| Vergessene Orte. Die französischen Banlieues zwischen Revolte und Angst

Wann immer in Deutschland von französischen Banlieues die Rede ist, stehen die Themen Kriminalität und Gewalt im Vordergrund. Auch in der Linken haben sich bestimmte Eindrücke festgesetzt: einerseits von rebellischen Jugendlichen, mehrheitlich mit Migrationshintergrund, die jeden Anlass dafür nutzen, mit ›disruptiven Mitteln‹ ihrer Gegnerschaft zum bestehenden System Ausdruck zu verleihen; andererseits eine deklassierte Arbeiterklasse, meist ohne Migrationshintergrund, die sich schon seit Langem von der Politik abgewendet hat und – wenn sie sich überhaupt zu Wort meldet – mit dem Front National sympathisiert und sich an dessen Versprechungen klammert.
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| Endlich ein Reichtumsbericht?

1 Licht im Dunkel oder Tunnelblick?

Andrea Nahles gab sich einen Ruck: Wenn „man ehrlich ist“, konzedierte sie Ende letzten Jahres zu den seit 2001 bisher erschienenen vier „Armuts- und Reichtumsberichten“, „war das bisher immer nur ein Armutsbericht.“[1] Der 5. ARB sollte das ändern – schließlich stehen Wahlen an und es wird wie nie zuvor in der Republik über wachsende Ungleichheit diskutiert. Das Thema Reichtum / Vermögen sollte Stimmen bringen und nicht zuletzt die LINKE aus dem Parlament halten[2]. Tatsächlich widmet sich der gut 650 Seiten starke Bericht ausführlicher als seine Vorgänger dem Thema und stellt insofern einen deutlichen Fortschritt dar, da verschiedene in diesem Berichtsformat bislang weitgehend ignorierte Fragen aufgegriffen und einschlägige Daten und Indikatoren zusammengetragen werden.
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| Vom Bericht zur Politik?

Der ARB im politischen Geschäft zwischen Problematisierung, Strategieberatung und Legitimation

Bemerkenswert ist ein Befund, der bei oberflächlicher Betrachtung möglicherweise gar nicht für Armuts- und Reichtumsberichterstattung relevant zu sein scheint: „Unsere Untersuchung hat gezeigt, dass das Einkommen politische Meinungen beeinflusst. Einkommensarme Befragte wünschen sich in einer Vielzahl der Fälle andere Entscheidungen der Politik als ihre besser verdienenden Mitbürger_innen, dies gilt insbesondere für die Außen-, aber auch für die Wirtschafts- und Sozialpolitik. Darüber hinaus konnten wir erstmals für Deutschland nachweisen, dass politische Entscheidungen mit höherer Wahrscheinlichkeit mit den Einstellungen höherer Einkommensgruppen übereinstimmen, wohingegen für einkommensarme Gruppen entweder keine systematische Übereinstimmung festzustellen ist oder sogar ein negativer Zusammenhang.
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| Armut relativieren mittels Raum

Zur räumlichen Dimension der Armutsgefährdung im „Fünften Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung“

Im Fünften Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung (Bundesministerium für Arbeit und Soziales 2017; im Folgenden: 5. ARB) wird auf gut 15 Seiten auch explizit die räumliche Dimension der Verteilung und Entwicklung der „Armutsgefährdung“ (zur Kritik dieser Operationalisierung vgl. Sablowski 2017) diskutiert. Nur dies wird im Folgenden im Lichte einer kritisch-materialistischen Raumtheorie (vgl. Belina 2013) einer knappen Kritik unterzogen, nicht – was nötig und grundsätzlich wäre – die Armutsberichterstattung überhaupt (vgl. Frieling 2009). Die räumlich differenzierte Betrachtung von Armut (wie auch von Reichtum) hat einerseits große Vorteile: Sie hilft dabei, sofern tauglich durchgeführt, zu „erkennen, welche problematischen Strukturen oder Entwicklungen sich unter Bundes- oder Landesdurchschnitten verbergen“ (Martens 2011: 163; vgl. zur Wohnungsfrage im 5. ARB: Schipper 2017), und sie erlaubt es „den Zusammenhang von regionaler Wirtschaftsentwicklung und Armut deutlich zu machen, der gerne übergangen wird“ (ebd.). Gleichwohl geht eine räumlich differenzierte Betrachtung von Armut stets mit der Gefahr der ihrer Relativierung einher, was sie zur Legitimation des weiteren Sozialstaatsabbaus machen kann (ebd.: 164-166). Eben dies, so die zentrale These im Folgenden, geschieht im 5. ARB – wenn auch weitgehend offen und daher gut erkennbar.

Es ist kein Zufall, dass es das Kapital-nahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln war, das in den letzten Jahren eine regionalisierte Betrachtung von Armut besonders medienwirksam (Eckert 2017; beb 2017) gepusht hat. Durch eine Berücksichtigung der Lebenshaltungskosten sind es in dieser Betrachtung vor allem westdeutsche Städte (mit hohen Mieten), in denen die Armutsgefährdung besonders ausgeprägt ist, nicht mehr ostdeutsche und/oder ländliche Regionen (Röhl/Schröder 2016). Deshalb solle „Regionalförderung […] zukünftig kleinräumiger und zielgerichteter erfolgen“ (ebd.: 3), wozu ein Fokus auf Individuen und Gruppen (statt Regionen) sinnvoll sei. Nur die stärkere Einbeziehung „personenbezogener“ (Röhl 2016: 1) und „zielgruppenspezifischer“ Maßnahmen (ebd.: 3), so die IW-Autoren, ermögliche es, „betroffene Menschen in die Lage zu versetzen, durch eigene Tätigkeit ihre wirtschaftliche und damit auch soziale Situation zu verbessern“ (ebd.: 1), anstatt mittels „umverteilender Sozialpolitik“ (ebd.) Geld zu verschwenden und Abhängigkeiten zu verhärten. Auf die IW-Studie von Röhl und Schröder (2016) wird auch im 5. ARB positiv bezuggenommen (Bundesministerium für Arbeit und Soziales 2017: 155) – so wie die Ausführungen zur räumlichen Dimension der Armutsgefährdung insgesamt vor allem in Richtung einer Relativierung von Armut mittels Raum gehen.

Zunächst aber stellt der 5. ARB – in Einklang mit der einschlägigen Forschung – fest, dass die räumlichen Ungleichheiten der Lebenslagen im Bundesgebiet auf allen Maßstabsebenen stark ausgeprägt sind und zunehmen. Bei kleinräumigen Unterschieden der Armutsgefährdung wird dabei zu Recht betont, dass „auch das Umland der Großstädte einzubeziehen [ist]“ (Bundesministerium für Arbeit und Soziales 2017: 148), wodurch sich die deutliche Konzentration des Reichtums im Umland von z.B. Hamburg, Frankfurt am Main, Stuttgart oder München zeigt. Wie der Geograph Neil Smith vor 30 Jahren (1987: 64) betonte: „Wenn man Elemente von einer räumlichen Maßstabsebene aus betrachtet, sieht man das eine Muster (oder das Fehlen eines Musters), wenn man es von einer anderen räumlichen Maßstabsebene aus betrachtet, sieht man ein anderes.“ Beispielsweise kommen so die in der funktionalen Region Frankfurt/Rhein-Main jedem*r Bewohner*in bekannten Unterschiede zwischen der Armut in den westlichen Stadtteilen und dem Reichtum sowohl im Frankfurter Westend als aber eben auch in den Umlandstädte Königstein und Kronberg erst durch die regionale Betrachtung in den Blick. Auch im Unterkapitel „Sozioökonomische Disparitäten zwischen Regionen“ wird für die Unterschiede zwischen Landkreisen bzw. Kreisfreien Städten auf Bundesebene gezeigt: „Die beiden Kennzahlen Bruttoinlandsprodukt je Erwerbstätigen und Arbeitslosenquote illustrieren, dass sozioökonomische Disparitäten in Deutschland deutlich ausgeprägt sind.“ (Bundesministerium für Arbeit und Soziales 2017: 152)

Solche räumlichen Ungleichheiten sind und bleiben ein Skandal. Dem ist nicht nur so wegen des im Grundgesetz Art. 72 Abs. 2 genannten Ziels der „Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet“ (auf das im 5. ARB verwiesen wird; Bundesministerium für Arbeit und Soziales 2017: 151), und auch nicht nur, weil räumliche Ungleichheit in „abgehängten Regionen“ und in „abgehängten Stadtteilen“ zu Gefühlen der Benachteiligung und der Nicht-Repräsentation führen kann, was Wahlerfolge von AfD und NPD begünstigen kann (vgl. Belina 2017), sondern dem ist vor allem so, weil die individuellen Möglichkeiten der Lebensgestaltung einzig und allein durch den Wohnort stark (mit-) geprägt werden. Auch letzteres wird, in abgeschwächter Formulierung, im 5. ARB anerkannt, auch hier ist der aktuelle ARB „weniger blauäugig und einseitig ausgefallen […] als seine Vorgänger“ (Butterwegge 2017: 24): „Aufstiegschancen und andere Teilhabefaktoren hängen auch von der Wohnregion ab.“ (Bundesministerium für Arbeit und Soziales 2017: 161) Das könnte auch der eigentliche Inhalt der zum „leeren Signifikanten“ (Mießner 2017) verkommenen Formulierung von der „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“ sein: politisch anzustreben, dass soziale Verhältnisse nicht zusätzlich zu all den durch kapitalistische Produktionsweise, patriarchale Geschlechterverhältnisse und rassistische Ein- und Ausschlüsse sowie deren neoliberale Regierung verursachten Ungleichheiten auch noch durch die nackte Lage im Raum verstärkt werden.

