Ulla Jelpke

Ulla Jelpke ist innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion die LINKE und Obfrau im Innenausschuss, wo sie mit Fragen der öffentlichen Sicherheit und Repression gegen soziale Bewegungen befasst ist. Seit mehr als 20 Jahren arbeitet sie zu Kurdistan und bereist regelmäßig die kurdischen Gebiete der Türkei, Syriens und des Irak – zuletzt im Sommer dieses Jahres.

Internationales

»Aussenpolitisch nicht mehr vertretbar «

Am 26. November 1993 verhängte der damalige Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) ein Betätigungsverbot für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) sowie für Dutzende Kulturvereine, eine Nachrichtenagentur und einen Verlag. Unmittelbarer Anlass war, dass – in Reaktion auf die Bombardierung der kurdischen Kleinstadt Lice durch die türkische Armee – europaweit türkische Einrichtungen angegriffen worden waren, und dies der PKK angelastet wurde. Tatsächlich war das Verbot von langer Hand vorbereitet worden.