| Let´s #feeltheBern in Germany – Was wir von der US-Wahl mitnehmen können

November 2016
Von Moritz Warnke

Diese Wahl ist im Vorfeld als die wichtigste für die nächsten 30 Jahre beschrieben worden – und Trump hat sie gewonnen. Erinnern wir uns, was der im Vergleich zu Trump moderate Bush Jr. mit seiner Präsidentschaft anrichten konnte.  Die Aussichten sind miserabel, die Bedingungen für emanzipatorische Teilverbesserungen der Gesellschaft werden nach diesen vier Jahren sehr viel schlechter sein. Ganz zu schweigen von dem Gedanken einer umfassenden Demokratisierung einschließlich der Produktionsverhältnisse hin zu einem demokratischen Sozialismus.

Neben den offensichtlichen Gründen, warum die Wahl Trumps eine Katastrophe ist und den vielen unmittelbar negativen Folgen für viele Menschen in den USA gibt es noch besonderen Grund, warum die Wahl so wichtig war. Denn in Trumps Präsidentschaft könnte eine weitreichende politische Neujustierung eines der mächtigsten und zugleich „trägsten“ Staatsapparate in den USA fallen: Es geht um die Zusammensetzung des obersten Verfassungsgerichts. Da die neun Richter auf Lebenszeit berufen werden, könnte er so das politische Setting der USA auf Jahrzehnte prägen. Bisher ist das Gericht, dass in vielen politischen Richtungsentscheidungen und neuen Pfadentwicklungen ein Wörtchen mitzureden hat, einigermaßen ausgewogen besetzt. Bis Februar dieses Jahres waren es fünf (moderat) konservative und vier (moderat) fortschrittliche Richter, die die Urteile in letzter Instanz fällten. Nach dem Tod eines konservativen Richters im Februar stand eigentlich eine Neubesetzung durch Obama an, die von den Republikanern im Senat allerdings blockiert wurde, damit sein Nachfolger diese Entscheidung treffen könne. Nun wird Trump den Kandidaten nominieren. Und wenn es für ihn gut läuft, könnte er bis zu drei(!) weitere Kandidaten während seiner Amtszeit unterbringen: Die ältesten Richter Ginsburg (83), Breyer (78) und Kennedy (80) zählen zum eher liberalen bzw. gemäßigten Flügel des Gerichts. Sollten sie in den nächsten Jahren sterben, würde Trump fast die Hälfte der Instanz, die ihn kontrollieren soll, nach seinem Gusto besetzen können. Die so möglicherweise neu ausgerichtete oberste Rechtssprechung in den USA könnte progressive Politiken (z.B. eines Präsidenten Sanders ab 2020) über Jahrzehnte blockieren . Es war diese Aussicht, die einen Großteil des Partei-Establishments der Republikaner mit Trump versöhnt hat, nach dem dieser eine Liste mit 21 möglichen Richter-Kandidaten vorlegte und versprach, sich bei der Besetzung ausschließlich aus diesem Pool zu bedienen.

Es ist auch wenig beruhigend, wie der liberale Mainstream-Diskurs in den USA auf diese politische Katastrophe reagiert: Einige sehen gar die Schuld bei der grünen Kandidatin Jill Stein (z.B. Krugman). Aber es war heuchlerisch und verlogen von Clinton, in ihrem Eingeständnis der Niederlage auch nur das Wort der von ihr im Wahlkampf so oft bemühten „gläsernen Decke“ für Frauen in den Mund zu nehmen und diese damit als ein Erklärungsnarrativ anzubieten. Es ist zu offensichtlich: Mit ihrer Politik der Enteignung der unteren und mittleren Klassen der letzten 30 Jahre tragen die Liberalen die Schuld selbst.

