| Wo steht die zivile Konfliktbearbeitung?

Dezember 2014
von Christine Schweitzer

Begründung der Notwendigkeit einer zivilen Politik

Krieg und Gewalt gehören weiterhin zum Alltag in vielen Teilen der Welt, obwohl ihre Zahl seit Ende der 1990er Jahre zurückgegangen ist. Die Mehrzahl aller bewaffneten Konflikte heute – ca. 30 bis 35 – sind innere Konflikte innerhalb eines Staates oder auch mehrerer Staaten (AKUF 2014 und Human Security Report 2013).[1] Zu ihnen gehören auch sog. ‚internationalisierte innere Konflikte‘, d.h. Konflikte, wo internationale Truppen intervenierten und auf der einen oder anderen Seite mitkämpfen. Die Zahl internationaler Kriege, also Kriegen, wo Staaten/Regierungen die Kriegsparteien sind, ist so weit zurückgegangen, dass manche FriedensforscherInnen schon von einem Aussterben internationaler Konflikte sprechen.

Friedens-, Entwicklungs- und Bürgerrechtsorganisationen haben seit langem alternative Konzepte ziviler oder gewaltfreier Konfliktbearbeitung entwickelt, vor Ort in Krisenregionen angewendet und im öffentlichen Raum propagiert. Sie sind auch heute weiterhin wesentliche Träger der zivilen Konfliktbearbeitung. Zivile Konfliktbearbeitung ist aber kein Synonym für Eingreifen von außen. Es sind nicht die internationalen, sondern die einheimischen Akteure, die den allergrößten Teil der Arbeit leisten.

Mit den Konflikten im ehemaligen Jugoslawien in den 1990er Jahren als Katalysator fanden solche Konzepte auch Eingang in die deutsche Politik: Die Schaffung neuer Instrumente wie den Zivilen Friedensdienst, das Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (ZIF), die Arbeitsgemeinschaft Frieden und Entwicklung (FriEnt) und die Deutsche Stiftung Friedensforschung 1999/2000 als „Bußzahlung“ der damals neuen rot-grünen Regierung für die Beteiligung Deutschlands am Kosovo-Jugoslawienkrieg, der Aktionsplan „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ von 2004 (der allerdings mit 161 Einzelmaßnahmen mehr einem Versandhauskatalog als einer Politikvorgabe ähnelt) und die Schaffung eines gleichnamigen Ressortkreises sind Ausdruck davon.

Allerdings wird zivile Krisenprävention in der Politik als Ergänzung, nicht als Alternative zu dem sich gleichzeitig verstärkenden militärischen Engagement in aller Welt gesehen. Dies wird die Regierung nicht müde zu betonen. So heißt es z.B. auf der Website des Auswärtigen Amts unter „Grundgedanken des Aktionsplans“:Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik. Die Prävention und Bewältigung von Krisen gehört zu den Schwerpunkten dieser Politik. Auch die Bundeswehr ist ein wesentliches Instrument deutscher Friedenspolitik.“ (AA 2014)[2]

In diesem Aufsatz soll demgegenüber versucht werden zu skizzieren, welche Instrumente einer Außenpolitik zur Verfügung stehen würden, die allein auf zivile Konfliktbearbeitung setzt.

Natürlich kann auch zivile Konfliktaustragung misslingen oder viel Zeit beanspruchen, bevor sie „greift“. Konflikte können u.U. sehr schnell bis zu Massenmord und Genozid eskalieren. Wenn es erstmal zu einem Krieg gekommen ist, dann nützt der Hinweis darauf, wie man ihn mit einer anderen Politik hätte verhindern können, nichts für das Hier und Heute, sondern dient bestenfalls der Vermeidung gleicher Fehler für die Zukunft. Die Situation im Irak heute, die nicht nur nach Ansicht linker KritikerInnen direkt auf die Besatzung des Irak 2003 und die Ersetzung des Regimes unter Saddam Hussein mit einer ausschließlich schiitischen Regierung zurückzuführen ist, ist dafür das beste Beispiel. Aber ist das ein Argument für den Rückgriff auf militärische Optionen? Sind sie nicht oftmals genauso wirkungslos? Die Zahl von Fällen erfolgreicher gewaltsamer „Friedenserzwingung“ ist nicht hoch, und es fehlt „an vergleichenden Studien, die den Erfolg oder Misserfolg dieser Interventionen systematisch bilanzieren“, wie Dembinski und Gromes (2014) feststellen.

