| Upgrade für die Linke

Dezember 2015
Von Halina Wawzyniak

Auch wenn es wie ein Allgemeinplatz klingt: Die Digitalisierung verändert alles. Es gibt kaum einen Lebens- und Politikbereich, der nicht von ihr betroffen ist. Daher steht die LINKE vor der Aufgabe, auch im Zeitalter der Digitalisierung Lösungen zu finden, bei denen Fragen der sozialen Gerechtigkeit und Ökologie, des Friedens und der Freiheit zusammengedacht werden. Zudem muss es ihr im Sinne ihrer eigenen Zukunft gelingen, Antworten zu entwickeln, die den technischen Anforderungen der Gegenwart entsprechen.
Dies kann nicht allein Aufgabe von NetzpolitikerInnen sein. Vielmehr muss die fortschreitende Digitalisierung endlich als ein Querschnittsthema begriffen werden, das alle gesellschaftlichen Bereiche durchdringt und damit die gesamte Fraktion und Partei angeht – eine scheinbare Selbstverständlichkeit, die jedoch nicht immer gegeben ist. Im Folgenden skizziere ich einige der zentralen Herausforderungen der Digitalisierung und des Internets, die es gemeinsam zu bewältigen gilt.

Digitalisierung und die soziale Frage

Kommunikation, Information, Serviceangebote der öffentlichen Verwaltung, Zugang zu Wissen, Konsum – ohne Internetzugang ist das alles deutlich schwieriger. Deshalb ist die Digitalisierung auch und vor allem eine soziale Frage. Chancengleichheit im digitalen Zeitalter gibt es nur, wenn jede und jeder die genannten Möglichkeiten des Internets auch nutzen kann. Es ist nicht hinnehmbar, dass es immer noch Regionen gibt, in denen der Zugang zum Internet mangels Breitbandverfügbarkeit eingeschränkt ist. Die Alternative hierzu kann nicht der Ausbau des mobilen Internets sein, denn mobile Internetzugänge sind für die NutzerInnen teuer und extrem störanfällig. Für die Netzbetreiber mögen sie eine attraktive, weil preiswerte Lösung sein, die noch dazu teuer verkauft werden kann. Doch früher oder später werden sie auf kabelgebundene Breitbandanschlüsse umsteigen müssen. Also wäre es klüger, langfristig zu denken und gleich in den Breitbandausbau zu investieren, anstatt auf kurzfristige Lösungen zu setzen. Die Bundesregierung legt zwar hin und wieder Förderprogramme auf, doch solange sich finanziell schlecht ausgestattete Kommunen mit einer Kofinanzierung beteiligen müssen, sind diese nur bedingt hilfreich. Gerade unter dem Aspekt der sozialen Gerechtigkeit ist die LINKE gefragt, eine eigene Breitbandstrategie zu entwickeln und Finanzierungswege aufzuzeigen.

Eine Frage der sozialen Gerechtigkeit ist auch die gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität. Nur wenn Daten grundsätzlich unabhängig von Sender, Empfänger und Inhalt nach dem Best-Effort-Prinzip vermittelt werden – das heißt, dass der Internetanbieter zusichert, dass er alle Datenpakete schnellstmöglich in der Reihenfolge, in der sie eingespeist werden, durch das Netz leitet –, wird Chancengleichheit gewahrt. Eigentlich kann man heute zumindest im mobilen Internet kaum noch von Netzneutralität sprechen. Dort werden einige Dienste bevorzugt behandelt, indem zum Beispiel ihre Nutzung nicht auf das den Kunden pro Monat zur Verfügung stehende Datenvolumen angerechnet wird. Das lassen sich die Netzbetreiber von den Diensten natürlich gut bezahlen und erkaufen sich dadurch einen riesigen Vorteil gegenüber ihrer Konkurrenz,  insbesondere kleineren Anbietern. Gerade weil sich bereits solche Geschäftsmethoden etabliert haben, ist es wichtig, die Netzneutralität weiter einzufordern. Denn ein Zwei-Klassen-Internet, bei dem nur ein Teil das vollständige Angebot nutzen kann, während andere, die sich das nicht leisten können, auf Basisfunktionen verwiesen sind, ist unter dem Gesichtspunkt der sozialen Gerechtigkeit nicht hinnehmbar.

