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David Whyte

David Whyte ist Professor für Socio-legal Studies an der Universität von Liverpool und Autor bei OpenDemocracy

Staat/Demokratie

Neuer Fürst, alte Regeln – Regierungswechsel ohne Perspektive für Katalonien

Gibt es Anzeichen dafür, dass der spanische Staat in der Katalonien-Frage nachgibt? Vieles spricht dafür, nachdem das korrupte Rajoy-Regime durch ein Mißtrauensvotum auf den Müllhaufen der Geschichte befördert wurde. Es war allen voran Rajoy selbst, der den Katalonien-Konflikt anheizte, paramilitärische Polizeieinheiten in die Region schickte, um die katalanische Regierung absetzte und seine Gegner verhaften ließ. Mit der Minderheitsregierung der sozialdemokratischen PSOE unter Ministerpräsident Pedro Sánchez, toleriert von der Fraktion von Unid@s Podemos, ist eine Entschärfung des Konflikts wahrscheinlicher geworden. Nach Antritt der neuen Regierung kam es sogleich zu einigen symbolischen Gesten, um den Konflikt zu deeskalieren. Ein neues Abkommen zur Dezentralisierung von Aufgaben und Zuständigkeiten wurde in Aussicht gestellt. Ministerpräsident Sánchez sagte jedoch nichts über die fortgesetzte Internierung von neun politischen Gefangenen oder über die vielen im Exil, die Prozessen wegen ‚Rebellion‘ oder ‚Volksverhetzung‘ entgegensehen. Auch ein Referendum über die katalanische Unabhängigkeit lehnt er weiterhin als illegal ab.

LUXEMBURG — Gesellschaftsanalyse und linke Praxis ist das Diskussionsorgan einer pluralen Linken und sucht nach Wegen zu einer sozialistischen Transformation. Die Zeitschrift bringt linke Analysen und Strategien zusammen, jenseits der Trennung von Strömungen und Schulen, von Politik, Ökonomie und Kultur. Uns interessiert die Verbindung von Theorie und Praxis, von alltäglichen Kämpfen und großen Alternativen. Was tun – und wer tut es? Die Zeitschrift wird herausgegeben von der Rosa-Luxemburg-Stiftung und erscheint kostenfrei dreimal im Jahr. 

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