Eine rein zivile Außenpolitik wird sich nicht von heute auf morgen erreichen lassen. Dazu sind die Strukturen und Kräfte, die Interesse an der Bewahrung des Status Quo haben, zu stark. Und ein Grundproblem besteht darin, dass Militär als Institution zur Verfügung steht, während zivile Instrumente weniger spektakulär sind (und damit dem Ruf von Medien und Scharfmachern nicht genügen, „entschlossenes Handeln“ als Regierung zu zeigen), strukturell schlecht vorbereitet sind, die finanziellen Mittel nicht zur Verfügung stehen und sie deshalb scheinbar utopisch bleiben. Deshalb sind Aufbau und Ausbau der Instrumente ziviler Krisenprävention ein wichtiges Element und Eckpfeiler einer zivilen Politik.

Zivile Konfliktbearbeitung

Ein Satz vorweg: Bei Ziviler Konfliktbearbeitung geht es nicht um Befriedung zu jedem Preis, und auch nicht darum, alle „Problemstellungen“ der Politik zu übernehmen, nicht um „Flüchtlingsabwehr“ oder „Sicherung der Handelswege“. Gerechte Politik, Umformung der Wirtschaft, um Abhängigkeit von endlichen Ressourcen zu vermeiden und Ausbeutung des globalen Südens zu beenden, entschiedenes Eintreten gegen jede Form des Rassismus und Hasses, sind die ersten und wichtigsten Eckpfeiler einer wirklich zivilen Politik. Zivile Konfliktbearbeitung in diesem Sinne stellt sowohl ein Ziel als auch einen Weg dar. Sie dient der Zivilisierung von (Außen-)Politik und des gesellschaftlichen Umganges miteinander, und sie wird getragen von Werten, die schon immer Grundlage jeder wahren Friedenspolitik waren, nämlich der Werte der Gewaltfreiheit und der Gerechtigkeit.

Im Sinne langfristig angelegter Prävention zielt Zivile Konfliktbearbeitung darauf, zu fragen, welche Entwicklungen, die in Ländern zu beobachten sind, die Gefahr von Gewalteskalation in sich bergen, und ob es Möglichkeiten gibt, hier warnend und unterstützend einzugreifen. Langfristige oder „tiefe“ Prävention (Lund 2004) meint jene Maßnahmen, die ergriffen werden, um die Ursachen für einen bewaffneten Konflikt aus dem Weg zu räumen. Dies kann z. B. bedeuten, ökonomische Ungleichgewichte zu beseitigen und Menschenrechte und politische Partizipation herzustellen. Internationale Kriege können u. a. durch traditionelle Mechanismen wie Abkommen zur Abrüstung und Kooperation oder gemeinsame Mitgliedschaft in internationalen Organisationen vermieden werden. Politik langfristiger Prävention prüft auch die eigenen politischen Maßnahmen dahingehend, ob sie ungewollt Konflikte schaffen. Ein Beispiel: Die strikten Sparvorgaben im Rahmen der Eurokrise schufen, wie man vorher hätte wissen können und vielleicht auch gewusst hat, hohe Jugendarbeitslosigkeit in den betroffenen Ländern, mit der Folge von teilweise aufstandsartigen Protesten (siehe die Indignados in Spanien) und das Erstarken rechtsextremer Fronten (Griechenland).

Zweitens geht es darum, zu verhindern, dass bestehende Konflikte zu gewaltförmigen Konflikten (z.B. Krieg) eskalieren (kurzfristige oder Krisenprävention). Wichtig dabei ist anzuerkennen, dass Konflikte manchmal nicht nur unvermeidlich, sondern auch notwendig sind. Problematisch ist nicht der Konflikt an sich, sondern die Form seiner Austragung, sprich das Zurückgreifen auf Gewalt zur Durchsetzung von Interessen. Zur Krisenprävention gehören all jene Maßnahmen, die ergriffen werden können, um zu verhindern, dass ein Konflikt in Gewalt umschlägt. Hierzu gehören u.a. eine Vielfalt diplomatischer Maßnahmen, z. B. informelle oder formelle Vermittlungsangebote, Dialog auf allen Ebenen, Einschaltung internationaler Gremien der Konfliktschlichtung usw. Ein Beispiel erfolgreicher Konfliktbearbeitung war z.B. der Prozess, der zur Aufspaltung der Tschechoslowakei 1993 führte.[3]