Schließlich sollte endlich auch gesetzlich anerkannt werden, dass ein Computer zum soziokulturellen Existenzminimum gehört und nicht gepfändet werden darf. Nur so kann die Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben sichergestellt werden. Es sollte außerdem für jede und jeden zeit- und ortsunabhängig möglich sein, das Internet zu nutzen. Ein weiterer Schritt in diese Richtung wäre die Abschaffung der sogenannten Störerhaftung. Noch immer sind InhaberInnen von Internetanschlüssen der Gefahr ausgesetzt, für Urheberrechtsverletzungen, die andere begehen, belangt zu werden. Das hält viele davon ab, ihr WLAN anderen, zum Beispiel sozial schwachen Familien, zur Verfügung zu stellen.

Die soziale Frage im Zeitalter der Digitalisierung endet aber nicht beim Zugang zum Internet. Wir sind mit einschneidenden Veränderungen der Arbeitswelt konfrontiert, wobei die fortschreitende Digitalisierung und Computerisierung meist ambivalente Konsequenzen für die Beschäftigten haben. So kann es von Vorteil sein, zeit- und ortsunabhängig einer Erwerbsarbeit nachzugehen. Doch wer kann schon wollen, dass der Arbeitgeber jederzeit Zugriff auf seine Angestellten hat? Die Grenzen zwischen privat und dienstlich verschwimmen, Stress kann zunehmen.

Völlig unterbelichtet – zumindest bei der LINKEN – ist die Frage, welche Folgen mit der Reduzierung des Volumens der Erwerbsarbeit durch den Einsatz von Robotern und Sensorik verbunden sein werden. Gleiches gilt für den noch zunehmenden Trend des Outsourcing. Natürlich kann in maschinenstürmerischer Art und Weise die Rückkehr zur Werkbank oder ins Büro gefordert werden. Doch das vernachlässigt sich verändernde Lebensbedürfnisse. Wichtiger wäre zu diskutieren, ob ein solidarisches bedingungsloses Grundeinkommen ein Beitrag zur Sicherstellung des soziokulturellen Existenzminimums sein kann (ich finde ja), ob es im Sinne von sozialer Gerechtigkeit nicht angesagt ist, die sozialen Sicherungssysteme perspektivisch auf Steuerfinanzierung umzustellen (ich finde ja) und ein Mindestentgelt für Solo-Selbstständige, Freelancer oder sogenannte Click- oder Crowdworker einzuführen, damit diese auch von ihrer Erwerbstätigkeit leben können (ich finde ja).

Die Digitalisierung stellt aber auch die Frage nach der Umverteilung neu. Unternehmen sollten ebenfalls zur Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen werden. So bedarf es dringend einer Diskussion über die (schein-)paritätische Finanzierung der Solidarsysteme. Nicht nur das Outsourcing, sondern auch die zunehmende Ersetzung von menschlicher Arbeitskraft durch Technik macht es meines Erachtens erforderlich, die Frage der Wertschöpfungsabgabe neu zu stellen.

Digitalisierung und die ökologische Frage

Gibt es eigentlich bei der Digitalisierung eher Chancen oder Risiken, wenn die ökologische Frage betrachtet wird? Auch dieser Debatte wird die LINKE sich stellen müssen. Die Enquetekommission »Internet und digitale Gesellschaft« schätzt das Reduktionspotenzial an CO2-Emissionen durch direkte und indirekte IT-Lösungen auf mehr als 200 Millionen Tonnen im Jahr 2020.1 Auf der anderen Seite ist aber zu berücksichtigen, dass IT-Geräte bis zu 30 verschiedene Metalle enthalten, darunter seltene Rohstoffe wie Coltan, Kobalt und Seltene Erden, deren Abbau eine Gefahr für Böden, Grundwasser, Flora und Fauna ist. Durch Recycling soll es aber möglich sein, etwa 95 Prozent der Edelmetalle zurückzugewinnen.2

Für die LINKE wird es darauf ankommen, eigene Vorstellungen und Vorschläge für ›Fair IT‹ zu entwickeln. Dabei geht es nicht nur um energieeffiziente Arbeitsweisen von IT-Produkten oder den Einsatz von IT für mehr Energieeffizienz, sondern eben auch um den Rohstoffabbau, die Entwicklung, Produktion und Verwendung von Komponenten sowie die Entsorgung. Einzubeziehen sind auch die Arbeits-, Lebens- und Umweltverhältnisse bei der IT-Gerätefertigung. Unter anderem ist zu klären, an welchen Stellen bei einer möglichen Regulierung anzusetzen ist. Ist es etwa ausreichend, ähnlich wie beispielsweise im Kfz-Bereich zu fordern, »verstärkt mit klar definierten und verbindlichen Grenzwerten zu arbeiten und maximal zulässige Verbrauchswerte festzuschreiben«3 , oder ist hier nicht mehr Konkretion gefragt? Und welche Positionen vertritt die LINKE heute im Hinblick auf das Recycling? Wäre ein verpflichtender Mindestanteil recycelter Rohstoffe bei der Herstellung bestimmter Produkte ein taugliches Instrument zur Reduzierung des Rohstoffverbrauchs?4

