| Die Rückkehr der Linken

Die Kampagne des sozialistischen Kandidaten Benoît Hamon steckt in einer Sackgasse: Er vermochte nicht vorauszusehen, dass der neoliberale Machtblock, der sich bisher so auf die Sozialistische Partei verlassen konnte, nicht mit dem linken Kandidaten arrangieren würde. Jean-Luc Mélenchon verfolgte die entgegengesetzte Strategie, gegen das Establishment, und hat inzwischen die Führung auf Seiten der Linken in Frankreich übernommen.
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| …und die Stadt gehört euch? Statements aus stadtpolitischen Initiativen zu 100 Tagen Rot-Rot-Grün in Berlin

Mit linken Regierungsbeteiligungen verbinden soziale Bewegungen Hoffnungen wie Befürchtungen. Bieten sie eine Chance, progressive Politiken durchzusetzen oder vereinnahmen und schwächen sie soziale Kämpfe? Angesichts austeritätspolitischer Zwänge und verfestigter Machtstrukturen in Europa werden die Potenziale linker Regierungen in den Bewegungen zu recht skeptisch bewertet. Zugleich wirft dies umso dringender die Frage auf, wie eine Demokratisierung und Öffnung staatlicher Institutionen gelingen kann.
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| »EINSTÜRZENDE ÜBERBAUTEN« – LuXemburg 3/2016


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| Holm – eine Gefahr für wen?

Es geht nicht um „Stasi“, sondern um Staatssicherheit

Die hohen Wellen, die der „Fall Holm“ in der öffentlichen politischen Debatte schlägt, stehen in keinem Verhältnis zur viermonatigen Ausbildungszeit Holms beim Ministerium für Staatssicherheit, die er am 1.September 1989 bei der Bezirksverwaltung Berlin antrat. Am Ende seiner Grundausbildung beim Wachregiment Dzierzynski, Mitte Oktober, war die Macht des MfS bereits in Auflösung. Es geht aber auch gar nicht um diese kurze Elevenzeit des damals 18/19-Jährigen. So sehr sich Holm auch bemüht, darüber will keiner der Angreifer mit ihm debattieren.
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| Ohne Grundlage. Warum einem Erfolg der Sozialdemokratie die Voraussetzungen fehlen oder: Wer nicht kämpft, hat schon verloren

Der Sozialstaat ist beliebt. Die Parteien, die sich seinen Ausbau auf die Fahnen geschrieben haben, sind es nicht. Es ist verständlich, dass die Sozialdemokrat*innen in der Defensive waren, solange in weiten Kreisen der Wählerschaft die Hoffnung bestand, Kürzungen heute würden Gewinne und Prosperität von morgen ermöglichen. Doch längst ist klar, dass immer weitere Kürzungen bei vielen der Preis für den Wohlstand der wenigen ist. Angesichts zunehmender Ungleichheit und grassierenden Zukunftsängsten wünschen sich viele Menschen die Stärkung, nicht den Abbau sozialer Sicherungen. Dieser Wunsch reicht mitunter auch für sozialdemokratische Regierungsmehrheiten. Doch regelmäßig folgt solchen Wahlerfolgen die Ernüchterung auf dem Fuße.
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| Implosion. Warum sich die Sozialistische Arbeiterpartei Spaniens (PSOE) selbst zerstört

Die Erosion der Sozialistischen Arbeiterpartei Spaniens (PSOE) geht weiter. In einem innerparteilichen Coup stürzten die Vorstandsmitglieder um Felipe González am 1. Oktober 2016 den amtierenden Generalsekretär Pedro Sánchez. Ihr Ziel war es, eine Kooperation zwischen PSOE und Unid@s Podemos und damit eine »Regierung des Wandels« zu verhindern. Stattdessen wollten sie den Weg frei machen für eine »Regierung der nationalen Einheit« unter Führung der rechtskonservativen Partido Popular mit ihrem Ministerpräsidenten Mariano Rajoy. Eine innerparteiliche Revolte des Establishments gegen das zarte Pflänzchen der Erneuerung. (Die Redaktion)
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| Drei Populismen und kein ›Volk‹. Politische Konstellationen in Italien

Aus linker Sicht bildete die Geschichte Italiens im Vergleich zu anderen westlich-kapitalistischen Ländern lange Zeit eine positive ›Anomalie‹: In den 1970er Jahren gab es die heftigsten Arbeiterkämpfe und zu Beginn des 21. Jahrhunderts die breiteste Antiglobalisierungsbewegung. Die politischen Entwicklungen der vergangenen fünf Jahre stechen hingegen eher negativ hervor: Klassenkonflikte sind schwach ausgeprägt, die sozialen Bewegungen zersplittert und die politische Linke steht abgedrängt am Rand.
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| Rückkehr nach Reims? Frankreichs Sozialdemokratie im freien Fall

Die Sozialistische Partei ist zerrissen wie nie. Ihre aktuelle Situation erinnert an das Jahr 2008, als auf dem Parteitag in Reims der innerparteiliche Machtkampf eskalierte. Vorausgegangen war eine jahrelange Auseinandersetzung zwischen dem sozialliberalen und dem linkssozialistischen Flügel. Diese erreichte ihren Höhepunkt 2005:
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| Hat die Linke eine Zukunftsstrategie?

Die strategische Situation vor der Bundestagswahl 2017

»Zeit für Reformen« überschreibt der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) sein aktuelles Jahresgutachten. Die Bundeskanzlerin und der Wirtschaftsminister weisen diese prinzipielle Kritik zurück. Es werde genug getan, auch wenn die Wirtschaftsweisen das anders sähen. Deutschland und dem Euroraum gehe es nur wegen der lockeren Geldpolitik der Europäischen Zentralbank so gut, so lautet das vernichtende Urteil der »Wirtschaftsweisen«. Im Klartext fordern die hochbezahlten Regierungsberater die Einhaltung der neoliberalen Austeritätspolitik: Die Bundesregierung habe »die gute ökonomische Entwicklung der vergangenen Jahre nicht ausreichend für marktorientierte Reformen genutzt…. Der Reformeifer ist erlahmt, die Haushaltsdisziplin, die man sich eigentlich bräuchte, wird in unzureichendem Maße zutage gelegt.«
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| Ein »Aufbruch in Österreich« auch und gerade nach der Bundespräsidentenwahl

Am Wochenende vom 3.-4. Juni 2016 fand in Wien die Aufbruch Aktionskonferenz[1] statt. Aufbruch[2] will die verschiedenen linken Spektren in Österreich zusammenbringen in einer erstmals groß angelegten Organisierungskampagne. Aber Aufbruch will noch mehr: Ziel ist es explizit, Menschen anzusprechen, die bisher nicht oder nicht mehr politisch organisiert sind. Das Motto dafür ist „Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten!“ Aufgrund steigender Mieten, zunehmender Privatisierung im Gesundheitssektor und vielen weiteren unsozialen Entwicklungen, ist es an der Zeit, dieses Projekt anzugehen.
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