Die dritte Aufgabe ziviler Konfliktbearbeitung besteht darin, bereits zur Gewalt eskalierte Konflikte so zu deeskalieren, dass eine für alle Seiten befriedigende Regelung gefunden, die Fortsetzung von Gewalt beendet, die Ursachen des Konfliktes beseitigt und die vielfältigen Folgen des bewaffneten Konfliktes überwunden werden können (Ryan 1995).

Diese Aufgaben müssen gleichzeitig angewendet werden, wenn ein Konflikt erfolgreich transformiert werden soll. Wenn die Maßnahmen zur Beilegung des Konfliktes (Verhandlungen mit oder ohne Mediation durch Dritte, Anrufung von Schiedsgerichten und dergleichen) ineffektiv sind, dann wird der Interessengegensatz, der dem Konflikt zugrunde lag, ungelöst bleiben und die Wahrscheinlichkeit steigt, dass er früher oder später erneut eskaliert.

Gewalt z.B. durch radikale Kräfte, die mit einem Friedensprozess nicht einverstanden sind, droht leicht, diesen zu sabotieren, wenn die Entschlossenheit fehlt, sich nicht provozieren zu lassen, und wenn keine Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt getroffen werden. Ein ziviles Mittel zu diesem Zweck ist das, was als „ziviles Peacekeeping“ bezeichnet wird. Bei ihm handelt es sich um die Verhinderung direkter Gewalt durch unbewaffnete ZivilistInnen, die vor Ort im Krisengebiet stationiert sind. Rein zivile Peacekeeping-Missionen werden gebraucht, wenn Zivilbevölkerung von Gewalt bedroht ist. In der Vergangenheit gab es auch schon staatlich-zivile Missionen, wenn z. B. die Konfliktparteien aus verschiedenen Gründen keine militärischen Peacekeeper im Lande wollten(z.B. die Kosovo Verification Mission 1998-99 oder die Truce/Peace Monitoring Mission in Bougainville 1997-ca. 2001). Ein herausragendes Beispiel für ziviles Peacekeeping ist die Arbeit von Nonviolent Peaceforce, einer internationalen NRO, die gegenwärtig im Südsudan, auf den Philippinen, im Kaukasus und in Myanmar tätig ist. Durch ihre Präsenz an Brennpunkten, den Aufbau von Frühwarnsystemen, Förderung von Dialog zwischen Konfliktparteien, Trainings von Angehörigen der Zivilbevölkerung und unbewaffnete Begleitung von AktivistInnen trägt sie aktiv zum Schutz der Zivilbevölkerung vor Gewalt bei (Schweitzer 2010).

Genauso wichtig ist das, was als ‚Friedenskonsolidierung‘ bezeichnet wird: Wenn Menschen nach einem Waffenstillstand nicht erleben, dass sich ihre Situation verbessert, dann können die politisch Verantwortlichen leicht die nötige Unterstützung verlieren. Hierbei geht es um die Bewältigung der Auswirkungen von Gewalt und die Schaffung von Strukturen und Beziehungen, die für einen nachhaltigen Frieden erforderlich sind. Zu den zu bewältigenden Problemen gehören Not, materielle Zerstörung, der Zusammenbruch von sozialen Beziehungen, Hass gegenüber dem als ‚Feind’ wahrgenommenen Gegenüber, Traumatisierung sowie oftmals die Schwächung oder gar der völlige Zusammenbruch von staatlichen Funktionen, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Die hier hinein gehörenden Instrumente können nicht alle aufgezählt werden (Schweitzer 2009) – sie reichen von Hilfe beim Aufbau von Verwaltungs- und Rechtsstrukturen über die rechtliche und außerrechtliche Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen bis hin zu sozial- und friedenspädagogischen Maßnahmen. Das meiste, was die Friedensfachkräfte des deutschen Zivilen Friedensdiensts mit ihren einheimischen Partnerorganisationen machen (s. das Interview mit zwei Mitarbeiterinnen des WFD in diesem Heft), fällt genauso in diesen Bereich wie die Arbeit unzähliger einheimischer zivilgesellschaftlicher Organisationen in aller Welt.

