| »Wir haben ihre Macht unterschätzt«: Ein Insider der griechischen Regierung legt Details aus fünf Monaten »Erniedrigung« und »Erpressung« offen

Juli 2015
Von Christian Salmon

Ein führendes Mitglied der griechischen Delegation, die mit den europäischen Geldgebern verhandelte, hat sich zu einem Treffen mit dem Mediapart-Korrespondenten Christian Salmon letzte Woche in Athen bereit erklärt. Unter der Bedingung, dass sein Name nicht veröffentlicht wird, sprach er detailiert über die langwierigen und harten Verhandlungen zwischen der im Januar gewählten radikal-linken Syriza-Regierung und den internationalen Geldgebern. Bei den Verhandlungen geht es hauptsächlich um die Bedingungen eines neuen Hilfspakets für das von Schulden geplagte Land.

Das fast zweistündige auf Englisch durchgeführte Interview fand nur einige Tage vor dem griechischen Referendum über die damals von den Geldgebern angebotenen Bedingungen für ein im Kern drastisches Sparmaßnahmenprogramm statt. Der Regierungschef Tsipras stand dem Programm ablehnend gegenüber. Dieses wurde dann letzten Endes auch von 61,3 Prozent der griechischen WählerInnen abgelehnt.

Ich war schon sehr früh nicht mit der Ansicht einverstanden, dass das wirkliche Verhandlungen wären. Es gab einige Verhandlungen zu einigen fiskalpolitischen Details, über Bedingungen usw. Während dieser Diskussionen war es die griechische Regierung, die sich mehr und mehr auf die Troika zubewegte. Aber diese machte keinen Schritt auf uns zu. Sie wollte auch nie über die Schulden diskutieren, z.B. über eine Schuldenrestrukturierung, Schuldentragfähigkeit und eben Finanzierung. Gibt es eine neue Finanzierung? Wird die EZB all diese Beschränkungen aufheben, all diese Restriktionen darüber, wie viel Geld die Banken sich leihen können, wie viel der Staat sich von den Banken leihen kann? Es war uns nicht möglich an Geld zu kommen.

Noch bis Februar konnten wir Schatzanweisungen ausgeben. Aber dieser Regierung wurde das nicht erlaubt, die EZB hat sie gestoppt. Also konnte der Staat dann auch nichts mehr von den Banken leihen.

Von März, April an haben wir dann angefangen alle möglichen Bargeldreserven von verschiedenen Branchen, örtlichen Behörden usw. einzutreiben, um in der Lage sein, den IWF zu bezahlen. Wir zahlten zwei Raten. Die Gehälter zahlten wir aus Steuereinnahmen. Für die letzte Rate an den IWF reichte es einfach nicht mehr, wir mussten alles um uns herum zusammenkratzen.

Das führte zu einem inländischen Liquiditätsengpass, zu einem Engpass bei der Bargeldliquidität. Banken, Exportunternehmen, gute Unternehmen, sie alle konnten sich kein Geld mehr leihen, die Leute konnten ihre Schulden nicht mehr zurückzahlen, sie konnten keine Verlängerungen auf ihre Kredite mehr bekommen. Im Grunde brach das ganze Kreditsystem zusammen. Selbstverständlich hatten die Banken noch einige Sicherheitsreserven, aber als der Punkt erreicht war, dass sie sich nicht einmal mehr vom ELA [Emergency Assistance fund] Geld leihen durften, mussten sie schließen, weil sich ihre Reserven sonst zu schnell aufgebraucht hätten.

[…] Unternehmen, die ihre Angestellten nicht durch Banküberweisungen bezahlen, können sie nicht in bar bezahlen – und derer gibt es viele. Die Unternehmen sagten: „Schau mal, wir haben keine Einnahmen, also gebe ich Dir 500€ statt 800€ und wir sehen dann weiter, wenn die Banken wieder aufmachen.“ Wir haben eine Situation, die sich zu einer Kettenreaktion entwickelt, ein wenig so wie bei einem Herzinfarkt – wenn man Bargeldliquidität als das Blut der Wirtschaft betrachtet. An dem Wochenende, an dem die EZB die Hilfe eingestellt hat, hatten wir den Herzinfarkt. Jetzt haben wir die Nachwirkungen davon: Verschiedene Organe versagen, weil sie nicht genug Blut bekommen.