Doch in diese Richtung geht der 5. ARB gerade nicht weiter. Stattdessen erfolgen Relativierungen mittels Raum. Erstens wird der o.g. Bezug des Armutsrisikos auf die Lebenshaltungskosten des Instituts der Wirtschaft aufgegriffen und im Anschluss daran davon geschrieben, dass sich bei dieser Betrachtung das „Verhältnis zwischen den Regionen angleicht“ (Bundesministerium für Arbeit und Soziales 2017: 155). Zweitens werden unterschiedliche räumliche Maßstabsebenen der Berechnung genutzt. Solche strategischen Bezugnahmen auf je spezifische räumliche Scales (räumliche Maßstabsebene), um einen gewünschten Zusammenhang belegen zu können, bezeichnet Hilda Kurtz (2003) als Scale Frames. An anderer Stelle diskutiere ich die bei jeder räumlichen Betrachtung gegebene Möglichkeit durch geschickte Wahl von Scale Frames Interessen durchzusetzen als die erste zentrale Leistung der Raumform Scale (Belina 2013: 102f.). Immerhin wird im 5. ARB nicht einfach jener Scale Frame gewählt, der Armutsgefährdung am niedrigsten erscheinen lässt. Stattdessen werden verschiedenen Möglichkeiten der Berechnung vorgestellt, was einerseits transparent erscheint, andererseits den Eindruck vermittelt, dass es eben so oder so sein könne. Zu den Unterschieden der Armutsgefährdungsquote zwischen den 95 Raumordnungsregionen, die auf Basis von Pendlerströmen von der Bundesraumordnung berechnet werden und aus mehreren Landkreisen bestehen, heißt es: „Legt man 60 Prozent des Medianwerts der 95 Raumordnungsregionen zu Grunde, schwanken die Armutsrisikoquoten zwischen 10 und 18 Prozent. Beim Landesmedian sind es schon zwischen 10 und 24 Prozent, bei Zugrundelegung des einheitlichen Schwellenwertes für Deutschland zwischen 8 und 33 Prozent.“ (Bundesministerium für Arbeit und Soziales 2017: 156) Je nachdem, welcher Schwellenwert für „Armutsgefährdung“ von welcher räumlichen Maßstabsebene verwendet wird, schwankt also der Anteil der „Armen“. „So richtig sagen“, so könnte diese Strategie gelesen werden, „kann man es eben nicht.“ Und dann wird es schon auch nicht so schlimm sein. Dies wird auf die Spitze getrieben durch den Vergleich mit anderen EU-Staaten (Bundesministerium für Arbeit und Soziales 2017: 157-161). Dort ist etwa zu erfahren, dass das Einkommen (in Kaufkraftstandards) der ärmsten 20% der deutschen Bevölkerung nur wenig unter jenem der reichsten 20% in Rumänien liegt (ebd.: 159). Immerhin wird betont, dass der wiederum ärmere Teil der 20% einkommensschwächsten Bewohner*innen Deutschlands zu den einkommensschwächsten 20% der EU zählen, „obwohl Deutschland eines der wohlhabenderen EU-Länder ist“ (ebd.).

Politische Folgerungen in Bezug auf den Abbau räumlicher Disparitäten fehlen im 5. ARB ganz, sowohl in Bezug auf Armut und Reichtum von Individuen und Haushalten als auch in Bezug auf die durch die öffentliche Haushaltslage bestimmten Möglichkeiten von Ländern und Kommunen etwa Infrastrukturen zu finanzieren. Die Veränderungen der Regionalpolitik von Bund, Ländern und EU, der Umbau des Finanzausgleich zwischen den Ländern sowie zwischen den Kommunen innerhalb der Länder, die räumlich ungleichen Auswirkungen bundespolitischer Entscheidungen in Bezug auf z.B. Bankenrettung oder die Sozialgesetzgebung, der ruinöse kommunale Gewerbesteuerhebesatzabsenkungswettbewerb sowie insgesamt der schrittweise Abschied vom räumlichen Ausgleichsziel zugunsten der Entfachung der Konkurrenz zwischen Stadtteilen, Städten, Regionen und Bundesländern werden mit keinem Wort erwähnt. Dabei wäre eben hier anzusetzen, sollten der Skandal, dass hierzulande die individuellen Möglichkeiten der Lebensgestaltung einzig und allein durch den Wohnort stark (mit-) geprägt werden, angegangen werden. Ein Ausgleich räumlicher Unterschiede durch Marktkräfte, wie ihn neoklassische Regionalwirtschaftstheorien unterstellen, findet im Kapitalismus gerade nicht statt. Das stellt auch der 5. ARB fest: „Dass sich regionale Disparitäten von Armut und Reichtum von selbst nivellieren, ist nicht wahrscheinlich.“ (Bundesministerium für Arbeit und Soziales 2017: 161) Ganz im Gegenteil ist räumlich ungleiche Entwicklung eines der Wesensmerkmale des Kapitalismus (vgl. Harvey 1982), die nur – und nur begrenzt – durch politische Maßnahmen der Investitionslenkung und der Umverteilung begrenzt werden können. Eben diese aber fehlen im 5. ARB.

 

Literatur

  • beb (2017): Armutsquote ist in westdeutschen Großstädten am höchsten. Spiegel Online; www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/deutschland-armutsquote-besonders-hoch-in-westdeutschen-staedten-a-1136449.html; letzter Zugriff 03.05.2017.
  • Belina, Bernd (2013): Raum. Münster: Westfälisches Dampfboot.
  • Belina, Bernd (2017): Zur Geographie der Abstiegsgesellschaft. Der Aufstieg der Rechten – Anmerkungen zu Oliver Nachtwey und Didier Eribon. In: PROKLA 47(1): 97-104.
  • Bundesministerium für Arbeit und Soziales (2017): Lebenslagen in Deutschland. Der Fünfte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Berlin: Bundesministerium für Arbeit und Soziales.
  • Butterwegge, Christoph (2017): Daten statt Taten? Anmerkungen zu den Armuts- und Reichtumsberichten der Bundesregierung. In: Sozialismus (43)2: 19-25.
  • Eckert, Daniel (2017): Kaufkraftarmut ballt sich in westdeutschen Städten. Die Welt; www.welt.de/wirtschaft/article162392927/Kaufkraftarmut-ballt-sich-in-westdeutschen-Staedten.html; letzter Zugriff 03.05.2017.
  • Frieling, Hans-Dieter von (2009): Armut und Agenda 2010 in Göttingen: ein kritischer Armuts- und Reichtumsbericht. Göttingen: Geographisches Institut der Georg-August-Universität.
  • Harvey, David (1982): The Limits to Capital. Oxford: Blackwell.
  • Kurtz, Hilda E. (2003): Scale frames and counter-scale frames: constructing the problem of environmental injustice. In: Political Geography 22(8): 887-916.
  • Martens, Rudolf (2011): setzt sich in einem Beitrag mit der „Armutsberichterstattung und Regelsatzanpassung für Ballungsräume: das Beispiel München. In: Belina, Bernd; Norbert Gestring, Wolfgang Müller, Detlev Sträter (Hrsg.): Urbane Differenzen. Disparitäten innerhalb und zwischen Städten. Münster: Westfälisches Dampfboot: 163-185.
  • Mießner, Michael (2017): Staat – Raum – Ordnung. Zur raumordnungspolitischen Regulation regionaler Disparitäten. Münster: Westfälisches Dampfboot.
  • Röhl, Klaus-Heiner (2016): Regionale Wirtschaftsstrukturen und Armutsgefährdung. IW-Kurzberichte 77.2016. Köln: Institut der deutschen Wirtschaft.
  • Röhl, Klaus-Heiner / Schröder, Christoph (2016): Welche Regionen sind in Deutschland besonders von Armut betroffen? IW-Kurzberichte 49.2016. Köln: Institut der deutschen Wirtschaft.
  • Sablowski, Thomas (2017): Die Armut des Armuts- und Reichtumsberichts. LuXemburg-online.
  • Schipper, Sebastian (2017): Wie die Wohnungsfrage hinter Durchschnittswerten verschwindet. Das Thema Wohnen im fünften Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung von 2017. LuXemburg-online.
  • Smith, Neil (1987): Dangers of the Empirical Turn: Some Comments on the CURS Initiative. Antipode 19(1): 59-68.

 

| Wie die Wohnungsfrage hinter Durchschnittswerten verschwindet

Das Thema Wohnen im fünften Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung von 2017

„Die Wohnsituation in Deutschland ist insgesamt gut“, heißt es auf Seite 41 in der Kurzfassung des fünften Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung, der im Frühjahr 2017 erschienen ist. Zu einem solchen Ergebnis kann man gelangen, wenn mit bundesweiten Durchschnittswerten hantiert und das Wesentliche, sprich die räumlich ungleiche Entwicklung von Mieten, Bodenpreisen und Wohnkosten (BBSR 2016), ausblendet wird. Im Themenfeld Wohnen liefert der Abschnitt des Regierungsberichts, der sich deskriptiv der Bestandsanalyse widmet, zwar zum Teil aufschlussreiche Daten zu Mietpreissteigerungen, der Wohnkostenbelastung und zur Wohnungslosigkeit (Abschnitt 1). Da allerdings jeweils nur deutschlandweite Durchschnittswerte betrachtet werden, bleiben die signifikanten regionalen Differenzen zwischen städtischen Wachstumspolen einerseits und strukturschwachen Regionen andererseits unsichtbar. Diese Problematik ist den Autor/innen des Berichts durchaus bewusst und wird auch mehrfach selbstkritisch angemerkt. Eine regional differenzierte Betrachtungsweise folgt daraus allerdings nicht.

Über die deskriptive Analyse hinaus diskutiert der Bericht zudem auch mögliche Ursachen für die gegenwärtig steigenden Mieten und Wohnungspreise. Die Neoliberalisierung der Wohnungspolitik seit Ende der 1980er Jahre und die von vielen Akteuren seitdem politisch vorangetriebene Vermarktlichung und Privatisierung der Wohnraumversorgung (Schönig, Kadi, Schipper 2017) wird dabei jedoch als möglicher Kausalfaktor konsequent ignoriert. Mit Blick auf die aktuelle Wohnungskrise empfiehlt der Armuts- und Reichtumsbericht dementsprechend auch (fast) nur marktkonforme Lösungen, die über eine Ausweitung des Wohnraumangebots – so die Hoffnung – preisdämpfend wirken sollen (Abschnitt 2). Warum eine solche „Wohnungsbau-Offensive“ (S. 367), die auf einer engen Kooperation mit renditeorientiertem privatem Immobilienkapital fußt, die Wohnungsfrage nicht wird lösen können, wird im abschließenden Abschnitt 3 skizziert.

