| »TüBus umsonst!« Für ein Grundrecht auf Mobilität

Oktober 2010
Von ZAK-Tübingen

»Nulltarif im Stadtverkehr!« – mit dieser Forderung versuchen wir seit zwei Jahren einen doppelten Spagat: Zwischen sozialer Frage und Ökologie ebenso wie zwischen pragmatischer Kommunalpolitik und antikapitalistischer Utopie. Entstanden ist unsere Kampagne für einen kostenfreien öffentlichen Nahverkehr aus zwei zunächst getrennten Debatten, die uns die letzten Jahre beschäftigt haben: Grundeinkommen und Klimawandel. An der Debatte um ein bedingungsloses Grundeinkommen überzeugte uns vor allem das Konzept

 »Sozialpolitik als soziale Infrastruktur« (www.links-netz.de): Alle Menschen haben ein Recht auf lebensnotwendige Güter wie Bildung oder Gesundheitsversorgung. Die Gesellschaft stellt diese Güter kostenlos zur Verfügung, unabhängig von Erwerbstätigkeit und ohne Vorbedingungen. Ein solcher radikaler Reformismus wartet nicht auf die Revolution, sondern kann heute anfangen. In der Klimadebatte fallen soziale Rechte meist unter den Tisch. Im Vordergrund stehen oft technologische Fragen: erneuerbare Energien, Elektroautos etc. Umweltschutz ist hierzulande etwas für Leute, die es sich leisten können, im Bioladen einzukaufen und auf ihrem Eigenheim (subventionierte) Solarzellen zu installieren. Bürgerliche und grüne Klimapolitik setzt auf hohe Energiepreise und verlangt von den »kleinen Leuten«, den Gürtel enger zu schnallen und zu »verzichten«. Dabei wird ignoriert, dass Arme (lokal wie global) am wenigsten zum drohenden Öko- Kollaps beigetragen haben und trotzdem am heftigsten die Folgen ausbaden müssen. Die Klimakrise ist auch eine soziale Frage. Umgekehrt ignorieren keynesianistische Wachstums-Hoffnungen ebenso wie die linksradikale Forderung »Alles für Alle!«, dass unsere bisherige Lebensweise an ihre ökologischen Grenzen gestoßen ist. Ziel müsste es sein, Strukturen so zu ändern, dass eine umweltfreundlichere Lebensweise für alle möglich wird. Andere Verhältnisse ermöglichen anderes Verhalten, nicht umgekehrt.

Soziale und ökologische Perspektiven gehören zusammen. Die Kampagne Nulltarif im Stadtverkehr! in Tübingen sollte dies exemplarisch durchspielen. Hier eine Zwischenbilanz.

Nulltarif für Umverteilung und Lebensqualität

Ein Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr hat einen überdurchschnittlichen Nutzen für Arme, Familien mit Kindern etc. Es wäre ein Stück Umverteilung von oben nach unten. Leute, die auf den Bus angewiesen sind, aber ihren Besuch im Stadtzentrum auf morgen verschieben, weil die Vier-Euro-Rückfahrkarte zu teuer ist, könnten mobiler werden. Gleichzeitig könnten mehr Menschen das private Auto stehen lassen und auf den Stadtbus umsteigen. Das wäre ein Gewinn an Lebensqualität für alle: weniger Stress, Unfälle, Lärm und Gestank, mehr Lebensqualität in der Stadt. Straßen und Plätze würden als öffentlicher Raum zurückgewonnen. Und eine wirksame Reduzierung des Autoverkehrs würde sehr viel schneller und viel mehr CO2 einsparen als alle Gebäudesanierungs-Programme (die trotzdem richtig sind). Angesichts der Folgekosten des motorisierten Individualverkehrs (Straßenbau, Umweltschäden, Unfallkosten) würde sich eine solche Umstellung auch volkswirtschaftlich auszahlen: mehr Mittel für eine »soziale Infrastruktur«. Voraussetzung wäre allerdings ein kräftiger Ausbau des Bahn- und Bus- Angebots, vor allem auf dem Land, und der politische Kampf gegen die Autolobby. Unsere Nulltarif-Forderung richtet sich also »nach oben«, an den Staat und die kommunalpolitisch Verantwortlichen, die das Geld zur Verfügung stellen müssten. Sie setzt auch »unten« an, indem sie aufruft, eigene Konsumgewohnheiten in Frage zu stellen: Kollektiv organisierte Mobilität statt individuelle Verbrennungsmotoren.