Über den früheren Finanzminister Yanis Varoufakis

Die Leute fragen, warum er bei der Eurogruppe und bei denjenigen, die an der Macht sind, so unbeliebt sein soll, warum sie ihn nicht mögen. Und eine Menge Leute sagen, dass sie ihn nicht mögen, weil er den Eindruck erweckt, er würde sie belehren und weil er arrogant sei. Er würde denken, das sei nur eine akademische, eine wirtschaftliche oder eine technische Angelegenheit. Aber was ich denke, ist, dass all diese Leute – insbesondere diejenigen in der Politik, an der Macht, die Eurogruppe, andere MinisterInnen – einem Phänomen begegnet sind, das sehr verschieden von dem war, was sie aus ihren bisherigen Kreisen und dem normalen politischen Prozess her kannten.

Denn das ist ein Mann, der seinen eigenen Kleidungsstil hat, er ist sehr selbstbewusst und zugleich sehr freundlich, sehr offen und sehr ehrlich. Wenn man ihn etwas fragt, dann eiert er nicht herum, er wechselt nicht das Thema Und das bereitet sowohl PolitikerInnen als auch Journalisten Schwierigkeiten. Das zeigt, dass Varoufakis nicht reinpasst, aber auf der anderen Seite ist er zugleich sowas wie ein Prominenter, und deshalb verursacht er unterschiedliche Emotionen, die dann aufeinanderprallen. Man hasst ihn oder man liebt ihn.

Über die schwere unmittelbare Krise der griechischen Banken

Die Reserven der Banken waren nicht hoch genug. Wir sind in einer Situation, in der normalerweise die Liquidität des Marktes, also das Geld, das im Markt zirkuliert, bei ungefähr 10 Milliarden Euro liegt. Aber bei all dem, was jetzt passiert – Leute horten Geld unter der Matratze –, liegt dieser Betrag bei 50 Milliarden. 50 Milliarden Euro zirkulieren in bar und die EZB hat [das Notfallprogramm für die griechischen Banken] gestoppt. Das bedeutet, dass Leute, die auf ihren Bankkonten, sagen wir mal, zwei-, drei-, vier-, fünftausend Euro haben, nur 60 Euro am Tag abheben können. Wenn man mehr Konten hat, dann klar, dann kann man mehr am Tag abheben. Aber was ist mit den Menschen, die kein Konto haben und die aber von ihrem Gehalt leben müssen? Am Ende jedes Monats sind sie pleite, bis der Lohnscheck kommt. […] Seit gestern gibt es meist nur noch 50 Euro am Tag, weil die vier großen Banken keine 20 Euro Banknoten mehr rausgeben können.

Die Reserven sind langsam aufgebraucht. Wenn alle Leute hingehen und sich den Tagessatz holen – dann werden die Banken schon bald kein Bargeld mehr haben. Wenn wir in diesem Fall keine Notfallzahlungen von der EZB erhalten, so haben wir keine andere Wahl, als eine Art [Parallel]währung auszugeben. Natürlich wäre das das Ende der Wirtschaft, weil es bereits jetzt die Angst gibt und Panik herrscht, dass, selbst wenn die Banken wieder öffnen, sie dennoch rekapitalisiert werden müssen. Bisher waren sie noch zahlungsfähig.

Die Banken haben sich Geld vom ELA geliehen und sie hätten in der Lage sein müssen, sich auch von der EZB Geld leihen zu können, aber die EZB hat die Sicherheiten nicht mehr akzeptiert und wollte schlechteren Konditionen durchsetzen. Das ist eine weitere Beschränkung, die die Banken hinnehmen müssen. Als sie aber damals die Reserven aufgebraucht hatten, da hat der Staat circa 40 Milliarden Euro bezahlt, um das Kapital zu ersetzen, das die Banken nach dem Schuldenschnitt bei den alten griechischen Anleihen [2012] verloren hatten.

Von den 170 Milliarden Euro des im Rahmen des zweiten Programms von 2012 durchgeführten Schuldenschnitts des PSI [Private Sector Involvement], waren 50 Milliarden Euro für die Rekapitalisierung der Banken vorgesehen. Aber es gab ein weiteres Problem. Aufgrund der Sache mit dem PSI erlitten die öffentlichen Kassen Verluste bei ihren eigenen Reserven. Warum? Weil sie nach dem Gesetz verpflichtet waren, ihre Barreserven bei der griechischen Zentralbank aufzubewahren und die griechische Zentralbank hatte das Recht, diese Geldmittel im eigenen Namen für den Kauf von Anleihen einzusetzen.