Bestandsanalyse zu Entwicklungen am Wohnungsmarkt

Im Analyseteil des Armuts- und Reichtumsberichts sind drei Aspekte als bemerkenswert hervorzuheben: Erstens steigen seit 2009 die durchschnittlichen Angebotsmieten jährlich um 3,3 % an. Dahinter verbergen sich aber, wie bereits angemerkt, große regionale Differenzen, da prosperierenden Zuzugsräumen mit steigenden Wohnkosten strukturschwache Regionen mit hohen Leerstandsraten und stagnierenden Mieten gegenüberstehen. Der Bericht schreibt dazu:

„Die seit 2009 zu verzeichnende zunehmende Dynamik auf den Wohnungsmärkten der wirtschaftsstarken Zuzugsräume und vieler Groß- und Universitätsstädte hält weiter an. In vielen Ballungsräumen, Groß- und Universitätsstädten sind weiterhin deutliche Mietsteigerungen und vielerorts spürbare Wohnungsmarktengpässe zu verzeichnen. Vor allem einkommensschwächere Haushalte, aber auch zunehmend Haushalte mit mittleren Einkommen haben Schwierigkeiten, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Die Angebotsmieten nahmen zwischen 2010 und 2015 deutschlandweit mit jährlich durchschnittlich 3,3 Prozent spürbar zu. Allerdings gibt es in Deutschland keine flächendeckende Wohnungsknappheit. In vielen Regionen, vor allem in ländlichen Regionen mit Abwanderung und Leerstand, stagnierten die Mieten oder gingen sogar zurück“ (S. 362).

Zweitens liegt gemäß den Daten des Armuts- und Reichtumsberichts die mittlere Wohnkostenbelastung der Bevölkerung seit 2010 trotz steigender Mieten unverändert bei 22 % (S. 364). Grund ist, dass methodisch nicht zwischen Mieterhaushalten und Eigentümer/innen differenziert wird. Während gegenwärtig die Wohnungsknappheit bei Mieter/innen zu einem Anstieg der Belastungen führt, sinken selbige bei Eigentümerhaushalten aufgrund des aktuell niedrigen Zinsniveaus. Diese divergierenden Trends scheinen sich in dem oben genannten Durchschnittswert auszugleichen. Von einer Überbelastung durch Wohnkosten wird laut EUROSTAT gesprochen, wenn der Anteil der Wohnkosten auf mehr als 40 % des verfügbaren Haushaltseinkommens ansteigt. Davon betroffen waren im Einkommensjahr 2014 16 % aller Haushalte deutschlandweit, was im Vergleich zum Jahr 2010 (15 %) einem leichten Zuwachs entspricht. Haushalte mit einem Nettoäquivalenzeinkommen unterhalb der Armutsgefährdungsschwelle[1] haben jedoch „im Mittel eine überdurchschnittlich hohe Wohnkostenbelastung, die seit 2010 zwischen 35 Prozent und 43 Prozent schwankt, im Vergleich von 2010 und 2015 aber gestiegen ist. Auch liegt bei mehr als der Hälfte dieser Haushalte der Anteil der Wohnkostenbelastung bei über 40 Prozent des verfügbaren Haushaltseinkommens“ (S. 364). Ebenso wie bei der Betrachtung der Mietpreisentwicklungen beziehen sich diese Zahlen allerdings auch auf den bundesweiten Durchschnitt, wohinter sich „sehr unterschiedliche regionale Entwicklungen“ (S. 365) verbergen:

„Einerseits nimmt der Druck auf die Wohnungsmärkte wirtschaftsstarker Zuzugsräume und verschiedener Groß- und Universitätsstädte zu, wodurch deutliche Mietsteigerungen und spürbare Wohnungsmarktengpässe entstehen. Die lokalen Einkommen stiegen aber zumeist nicht in gleichem Maße an, so dass die dortige Bevölkerung im Jahr 2014 einen deutlich höheren Teil ihres verfügbaren Einkommens für das Wohnen einsetzen musste als noch zehn Jahre zuvor. […] Als Alternative zu den ansteigenden Kosten müssen sich diese Haushalte beim Wohnraum einschränken oder in günstigere, meist entlegenere und weniger attraktive Quartiere umziehen. Daraus folgende Segregationstendenzen sind für das Überwinden von Armut auf vielfache Weise hinderlich“ (S. 365f).

Genauere Angaben bezüglich einer regional differenzierten Betrachtung der Wohnkostenbelastung kann der Bericht aber nicht bieten.

Hervorzuheben ist zudem drittens, dass die Wohnungslosigkeit in Deutschland zwischen 2006 und 2014 deutlich angestiegen ist. Da es keine offizielle Statistik zu Wohnungslosigkeit gibt, beruft sich der Bericht auf Schätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W). Demnach waren „im Jahr 2014 335.000 Menschen ohne eigene Wohnung, davon lebten geschätzte 39.000 Menschen gänzlich ohne Unterkunft auf der Straße […]. Dies ist ein deutlicher Anstieg seit dem Jahr 2006, in dem lt. Schätzung der BAG W 256.000 Menschen wohnungslos waren“ (S. 482).

Ursachen und Lösungsangebote aus Sicht der Bundesregierung

Über die deskriptive Analyse von Mietpreisentwicklungen und Wohnkostenbelastungen hinaus diskutiert der Bericht der Bundesregierung in Ansätzen auch die Ursachen für die regional differenzierte Rückkehr der Wohnungsfrage. Konsequent als möglicher Kausalfaktor ausgeblendet wird dabei aber die seit Mitte der 1980er Jahre erfolgende tiefgreifende Neoliberalisierung bzw. Vermarktlichung der Wohnungspolitik. Selbige ist gekennzeichnet gewesen durch einen schleichenden Rückzug aus dem öffentlichen Wohnungsbau, die Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit und dem damit einhergehenden Verlust von über zwei Millionen preisgebundenen Mietwohnungen, die massive Privatisierung und anschließende Finanzialisierung von öffentlichen Wohnungsbeständen sowie die standortpolitische Ausrichtung lokaler Wohnungspolitik auf die Bedürfnisse einkommensstarker Haushalte (Holm, Schönig, Gardemin, Rink 2015; Schönig, Kadi, Schipper 2017). Um die Ursachen der Wohnungskrise, von der insbesondere einkommensschwache Haushalte betroffen sind, zu verstehen, wird im Bericht stattdessen ausschließlich die Nachfrageseite in den Blick genommen und insbesondere die dynamische wirtschaftliche Entwicklung als preistreibender Faktor benannt:

„Ursachen für die anhaltend hohe Nachfrage nach Wohnraum sind die positive Konjunkturentwicklung der letzten Jahre mit steigender Beschäftigung, steigenden Einkommen und einer damit verbundenen höheren Wohnflächennachfrage. Auch die zunehmende Zahl von Ein-Personen-Haushalten spielt dabei eine Rolle. Das derzeit niedrige Zinsniveau führt außerdem zu einer stärkeren Nachfrage privater Haushalte nach Immobilien zur Selbstnutzung oder als Kapitalanlage. Auch inländische und ausländische institutionelle Investoren investieren vermehrt in deutsche Immobilien. Dies alles trägt zu einem Anstieg der Immobilienpreise und der Mieten bei, wenn auch regional deutlich differenziert“ (S. 363).

Gemäß der dem Bericht zugrundeliegenden Marktlogik werden als Lösungsangebote wohnungspolitische Maßnahmen empfohlen, die die Bundesregierung in den letzten Jahren bereits umgesetzt hat und die überwiegend darauf abzielen, mittels marktkonformer Anreize Investoren zur Ausweitung des Wohnraumangebots zu motivieren, um darüber letztlich preisdämpfende Effekte zu erzeugen. Konkret werden auf den Seiten 366-369 i) die Wohngeldreform von 2016, ii) die Erhöhung der Mittel für die Wohnbauförderung von 0,5 Milliarden € auf 1,5 Milliarden € (2017) sowie iii) das 2014 gegründete ‚Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen‘ als für die Sicherung der sozialen Wohnraumversorgung zielführende Instrumente gelobt. Letzteres hat zum Ziel, durch die Bereitstellung von Bauland, optimierte Anreize für den Wohnungsneubau und eine Vereinfachung von Bauvorschriften „bessere Rahmenbedingungen für den Bau bezahlbarer Wohnungen zu schaffen“ und eine „Wohnungsbau-Offensive“ (S. 367) einzuleiten. Als Ausnahme zur ansonsten dominierenden Marktlogik erwähnt der Armuts- und Reichtumsbericht wohlwollend lediglich die Mietpreisbremse, die darauf abzielt, Wiedervermietungsmieten zu deckeln.

Kritik der im Bericht empfohlenen wohnungspolitischen Maßnahmen

Im Folgenden soll anhand der vier vom Bericht hervorgehobenen Maßnahmen aufgezeigt werden, dass diese in ihrer bisherigen Form entweder wenig wirksam sind (dies betrifft die Mietpreisbremse) oder sich weiterhin innerhalb einer marktkonformen Logik bewegen. Gemäß letzterer soll die Wohnungskrise überwunden werden, indem zum einen die Anreizstrukturen für private Investoren verbessert werden, so dass es zu einer Ausweitung des Wohnraumangebots kommt (Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen). Zum anderen sollen Kapitalverwertungsprozesse im Wohnimmobiliensektor nicht eingeschränkt (etwa durch ein strengeres Mietrecht oder die Wiedereinführung einer gemeinnützigen, nicht-gewinnorientierten Wohnungswirtschaft; vgl. Holm, Horlitz, Jensen 2015), sondern Marktmechanismen simuliert werden, indem die Renditeerwartungen gewinnorientierter Akteure sowohl durch Instrumente der Subjekt- (Wohngeldreform 2016) als auch Objektförderung (Ausweitung der Wohnbauförderung) staatlich garantiert werden.

Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen: Um konkrete Lösungsvorschläge für die Krise der Wohnraumversorgung zu entwickeln, wird im Juni 2014 unter Federführung des ‚Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit‘ (BMUB) das ‚Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen‘ gegründet. Daran beteiligt werden die kommunalen Spitzenverbände, die Verbände der Immobilienwirtschaft und der Bauindustrie, der Deutsche Mieterbund (DMB), Architektenverbände sowie der DGB und die IG BAU. Der vom BMUB geschaffene Zusammenhang formuliert die wesentlichen Grundlagen, aus denen schließlich unter anderem die im Armuts- und Reichtumsbericht genannten wohnungspolitische Reformen abgeleitet werden. Kernziel ist dabei laut dem im März 2016 publizierten ‚Bericht zum Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen und zur Wohnungsbau-Offensive‘ (Bundesregierung 2015), den Wohnungsbau zu intensivieren, um über eine Ausweitung des Angebots eine preisdämpfende Wirkung zu entfalten. Im Armuts- und Reichtumsbericht heißt es dazu:

„Ziel ist es, bessere Rahmenbedingungen für den Bau bezahlbarer Wohnungen zu schaffen. Die Rahmenbedingungen für Investitionen in den Wohnungsbau sollen weiter verbessert werden, nur so kann für die breite Bevölkerungsschicht bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden.“ (Kurzzusammenfassung, S. 42)

Zu diesem Zweck empfiehlt das ‚Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen‘ konkret, den freifinanzierten und nicht preisgebundenen Mietwohnungsneubau steuerlich zu fördern (was jedoch erfreulicherweise am Widerstand der SPD scheitert), Baukosten durch eine Überprüfung von Bauvorschriften, eine stärkere Modularisierung, Standardisierung und serielle Vorfertigung zu reduzieren, den sozialen Wohnungsbau wiederzubeleben und ehemals militärisch genutzte Bundesliegenschaften verbilligt an Kommunen zu vergeben. Bezüglich letzterem hat der Finanzausschuss des Bundestags bereits im Mai 2015 die sogenannte Verbilligungsrichtlinie beschlossen. Diese ermächtigt die ‚Bundesanstalt für Immobilienaufgaben‘ (BImA), militärische Konversionsflächen und andere entbehrliche Liegenschaften auch unter dem Verkehrswert an Kommunen für Zwecke des sozialen Wohnungsbaus oder der Unterbringung von Geflüchteten abzutreten. Allerdings wird das Gesamtvolumen der Verbilligungen für die Jahre 2015 bis 2018 auf insgesamt 100 Millionen € begrenzt. Bei einem anvisierten Kaufpreisabschlag von 25.000 € pro neu geschaffener Wohneinheit können über dieses Programm in vier Jahren und für ganz Deutschland daher lediglich 4.000 Sozialwohnungen entstehen, während im gleichen Zeitraum geschätzte 360.000 Sozialwohnungen aus der Bindung fallen (Bundesregierung 2015, S. 29).

Erhöhung der Wohnbauförderung: Seit 2016 hat der Bund die den Ländern zur Verfügung stehenden Kompensationsmittel für die Wohnbauförderung – wie vom ‚Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen‘ gefordert – von 518,2 Millionen € (bis 2015) schrittweise auf 1,5 Milliarden € (ab 2017) verdreifacht. Die für die Wohnbauförderung zuständigen Länder halten jedoch an dem problematischen System der nur temporär ausgerichteten Objektförderung fest. Demnach erhalten Investoren zinsvergünstigte Darlehen und neuerdings auch Zuschüsse, müssen im Gegenzug aber nur befristete Sozialbindungen von in der Regel maximal 20 Jahren akzeptieren. Jährlich fallen aufgrund dieser Problematik ca. 80.000 bis 100.000 Wohnungen aus der Bindung, so dass angesichts niedriger Neubauzahlen der Bestand per Saldo jedes Jahr um ca. 65.000 Wohnungen abnimmt. Vor diesem Hintergrund ist die Gesamtzahl an preis- und belegungsgebundenen Sozialwohnungen deutschlandweit seit 1990 von ca. 3 Millionen Wohnungen auf 1,5 Millionen gesunken (Bundesregierung 2015, S. 29). Zwar wurden laut dem Armuts- und Reichtumsbericht zwischen 2007 und 2015 „168.000 Wohnungen für Haushalte mit geringem Einkommen oder anderen Schwierigkeiten bei der Wohnraumversorgung mit den Fördermitteln neu gebaut“ (S. 369). Allerdings wird nicht erwähnt, dass im gleichen Zeitraum geschätzte 810.000[2] aus der Bindung gefallen sind, so dass sich der Bestand insgesamt um ca. 642.000 verringert hat.

Die nun erfolgte Erhöhung der Fördermittel würde nur dann einen marktfernen, dauerhaft gesicherten öffentlichen Wohnungsbestand entstehen lassen, wenn sich die institutionellen Bedingungen der Wohnbauförderung auf Länderebene grundlegend ändern. Kriterium müsste sein, dass einmal investierte öffentliche Gelder auch dauerhaft sozialen Belangen in der Wohnungsversorgung zugutekommen, indem sie z.B. prioritär an gemeinnützige und nicht-profitorientierte Akteure vergeben werden. In der jetzigen Form wird die Erhöhung der Fördermittel ein weiteres Abschmelzen des Sozialwohnungsbestandes womöglich abbremsen, aber sicherlich nicht verhindern können.

Wohngeldreform 2016: Während der Bund zur Zeit 1,5 Milliarden € für die Objektförderung bereitstellt, hat die öffentliche Hand im Jahr 2014 4,4 Millionen Haushalte mit insgesamt 17 Milliarden € bei den Wohnkosten entlastet; 3,9 Millionen Haushalte erhielten Leistungen für Unterkunft und Heizung (KdU) und 0,6 Millionen Wohngeld: „Damit profitierten 11 Prozent aller Haushalte von einer vollständigen oder teilweisen Entlastung bei den Wohnkosten“ (S. 367). Zum Januar 2016 hat die Bundesregierung beschlossen, das Wohngeld für einkommensschwache Haushalte um 39 % auf für einen Zwei-Personen-Haushalt durchschnittlich 186 € monatlich zu erhöhen (Bundesregierung 2015, S. 59f.). Laut Armuts- und Reichtumsbericht profitieren „660.000 einkommensschwache Haushalte […] von der Wohngeldreform. Darunter sind rund 200.000 Haushalte, die durch die Reform neu oder wieder einen Anspruch auf Wohngeld erhalten“ (S. 368). Als „Bestandteile einer grundsätzlich marktwirtschaftlich ausgerichteten Wohnungs- und Mietenpolitik“ (Bundesregierung 2015, S. 43) zielen derartige Maßnahmen der Subjektförderung darauf ab, das soziokulturelle Existenzminimum armutsgefährdeter Haushalte zu gewährleisten, indem letztlich indirekt die Renditeerwartungen der Wohnungseigentümer/innen über staatliche Subventionen in Gestalt individueller Mietzuschüsse garantiert werden (Stichwort „Geschäftsmodell Hartz IV“). Für den dringend benötigten Ausbau eines marktfernen, öffentlichen Wohnungssektors stehen die jährlich verausgabten 17 Milliarden € dagegen nicht zur Verfügung. Zum Vergleich lag im Jahr 1986, also zu Beginn der tiefgreifenden Neoliberalisierung der Wohnungspolitik, das Verhältnis noch umgekehrt bei 3,45 Milliarden DM für Wohngeld und 7,71 Milliarden DM für den sozialen Wohnungsbau (Becker 1988, S. 96).

Mietpreisbremse: Im Juni 2015 tritt das auf fünf Jahre befristete Mietrechtsnovellierungsgesetz (MietNovG) in Kraft, welches Neuvermietungsmieten auf angespannten Wohnungsmärkten auf maximal 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete begrenzt. Allerdings wird der ursprüngliche Entwurf in den Verhandlungen zwischen den Koalitionspartnern aus CDU/CSU und SPD letztlich stark verwässert mit dem Ergebnis, dass die Mietpreisbremse bei Neubau, Modernisierung und in Fällen, in denen der/die Vormieter/in schon eine höhere Miete gezahlt hat (Bestandsschutz), nicht gilt. Dennoch betritt der Gesetzgeber mit dem MietNovG Neuland, als dass Eigentumsrechte bei Neuvertragsabschlüssen bislang praktisch nicht reguliert waren. Allerdings zeichnet sich ab dem Frühjahr 2016 ab, dass die Mietpreisbremse nur sehr bedingt eine dämpfende Wirkung entfaltet. Dies liegt unter anderem daran, dass die Vermieter/innen bei Verstößen gegen das Gesetz keinerlei Sanktionen zu befürchten haben und die Mieter/innen selbst (und z.B. nicht städtische Wohnungsämter) gegen überhöhte Mieten vorgehen müssen. Ein solches Vorgehen wurde jedoch vom Gesetzgeber erheblich erschwert, insofern Vermieter/innen keiner Auskunftspflicht unterliegen und den Mieter/innen daher die notwendigen Informationen für eine erfolgreiche gerichtliche Auseinandersetzung in der Regel fehlen.

Literatur

  • Becker, Ruth (1988): Subventionen für den Wohnungssektor. In: Walter Prigge und Wilfired Kaib (Hg.): Sozialer Wohnungsbau im internationalen Vergleich. Frankfurt am Main, S. 94–122.
  • Bundesinstitut für Bau, Stadt-und Raumforschung (BBSR) (2016): Wohnungs- und Immobilienmärkte in Deutschland 2016. Bonn.
  • Bundesregierung (2015): Wohngeld- und Mietenbericht 2014. Unterrichtung durch die Bundesregierung. Drucksache 18/6540. dipbt.bundestag.de/dip21.web/bt
  • Holm, Andrej; Schönig, Barbara; Gardemin, Daniel; Rink, Dieter (2015): Städte unter Druck. Die Rückkehr der Wohnungsfrage. In: Blätter für deutsche und internationale Politik (6), S. 69–79.
  • Holm, Andrej; Horlitz, Sabine; Jensen, Inga (2015): Neue Gemeinnützigkeit. Gemeinwohlorientierung in der Wohnungsversorgung. dokumente.linksfraktion.net/mdb/Neue_Gemeinn%C3%BCtzigkeit_gesamt_2015-09-16.pdf
  • Schönig, Barbara; Kadi, Justin; Schipper, Sebastian (Hg.) (2017): Wohnraum für alle?! Perspektiven auf Planung, Politik und Architektur. Bielefeld.

 

[1] Definiert als Nettoeinkommen unter 60% des medianen Äquivalenzeinkommens.

