| Wo bitte geht´s zum Winterpalast?

Dezember 2013
von Mario Candeias

Ausgehend von den Impulsen der Arabellion (vgl. LuXemburg 2/2011) hat seit 2011 auch in Europa und den USA, Chile, der Türkei und Brasilien mit den »Empörten« und »Occupy Wall Street« ein transnationaler Bewegungszyklus eingesetzt, getragen von einem urbanen Prekariat, das besser ausgebildet ist denn je. Immer wieder öffnen sich Räume für Protest und Organisierung. Immer wieder erzeugen Ereignisse an einem Ort Resonanzen an anderen, werden Bezüge über nationale Grenzen hinweg hergestellt und Solidarität praktiziert. Zuletzt fast zeitgleich in Athen (vgl. Völpel 2013), in Istanbuls Gezi-Park (vgl. Tugal in LuXemburg Online, Juli 2013) und São Paulo (Richmond 2013; Dilger 2013).

Die erste Konjunktur dieses Protestzyklus hat Enormes geleistet (vgl. Candeias/Völpel 2013) und sich doch erschöpft. Die mit ihr verbundene gesellschaftliche Mobilisierung verpufft, steht überall vor einer blockierten Transformation. Die herrschenden Gruppen und Regierungen setzen ungerührt ihre Politik der perspektivlosen Kürzungen fort. Sie stützen sich auf ihre strukturelle, transnationale Macht. Die breiten und bunten Ströme zivilgesellschaftlicher Organisierung erreichen die »soliden Institutionen« der Herrschaft nicht (Porcaro in LuXemburg 1/2013, 137). Die Form der Organisierung konnte nicht auf Dauer gestellt werden, zentrale Camps wurden geräumt, von New York über Madrid bis Kairo und Istanbul. Die strukturelle Schwäche der Bewegungen ist: »Plätze erobern, aber sie nicht halten können.« (Kastner 2012, 81) In keinem Fall war damit aber die Bewegung am Ende. Angesichts der widrigen Bedingungen und übermächtigen Gegner wäre dies zu erwarten gewesen. Das Überraschende ist, dass sie überdauern, sich reorganisieren. Doch sie müssen sich auch strategisch reorientieren – mit Blick auf die »Hauptquartiere« der Macht (Porcaro, a.a.O.).

Molekulare Organisierung

Mit der Schwäche internationaler Organisationen und transnationaler Treffen der Mächtigen von WTO bis G8 erschöpfte sich auch die globalisierungskritische Bewegung und mit ihr die Praxis des symbolischen Widerstands von Gipfel zu Gipfel. Auch die bunten Treffen des Austausches auf den Sozialforen bieten wenig Perspektive – frühzeitig scheiterte das Sozialforum in Deutschland, später das in Europa und auch das Weltsozialforum schaffte bislang keine Erneuerung. Die neuen Bewegungen sind dort kaum präsent, eine Verknüpfung der Diskurse einer globalen Linken mit denen der jeweiligen Gastgeberländer bleibt ungenügend. Im Angesicht der Krise des Neoliberalismus herrscht strategische Ratlosigkeit: Wie kann durchgesetzt werden, was auf den Foren diskutiert und als verbindende Position zumindest in Ansätzen erfahrbar wird?

Als der globalisierungskritische Bewegungszyklus um den Planeten ging, von Seattle über Genua nach Barcelona, konnten Hunderttausende die Erfahrung machen, Teil einer transnationalen Bewegung zu sein. Der Zyklus der neuen (Demokratie-)Bewegungen wiederholt unter veränderten Bedingungen eine transnationale Ansteckung, erzeugt Widerhall in unterschiedlichen Kontexten. Die neuen (Demokratie-)Bewegungen sind selbst kaum international organisiert, sie vernetzen sich weniger direkt als über transnationale Resonanzen. Die Mobilisierung basiert auf lokalen Besonderheiten. Vor Ort sind die Bewegungen oft gut organisiert und in vielen Ländern über linke Kreise hinaus in der Bevölkerung verankert. Sie lernen transnational, verweisen aufeinander, nutzen dieselben Symbole und Methodologien – aber jeweils den lokalen Anforderungen und der Zeit angepasst. Emblematisch spiegelte sich dies in den Camps und ihren direktdemokratischen Vergesellschaftungsformen.