Für mich war das ein Riesenskandal, denn Folgendes war passiert: Viele PolitikerInnen, BankerInnen und eine Menge anderer Leute, die Anleihen zu 20 Prozent gekauft hatten, liefen zur griechischen Zentralbank und lösten die Anleihen für 100 Prozent ein, sie bekamen ihr Geld und dann kam der Schuldenschnitt.

Im Grunde musste sie [die griechische Zentralbank] die Bargeldreserven, die Sozialversicherungsfonds und die Rentenfonds ausgeben, um Staatsanleihen zu kaufen, die preisbereinigt um 70 Prozent im aktuellen Wert gekürzt werden sollten. Die Fonds, die Rentenfonds, stehen aber vor größeren Problemen als die Banken. Denn die Rentenfonds müssen 15 oder 20 Jahre im Voraus planen, damit dann, wenn der Anteil der älteren Bevölkerung zunimmt und der arbeitende Anteil abnimmt, Renten ausgezahlt werden können. Es muss auch Arbeitslosenunterstützung bezahlt werden usw.

[…] Bereits Ende Februar und spätestens Mitte März war es offensichtlich, dass die internationalen Geldgeber sich an die Vereinbarung vom 20. Februar nicht halten würden. Diese Vereinbarung sah vor, dass Griechenland Reformen vorschlägt und die Troika – oder wie sie jetzt genannt wird: „die Institutionen“ – diese evaluieren und ihnen zustimmen wird und die Reformen dann weitergehen werden. Nichts von all dem passierte. Die Institutionen lehnten Reformen ab, ohne einmal hinzuschauen. […] Varoufakis sagte ihnen immer wieder: „Bitte, lasst uns vier oder fünf Reformen beschließen, auf die wir uns alle einigen können und die wir alle für notwendig erachten. Dann können wir sie umsetzen und ihr könnt sie dann beurteilen und zu einer Einschätzung über sie gelangen.“

[Die Institutionen sagten] „Nein, Nein, wir brauchen eine umfassende Einigung, bevor wir diese Reformen durchführen. Wenn diese Reformen jetzt von euch durchgeführt werden, wäre es ein einseitiges Handeln. Wir haben sie noch nicht abgesegnet. Prinzipiell sind wir einverstanden, aber wir haben noch nicht den Primärüberschuss bestimmt.“

Also konnten wir im Endeffekt nichts tun. Gleichzeitig wollten sie unsere Unterlagen/Bücher einsehen, weil sie unseren Zahlen misstrauten. Die Institutionen sagten: „Wir wollen ins Finanzministerium gehen, zur griechischen Zentralbank“ usw.. Varoufakis entgegnete ihnen: „Nein, lasst uns von der Vereinbarung vom 20. Februar ausgehen, die besagt, dass ihr die griechische Wirtschaft nicht mehr überwacht und dass ihr weder uns noch den Gläubigern dabei assistiert, wenn wir die Funktionsfähigkeit der Wirtschaft bewerten, um nach und nach wieder zu Wachstum zu gelangen. Das ist der Gegenstand der Vereinbarung vom 20. Februar, eine Verlängerung des bereits existierenden Programms. Wir modifizieren, evaluieren und komplettieren das Programm in vier Monaten. Am 30. Juni ist das Programmn dann abgeschlossen.“

Sie aber zogen den Banken den Stecker und am Dienstag, dem 30. Juni, lief das Programm aus. Nun sind wir also in keinem Programm mehr.

Sie schulden uns etwa 17 Milliarden Euro, [von denen] zehn Milliarden ein Teil sind aus dem 50 Milliarden Paket des [griechischen] Finanzstablitätsfonds, den wir, gemäß der Vereinbarung vom 20. Februar, zurückzahlen müssten. Seit Juni letzten Jahres haben wir kein Geld mehr bekommen, also haben wir in den letzten 12 Monaten aus unseren Ressourcen rund 10 Milliarden Euro an die Gläubiger bezahlt, ohne von ihnen auch nur einen einzigen Euro zu bekommen, wozu sie sich aber einverstanden erklärt hatten, natürlich unter bestimmten Bedingungen. Es war klar, dass sie nicht kooperieren würden und dass wir Wachstum brauchen. Das waren zwei Probleme, die Seite an Seite gingen. Sie wollten das Geld nicht finanzieren, zu dem wir berechtigt waren, um die Schulden zu bezahlen.