[2] Neun Jahre multipliziert mit ca. 90.000 Wohnungen, die im Durchschnitt jährlich aus der Bindung fallen.

| Die Armut des Armuts- und Reichtumsberichts

„In der Wahrnehmung der Bevölkerung hat sich die Schere zwischen armen und reichen Menschen in Deutschland in den vergangenen fünf Jahren deutlich gespreizt“, konstatiert der 5. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung (2. Entwurf, S. 100). Bei einer repräsentativen Befragung seien 44 Prozent der Meinung gewesen, „der Anteil armer Menschen sei in den letzten 5 Jahren stark gestiegen. 31 Prozent sagen dies auch für den Anteil reicher Menschen in Deutschland“ (ebd.). Ein starker Anstieg der Armut oder des Reichtums könne jedoch „anhand messbarer statistischer Daten […] so nicht bestätigt werden“, heißt es weiter. Dies zeige, „dass Wahrnehmung und messbare Realität mitunter auseinander gehen“ (ebd.). Der Armuts- und Reichtumsbericht geht der Frage nicht weiter nach, wie es zu der verbreiteten Wahrnehmung einer wachsenden sozialen Ungleichheit in der Bevölkerung kommt. Er behauptet lediglich, dass die Bevölkerung sich täuscht. Im Folgenden soll dargestellt werden, wie die Bundesregierung sich die Realität im Armuts- und Reichtumsbericht zurechtlegt und zu ihrer rosigen Einschätzung bezüglich der Armut und sozialen Ungleichheit gelangt.

„Armutsgefährdete“: Die Reduktion des komplexen Phänomens der Armut auf eine einfache Maßzahl

Arme Menschen scheint es in Deutschland nach Ansicht der Bundesregierung nicht zu geben. Jedenfalls ist in ihrem neuesten Armuts- und Reichtumsbericht nie von Armen die Rede, sondern nur von „Armutsgefährdeten“. Dieser Euphemismus ist jedoch nur ein Element, das dazu beiträgt, die Problematik der sozialen Ungleichheit herunterzuspielen.

Der Armuts- und Reichtumsbericht definiert Armut als „Mangel an Mitteln und Möglichkeiten, das Leben zu gestalten“ (2. Entwurf, S. 543). Als „komplexes Phänomen“ entziehe sich Armut „einer einfachen und eindeutigen Messung“ (ebd.). Trotz dieser Feststellung wird das „komplexe Phänomen“ der Armut im Armuts- und Reichtumsbericht überwiegend auf „relative Einkommensarmut“ reduziert. Der Bericht stützt sich dabei fast ausschließlich auf vorliegende Statistiken; Methoden qualitativer Sozialforschung wurden nicht genutzt, um die soziale Lage in Deutschland zu erhellen. In Anlehnung an eine in der Armutsforschung verbreitete Definition gelten im Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung Menschen als „armutsgefährdet“, wenn sie über weniger als 60% des „Medians aller Nettoäquivalenzeinkommen“ verfügen.

Der Begriff des „Nettoäquivalenzeinkommens“ soll dazu dienen, den Lebensstandard der Individuen in Haushalten verschiedener Größe vergleichbar zu machen. Das „Nettoäquivalenzeinkommen“ ist das Einkommen, das eine alleine lebende Person theoretisch haben müsste, um den gleichen Lebensstandard zu haben wie eine Person, die in einem Mehrpersonenhaushalt mit einem bestimmten Haushaltsnettoeinkommen lebt. Mit dem Begriff des Nettoäquivalenzeinkommens werden Individuen und Haushalte in eine bestimmte Beziehung gesetzt, d.h. das Haushaltseinkommen wird den Mitgliedern des Haushalts nach einem bestimmten Verteilungsschlüssel zugerechnet. Dabei wird davon ausgegangen, dass Menschen in einem gemeinsamen Haushalt kostengünstiger leben können, als wenn sie alleine leben, und dass der Geldbedarf von Kindern und Jugendlichen geringer ist als der von Erwachsenen. Dass Menschen in größeren Haushalten relativ gesehen günstiger leben als in kleinen Haushalten, ist durchaus plausibel. Um genauer zu bestimmen, um wieviel Menschen in größeren Haushalten günstiger leben als in kleineren, müsste man allerdings die Einkommen der Haushalte zu ihren Lebenshaltungskosten konkret in Beziehung setzen. Klar ist, dass die Lebenshaltungskosten auch regional variieren. Im Armuts- und Reichtumsbericht finden sich keine konkreten Schätzungen der Lebenshaltungskosten. Es wird, einer verbreiteten Konvention folgend, einfach angenommen, dass der zweite Erwachsene in einem gemeinsamen Haushalt und Jugendliche ab 14 Jahren nur 50% des Geldes benötigen, das der erste Erwachsene braucht, und dass Kinder bis 14 Jahre nur 30% des Geldes benötigen, das der erste Erwachsene benötigt. Um das Nettoäquivalenzeinkommen für eine Person zu bestimmen, würde also das Nettoeinkommen eines Vier-Personen-Haushalts mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern unter 14 Jahren nicht durch vier geteilt werden, sondern nur durch 2,1. Kritiker sind der Meinung, dass der Bedarf der Kinder und Jugendlichen bei dieser Berechnung des Nettoäquivalenzeinkommens zu niedrig angesetzt ist. In jedem Fall ist das Resultat dieses niedrig kalkulierten Bedarfs der weiteren Haushaltsmitglieder, dass die Nettoäquivalenzeinkommen, die sich durch diese Berechnungsweise ergeben, relativ hoch sind – höher jedenfalls, als wenn der Bedarf der weiteren Haushaltsmitglieder höher angesetzt werden würde.

Wenn man auf diese Weise die tatsächlichen Nettohaushaltseinkommen in fiktive Nettoäquivalenzeinkommen umrechnet, so ist der Median aller Nettoäquivalenzeinkommen das Einkommen, das genau in der Mitte der Skala aller Einkommen liegt, d.h. 50 Prozent der Haushalte haben niedrigere Nettoäquivalenzeinkommen und 50 Prozent der Haushalte haben höhere Nettoäquivalenzeinkommen. In Deutschland lag der Median der Nettoäquivalenzeinkommen im Jahr 2015 bei 20668 Euro[1]. Dementsprechend lag die „Armutsrisikoschwelle“ im Jahr 2015 bei 12400,80 Euro, d.h. alle Personen, die über ein niedrigeres Nettoäquivalenzeinkommen verfügten, galten als „armutsgefährdet“.

Es ist klar, dass die Zahl der „Armutsgefährdeten“ in Familien bzw. die Zahl der „armutsgefährdeten“ Kinder und Jugendlichen höher ausfallen würde, wenn der Bedarf von Kindern und Jugendlichen im Vergleich zu dem ersten erwachsenen Haushaltsmitglied bei der Berechnung der Nettoäquivalenzeinkommen höher angesetzt werden würde. Nicht nur der Median aller Einkommen wäre dann niedriger, sondern die Nettoäquivalenzeinkommen der Menschen in größeren Haushalten wären im Verhältnis zu den Einkommen der Ein-Personen-Haushalte tendenziell niedriger, sie würden dadurch auf der Einkommensskala tendenziell weiter unten landen. In jedem Fall zeigt sich hier bereits, dass die Zahl der „Armutsgefährdeten“ ein statistisches Artefakt ist.

Damit soll nicht gesagt werden, dass es generell nicht sinnvoll sei, ein solches relatives Armutsmaß zu verwenden. Im Gegensatz zu Maßen absoluter Armut, die z.B. mit Hunger verbunden ist, zielen Maße relativer Armut darauf, Armut in Beziehung zu dem mittleren Lebensstandard oder Wohlstand in einer Gesellschaft zu bestimmen. So heißt es im Armuts- und Reichtumsbericht, Armut drücke sich „durch eingeschränkte Möglichkeiten der materiellen, gesellschaftlichen und kulturellen Teilhabe aus“ (2. Entwurf, S. 95). Auch der Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbands stützt sich auf die gleiche Berechnungsweise relativer Armut wie der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, allerdings spricht er nicht von „Armutsgefährdeten“, sondern von Armen, wenn Menschen über weniger als 60% des Medianeinkommens verfügen.

Wie die Bundesregierung materielle Entbehrungen kleinredet

Ein Grundproblem des Armuts- und Reichtumsberichts ist, dass er fast nur die Einkommensverteilung thematisiert und die Entwicklung der Kaufkraft und der Versorgungslage in den einzelnen sozialen Gruppen nicht näher analysiert. Die tatsächliche Lebenslage der Menschen hängt aber nicht nur von ihrem Einkommen, sondern auch von ihren Lebenshaltungskosten bzw. von den notwendigen Ausgaben der Haushalte ab. Die Lebenshaltungskosten sind kaum Thema, lediglich Probleme mit den Mieten werden an verschiedenen Stellen erwähnt.

Wo doch einmal materielle Entbehrungen angesprochen werden, geschieht dies mit einer Problemdefinition, die sehr restriktiv ist. Materielle Entbehrungen bestehen dann, wenn sich Personen Güter und Aktivitäten nicht leisten können, die Teil des durchschnittlichen Lebensstandards sind und als üblich gelten (ARB, zweiter Entwurf, S. 567). Der Armuts- und Reichtumsbericht benennt neun Bereiche, die als Indikatoren für materielle Entbehrungen gelten (ebd.):

  1. Finanzielles Problem, die Miete, Hypotheken oder Rechnungen für Versorgungsleistungen rechtzeitig zu bezahlen.
  2. Finanzielles Problem, die Wohnung angemessen heizen zu können.
  3. Problem, unerwartete Ausgaben in einer bestimmten Höhe aus eigenen finanziellen Mitteln bestreiten zu können.
  4. Finanzielles Problem, jeden zweiten Tag Fleisch, Fisch oder eine gleichwertige vegetarische Mahlzeit essen zu können.
  5. Finanzielles Problem, jährlich eine Woche Urlaub außerhalb der eigenen Wohnung zu verbringen.
  6. Fehlen eines Autos im Haushalt aus finanziellen Gründen.
  7. Fehlen einer Waschmaschine im Haushalt aus finanziellen Gründen.
  8. Fehlen eines Farbfernsehgeräts im Haushalt aus finanziellen Gründen.
  9. Fehlen eines Telefons im Haushalt aus finanziellen Gründen.