Ein örtlicher Nulltarif wäre hier und jetzt machbar. Die bestehenden Produktions- und Eigentumsverhältnisse blieben unangetastet, wie auch die Arbeitsbedingungen der BusfahrerInnen. Innerstädtischer Einzelhandel, Gastronomie und Kultureinrichtungen könnten profitieren. Im Sinne einer »Richtungsforderung « weist der Nulltarif auch über den Kapitalismus hinaus: Mobilität würde nicht mehr als Ware gehandelt, sondern als soziales Grundrecht anerkannt.

Die Kampagne

Im Frühjahr 2008 veröffentlichten wir den Vorschlag für eine Kampagne TüBus umsonst – Nulltarif im Stadtverkehr! und luden umwelt- und verkehrspolitische Gruppen, soziale Initiativen, linke Gruppen und Einzelpersonen dazu ein. Dabei ließen wir offen, was für uns im Vordergrund stand: die baldige Umsetzung der Nulltarif-Forderung (oder etwaiger Kompromisslösungen wie z.B. preisgünstige Sozialtickets) oder die politische Bewusstseinsbildung und Propaganda. Die politischen Rahmenbedingungen schienen günstig. Tübingen (85000 EinwohnerInnen) hat bereits ein relativ gut ausgebautes Busnetz. Im Gemeinderat gibt es eine rechnerische Mehrheit von Grünen, SPD und der Linken, und der grüne Oberbürgermeister Boris Palmer profiliert sich bundesweit als Umwelt- und Verkehrspolitiker. Palmer befürwortet einen Nulltarif prinzipiell, hält ihn aber kommunalpolitisch derzeit nicht für durchsetzbar.1

Bei einem öffentlichen Hearing zu möglichen Auswirkungen eines Nulltarifs für verschiedene Bevölkerungsgruppen wurde der Nutzen eines Nulltarifs für Erwerbslose und Geringverdienende offensichtlich. Derzeit kostet eine einfache Busfahrt innerhalb von Tübingen zwei Euro, eine Monatskarte 36,50 Euro, ein Sozialticket 27 Euro – mehr als doppelt so viel, wie der ALG II Regelsatz für Mobilitätskosten zugesteht. Nicht nur die Preise sind das Problem, auch der Service. Für Blinde und Gehbehinderte stehen beispielsweise die technischen Barrieren im Vordergrund; Schichtarbeitende des Uniklinikums müssen am späten Abend lange auf ihren Bus warten und nutzen deswegen das Auto. Teil der Kampagne waren mehrere Umsonstfahr-Aktionen. Für die Tübinger Euromayday-Parade mieteten wir einen Stadtbus und funktionierten ihn zum Umsonst- Partybus um. Als der Verkehrsverbund den Nulltarif für Hunde einführte, zogen wir Hundemasken auf und fuhren gemeinsam Bus (»Dog Mob«). Beim Tübinger Stadtlauf rannten wir mit und verteilten »Gratisfahrscheine «. Als die städtische Verkehrsgesellschaft im Herbst 2009 einen befristeten Nulltarif an Samstagen wegen Fahrplan- Komplikationen und der Ankurbelung des Weihnachtsgeschäfts einführte, verkleideten wir uns als die rothaarige Kinderbuchfigur Sams und forderten: Jeder Tag soll ein Sams- Tag sein!

Die meisten Aktionen erzielten ein großes Medien-Echo, und wir erhielten viele positive Rückmeldungen. In der Kommunalpolitik ist das Echo bisher gemischt. Die Linksfraktion unterstützte die Idee von Anfang an; die Grünen wollen nun immerhin das Sozialticket verbessern und die SPD signalisierte unverbindliches Interesse. Die konservativen Fraktionen haben bisher überhaupt nicht reagiert. Konkrete Abstimmungen (etwa über eine Machbarkeitsstudie) hat es bisher nicht gegeben und sie sind vorerst nicht zu erwarten. Die Stadtverwaltung nahm uns in einen offiziellen Beirat »Mobilität 2030« auf und erkannte uns als lokalen verkehrspolitischen Akteur an. Die Nulltarif-Idee kommt in diesem Beirat immer wieder zur Sprache und wird auch von anderen Beteiligten aufgegriffen. Oberbürgermeister und Beirat diskutieren einen Nulltarif vor allem unter dem Aspekt Klimaschutz, die soziale Komponente – das Grundrecht auf Mobilität – fällt meist unter den Tisch. Punktuell konnten wir dies durchbrechen. Beispielsweise thematisierten wir, dass viele Flüchtlinge in einer Sammelunterkunft am Stadtrand untergebracht sind und sich von ihren monatlich 40 Euro Taschengeld (nach Asylbewerberleistungsgesetz) keine Bustickets leisten können. Ihnen bleibt nichts anders übrig, als »umsonst« zu fahren, mit den bekannten Folgen von Bußgeld bis hin zu daraus entstehenden Problemen mit dem Aufenthaltsstatus. Die naheliegende Forderung »Freie Fahrt für Flüchtlinge!« stieß auf breite Zustimmung. Die Verkehrsgesellschaft spendete mehrere Jahrestickets ans Asylzentrum – keine politische Lösung, aber erstmals seit Jahren wurde die soziale Ausgrenzung der Flüchtlinge problematisiert. Vom spezifischen Interesse einer bestimmten Gruppe wieder zurück zur allgemeinem Nulltarif-Forderung für alle zu kommen, ist nicht gelungen.