Über das Labyrinth der Scheinverhandlungen und das Ausschalten von Varoufakis

Alle Kredite, die wir bekommen haben, zwischen 240 und 250 Milliarden Euro, werden für die Schuldenbedienung verwendet, also gehen zurück an die Gläubiger. Das erste Hilfspaket war eine Rettung der Banken. Wir bekamen keine Finanzierung, um sie zu bezahlen, wir konnten uns kurzfristig nichts leihen und wir konnten die Liquidität der Wirtschaft nicht gewährleisten, weil die EZB eine Restriktion nach der anderen auferlegte. Also hatten wir ein Liquiditätsproblem und zugleich ein Finanzierungsproblem. Beide Aspekte sind in dem vereinigt, was ich von Anfang an ›Strangulierung durch Kredit‹ genannt habe.

Mitte März sagten dann endlich einige der Quellen aus Brüssel zu den Korrespondenten: „Ja, die Institutionen benutzen die Kredit-Strangulierung, um die Regierung zum Nachgeben zu zwingen; sie soll die Reformen akzeptieren, sich beeilen usw.“ Für mich war dies das Eingeständnis, dass sie die schlimmste Form ökonomischer Erpressung bei Griechenland anwendeten. Die schlimmste Art von ökonomischen Sanktionen. Nehmen wir mal den Irak als Beispiel. Anstatt dort ein Handelsembargo zu verhängen, sagen sie: „Wir beschneiden all euer Vermögen, euere Banken haben kein Geld, keine Dollar, rein gar nichts, ihr musst darauf setzen, Geld zu drucken, ihr werdet exponiert sein“. Aber das haben sie mit dem Irak nicht gemacht. Dort gab es ein Handelsembargo, nicht eine Finanz- oder Kredit-Strangulierung. Schrittweise, in jedem Moment kann es sein, dass du stirbst. Man kann so einfach nicht länger überleben. Varoufakis hat das sogar Waterboarding genannt; finanzielles und fiskalisches Waterboarding.

Die Annahme ist, dass wenn der Stecker gezogen wird, er für die ganze Welt gezogen wird. Das ist jedoch nicht passiert und das betrübt mich. Ich verfolgte wie es dem Euro erging, wie er reagierte, denn sie haben Experimente gemacht. Schäuble und Berlin sind schlau, sie erzwingen ab und an während der Verhandlungen künstliche Krisen: „Ah, die Griechen kooperieren nicht, sie haben nicht verstanden, was sie zu tun haben, sie geben keine Zahlen an“. Und statt dass der Euro fällt, geht er nach oben. Das gleiche passiert mit der europäischen Börse.

[…] Erst in der letzten Woche haben sie [die griechische Regierung] das realisiert. Varoufakis kündigte in einigen Statements an, man wolle zum Europäischen Gerichtshof gehen. Wenn es zur Explosion der Krise kommt, dann sind legale Argumente nicht mehr gültig, sie können nichts mehr bewirken.

Ich sagte dann: Tsipras soll zum Europäischen Parlament gehen und sagen, dass wir schon bereits in den letzten Monaten in dieser Weise behandelt wurden. Des Weiteren sollte eine Durchführung der brutalen Maßnahmen abgelehnt werden. Sie [die griechische Regierung] ziehen es lieber vor die Wahlen zu verlieren als diese Maßnahmen im Land durchzuführen. Aber jedes Mal wenn sie versucht haben, politische Verhandlungen zu führen, wurden sie von ihnen [den Gläubigern] getäuscht: Zwanzig Mal mit Merkel und fünf Mal mehr mit Schäuble. Und wie häufig hieß es in den Eurogruppentreffen: „Geht zurück zu der technischen Gruppe, geht zurück zur Troika.“ Die griechische Regierung aber sagte: „Nein, wir wollen eine politische Entscheidung“ [aber ihnen wurde gesagt:] „Unsere politische Entscheidung ist es zurückzugehen zur technischen Entscheidung. Ihr könnt keine politische Entscheidung ohne eine technische Entscheidung haben“.