Im Reden über die neuen (Demokratie-)Bewegungen richtet sich der Blick jedoch häufig nur auf die Plätze und Camps, auf den »Erscheinungsraum« (Rehmann 2012, 901).2 Weniger Beachtung findet das »rhizomatische Netzwerk« (ebd.), das Feld lebendiger Beziehungen zwischen den Plätzen und anderen Organisationen, die dem Erscheinungsraum erst seine Bedeutung zuweisen, weil hier seine gesellschaftliche Wirkung (über den engen Zirkel beteiligter Personen hinaus) deutlich wird.

Organische Kooperationen ermöglichen es ihnen, sich ›soziologisch‹ über ihr eigenes Milieu des Prekariats mit guter Ausbildung und ›geografisch‹ über die urbanen Zentren hinaus auszuweiten (Rehmann 2012, 902). Organisch sind die Kooperationen, weil es sich nicht um taktische oder strategische Bündnisse bereits bestehender Bewegungen oder Organisationen handelt, sondern um einen offenen Formierungsprozess: Die politische Handlungsfähigkeit aller Beteiligten kann hier potenziell gestärkt, spezifische Interessen neu verbunden und Solidarität entwickelt werden. Dies ist auch deshalb möglich, weil lokale Initiativen, linke Gruppen und gewerkschaftliche Basisorganisationen von Beginn an Teil der Bewegung waren. Zugleich hat der Prozess zur Neubelebung und Reorientierung existierender Organisierungen geführt: von den alten linken Bewegungen über Gewerkschaften bis zu Linksparteien. Die »Generation Tahrir« trifft auf die »Generation Seattle« (Antenas/Vivas 2011, 19) sowie auf die Generation der alten ›neuen sozialen Bewegungen‹ und der Arbeiterbewegung. Die Mobilisierung geht quer durch die Generationen.

Eine Trennung der unterschiedlichen Gruppierungen scheint kaum noch sinnvoll: Millionen, die bisher nicht politisiert waren oder von politischer Arbeit nichts erwarteten, engagieren sich, protestieren, leisten Widerstand. Dies hat eine enorme Dynamik ausgelöst: eine gesellschaftliche Mobilisierung.

Diese an unzähligen Orten zugleich stattfindende molekulare Organisierung hat kein Zentrum, sie baut auf vermittelnde Strukturen. Dies ermöglichte nach der Räumung der Plätze einen Strategiewechsel, der (zunächst) das Überleben sicherte: Die Bewegung streute in die Viertel ohne zu zerstreuen (vgl. Ogmann in diesem Heft). »Interbarrio«-Kommissionen (nicht nur in Spanien) und andere – auch internet-gestützte – Vermittlungsglieder koordinieren die lokalen mit themenspezifischen Gruppen und anderen Initiativen. Auf unzähligen Asambleas wird sich ausgetauscht, die Aktionen sind mit den Massendemonstrationen und Generalstreiks abgestimmt. Doch bleibt es unfassbar schwierig, die Mobilisierung aufrecht zu erhalten. Sie zerschellt an den Bastionen der (transnationalisierten) Macht. Teile der Bewegung zerstreuen sich wieder, übergreifende Zusammenhänge zerreißen, z.B. Occupy Wall Street in den USA. Überall stellen sich neue strategische Aufgaben:

Blockierte Arabellion

 Der »Sturm auf das Winterpalais« war in Nordafrika möglich und erfolgreich (vgl. LuXemburg 2/2011). Doch bekanntermaßen brachte die Revolution in Tunesien jene an die Macht, die nicht Teil der Revolution waren: die islamisch orientierten Kräfte. Bislang konnten weder die Gewerkschaften, die alten linken oder liberalen Organisationen, noch die Vielzahl neuer Netze eine organisatorische Antwort auf die Macht der islamischen Partei Ennahda formulieren. Wie ist jenseits bestimmter urbaner Gruppen die Mehrheit im ländlichen Raum zu erreichen und in ein alternatives Projekt einzubeziehen? Die Polarisierung zwischen ›Islamisten‹ und ›Säkularisten‹ verstellt den Blick auf die sozialen Fragen, auf Armut und Perspektivlosigkeit, die doch der Auslöser der Revolution waren. Oppositionelle wie der Linke Mohamed Brahmi fallen politischen Morden zum Opfer, die Arbeit der Verfassungsgebenden Versammlung ist ausgesetzt. Der Oppositionszusammenschluss der Nationalen Heilsfront kritisiert Misswirtschaft und Stillstand und drängt die Regierung zum Rücktritt. Die einflussreichen Gewerkschaften der UGTT versuchen zu vermitteln, Neuwahlen zum Jahreswechsel sind vereinbart. Fraglich ist, ob die Opposition eine Mehrheit erringen kann.
Ähnliche Probleme stellen sich in Ägypten. Hier trieb die Polarisierung angesichts des Autoritarismus der Regierung Mursi eine Reorganisation der Revolutionsbewegung voran, allerdings ohne dass die ungelösten Fragen von Armut und Existenznöten untergepflügt wurden. Die Tamerod(Rebellions)-Bewegung hat die oppositionellen Kräfte angesichts der Selbstlähmung des Bündnisses von linken und liberalen Gruppen und Parteien neu mobilisiert. Monatelange beeindruckende Aktivitäten und Organisationsprozesse gipfelten in einer Demonstration der Stärke am 30. Juni 2013, die »jede herrschende Klasse in Angst versetzen würde« (Savran 2013). Mit dem Putsch gegen den formal-demokratisch gewählten (nach 30 Jahren Diktatur keine Kleinigkeit), religiös-orientierten Präsidenten Mursi hat die Armee unter Al-Sisi nicht nur einen möglichen Bürgerkrieg verhindert, sondern auch den drohenden Fortgang der 2011 begonnenen Revolution. Eine weitere Zuspitzung hätte nicht nur Neuwahlen und den Sieg der Opposition mit sich bringen können, sondern auch die Infragestellung der politischen und ökonomischen Macht des Militärs.

Doch der »Bonapartistische Coup« (ebd.) wurde von großen Teilen der Bevölkerung begrüßt, weil der gemeinsame ›islamistische‹ Gegner geschlagen wurde. Erwarteten sie, dass ein Schlag gegen die reaktionären religiösen Kräfte, gegen einen »Hauptfeind der Revolution« (Al-Chamissi 2013) diese stützt? Bereits während der kurzen Zeit der Mursi-Regierung konnte das Militär sein Ansehen als Hüter der Nation verbessern und gewann mit dem Coup zunächst weiter an Glaubwürdigkeit – »Armee und Volk, Hand in Hand«, riefen viele wieder. Die brutale Härte und mehr als Tausend Tote enthüllen jedoch den autoritären Charakter. Die Notstandsgesetze, gegen die die Revolution 2011 u.a. antrat, sind wieder in Kraft. Tatsächlich richtete sich der Coup eben auch gegen die Ziele der Revolution, orientiert auf eine restaurierte zivil-militärische Herrschaft. Al-Sisi zielt offenbar weniger auf eine vermittelnde oder hütende Rolle des Militärs im demokratischen Spiel als auf die Übernahme der Macht durch einen reorganisierten zivilen Arm des Militärs mit ihm selbst an der Spitze (Herrmann 2013). Ideologisch könnte dies auf einem Neo-Nasserismus aufbauen, der die Liberalen um El-Baradei wie die Linken um Hamdeen Sabahi integriert4 – freilich ohne die panarabische und sozialistische Orientierung des alten Nasserismus. Damit sind die revolutionären Kräfte derzeit eingemauert zwischen den islamischen Massenbewegungen und einer erneuerten militärisch-basierten Herrschaft. Protest ist angesichts der staatlichen Repression und Ausgangssperren erschwert, die Gesellschaft tief gespalten. Aber auch das Lager der Revolutionäre ist gespalten: Während etwa die Bewegung des 6. April die Gewalt verurteilt und die Revolution als gefährdet betrachtet, stützen Teile der Tamarod-Bewegung Al-Sisi und verteidigen etwa die Verurteilung von Zivilisten durch Militärgerichte. Zu hoffen ist, dass Sungur Savran recht behält: Die Revolutionäre und große Teile der Bevölkerung seien »voller Selbstbewusstsein und Glauben an ihre Stärke« (2013). Sie stehen vor der dritten Etappe der Revolution, einer erneuten Reorganisierung der Kräfte.