Von „(erheblichen) materiellen Entbehrungen“ kann laut Armuts- und Reichtumsbericht nur dann gesprochen werden, wenn eine Person mindestens vier dieser Probleme gleichzeitig hat! Entsprechend ist dann das Ergebnis, dass im Jahr 2015 nur 4,4% der im Rahmen der EU-Statistik über Einkommen und Lebensbedingungen befragten Personen unter „(erheblichen) materiellen Entbehrungen“ litten (2. Entwurf, S. 567f). So gibt der Armuts- und Reichtumsbericht z.B. gleich zu Beginn des Abschnitts über Kinderarmut Entwarnung: „Nur wenige Kinder in Deutschland leiden unter materiellen Entbehrungen“ (2. Entwurf, S. 242). Genau genommen litten 2015 4,7% aller Kinder und Jugendlichen unter „(erheblichen) materiellen Entbehrungen“ im oben definierten Sinn. In Deutschland leben zurzeit ca. 12,9 Mio. Kinder und Jugendliche im Alter bis zu 18 Jahren. Ob mehr als eine halbe Million Kinder und Jugendliche, die materielle Entbehrungen erleiden, „wenige“ sind, mag jede/r selbst beurteilen.

Von „materieller Deprivation“ ist im Armuts- und Reichtumsbericht dann die Rede, wenn eine Person Probleme in mindestens drei der oben genannten Bereiche hat. Dies waren dann 2015 bereits 10,7% der Befragten (2. Entwurf, S. 567f). In einem der genannten Bereiche hatten 14,6% der Befragten Probleme. Die letztgenannte Zahl findet sich nicht im Armuts- und Reichtumsbericht, sie ist aber auf der Eurostat-Website öffentlich zugänglich.

Die Zunahme der Armut und sozialen Ungleichheit in Deutschland: Ein Problem der Vergangenheit?

Wenn es eine zentrale Botschaft des Armuts- und Reichtumsberichts gibt, so ist es vielleicht die, dass es in der Vergangenheit (vor Mitte des letzten Jahrzehnts) eine Zunahme sozialer Ungleichheit gab, in den letzten Jahren jedoch nicht mehr (vgl. z.B. zweiter Entwurf, S. 50, 111, 254, 494). Die Gegenwart wird also durch den Vergleich mit der Vergangenheit in ein rosigeres Licht gerückt. Die präsentierten Daten reichen allerdings überwiegend nur bis 2013 oder 2014, d.h. über die Effekte der Politik in der gegenwärtigen Legislaturperiode lässt sich ohnehin wenig sagen. Indem behauptet wird, dass die unbestreitbare Zunahme der sozialen Ungleichheit in Deutschland im Wesentlichen vor 2005 erfolgte, wird unter anderem die These vertreten, dass die Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze nicht zu einer Zunahme von Armut und sozialer Ungleichheit geführt hätten. Die Daten sprechen freilich überwiegend eine andere Sprache. Die „Armutsrisikoquote“, d.h. der Anteil der Personen mit einem Nettoäquivalenzeinkommen unter 60% des Medianeinkommens, ist nach der Statistik der EU über die Einkommen und Lebensbedingungen von 15,5% im Jahr 2008 auf 16,7% im Jahr 2013 gestiegen (erster Entwurf, S. 540; zweiter Entwurf, S. 546). Dabei sind die staatlichen Sozialleistungen bereits in das Nettoäquivalenzeinkommen eingerechnet. Ohne staatliche Sozialleistungen hätte der Anteil der „Armutsgefährdeten“ über 25% gelegen (zweiter Entwurf, S. 552). Die Zahl der Wohnungslosen ist von 223.000 im Jahr 2008 auf 335.000 im Jahr 2014 gestiegen (erster Entwurf, S. 561; zweiter Entwurf, S. 566). Nach diesen Daten haben Armut und soziale Ungleichheit in Deutschland also auch in der Phase, die durch die Implementierung der Agenda 2010 und durch die jüngste globale Finanz- und Wirtschaftskrise gekennzeichnet war, durchaus zugenommen. Dass Armut und soziale Ungleichheit zwischen Anfang der 1990er Jahre und Mitte der 2000er Jahre, also in der Phase, die vor allem durch die Deindustrialisierung Ostdeutschlands, massive Produktionsverlagerungen deutscher Unternehmen nach Osteuropa und in außereuropäische Regionen sowie zwei zyklische Krisen in der ersten Hälfte der 1990er Jahre und in der ersten Hälfte der 2000er Jahre geprägt war, noch stärker zugenommen haben, macht die Sache keineswegs besser.

Um die Armut zu reduzieren, müssten die Einkommen der „Armutsgefährdeten“ bzw. Armen stärker steigen als die mittleren und oberen Einkommen. Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Der Anteil der unteren Hälfte der Gesellschaft am gesamten Einkommen hat in den letzten Jahren abgenommen, der Anteil der oberen 30% hat zugenommen (vgl. 2. Entwurf, S. 492ff).

Was erklärt der Armuts- und Reichtumsbericht?

Viele Faktoren, die zu der zunehmenden sozialen Ungleichheit beigetragen haben, werden im Armuts- und Reichtumsbericht angesprochen. Und doch fehlen wesentliche kausale Zusammenhänge zur Erklärung von Armut und Reichtum in der Darstellung. Vor allem wird die Verantwortung der Bundesregierung für bestimmte Entwicklungen nicht beleuchtet. Ein Beispiel: In den Ausführungen über die Ursachen der strukturellen Veränderung der Einkommensverteilung (2. Version, S. 61ff) wird zu Recht auf die Entwicklung des Niedriglohnbereichs verwiesen, aber es wird verschwiegen, dass dessen Vergrößerung zumindest eine Folge, wenn nicht gar ein Ziel der Agenda 2010 war. Es wird auch zu Recht auf die rückläufige Tarifbindung verwiesen, aber es wird verschwiegen, dass die Bundesregierung mit der Einschränkung von Allgemeinverbindlichkeitserklärungen und der Erpressung der Gewerkschaften hinsichtlich der Einführung von Öffnungsklauseln gezielt dazu beigetragen hat. Letztlich wird die Bedeutung der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik sowie der Fiskalpolitik für die Entwicklung der sozialen Ungleichheit heruntergespielt. So heißt es: „Insgesamt gingen weder von Veränderungen des Arbeitsmarkts, noch von der demografischen Zusammensetzung der Bevölkerung oder der Ausgestaltung des Steuer- und Transferssystems ab 2005 starke Effekte auf die Verteilung der Nettoäquivalenzeinkommen aus“ (2. Entwurf, S. 74).

An bestimmten Punkten wertet der Bericht, indem er politische Entscheidungen als alternativlos darstellt. So heißt es z.B. zur Geldpolitik der Bundesbank in den 1990er Jahren: „Die Deutsche Bundesbank musste das Zinsniveau zu Beginn des Jahrzehnts mit Blick auf steigende Inflationsraten infolge der durch die Wiedervereinigung sprunghaft angestiegenen Binnennachfrage kräftig anheben und trotz der hohen Arbeitslosigkeit in den Folgejahren einen restriktiven Kurs verfolgen“ (zweiter Entwurf, S. 62). Auch die Fiskalpolitik wird als Ergebnis von Sachzwängen und als alternativlos dargestellt. So heißt es mit Blick auf die Einführung der „Schuldenbremse“: „Mit der Schuldenregel hat Deutschland die rechtliche Grundlage für tragfähige öffentliche Finanzen geschaffen“ (ebd., 52). Die restriktive Fiskalpolitik der Bundesregierung wird als Beitrag zur „Generationengerechtigkeit“ und zu mehr Wirtschaftswachstum dargestellt. Die tatsächlichen Zusammenhänge werden geradezu auf den Kopf gestellt: Wenn die deutsche Wirtschaft gewachsen ist und die Beschäftigung zugenommen hat, so nicht wegen, sondern trotz der restriktiven Fiskalpolitik. Durch die Zunahme der Beschäftigung und dadurch, dass der deutsche Staatshaushalt von den mit der globalen Finanz- und Eurokrise einhergehenden niedrigen Zinsen besonders profitierte, konnte der Schuldenstand verringert werden.

Zusammenhänge beispielsweise zwischen der lockeren Geldpolitik der EZB infolge der globalen Finanzkrise und der Eurokrise, der Aufblähung der Immobilienpreise und den steigenden Mieten insbesondere in städtischen Ballungsräumen auf der einen Seite und der massiven Zunahme der Wohnungslosen in den letzten Jahren auf der anderen Seite sind den AutorInnen des Armuts- und Reichtumsberichts offenbar nicht in den Sinn gekommen.

Implizit wird im Armuts- und Reichtumsbericht angenommen, dass hohes Wirtschaftswachstum zu einer Abnahme von Armut und sozialer Ungleichheit führen müsste. Entsprechend gibt man sich überrascht, dass dies trotz der steigenden Beschäftigung und der Abnahme der Zahl der Erwerbslosen in Deutschland in den letzten Jahren nicht der Fall ist (zweiter Entwurf, S. 112). In der internationalen Diskussion über soziale Ungleichheit gibt es freilich zahlreiche empirische Befunde, die zeigen, dass hohes Wirtschaftswachstum auch mit einer Zunahme der sozialen Ungleichheit einhergehen kann, so dass dies keineswegs überraschend ist.

Ein großer Teil des Armuts- und Reichtumsberichts dreht sich um „soziale Mobilität, um „Erfolgs- und Risikofaktoren“ für gesellschaftliche „Teilhabe“ in den „entscheidenden Lebensphasen“. Obwohl es durchaus interessant ist, die soziale Lage generationsspezifisch zu beleuchten, bringt dieser Ansatz eine Gefahr mit sich: Teilhabe erscheint vor allem als Konsequenz einer gelungenen Erwerbsbiographie, also des individuellen Lebenslaufs. Strukturelle Ursachen der sozialen Ungleichheit treten demgegenüber in den Hintergrund.