Wenn die LINKE über Nachhaltigkeit durch Digitalisierung nachdenkt, stellt sich die Frage, welchen Beitrag sie leisten kann, um die Möglichkeit dezentraler Produktion zu stärken. Welche Rolle können dabei Vergabegesetze spielen, zumindest wenn es um Aufträge der öffentlichen Hand geht? Was bedeuten in diesem Zusammenhang neue technische Entwicklungen wie etwa der 3D-Drucker? Schließlich ist die Partei gefordert, sich intensiver als bisher mit den Potenzialen und Risiken einer sich am Smart-City-Modell orientierten Stadtentwicklung zu beschäftigten. Gibt es hier eine Chance für mehr Nachhaltigkeit, und wenn ja, wie kann diese gefördert werden? Selbstverständlich darf in diesem Zusammenhang der Datenschutz nicht vernachlässigt werden.

Auswirkung der Digitalisierung auf staatliche Souveränität und Demokratie

Da das Internet ein weltweites Phänomen ist, stellt sich die Frage nach den Zuständigkeiten bei seiner Regulierung. Rein nationalstaatliche Lösungen werden nicht möglich sein. Die LINKE wird sich grundsätzlich stärker damit auseinandersetzen müssen, dass der Nationalstaat an Bedeutung verlieren wird, und ich bin sehr froh darüber. Das Denken in Kategorien von Staatsbürgerschaft wird zunehmend verschwinden. In vielen Bereichen, die mit dem Internet zu tun haben, werden die nationalen Parlamente weniger zu regeln haben. Das Urheberrecht und der Datenschutz – um zwei Beispiele zu nennen – werden jetzt schon vorrangig auf der europäischen Ebene verhandelt. Gleiches ist für den Online-Handel zu erwarten. Die Gefahr ist natürlich gegeben, dass international agierende Konzerne die Rechtsetzung übernehmen. Dem ist aber nur entgegenzuwirken, wenn sich NGOs, Gewerkschaften sowie linke Parteien und die Zivilgesellschaft in Zukunft noch besser auf der europäischen und internationalen Ebene vernetzen.

Auch bei der Rechtsetzung und -durchsetzung besteht noch Klärungsbedarf. Weder kann der Staat die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von sozialen Netzwerken bestimmen, noch sollten soziale Netzwerke die Rechtsetzung und -durchsetzung übernehmen. Besondere Aufmerksamkeit verdienen in diesem Zusammenhang das Recht auf Vergessenwerden im Internet und die Debatte um vollständige Löschung persönlicher Daten. Die LINKE ist dringend gefragt, hier Positionen zu entwickeln, die nicht nur staatsfixiert sein sollten, sondern auch die mündigen Internet-NutzerInnen fördern, die sich zu wehren wissen und auch mal Contra geben. Unabhängig davon stellt sich aber dennoch die Frage, wer zukünftig Recht setzen und Recht durchsetzen kann (siehe dazu auch den Abschnitt zu »internationaler Politik«).

Schließlich ist die LINKE mit der Frage konfrontiert, wie der Zugang zu Wissen und Bildung im digitalen Zeitalter gestaltet werden kann. Welche Chancen bietet hier das Internet und wie können diese genutzt werden? Welche Vorteile liegen in der jederzeitigen Verfügbarkeit von Informationen und wie geht man damit um, dass heutzutage fast jeder Müll im Internet zu finden ist? Wie kann sowohl im Hinblick auf die Daten als auch im Hinblick auf einen sachgerechten Umgang mit Wissen so etwas wie eine digitale Autonomie entstehen? Welche Möglichkeiten liegen im Bereich des kollaborativen Arbeitens und welchen Beitrag kann Wissen und Bildung zur Beseitigung weltweiter Ungerechtigkeiten leisten, zum Beispiel dadurch, dass es kostenfrei zur Verfügung gestellt wird?