Schwierigkeiten der Neuformierung

Auch in Istanbul entzündete sich der Protest gegen die zunehmend autoritäre Herrschaft der Regierungspartei AKP an einem vermeintlich unscheinbaren Gegenstand, dem Fällen von fünf Bäumen zum Zwecke der Bebauung des Gezi-Parks auf dem zentralen Taksim-Platz. Auch OccupyGezi war nur ein leerer Signifikant, in dem sich ein schleichendes Unbehagen und manifeste Unzufriedenheit ausdrücken konnten, inspiriert von den Platzbesetzungen in aller Welt. Auch hier waren es nicht die ›üblichen Verdächtigen‹, sondern ein urbanes Prekariat, das allerdings schnell Unterstützung aller Generationen erhielt (vgl. Trogisch in diesem Heft). Erstaunlich war die Präsenz Älterer bei den Demonstrationen, vor allem aber bei der Versorgung der Protestierenden. Auch hier entwickelte sich der Platz zu einer Begegnungsstätte zuvor isolierter Gruppen und krasser kultureller Differenzen: unorganisiertes subkulturelles ›postpolitisches‹ Milieu und organisierte Splitter-Kadergruppen, LGBT-AktivistInnen und alte Linke, AnhängerInnen der kemalistischen CHP und die »antikapitalistischen Muslime«, um nur einige zu nennen. Der Protest verbreitete sich auch dank der überharten Repression in kürzester Zeit. In den zehn Tagen des Widerstands fanden in 77 Städten Demonstrationen und Platzbesetzungen statt, Millionen Menschen unterstützten sie. Die Ereignisse waren auch ein Weckruf für die oppositionellen Parteien, v.a. die kemalistische CHP und die links-kurdische BDP.
Die Plätze wurden – wie überall – geräumt, Demonstrationen unterdrückt. Wieder streute die Mobilisierung in die Viertel. Der Protest wurde in den Alltag verlagert, z.B. mit oppositionellem Fastenbrechen auf der Straße, Cocktails gegen Erdogan (und das öffentliche Alkoholverbot), originellen Kundgebungen, einer Explosion der Street Art oder auch einer Hochzeit mit Gasmasken im Gezi-Park.

Die Foren in den Parks und den sozialen Netzwerken dienen zur Debatte über eine Reorientierung: Wie ist angesichts einer in großen Teilen der Bevölkerung (nicht zuletzt auf dem Land) fest verankerten Regierung das Bewegungsmoment aufrecht zu erhalten? Wie lässt es sich transformieren? Manche träumen von der Gründung einer neuen Partei – sicher ein übereilter Schritt angesichts der Heterogenität. Vielversprechender ist die Orientierung auf die anstehenden Kommunalwahlen. Unterschiedliche Kräfte sondieren hier, ob ein gemeinsames Vorgehen denkbar ist. Viel wird davon abhängen, ob die Begegnungen auch neue Bündnisse ermöglichen: Entscheidend ist dabei das künftige Verhältnis zwischen den immer noch stramm nationalistischen Kemalisten und der kurdischen Bewegung als den beiden zahlenmäßig stärksten oppositionellen Kräften. Vielleicht gelingt es dank des Gezi-Moments, Absprachen für die Kandidatenaufstellung in den Vierteln zu treffen. Vielleicht hat der beliebte Linke, Sırrı Süreyya Önder von der BDP, so Chancen auf den Sieg der Bürgermeisterwahlen in Istanbul.

Abdullah Öcalan, immer noch ein zentraler Orientierungspunkt der kurdischen Bewegung, empfiehlt dieser, sich der Protestbewegung gegenüber zu öffnen und über die Auflösung der alten Parteistruktur nachzudenken. Stattdessen solle sie sich in der Neuformierung der Linken engagieren. Dafür steht der Versuch zur Bildung einer übergreifenden linken Plattform HDK, Halklarin Demokratik Kongresi (Demokratischer Kongress der Völker), die neben der BDP 15 weitere Parteien und Organisationen umfasst. Erste Schritte in diese Richtung wurden bereits vor zwei Jahren unternommen, unter der Dynamik der Proteste haben sich möglicherweise die Bedingungen verbessert. Die HDK müsste jedoch nicht nur die Zersplitterung der politischen Linken überwinden, sondern die Interessen und Politikformen der Protestbewegung organisch integrieren, sich also nicht als Stellvertreter der Bewegung verstehen, sondern als ein Ort ihrer Organisierung, ihr institutionelles Rückgrat, eng verknüpft mit den öffentlichen Foren. Um an den Kommunalwahlen teilzunehmen, gründete die HDK eine Partei, die HDP, die es ihr ermöglicht, ihren Plattformcharakter zu erhalten, während die HDP im Westen des Landes und die BDP im Osten KandidatInnen für die Wahl aufstellen kann. Um die Hauptquartiere geht es hier nicht, eher darum, überhaupt wieder institutionelle Anker in den Kommunen zurück zu gewinnen.