[…] Zu jedem Zeitpunkt haben sie versucht, das Ansehen der griechischen [Syriza-] Regierung zu untergraben, das diese während der ersten Monate der Verhandlungen erlangt hatte. Die Menschen sagten: „Eine neue Hoffnung für Europa…eine neue Hoffnung für Deutschland, Spanien…die Griechen bringen uns nach vorne“. Wenn sie [die Institutionen] von Anbeginn gesagt hätten: „Es ist vorbei, wir sind nicht einverstanden, es gibt keine Verhandlungen mehr“ – was sie indirekt durchaus gesagt haben, z.B. [der niederländische Finanzminister und Eurogruppenpräsident Jeroen] Dijsselbloem – dann wäre alles klar gewesen und man wäre dann eben in einem offenen Konflikt: „Wir sind gewählt worden, genießen Ansehen und besitzen Autorität. Ihr liegt hier falsch usw.“. Aber das haben sie [die Institutionen] nicht getan […] Sie haben ein Labyrinth von Scheinverhandlungen errichtet, Zeit verschwendet, und die Zeit war auf ihrer Seite. Die ganze Zeit haben sie negative Propaganda gegen Varoufakis betrieben. Eben Charakter-Ermordung; und Varoufakis sagt das immer wieder. Aber was hat er auch anderes erwartet?

Hier nun stehen wir also, wir haben jede ökonomische Basis verloren, um effektiv zu verhandeln, um eine neue Vereinbarung zu finden und wir haben auch die Glaubwürdigkeit verloren, mittels derer wir sie dazu bringen könnten, mit uns zu verhandeln. Tsipras sagt, dass das Ultimatum, das sie uns präsentiert haben, „Nehmt es oder lasst es sein“, schlimmere Maßnahmen beinhaltete als die Maßnahmen, die noch der Vorgängerregierung präsentiert wurden, dieser rechts-konservativen Vorgängerregierung. […] Die EZB sagt dem Parlament: „Entweder ihr akzeptiert die Maßnahmen, oder am Montag habt ihr keine Banken mehr“. Aber unsere Banken waren noch in Ordnung. Was die griechische Regierung stattdessen tat, und das war die richtige Entscheidung, war, ein Referendum auf den Weg zu bringen. Man würde also das tun, was auf Zypern getan wurde; sie glaubten daran, dass diese Situation sie einer Einigung näher bringen würde. Sie wollten keine Krise.

Aber ihre Krise ist nicht schwerwiegend genug, es ist keine globale und auch keine europäische Krise. Ja, die Börse schwächelt. Ja, es gibt Konjunkturschwankungen, der Pfund steigt im Kurs. Aber letzten Endes zwingt all das die Europäer nicht dazu, uns entgegenzukommen.

Zum Referendum

[…] Varoufakis und Tsipras haben gesagt, dass im Falle eines „Nein“ [beim Refrendum am 5. Juli] unsere Verhandlungsposition gestärkt würde. Deswegen sagen sie „Nein“. Und zwar nicht „Nein“ zu einer Vereinbarung, die gar nicht mehr auf dem Tisch liegt. „Nein“ sagen sie zu jeder Art Vereinbarung, die sich nicht der Schuldenrestrukturierung oder fiskalischer Anpassungen annimmt. Der Betrag, den die europäischen Institutionen noch hätten zahlen müssen, 17 Milliarden Euro – dazu noch weitere 16 oder 20 Milliarden vom IWF – diese Beträge sind dahin. Das Programm ist ausgelaufen, es braucht jetzt eine neue Vereinbarung. Im Grunde bettelt man die Europäer um einen Notfallfonds avermittels der EZB an. Aber die sagen, dass sie das nur dann gewähren können, wenn sie vorher zu ihren Parlamenten zurückgehen, diese befragen usw. Aber um wieder einen funktionsfähigen Wirtschaftsprozess zu etablieren, der allererst ermöglicht, eine neue Vereinbarung umzusetzen, dafür braucht man erstmal eine Rekapitalisierung.