Eckpfeiler einer rein zivilen Außenpolitik

Die vielfältigen Instrumentarien ziviler Konfliktbearbeitung können hier kaum umfassend dargestellt werden. Doch das Faktum ihrer Bandbreite alleine mag schon andeuten, auf welches Potenzial eine allein auf zivile Mittel gestützte Politik zurückgreifen könnte.

Es hat unzweifelhaft seit dem 2. Weltkrieg eine gewisse Zivilisierung internationaler Politik stattgefunden. Es gilt jetzt, diesen Trend zu verstärken und auszuschießen, dass Militär ein ganz normales Mittel der Interessendurchsetzung ist – anstatt zurückzufallen in alte geopolitische Verhaltensmuster.

Es sind eine Reihe weiterer politischer Schritte denkbar, die hin zu einer Überwindung von Krieg und Rüstung führen könnten, die, wie die Friedensforscherin Hanne Birckenbach es nennt, die herrschende Sicherheitslogik durch eine Friedenslogik ersetzen (Birckenbach 2012). Dabei sollte nach Ansicht der Autorin aber nicht allein aus deutscher Sicht gedacht werden, sondern bei jeder Maßnahme und jedem Schritt gefragt werden, ob er uns alle – nicht „uns Deutschen“ oder „uns EuropäerInnen“, sondern die Menschheit insgesamt, einer Konfliktkultur näher bringt, die ohne Krieg auskommt. Es würde wenig nützen, wenn z.B. Deutschland aus der NATO austräte oder alle Rüstungsexporte beenden würde, aber alle anderen Staaten die bestehende Politik fortsetzen würden. Deshalb gilt es, international bzw. transnational vernetzt zu denken und zu handeln, und zwar auf Ebene der Zivilgesellschaft ebenso wie auf Ebene der Parteien und der Staaten. Die international sehr gut vernetzte Friedensbewegung gegen den Irakkrieg 2003 hat da schon ansatzweise gezeigt, wie „vernetztes Handeln“ anders buchstabiert werden kann. Auch „gewachsene deutsche Verantwortung“ lässt sich gleichermaßen anders auslegen – nämlich Vorreiter zu werden für eine Wende weg von Sicherheitslogik und Militär und hin zu einer Friedenslogik und gerechten Politik.

Literatur:

AA 2014: Information über den ressortübergreifenden Aktionsplan der Bundesregierung auf der Homepage des Auswärtigen Amtes

AKUF (Hamburg) 2014: Zahl der kriegerischen Konflikte erneut leicht zurückgegangen

Birckenbach, Hanne-Margret 2012: Friedenslogik statt Sicherheitslogik. Gegenentwürfe aus der Zivilgesellschaft, Wissenschaft & Frieden 2012-2: Hohe See, Seite 42–47

Lund, Michael S. 2004: Operationalizing the Lessons from Recent Experience in Field-level Conflict Prevention Strategies. In Facing Ethnic Conflicts. Towards a New Realism; in: Hrsg. von Wimmer, Andreas, Goldstone, Richard J., Horowitz, Donald L., Joras, Ulrike and Schetter, Conrad. Lanham et al: Rowman & Littlefield Publishers: S.120-140

Schweitzer, Christine 2009: Erfolgreich gewaltfrei. Professionelle Praxis in ziviler Friedensförderung. Berlin.

Schweitzer, Christine (Hrsg.) 2010: Civilian Peacekeeping – A Barely Tapped Ressource. Arbeitspapier Nr. 23, Institute for Peace Work and Nonviolent Conflict Transformation. Vehrte

Human Security Report 2013: Human Security Report 2013, Vancouver

Vodička, Karel 2003: Die Teilung der Tschechoslowakei. Zusammenfassende Analyse zehn Jahre danach

 


[1] Da die einzelnen Institute unterschiedliche Definitionen von Krieg und bewaffnetem Konflikt verwenden, weichen auch die Zahlen geringfügig voneinander ab.

[2] Ähnliches war auch schon im Weißbuch von2006 zu lesen.

[3] Über diesen Prozess gibt es viel weniger Literatur als über die gewaltsame Aufspaltung Jugoslawien. Siehe z.B. Vodička 2003.