Die Empörung verpufft

Ob in Spanien, Portugal oder Griechenland, das Ergebnis erfolgreicher Mobilisierung war eben auch die Wahl rechter Regierungen, die Kürzungspolitiken, Abbau von Arbeits- und Sozialrechten und Privatisierungen noch härter durchsetzen. Massenproteste sind an der Tagesordnung. An den Generalstreiks und zentralen Demonstrationen nehmen Millionen teil – in Portugal mehr als ein Viertel der Bevölkerung. Darüber hinaus genießen die Proteste laut Umfragen eine enorme Zustimmung in der übrigen Bevölkerung – sie übernehmen eine (jenseits der Selbstwahrnehmung als ›horizontale‹, direkt-demokratische Zusammenkünfte) Repräsentationsfunktion, stärker als es die Parteien noch können. Auch die Zeitungen sind mehrheitlich gefüllt von der Kritik an der imperialen Unterwerfung unter die Troika, an der Unfähigkeit der eigenen Regierungen, an der himmelschreienden Korruption. Insbesondere die in Spanien regierende Partido Popular (Volkspartei) hat sich durch und durch in eine unvergleichliche Spendenaffäre verstrickt. Der Rückhalt der Regierung sinkt auf ein negatives Rekordniveau. In Portugal werden Kürzungsmaßnahmen vom Verfassungsgericht zurückgenommen. Die regierende rechte Koalition wird ein ums andere Mal umgebildet und müht sich ihren Zerfall zu verhindern. Selbst in Militär und Polizei mehren sich die Stimmen gegen die Regierung – Erinnerungen an die Revolution von 1974 werden wach, das alte Revolutionslied Grândola wird auf jeder Demonstration gesungen. Doch falsche Hoffnungen verbieten sich. Beide Regierungen sind stark geschwächt, schwanken, aber sie fallen nicht. Die transnationale Macht hält sie aufrecht. Ein autoritärer neoliberaler Konstitutionalismus in Europa verzichtet auf Konsensproduktion oder demokratische Standards und regiert – angesichts der vernichtenden wirtschaftlichen Ergebnisse – mit Hilfe einer zur Kompradorenbourgeoisie zurückentwickelten Klasse, die das Land im wahrsten Sinne ausverkauft.

Die Bewegungen versuchen sich zu reorientieren. Es genügt nicht mehr, die Zivilgesellschaft zu erobern, Plätze zu besetzen, die Straße zu erobern, symbolische Aktionen durchzuführen, Zwangsräumungen zu verhindern, Bürgerbegehren zu gewinnen. Sie zielen auf einen proceso destituyente (destituierenden Prozess), also den Sturz der Regierung und die Auflösung des Parlaments. »Viele halten nun auch die Eroberung der institutionellen Macht wieder für wichtig. Zugleich will ein großer Teil der Bewegung weiter nichts damit zu tun haben.« (Ruiz in LuXemburg 1/2013, 125) Der Kampf um die ›Hauptquartiere‹ der Macht wird entscheidend sein für die Zukunft der Bewegungen.

Dabei wird in Spanien nicht so sehr auf eine Partei neuen Typs gesetzt als auf eine Frente Civico, eine »zivilgesellschaftliche Bürgervereinigung«, die keine Regierung anzielt (vgl. Monereo u. Ruiz in diesem Heft). Entscheidend wird sein, ob die unterschiedlichen Teile und Spektren der Bewegung, die Gewerkschaften, die Izquierda Unida und die links-nationalistischen Regionalparteien ausreichend Verknüpfungen herstellen, um gemeinsame strategische Ziele zu erreichen. Diskutiert wird, einen Prozess einer verfassungsgebenden Versammlung in Gang zu setzen, so die 15M-Bewegung in ihrem jüngsten Manifest.5 Den politischen Formen der neuen Bewegungen für reale Demokratie entsprechend, wäre dieser Prozess mit einer horizontalen und diagonalen Beratung und Organisierung von den Vierteln und Regionen über die nationale bis vielleicht zur europäischen Ebene verbunden. Statt die Regierungsmacht zu ergreifen, zielt die gesellschaftliche Mobilisierung – die konstituierende Macht – auf die Neugründung der gesellschaftlichen Institutionen – der konstituierten Macht. Doch bislang scheint dieser Prozess nicht vom Fleck zu kommen.

In Portugal stehen Kommunalwahlen und im Juni evtl. nationale Wahlen an. Doch ist bislang unklar, was nach einem Sturz der Regierung geschehen soll. Die Kommunistische Partei, der Linksblock und die Sozialistische Partei haben keine gemeinsame Regierungsperspektive. Die zivilgesellschaftlichen Alternativprozesse sind nicht entwickelt. Es mangelt an dauerhaften Organisationsstrukturen jenseits der beeindruckenden Proteste.