Viel Zustimmung, aber keine Mobilisierung

Trotz positiver Reaktionen entstand keine breite Kampagne. Verkehrs- und umweltpolitischen Gruppen schien der Ansatz wohl zu radikal. Sie beschränken sich eher auf Ideen wie Elektrofahrräder. Das verkehrspolitische Know-how dieser Gruppen hätten wir gut gebrauchen können: Ein durchgerechnetes und juristisch haltbares Finanzierungsmodell wäre realpolitisch sicher hilfreich gewesen, fast jedes Gespräch steuerte auf »wer soll das bezahlen?« zu.2 Dieses Verheddern in juris tischen und fiskalischen Details zeigt freilich auch eine utopische Schwäche. Der Tübinger linksradikalen Szene wiederum erschien unser Ansatz, der auch auf Mehrheiten in den kommunalen Gremien zielt, zu realpolitisch. Dass das Einklagen des Grundrechts auf Mobilität eine kapitalismuskritische Perspektive aufmacht, überzeugte offenbar nicht. Hilfreich wäre in Zukunft, historische Bezüge stärker herauszuarbeiten: Rote-Punkt- Kampagnen in den 1970er Jahren ebenso wie die bewegungslinken Aneignungs- und Umsonst-Debatten der jüngeren Vergangenheit. Auch die Alltagspraxis entscheidet, ob eine Forderung »zündet« oder nicht: In Tübingen bewegt sich zumindest der jüngere Teil der Szene überwiegend mit dem Fahrrad oder mit dem billigen Studierenden-Semesterticket. Sie hätten von einem Nulltarif persönlich keinen direkten Nutzen. Das gilt auch für unser eigenes soziales Umfeld (Berufstätige, AkademikerInnen): Für die meisten ist die Busnutzung keine Frage des Fahrpreises. Auch die Haupt-NutznießerInnen eines Nulltarifs – die Tübinger Sozial- und Erwerbslosen- Initiativen – konnten wir nicht aus der Reserve locken. Möglicherweise wäre eine pragmatischere Kampagne, etwa für günstigere Sozialtickets, ein besserer Einstieg gewesen. Auch aus den Gewerkschaften kam wenig Echo. Deren Mitglieder können sich in der Regel ein Monatsticket leisten; für sie ist eher der Fahrplan ein Problem (Schichtarbeit). Darüber hinaus verstellen die herkömmlichen Wachstums- und Konsum-Modelle den Blick auf eine »andere« Mobilität.

Auf der Straße, in den Bussen und in Leserbriefen stimmten viele Leute zu, dass die Klimakrise radikale Antworten verlangt und dabei die Interessen der »kleinen Leute« zu berücksichtigen sind. Die Nulltarif-Forderung mit ihrem Appell, vom Auto auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen, führte zu unzähligen Diskussionen um eigene Prioritäten und Lebensweisen – und darüber, wie wir in einer post-kapitalistischen Gesellschaft Mobilität und andere Grundbedürfnisse organisieren wollen.

Unsere kleine lokale Kampagne ist überregional in der linken Debatte auf Interesse gestoßen. Hilfreich wäre in Zukunft eine bundesweite Vernetzung der (noch wenigen) Nulltarif-Gruppen. Auch Diskussionen mit den (zahlreichen) Sozialticket-Initiativen sollten gesucht werden – bei ihnen bleibt der ökologische Aspekt meist eine Leerstelle. Und: das Recht auf Mobilität stellt sich im globalen Süden noch schärfer als bei uns. Umso wichtiger ist es, neue Formen von öffentlicher Mobilität zu entwickeln. Die Nulltarif- Forderung ist gut geeignet, Klimapolitik und Kapitalismuskritik miteinander zu verbinden.

 

 

Anmerkungen

1 So unter anderem bei einer von uns organisierten Podiumsdiskussion und in seinem Buch »Eine Stadt macht blau«, 2009.

2 Um den Verlust an Ticket-Einnahmen auszugleichen, müsste die Stadt Tübingen entweder die kommunalen Steuern erhöhen oder eine zweckgebundene Mobilitätsabgabe einführen – die allerdings rechtlich in Baden-Württemberg nicht zugelassen ist. In der Größenordnung geht es jährlich um 100 Euro pro Erwachsenem.