Selbstkritik oder gar Kapitalismuskritik kann man von der Bundesregierung wohl nicht erwarten. Es bleibt die Aufgabe der Linken, zu zeigen, wie die Zunahme der sozialen Ungleichheit und das gleichzeitige Wachstum von Armut und Reichtum mit der kapitalistischen Entwicklung zusammenhängen und wie eine Wende dieser Entwicklung erreicht werden kann.

 

[1] Nach Daten des Statistischen Bundesamts, vgl. www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesellschaftStaat/EinkommenKonsumLebensbedingungen/LebensbedingungenArmutsgefaehrdung/Tabellen/Einkommensverteilung_SILC.html.

| Fünf kritische Kommentare zum fünften Armuts- und Reichtumsbericht

Seit 2001 werden in jeder Legislaturperiode regierungsoffiziell erstellte „Armuts- und Reichtumsberichte“ (ARB) vorgestellt. Auch in einigen Bundesländern und vielen Kommunen wurden seitdem vergleichbare Berichte verfasst. Am 12. April 2017 hat die Bundesregierung den fünften Armuts- und Reichtumsbericht (ARB) verabschiedet und publiziert. In seiner Berichtskonzeption betonte das dafür verantwortliche Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), dass der 5. Bericht die Ansätze seiner Vorgänger fortsetzen und weiter entwickeln solle. Fortgesetzt wurde das in den ersten vier Berichten seit 2001 entwickelte Muster: Beschreibung der sozialen Situation und Entwicklung in einzelnen Lebensphasen und Analyse der sozialen Mobilität (Auf- und Abstiege). Traditionelle Analysen der Einkommens- und (weit weniger) der Vermögensverteilung ziehen sich durch alle Berichte – die Struktur und Entwicklung der ökonomischen Daten stehen im Zentrum.
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| Abstiegsgesellschaft oder Ausweitung der Kampfzonen?

Strategische Überlegungen im Anschluss an Oliver Nachtwey

Zu den meistdiskutierten politischen Büchern des Jahres 2016 gehört Oliver Nachtweys »Abstiegsgesellschaft«. Zu Recht, denn es bietet, was selten geworden ist: ein politisch eingreifendes Denken, das mittels soziologischer Phantasie (C. Wright Mills) Zusammenhänge herzustellen wagt, wo andere sich damit bescheiden, Spezialisten zu bleiben. Befunde zu Ökonomie, Sozialpolitik, Arbeitssoziologie, Ungleichheits- und Protestforschung werden zu einer schillernden Deutung der heutigen Gesellschaft verknüpft. Das hat allerdings seinen Preis, denn das Buch steckt voller Widersprüche und Ambivalenzen.

Politisch liegt der Teufel im Detail. Die zentrale Diagnose einer Gesellschaft, in der eine Mehrheit von sozialem Abstieg betroffen ist, überzeugt nicht. Was Nachtwey gegen Nachtwey profund belegt, ist eine Gesellschaft mit verallgemeinerten Bewährungsproben, größerer Ungleichheit und einer zunehmenden Aufstiegsblockade für die untersten Bevölkerungsschichten – eine Gesellschaft, in der es aber gerade den Mittelschichten trotz gestiegenen Belastungen gelingt, ihre Positionen im Klassengefüge zu behaupten und (noch?) aufzusteigen. Ist dieser Unterschied in der soziologischen Diagnose politisch wirklich so wichtig? Ja, und das wird deutlich, wenn man über mögliche strategische Schlussfolgerungen nachdenkt, die durch Nachtweys Zeitdiagnose nahegelegt werden. Wenn doch eine Mehrheit der Bevölkerung von sozialem Abstieg betroffen ist, dürfte es dann nicht relativ einfach sein, ein soziales und politisches Bündnis zu schmieden, das die unteren und mittleren Schichten einschließt? Was läge näher als ein Bündnis der Verlierer*innen? Nachtwey bringt diesen Weg bewusst nicht ins Spiel, sondern deutet an, dass nicht nur emanzipatorische, sondern auch autoritäre und reaktionäre politische Formen der Mobilisierung gegen die Neoliberalisierung möglich sind. Und dennoch ist die Grunddiagnose zu einfach. Was sichtbar wird, ist keine Abstiegsgesellschaft, sondern vielmehr eine »Zwei-Drittel-Gesellschaft« (Peter Glotz) mit ausgeweiteten Kampfzonen. Ein fortschrittliches Unten-Mitte-Bündnis zwischen Klassenmilieus wäre angesichts der von Nachtwey nachgezeichneten Umbrüche ebenso möglich wie ein autoritäres Mitte-Oben-Bündnis, bei dem sich die erfolgreich strampelnden Mittelschichten in ein exklusives Verteilungsbündnis mit dem Oben einbinden lassen.

Der Postwachstumskapitalismus

Die »Abstiegsgesellschaft« schlägt einen Bogen von der ökonomischen Analyse eines sogenannten Postwachstumskapitalismus und dessen ›regressiver Modernisierung‹ über die Entstehung einer neuartigen Klassengesellschaft, die durch Abstiegsprozesse gekennzeichnet ist, bis hin zum »Aufbegehren in der Abstiegsgesellschaft« (Nachtwey 2016, 181f). Betrachten wir die Kurzversion von Nachtweys Erzählung: Bis in die 1970er Jahre gab es ihm zufolge in der Bundesrepublik hohe Gewinnraten. Auf dieser Grundlage blühte die sogenannte soziale Moderne, in der Ungleichheiten abgemildert und die Gesellschaft demokratisiert wurde. Es entstand eine Aufstiegsgesellschaft. Seit Anfang der 1970er Jahre sank jedoch die Profitabilität, Investitionen nahmen ab und das Wirtschaftswachstum erlahmte. Auf die daraus entstehenden Probleme reagierten politische und wirtschaftliche Eliten mit ›regressiver Modernisierung‹, mit einer Reformpolitik, deren Ergebnisse hinter den Errungenschaften der Nachkriegsjahrzehnte zurückblieben – landläufig wird dies unter dem Begriff Neoliberalisierung diskutiert. Im Ergebnis ist eine neue Klassengesellschaft entstanden, die sich durch größere Ungleichheiten auszeichnet, »eine Gesellschaft des sozialen Abstiegs, der nicht die Arbeit, sondern die integrative Arbeit ausgeht« (121). Diese Verunsicherung und Verschlechterung verallgemeinert sich. »Die Abstiegsprozesse haben sich in immer neuen Schüben auf größer werdende Segmente der Gesellschaft ausgeweitet.« (121) Abgesehen von Bereichen, in denen hoch qualifizierte Angestellte arbeiten, sieht Nachtwey weithin Abstiegskräfte walten.

Die neue Klassengesellschaft

Aber stimmt das alles? Leben wir tatsächlich in einer Abstiegsgesellschaft? Und wenn ja, wer ist dieses ›Wir‹ und wohin steigt es ab? Um zum Ausgangspunkt zurückzukommen: Gerade die zentrale Diagnose, die heutige Gesellschaft zeichne sich durch Abstiegstendenzen aus, vermag nicht zu überzeugen. Nachtwey kennt die Forschungsdaten. Pflichtbewusst referiert er Tendenzen, die seiner eigenen Diagnose widersprechen. Zwei Beispiele sollen genügen. Zum einen sind die Nettoreallöhne seit Anfang der 1990er Jahre gesunken und haben gegenwärtig den Stand von vor 25 Jahren erreicht. Natürlich deutet das darauf hin, dass längere Zeit nach oben umverteilt wurde. Gleichzeitig wissen wir, dass einem Niedriglohnsektor, der um die 25 Prozent der Beschäftigten umfasst, Hochlohngruppen gegenüberstehen. Auch dann, wenn man leitende Angestellte außen vor lässt, zeigt sich hier nicht der kollektive Abstieg, sondern eine Polarisierung von Lebenschancen. Das zweite Beispiel bezieht sich auf den sozialen Aufstieg infolge einer beruflichen Aufwärtsmobilität. Der Zusammenhang zwischen beiden Prozessen, so Nachtwey, sei in den 1970er Jahren sehr stark gewesen; in der jüngeren Vergangenheit habe er sich gelockert. Aber: Auch heute noch führt beruflicher Aufstieg in den meisten Fällen zum sozialen Aufstieg. Abstiegsgesellschaft? Man könnte augenzwinkernd von einem performativen Widerspruch reden: Die empirischen Belege, die detailliert erörtert werden, sprechen nicht unbedingt dafür, gleichwohl wird mit Nachdruck die These einer Abstiegsgesellschaft vertreten.

Nun lässt sich immer streiten, ob wichtige Trends der Zukunft heute schon repräsentativ sein können. Natürlich können sie das nicht. Es bräuchte aber mehr, um Nachtweys Lesart der gesellschaftlichen Entwicklung plausibel zu machen. Widersprüche sind Prozesse, in denen mindestens zwei Momente ineinander übergehen und sich negieren. Entscheidend ist, welches Moment des Widerspruchs dominiert, welches also die Entwicklung prägen wird. Es wäre daher unerheblich, dass die präsentierten Daten widersprüchlich sind, wenn argumentiert würde, weshalb und wie der diagnostizierte Entwicklungstrend sich durchsetzen sollte. Aber genau dieser Schritt fehlt.

Was belegt werden kann, ist eine Ausweitung der Kampfzonen, sowohl zwischen herrschenden Klassen und Subalternen als auch zwischen den unterschiedlichen Milieus der arbeitenden Klasse. Das Bild der Abstiegsgesellschaft lässt uns an Kollektivschicksale denken, wo eher fragmentierende Bewährungskämpfe und milieuspezifische Behauptungschancen thematisiert werden sollten. Nachtwey schlägt vor, dass wir uns die komplexen Abstiegsprozesse in der heutigen Gesellschaft mithilfe einer Rolltreppe in einem Warenhaus vorstellen. Für die Oberschicht, die die oberste Etage erreicht hat, läuft sie weiter nach oben. Alle anderen aber befinden sich auf einer Rolltreppe nach unten: »Für die meisten derjenigen, die die obere Etage noch nicht erreicht haben, ändert sich nun die Fahrtrichtung. Während es lange Zeit nach oben ging, fahren sie nun nach unten. […] Kollektiv betrachtet, geht es für die Arbeitnehmer jedoch wieder abwärts und die Abstände zwischen oben und unten vergrößern sich.« (127) Auf dieser Rolltreppe müssen alle rennen, um Erreichtes zu bewahren oder gar aufzusteigen. Das Bild verweist hier auf das Offensichtliche: die permanente Mobilmachung und die dauernden Bewährungsproben in der Arbeitswelt einerseits, die verunsichernde Sozialpolitik und Umverteilung andererseits. Die sprintenden Warenhausbesucher stehen für die Beschäftigten, die sich zu behaupten suchen. Wenn nun alle auf einer Rolltreppe nach unten fahren, heißt das insofern nicht zwingend, dass sie absteigen – denkbar zumindest ist Aufstieg, weil mehr geleistet wird.