Die Macht ergreifen, ohne die Welt zu verändern?

Auch die griechische Regierung ist geschwächt, die links-sozialdemokratische Dimar hat nach der unangekündigten Schließung des staatlichen Fernsehens und der folgenden Massenmobilisierung die Regierungskoalition verlassen. Diese hält nur noch eine hauchdünne Mehrheit im Parlament.3 Eine neue Konjunktur der Kämpfe und Streiks sowie der ausbleibende Wirtschaftsaufschwung könnten die Regierung aus konservativer Nea Dimokratia (ND) und sozialdemokratischer PASOK ernsthaft in Bedrängnis bringen.

Käme es über eine neue Regierungskrise zu Neuwahlen, stünde die Frage im Raum, ob es zu einer Linksregierung unter Syriza-Führung kommen könnte. Zurzeit liefern sich ND und Syriza in den Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Da die sozialdemokratische PASOK nur noch bei rund sieben Prozent liegt, könnte der ND ihr Koalitionspartner abhanden kommen – auch Syriza wäre allerdings auf Koalitionspartner angewiesen.

Syriza symbolisiert einen Verdichtungspunkt, der die zivilgesellschaftliche Selbstorganisierung und den Protest in die Perspektive der Machtergreifung übersetzt. Doch dürften die Handlungsspielräume innerhalb der gegebenen Institutionen mehr als gering sein: Weder der Griff der Troika noch der internationalen Finanzmärkte dürfte nachlassen – im Gegenteil. »Die Macht zu erobern, ohne die Welt zu verändern, muss scheitern, weiß Syriza sehr genau.« (Candeias in LuXemburg 1/2013, 146) Eine Linksregierung wäre eingezwängt zwischen dem autoritären europäischen Konstitutionalismus und einem von PASOK und ND klientilistisch besetzten bürokratischen Apparat. Auch müsste sie durch Maßnahmen von kapitalistischer Seite mit einer sich noch vertiefenden ökonomischen Krise rechnen. Zurückweisung und Neuverhandlung der Memoranden, Kapitalverkehrskontrollen oder die begonnene Entwicklung eines umfassenden Regierungsprogramms werden nicht ausreichen. Ohne grundlegende Infragestellung und Schaffung neuer Institutionen bliebe auch eine Syriza-Regierung chancenlos.

Sie müsste die Zumutung des Regierens auf der überkommenen Basis zurückweisen. Doch wie geht das? Ein soziales und ökonomisches Notprogramm müsste begleitet werden von einem Bruch, der große Teile der Bevölkerung in einen Prozess der kollektiven Reorganisation und Neugründung der Demokratie einbindet. Dies schließt eine Umgehung und Reform der klientilistisch besetzten Apparate ein. Dafür sind durch die solidarischen Hilfsnetze und Organisationsprozesse zivilgesellschaftliche Knotenpunkte geschaffen (vgl. Wainwright in LuXemburg 3/2012, 118ff). Ob sie für die Stützung einer Linksregierung in einer krisenhaften Übergangszeit ausreichen können, ist offen. Zudem bedürfte es einer starken internationalen Solidarisierung und ähnlicher Prozesse in anderen Ländern.

Effektiver Bruch – auf welcher Ebene?

In Europa sind die Kämpfe zurückgekehrt. Eine europäische Koordination fällt jedoch schwer. Zahlreiche Linksparteien haben ihre Solidarität mit Griechenland bekundet. Nicht zuletzt die LINKE hat sich darum erfolgreich bemüht, eine gemeinsame Positionierung der Europäischen Linken steht allerdings noch aus. Dramatisch erweist sich jedoch der Zustand der Solidarität unter europäischen Gewerkschaften (vgl. Wahl in LuXemburg 2/2012, 84ff; Bierbaum in 1/2013, 6ff).

Doch auch die Bewegungen der Empörten mühen sich mit einer europäischen Koordination ihrer Proteste. Ihr Kampf verbleibt oft auf nationalstaatlicher Ebene, wird nur langsam und punktuell grenzüberschreitend entwickelt. Die Bedingungen sind von Ungleichzeitigkeiten geprägt, die Dynamiken zu unterschiedlich, die Kräfte teils zu schwach. Lernprozesse auf dem Weg hin zu einer praktischen Solidarität sind schwierig, aber nicht ohne Aussicht auf Erfolg (vgl. Bernardi et al. in diesem Heft).