Schließlich steht ein Konzept der LINKEN für den Datenschutz aus. Selbstverständlich bleibt Datensparsamkeit eines der Grundprinzipien. Aber auch wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass immer mehr Menschen ihre Daten freiwillig zur Verfügung stellen, weil sich dadurch für sie ein (oftmals nur kurzfristiger) Vorteil ergibt. Nicht nur der Staat bekommt immer neue Überwachungsinstrumente, auch private Firmen profitieren von der Datenflut. Algorithmen bestimmen unser Leben mehr, als wir es selbst wahrhaben wollen. Die LINKE wird sich also damit beschäftigen müssen, wie wir zu mündigen digitalen Menschen werden können. Das reicht von der Frage der Information über datensparsame Angebote bis hin zur Frage, wie Menschen ermächtigt werden können, ihre Daten zu schützen.

Digitalisierung als Herausforderung internationaler Politik

Die technischen Entwicklungen bedeuten auch neue Herausforderungen für diejenigen, die sich mit Friedenspolitik und internationalen Beziehungen befassen. Zu nennen ist als erstes das Feld der Rüstungsexporte. Eine wichtige Forderung vonseiten der LINKEN sollte es sein, die Ausfuhr von sogenannten Dual-Use-Gütern, die sowohl zu zivilen als auch militärischen Zwecken genutzt werden können, zu verbieten. Denn diese Art von Waren und Technologien dient häufig zur politischen Unterdrückung und Kriegsführung. Die LINKE ist aber auch gefragt, sich Gedanken dazu zu machen, wie in Zukunft mit Cyberangriffen umgegangen werden soll und mit Drohnen geführten Kriegen (vgl. hierzu Schepers in LuXemburg 3/2014). Schon heute klafft hier hinsichtlich der Verantwortlichkeiten eine große Lücke im Völkerrecht.

Auch beim weltweiten Datenschutz gibt es Handlungsbedarf. Jüngst hat der UNSonderberichterstatter für die Privatsphäre in der digitalen Welt einen Vorschlag für einen diesbezüglichen völkerrechtlichen Vertrag ins Spiel gebracht.5 Aber Fragen der Internetkontrolle und des Datenschutzes werden nicht nur von internationalen Organisationen wie der UNO diskutiert und verhandelt. Hinzu kommen private Akteure und Zusammenschlüsse wie die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN), das Internet Governance Forum (IGF) oder Treffen wie die Net Mundial, wo darüber gestritten wird, welche Regeln weltweit gelten sollen. Wie kann hier demokratische Legitimation hergestellt werden? Was hält die LINKE von den im Rahmen der Net-Mundial-Konferenz 2014 in Brasilien verabschiedeten Prinzipien6 und wer soll nach ihrer Ansicht die Einhaltung der Prinzipien überwachen? Wie geht die LINKE damit um, dass es eine private Organisation wie ICANN ist, die nach wie vor die Internetadressen vergibt? Die Liste der Fragen ließe sich noch deutlich erweitern.

NetzpolitikerInnen sollten sich perspektivisch überflüssig machen

Dieser Abriss sollte einen Eindruck davon vermitteln, wie umfassend die neuen Herausforderungen sind, vor die linke Politik heute durch allgemeine Digitalisierungstendenzen gestellt. Dabei bleibt vieles ausgespart, wie etwa der Bereich der digitalen Währung, der Gesundheit oder der Landwirtschaft. Doch allein die hier aufgeworfenen Themen und skizzierten Fragen machen deutlich: NetzpolitikerInnen können sie unmöglich allein beantworten. Ihre Aufgabe besteht vor allem darin, für das Thema Digitalisierung zu sensibilisieren, Diskussionen darüber einzufordern und gemeinsam in der Partei nach angemessenen Antworten zu suchen. Das Ziel müsste sein, sich möglichst bald als NetzpolitikerInnen überflüssig zu machen. Ich kann für die LINKE und ihre Bundestagsfraktion nur hoffen, dass dieser Zustand sehr schnell eintritt.

 

Anmerkungen

1 Vgl. dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/125/ 1712505.pdf, 77.
2 Ebd.
3 Ebd., 101, Fn. 494.
4 Ebd., 101, Fn. 495.
5 Vgl. www.heise.de/newsticker/meldung/ UN-Sonderbeauftragter-Genfer-Konvention-gegenUeberwachung-notwendig-2790699.html.
6 Vgl. netmundial.br/wp-content/uploads/2014/04/ NETmundial-Multistakeholder-Document.pdf.