Es stimmt, die Anforderungen, die an Beschäftigte gestellt werden, haben sich verschärft. Aber daraus ergibt sich nicht per se, dass sie nach unten fahren. Wenn man Bilder bewegter Bänder mag, dann bietet sich eher der Vergleich mit Laufbändern an, deren Tempo erhöht wurde. Oder etwas sportiver: von Mannschaften, in denen der Leistungsdruck gewachsen ist. Natürlich, das kann verschärfte Ausbeutung heißen; es kann auch zu neuen Formen der Stigmatisierung von Leistungsschwachen führen – aber die dauermobilisierte Leistungsgemeinschaft oder Teile von ihr können sehr wohl aufsteigen. Das gilt für Belegschaften und Klassenmilieus nicht weniger als für Standorte. Das Bild der Abstiegsgesellschaft ist also zu unscharf. Ich will diese Kritik anhand eines einfachen Beispiels veranschaulichen. Denken wir an den »gesellschaftlichen Gesamtarbeiter« (Marx) in der deutschen Automobilindustrie. Zu ihm gehören sowohl die verschiedenen Belegschaften in den Zulieferbetrieben als auch in den Oligopolbetrieben wie VW oder BMW. Für alle gilt, dass die Anforderungen an ihre Arbeitsleistungen zugenommen haben. Die Arbeitsproduktivität wurde in den vergangenen drei Jahrzehnten enorm erhöht; flexible Arbeitszeiten gehören heute zur Normalität; prekäre Arbeitsverhältnisse finden sich nicht nur in den abhängigen Zulieferbetrieben, sondern auch bei den Endherstellern. Druck auf die Löhne entstand überall, selbst in den Großbetrieben, in denen im Rahmen von Wettbewerbsbündnissen damit angefangen wurde, zum Teil übertarifliche Leistungen ›abzuschmelzen‹. Soweit zu den Gemeinsamkeiten. Diese haben allerdings Grenzen. Die Stammbelegschaften in den Oligopolbetrieben jedenfalls steigen nicht ab, auch wenn die Wettbewerbsgemeinschaft, in die sie das Management zu integrieren sucht, durchaus brüchig ist. Ihre Reallöhne sind nicht gesunken, die Lohnunterschiede zwischen den Teilen des Gesamtarbeiters, die für VW, Porsche oder BMW arbeiten, und denen, die vielleicht im dritten Rang der Zulieferer ausgebeutet werden, sind enorm. Ähnliches gilt für die Mitbestimmungschancen und die gewerkschaftliche Organisationsmacht. Vielleicht liegt hier der Grund dafür, dass das Gros der Arbeitskämpfe heute nicht in den oligopolistischen Sektoren der Metallund Elektroindustrie, sondern an deren Rändern und in prekarisierten Dienstleistungssektoren geführt werden?

Abstiegsgesellschaft oder Zwei-Drittel-Gesellschaft mit ausgeweiteten Kampfzonen?

Dieses Beispiel soll genügen, um anzudeuten, weshalb eine klarere Vermessung der ›neuen Klassengesellschaft‹ nötig wäre. Nachtwey selbst relativiert sein Bild der Rolltreppe, die für die Mehrheit nach unten fährt, wenn er schreibt, dass eine Oberschicht von den neuen Verhältnissen profitiert, die Mitte aber mehrheitlich dazu in der Lage ist (wenn auch unter größeren Anstrengungen), ihre Position im Klassengefüge zu bewahren. Nur die untere Mittelschicht und die Unterschichten sind laut dieser Selbstkorrektur also abstiegsbedroht. Was Nachtwey entgegen seiner eigenen Diagnose also belegt, ist ein blockierter Aufstieg für die unteren Schichten, besorgniserregende Ungleichheiten innerhalb der arbeitenden Klassen und die Konturen einer Zwei-Drittel-Gesellschaft, die durch höhere Leistungsanforderungen, permanente Bewährungsproben und mehr autoritäre Macht charakterisiert werden kann. In der Zwei-Drittel-Gesellschaft mögen sich die oberen Schichten bereichern, die Mehrheit der Mittelschichten steigt aber nicht ab, sondern ist in der Lage sich zu behaupten.

Ob man eine kollektive Abstiegsgesellschaft oder eine Zwei-Drittel-Gesellschaft mit ausgeweiteten Kampfzonen diagnostiziert, ist – ich komme zum Ausgangspunkt zurück – jedoch politisch relevant. Sicherlich ist in einer konfliktgeladenen und fragmentierten Zwei-DrittelGesellschaft ein linkes Bündnis zwischen den unteren und mittleren Schichten möglich. Materiell und ideologisch denkbar ist aber auch das Gegenteil, ein verfestigtes Mitte-rechts-Bündnis zwischen oberen und mittleren Schichten, ein ausgrenzendes Verteilungsbündnis, das auf sozialchauvinistischer Wettbewerbsideologie und materieller Beteiligung an den Ergebnissen neoliberaler Modernisierung beruht. Dafür braucht es nicht unbedingt österreichische Verhältnisse, also eine regierende AfD. Es genügen Regierungen der »extremen Mitte« (Tariq Ali), jener politischen Kräfte also, deren Mehrheiten auf neoliberalen Pfaden wandeln. In Deutschland setzt sich der linke Flügel dieser extremen Mitte aus SPD und Grünen zusammen, der rechte aus CDU/CSU und FDP. Sicherlich, die SPD hat seit 1998 über die Hälfte ihrer Wähler*innen verloren. Kann es aber nicht sein, dass sich unter den verbliebenen 20 Prozent nicht nur unverbesserliche Optimist*innen finden, die auf eine Re-Sozialdemokratisierung der SPD hoffen – sondern zu einem erheblichen Teil Anhänger*innen einer offensiven Marktsozialdemokratie? Man kann die jüngere deutsche Geschichte auch so deuten: Diese extreme Mitte organisiert mit kurzer Unterbrechung seit fast 20 Jahren ein Bündnis zwischen oberen Schichten und Teilen der Mitte, die auf Eigenleistung und Selbstbehauptung setzt. Das ging – nicht nur im Falle der SPD – zwar mit erheblichen Legitimationsproblemen einher, dennoch ist der politische Neoliberalismus in Deutschland nach wie vor einigermaßen intakt, und neoliberale Bündnisse gibt es nicht nur in der politischen Arena. Dazu gehört beispielsweise auch die mal offensivere, mal zurückhaltendere Unterstützung der deutschen Exportpolitik durch die Spitzen von IG Metall und IG BCE. ›Deutsche Arbeitsplätze‹ sind demnach zu verteidigen, indem standortpolitische Wettbewerbsvorteile gestärkt werden. Nach dem Scheitern des letzten offenen Bündnisses für Arbeit 1999 kam es zur Herausbildung eines stillen Bündnisses unter neoliberalen Vorzeichen. Autoritär sind solche »Oben-Unten-Bündnisse«, um eine Angela Merkel zugeschriebene Formulierung aufzugreifen, weil sie auf einer marktkonformen Demokratie fußen, die nach der alten Gleichung funktioniert: »Was gut ist für das Kapital, ist auch gut für die Beschäftigten.«

All das ist möglich, weil die Neoliberalisierung nicht nur klare Verlierer, sondern auch aktive Befürworter*innen und relative Profiteure in der sozialen Mitte fand. Und gerade erfolgreiche Bewährungsproben können, so die Befunde zu rechtspopulistischen Verarbeitungsweisen des gesellschaftlichen Wandels der Arbeitswelt, in der sozialen Mitte die solidarpolitische Geduld aufbrauchen: »Wenn ich es schaffe, warum nicht andere?«; »Wenn ich hohe Leistungen erbringe, warum sollen andere sich in der Hängematte ausruhen können?«

Für die linke Strategiebildung ist das von herausragender Bedeutung. Die Frage muss sein, ob und anhand welcher Widersprüche es möglich ist, dieses selektive Verteilungsbündnis aufzubrechen, um einen anderen sozialen Block zu schaffen. Diese Herausforderung, das deutet auch Nachtwey an, ist umso größer, als der Aufstieg der AfD eine ganz andere Zukunftsoption andeutet: dass sich Teile der verunsicherten Mitte und auch der blockierten Unterklasse in ein politisches Projekt einbinden (lassen), das ihnen eine konformistische Rebellion anbietet – eine Rebellion, die das Versprechen, ihre Erfahrungen sozialen Leidens zu entgelten, mit klarer Abwertung von Schwächeren und Fremden verbindet. Zumindest am rechten Rand der CDU und in der CSU wird hinter vorgehaltener Hand, aber gewollt laut darüber nachgedacht, ob Regierungen mit der AfD möglich wären. Man kann darin durchaus Testballons sehen. Ob eine solche Perspektive in der CDU Mehrheiten findet, mag ungewiss sein. Der Blick nach Österreich zeigt allerdings, wie schnell angenommene Tabus fallen können. Dann wäre – ob mit inneren sozioökonomischen Widersprüchen und politischen Instabilitäten belastet oder nicht – auch ein klar rechtes, selektives Oben-Mitte-Unten-Bündnis eine greifbare Möglichkeit. Die sehr zugespitzte Diagnose einer »Abstiegsgesellschaft« scheint mir, trotz aller Verweise auf Fragmentierungslinien und autoritäre Potenziale, letztlich die materiellen und ideologischen Grundlagen eines solchen Verteilungsbündnisses zu unterschätzen.

Literatur

Nachtwey, Oliver, 2016: Die Abstiegsgesellschaft. Über das Aufbegehren in der regressiven Moderne, Frankfurt a.M.

 

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