Was könnten Verdichtungspunkte einer transnationalen Organisierung sein? Die Eröffnung des neuen EZB-Hochhauses im Jahr 2014 und eine Neuauflage der Blockypy-Proteste in Frankfurt können wichtige symbolische Bedeutung entfalten. Schon der Prozess der Vorbereitung kann als regelmäßiger transnationaler Austausch über gemeinsame Strategien und Aktionen dienen. Die Orientierung auf nationale und europäische Schuldenaudits und verfassungsgebende Prozesse von unten steht bei relevanten Teilen der Bewegung weiter auf der Tagesordnung. So wichtig diese Themen sind, so sehr drehen sich die Leidenschaften der Vielen eher um die alltagsnahen Kämpfe eines prekären Lebens, um die individuelle und soziale Reproduktion: Gesundheit, Ausbildung, Ernährung und Wohnen.

In allen Ländern spielen Kämpfe gegen Zwangsräumungen, Vertreibung und neoliberalen Stadtumbau eine entscheidende Rolle. In Spanien bilden die entsprechenden Organisationen sogar das institutionelle und strategische Rückgrat der gesamten Bewegung (vgl. Ruiz in diesem Heft). Und sie haben erste substanzielle Erfolge vorzuweisen (vgl. Candeias 2013b). Auch bei uns gehören die Mobilisierungen gegen Zwangsräumungen oder Initiativen wie Kotti&Co (vgl. LuXemburg 4/2012, 92ff) zu den Hoffnungszeichen einer ansonsten wenig beweglichen bundesdeutschen Protestgesellschaft. Wie können die lokalen Kämpfe transnational verknüpft werden? Mit gemeinsamen Aktionstagen ist ein Anfang gemacht, jüngst mit dem Aktionstag für das Recht auf Wohnen am 19. Oktober 2013. Eine europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen Zwangsräumung und Vertreibung wäre unterstützenswert. Die erste EBI gegen die Privatisierung der Wasserversorgung war erfolgreich und erzwang, dass sich die Kommission mit den Forderungen auseinandersetzen musste (vgl. Sanchez in diesem Heft). Auch die Gewerkschaften des DGB planen mit europäischen Schwesterorganisationen eine EBI für den Marshallplan für Europa (vgl. LuXemburg 1/2013, 48ff) anzustoßen.

Für diese Initiativen ist es von entscheidender Bedeutung, ob sie von einer organisierenden Debatte begleitet und mit dieser verknüpft werden. Andernfalls bleiben es isolierte Versuche zur Durchsetzung spezifischer Einzelforderungen. Positives Beispiel hierfür ist die Strategie der Plattform der Hypothekenbetroffenen (PAH) in Spanien: Die Organisierung gegen Zwangsräumung betreibt sie als Arbeit an der breiten Neuformierung der Linken für eine gesamtgesellschaftliche Veränderung – transformative Organizing im eigentlichen Sinne. Jeder konkrete Einzelerfolg ist zwar bedeutsam, verpufft jedoch, wenn er nicht zugleich die Handlungsfähigkeit der Vielen und die Organisationsmacht der Bewegung stärkt, um auch die Hauptquartiere der Macht in Europa anzuvisieren.

Zuvor bedarf es jedoch auch auf europäischer Ebene eines de-stituierenden Prozesses, eines effektiven Bruchs. Auf europäischer Ebene ist dieser nicht unmittelbar zu erwarten. Nicht, dass eine transnationale Organisierung nicht wünschenswert wäre, ermöglicht wird sie aber unter Umständen erst durch ein Ereignis, das in nur einem Land einen effektiven Bruch erzeugt: etwa eine Linksregierung in Griechenland, die die Kürzungspolitiken der Troika zurückweist, einen Schuldenschnitt erzwingt, Kapitalverkehrskontrollen einführt etc. Das Opting-Out gibt es in der EU bereits in zahlreichen Fragen, insbesondere Großbritannien macht davon extensiven Gebrauch. Das politische Risiko, gegen EU-Richtlinien zu verstoßen, ist einzugehen; andere werden folgen, dann ist auf eine Ausdehnung solcher Reformen hinzuwirken (Husson in LuXemburg 2/2012, 28ff). Eine solche Perspektive stellt sich bislang realistisch jedoch nur in Griechenland. Und die Herrschenden tun alles, um diese Position zu isolieren. Angesichts des möglichen Sturzes der Regierungen in Griechenland, Spanien, Portugal und Italien gewinnt ein mögliches linkes Südbündnis realistische Konturen (vgl. Steinko in diesem Heft). Solche Bündnisse würden sich nicht nur auf die linken Kräfte der Bewegungen und Parteien beziehen, sondern böten auch einer in Bedrängnis geratenen Sozialdemokratie die Chance, sich zu erneuern. Derartige national-transnationale Machtveränderungen und die Infragestellung bestehender Institutionen können verbunden mit einer breiten Mobilisierung und Organisierung in Europa neue Horizonte öffnen: um die Hauptquartiere der transnationalisierten Macht ins Wanken zu bringen. Die molekularen Organisierungen von der lokalen bis zur europäischen Ebene haben dafür zumindest eine erste Grundlage geschaffen.