Hinter den Kulissen mit ‚König‘ Schäuble. Und: Als Dijsselbloem drohte, die griechischen Banken kollabieren zu lassen:

Den Grexit auch nur zu diskutieren, ist unzulässig, da in den Verträgen keinerlei Regelungen über eine solche Maßnahme existieren. Es gibt keine Sicherheitsmaßnahmen, die gewährleisten würden, dass ein Grexit in einer geordneten, ausgehandelten und friedlichen Weise passiert, statt in einer ungeordneten, bei der die Menschen in die Supermärkte stürmen. Wenn es keinen niedergelegten Plan für den Fall eines Ausscheidens Griechenlands aus dem Euro gibt, dann ist der Exit eines Landes eine Massenvernichtungswaffe. Wenn man jemanden mit dem Grexit bedroht, dann stößt man an die Grenzen der Belastbarkeit des Bankensystems. Das Bankensystem wird zerstört und es muss von Grund auf neu begonnen werden. Eine neue Währung muss her und es kann Monate dauern, bis das bewerkstelligt ist.

Anstatt zu sagen, dass der Grexit unzulässig ist, sagen die Gläubiger, dass er sowohl für sie selbst, als auch für uns destruktiv und desaströs wäre. Das ist falsch. Erstens bin ich mit dieser Position nicht einverstanden, weil sie nichts anderes als eine Erpressung darstellt: „Sei vorsichtig, ich werde mir das Hirn wegpusten“, und es ermöglicht anderen, uns vorzuwerfen, wir würden erpressen. Es ist lächerlich, wenn einem Land, das seit fünf Jahren zerstört wird, Erpressung vorgeworfen wird. Aber es ist ja ohnehin ein falsches Argument. Das richtige Argument ist, dass der Grexit und all die Maßnahmen, die die Griechen haben ertragen müssen, vom Standpunkt des internationalen Rechts, des Arbeitsrechts, der Europäischen Verträge, dem Europäischen Abkommen für Menschenrechte, der Europäischen Erklärung der Arbeitsrechte [aus der Europäischen Sozialcharta] illegal ist.

Das Lustige ist, dass zu Beginn des Jahres 2014 das Europäische Parlament und alle anderen, anfingen, die Troika zu attackieren mit Statements derart, dass sie illegal sei, nicht rechenschaftspflichtig und dass sie Maßnahmen verfolgen würde, die Menschenrechte und Arbeitsrechte zerstören. Damals hatten wir noch eine konservative Regierung, die davon nichts hören wollte, weil sie lieber die Opposition angriff statt die Gläubiger. Diese damalige Regierung hat es versäumt zu sehen, dass das die mächtigste Waffe war, die wir hatten.

Für die schwache Seite gibt es nur zwei Wege. Der eine Weg ist der Weg des Gesetzes – das Berufen auf Rechtmäßigkeit – und der andere Weg ist das Berufen auf die Wahrheit – wer hat bei den Argumenten recht und wer unrecht, und in Bezug auf die Menschenrechte. Unter dem Gesetz sind alle gleich […] Also: Wenn man sich an den Europäischen Gerichtshof wendet und sagt „Ich werde als ein Mitglied der EU, der NATO usw. nicht als Gleicher behandelt“, dann werden sie das nicht zurückwiesen können. Insbesondere dann nicht, wenn man eine gehörige Portion Zeit hat, den Fall zu schildern.

Wenn man den Weg des Gesetzes einschlägt – und ich sage nicht, dass das getan werden sollte – dann muss man auf die politische Delegitimation [der internationalen Geldgeberinstitutionen] abzielen. Man muss der ganzen Welt zu verstehen geben, dass die Eurozone gerade ein Verbrechen an der Menschlichkeit begeht. Und sei das erst nach zehn Jahren bewiesen, das stört mich nicht. Aber die Gerichte werden gezwungen sein zu sagen: „Bis wir diesen Fall nicht aufgeklärt haben, müssen diese Maßnahmen gestoppt werden“.

