) sich stärker an den folgenden Ausschreibungen beteiligen können. Vgl., Com regras mais claras, leilão do pré-sal cria expectativa positiva na economia, www.brasil.gov.br/economia-e-emprego/2017/10/com-regras-mais-claras-leilao-do-pre-sal-cria-expectativa-positiva-na-economia.

[11] politica.estadao.com.br/noticias/geral,um-jantar-com-steve-bannon-e-olavo-de-carvalho,70002686785

[12] www.valor.com.br/politica/5955373/brasil-pode-virar-referencia-diz-bannon

[13] www.valor.com.br/politica/6195975/velez-quer-alterar-livros-didaticos-para-resgatar-visao-sobre-golpe

[14] Guedes war im brasilianischen Mainstream bis vor Kurzem noch eine unbekannte Figur. Einem Artikel in Le Monde Diplomatique Brasil von Joana Salem und Rejane Hoeveler zufolge, beendete er sein Studium in Chicago im Jahr 1978. Seine Abschlussarbeit wurde jedoch nie veröffentlicht. Er begann 1980 während der Pinochet-Diktatur an der Universidad de Chile zu lehren. Damals leitete Pinochet die Rentenreform in Chile ein, die chilenische Arbeiter*innen zwang, zehn Prozent ihres Lohns in einen privaten Rentenfonds einzuzahlen. Heute, 30 Jahre später, erhalten 90 Prozent aller Chilen*innen nicht einmal den vollen Mindestlohn, wenn sie in Rente gehen. Etwa 1000 chilenische Rentner*innen begingen in den vergangenen fünf Jahren Selbstmord. Die geplante Rentenreform wäre das erste große Projekt, das unter der Federführung von Guedes als Wirtschaftsminister durchgeführt wird. In Chile als auch in dem Rentenreformvorschlag, den Guedes dem brasilianischen Kongress vorgelegt hat, bleibt Mitgliedern des Militärs allerdings ein anderes System vorbehalten.

[15] www.revistaforum.com.br/todo-mundo-consegue-trabalhar-hoje-ate-80-anos-diz-rodrigo-maia/

[16] noticias.uol.com.br/confere/ultimas-noticias/eder-content/2018/09/13/bolsonaro-promessa-carteira-trabalho-verde-amarela-direitos-trabalhistas.htm

[17] www.bbc.com/portuguese/brasil-44933382

[18] brasil.elpais.com/brasil/2019/01/22/politica/1548165508_401944.html

[19] noticias.uol.com.br/cotidiano/ultimas-noticias/2019/03/12/suspeito-de-matar-marielle-mora-em-condominio-de-bolsonaro-no-rio.htm

[20] exame.abril.com.br/brasil/arabes-prometem-reacao-se-bolsonaro-mudar-embaixada-em-israel/

[21] g1.globo.com/economia/agronegocios/noticia/2019/02/08/governo-retira-tarifa-sobre-importacao-de-leite-europeu-e-produtores-reclamam-absurdo.ghtml

[22] www.valor.com.br/financas/6180249/mercado-comeca-esperar-atraso-na-previdencia-diz-economista