 Literatur

Al-Chaissi, Chalid, 2013: Die Masken sind gefallen, in: FAZ.net v. 18. August 2013

Antenas, Josep Maria und Esther Vivas, 2011: La rebelión de l@s indignad@s. Notas desde la Plaza Tahrir de Barcelona, in: C. Taibo u.a., La rebelión de los indignados. Movimiento 15M: Democracia real, ya!, Madrid, 13–20

Candeias, Mario, 2013a: Die konstituierende Macht muss organisiert werden. Gesellschaftliche Mobilisierung in Spanien, in: Arranca 47 [im Erscheinen]

ders., 2013b: Sí se puede (Ja, wir können es), in: Der Freitag, 16.9.2013

ders., und Eva Völpel, 2013: Plätze sichern. Über Occupy, Indignados, Syntagma und die Lernfähigkeit des Mosaiks, Hamburg

Dilger, Gerhard, 2013: Kein Wunder in Brasilien, in: Le Monde Diplomatique, Juli

Kastner, Jens, 2012: Platzverweise. Die aktuellen sozialen Bewegungen zwischen Abseits und Zentrum, in: ders. u.a., Occupy! Die aktuellen Kämpfe um die Besetzung des Politischen, Berlin/Wien, 50-86

Rehmann, Jan, 2012: Occupy Wall Street und die Hegemoniefrage. Eine gramscianische Analyse, in: Das Argument 300, 897–909

Richmond, Matthew, 2013: Brazil: The giant has awoken, in: red pepper, 19.6.2013, www.redpepper.org.uk/brazil-the-giant-has-awoken/?utm

Savran, Sungur, 2013: Bonapartist Coup in Egypt!, in: The Bullet No. 848, Socialist Project, 4.7.2013, www.socialistproject.ca/bullet/848.php

Völpel, Eva, 2013: Und sie senden wieder. Besetzter Fernsehsender in Griechenland, in: taz, 23.6.13

Anmerkungen

1 Ich danke Tadzio Müller für diesen Titel. Dank für Hinweise und Diskussionen gebührt auch Murat Çakir, Corinna Genschel, Kadriye Karcı, Anne Steckner, Tanja Tabbara, Corinna Trogisch u.a.

2 Etwa bei ŽiŽek, der darin den »heiligen Geist« frühkirchlicher Gemeinden beschwört, im Sinne einer »egalitären Gemeinschaft von Gläubigen, die durch gegenseitige Liebe miteinander verbunden sind«; oder Butler, für die die »alliierten Körper« selbst den öffentlichen Raum konstituieren, der damit selbst auf den Platz reduziert wird; oder Graber, für den die unmittelbare Erfahrung direkter Demokratie und gelebter Gemeinschaft das Zentrale der Bewegung ausmachen (Zitate und Nachweise nach Rehmann 2012, 901).

3 Allerdings ist Khaled Daoud, der Sprecher der Nationalen Rettungsfront, eines Bündnisses von mehr als 35 oppositionellen Parteien und Gruppen, nach dem Massaker an Hunderten von Anhängern des gestürzten Präsidenten Mursi zurückgetreten und distanzierte sich von der Gewalt gegen seine politischen Gegner.

4 www.cronicapopular.es/2013/02/manifiesto-15m-la-via-para-el-cambio-social/

5 Die Mehrheit wird nur noch durch die besondere Bevorzugung der größten Parlamentsfraktion durch das Wahlrecht gesichert – die Partei mit den meisten Stimmen bei der Wahl erhält zusätzlich zu den ihr prozentual zustehenden Sitzen weitere 50 Sitze extra.