Heute ist es dafür zu spät. Es handelt sich um eine Frage von politischer und ideologischer Hegemonie. Alleine Varoufakis hat es mit seiner Wirkung und seinen Argumenten geschafft, die öffentliche Meinung zu ändern, selbst in Deutschland. Die Leute von der Eurogruppe standen zurück. Anfang Februar hatte [der niederländischer Finanzminister und Eurogruppenpräsident Jeroen] Dijsselbloem zu Varoufakis gesagt: „Entweder du unterschreibst das Memorandum, das auch die anderen unterschrieben haben, oder eure Wirtschaft wird kollabieren. Wir werden eure Banken kollabieren lassen.“ Das hat er gesagt. In seinem letzten Interview [im griechischen Fernsehen] hat Varoufakis vor zwei Tagen gesagt: „Ich habe das damals nicht öffentlich gemacht, weil ich gehofft habe, dass letzten Endes die Vernunft bei den Verhandlungen mit der Eurogruppe siegen würde.“ Und so ging es weiter mit den zahlreichen Einigungsversuchen. Sowohl Glaubwürdigkeit als auch Geld ging verloren.

[…] Die Eurogruppe ist keine demokratisch funktionierende Einrichtung. Sie [die griechische Regierung von Alexis Tsipras] wurden dessen sehr spät gewahr und zwar als sie [die Eurogruppe] Varoufakis nach der Ankündigung des Referendums rauswerfen wollte. Im Grunde war das eine Geste der Demütigung. Varoufakis sagte: „Wer entscheidet das?“ Dijsselbloem sagte: „Ich entscheide das.“ Sollte es da nicht eine Wahl geben, sollte es da nicht sowas wie Einstimmigkeit geben? Doch, aber es wird nicht notwendigerweise aufgezeichnet, es gibt kein Protokoll. Er hat aufgenommen, andere auch. Warum? Weil dort kein Protokoll geführt wird. Es gibt nichts Offizielles.

Es lässt sich nicht sagen: „Ich war bei der Eurogruppe und Italien hat das gesagt, Zypern hat jenes gesagt usw.“ Jeder kann da rauskommen und sagen, was immer er will. Niemand kann sagen: „Bist du sicher, dass du das gesagt hast? Lass uns ins Protokoll schauen.“ Es gibt aber kein Protokoll. Natürlich kann keiner mit einem Aufnahmegerät rauskommen. Varoufakis hat gesagt, dass er lediglich seine Sprechzeit aufgenommen hat, weil er dem Premierminister Bericht erstatten musste und so sollen es die anderen auch gehalten haben. Die anderen aber kamen an und schrien: „Ha! Varoufakis hat dies zugegeben, und jenes.“

Bei so einer Zusammenstellung müssen die anderen Länder denken, dass [der deutsche Finanzminister Wolfgang] Schäuble der König ist und die anderen kontrolliert. Er kann seine Stimme erheben und „Nein“ sagen. Varoufakis hat Vorkommnisse beschrieben, die Auskunft darüber geben, dass die Eurozone komplett undemokratisch, fast sowas wie eine neofaschistische Eurodiktatur ist. Man kann sich nicht darauf verlassen, was andere sagen. Varoufakis hat gesagt, dass wenn er eine Stunde lang mit jedem alleine hätte verhandeln können, dass eine Einigung innerhalb eines Tages erzielt worden wäre. Aber das geht nicht, weil jeder unterschiedliche Prioritäten hat und jeder ihm „Nein“ gesagt hat.

Man kann mit Schäuble nicht allzusehr debattieren. Es wäre gefährlich, weil man dann an keinen Finanzen rankäme, die Deutschen Banken würden ihr Geld wiederhaben wollen usw. Also handelt es sich um eine Institution, in der man es schwer hat, der eigenen Stimme Gehör zu verschaffen; warum dann überhaupt sich damit abgeben? Da war niemand dort, außer Varoufakis, der deutliche Worte gesprochen hat. Schäuble hat gesagt: „Wie viel Geld wollt ihr, um den Euro zu verlassen?“ Er will Griechenland einfach nicht im Euro haben. Er war bereits 2011 der erste, der das Thema Grexit angesprochen hat.

Wir sind in einen Krieg gezogen mit dem Glauben, wir würden über die gleichen Waffen wie sie verfügen. Wir haben ihre Macht unterschätzt […] Es ist eine Macht, die die soziale Struktur durchdringt, die Art, wie Menschen denken. Sie kontrolliert und erpresst. Wir haben sehr wenige Hebel. Das europäische Gebäude ist schon längst kafkaesk.

Erschienen am 8.7. bei Mediapart.fr Aus dem Englischen von Andrei Draghici