Nicht Trump hat gewonnen, Clinton hat verloren

Nach einem Blick auf die Zahlen spricht Vieles dafür, dass Sanders gewonnen hätte. Von 231 556 622 Wahlberechtigten gingen 46,9 Prozent nicht zur Wahl,25,6 Prozent wählten Clinton, 25,5 Prozent für Trump. Trump hat diese Wahl nicht gewonnen, sondern die Demokraten haben sie krachend verloren. Und das insbesondere im Rustbelt, also den ehemaligen Zentren der Auto- und Schwerindustrie und damit auch in einigen entscheidenden Swing-States. Trump holte in Pennsylvania, Wisconsin, Michigan, Iowa und Ohio weniger Stimmen als Mitt Romney 2012 oder John McCain 2008. Er konnte Clinton trotzdem schlagen, weil sie im Vergleich zu Obama nicht nur keine neuen WählerInnen gewinnen konnte, sondern teils deutlich verlor. Landesweit im Vergleich zu 2008 gut zehn Millionen Stimmen. Gerade in diesen entscheidenden Swing-States hätte Sanders aber besonders gut gepunktet. Erinnern wir uns, in Michigan brachte er ihr in den Primaries die erste fulminante und krachende Niederlage bei: Umfragen sahen sie teils mit über 20 Prozent vorne und dennoch gelang Sanders ein knapper Sieg. Das war spektakulär und der Moment, wo #feeltheBern vom Jugendspaß zur ernsthaften Bedrohung für Clinton wurde. Dieses Ergebnis hätte für Clinton mindestens ein Warnschuss sein müssen, mit dem sie sich die Frage hätte stellen müssen, ob ihr inhaltliches Profil die Stimmung im Land – zumal im ›swingenden‹ Rustbelt – trifft. Diese Region ist in besonderer Weise Globalisierungsverlierer und steht für viele Amerikaner*innen sinnbildlich für den »American Decline«, auf die Trumps Slogan (»Make America Great Again«) ja eine Antwort ist.

Clinton schnitt bei nahezu allen Wählergruppen schlechter ab als Obama, nicht zuletzt bei Frauen, Schwarzen und sogar bei den immer wieder im Wahlkampf von Trump attackierten Latinos (etwa 30 Prozent von ihnen wählten Trump) – und das mit dem größten Wahlkampfbudget der Geschichte und gegen den wohl handwerklich ungeschicktesten Kandidaten der zumindest letzten 50 Jahre.

Krise hält an

Das lässt sich nicht nur über Gegenkandidaturen von links (Jill Stein) oder fehlendem Charisma erklären. Die darunter liegende Konjunktur ist grundsätzlicher. Die Krise seit 2007ff ist auch in den USA noch lange nicht vorbei – nach acht politisch relativ stabilen Jahren dürfte sie ebenso wie in Europa auf das politische System übergreifen. 2008 wurde Obama mit dem Versprechen nach »Change« und »Hope« gewählt. Er konnte aber weitgehend nicht liefern, was an einer Mischung aus dem häufig unterschätzten Beharrungskräften der Staatsapparate, fehlendem Willen sich wirklich mit dem Kapital (Wall Street) anzulegen, sowie der zunehmenden Totalblockade durch die Republikaner lag. Der versprochene Change blieb aus – das Verlangen danach aber nicht. Viel mehr verstärkte sich die Wut auf das politische Establishment insgesamt, auf Washington, seine gut versorgten Technokraten und die politischen Köpfe der seit mehr als 30 Jahren andauernden neoliberalen Ära. 68 Prozent der Wähler*innen stimmten der Aussage zu, dass traditionelle politische Parteien und Politiker*innen sich nicht um die Belange normaler Leute kümmerten. Trump und Sanders verkörperten glaubwürdig nicht dazuzugehören. Aber Clinton? Ihre Antwort auf Trumps »Make America great again!« – war ein lapidares »America is already great!« – das bringt den Kern des Problems auf den Punkt. Wer verstehen will, wie es Trump gelingen konnte, jenseits der reaktionär eingestellten Stammwähler*innen der Republikaner auch bedeutende Teile der Menschen aus der (eben nicht nur weißen) Arbeiterklasse zu gewinnen, kann das nicht über seinen Chauvinismus, Antifeminismus oder Bigotterie erklären. Es ist hilfreich, sich einen seiner Wahlwerbespots anzuschauen, der genau die populistische Erzählung enthält, wie sie auch von Sanders kam, oder an anderen Orten, in Spanien zum Beispiel von Podemos, artikuliert wird.

In dieser Konstellation stellte die Demokratische Partei Clinton auf. Wie es einer der US-Kommentatoren so schön formulierte: In einer Situation, in der die Wähler*innen einen Vorschlaghammer gegen das System wollten, stellten sie eine Feinmechanikerin der Macht auf. Erinnern wir uns: Clintons Kandidatur musste vom Partei-Establishment der Demokratischen Partei gegen eine beeindruckende Dynamik durchgesetzt werden. Sie taten dies mit all der ihr zur Verfügungen stehenden Macht und darüber hinaus mit extra-legalen Praktiken. Zum Beispiel in dem die Stimmabgabe erschwert wurde oder Neu-Registrierungen für die Vorwahlen unterbunden wurden. Sie verhinderten so eine politisch-inhaltliche Erneuerung durch die »politischen Revolution« von Sanders.

Es war eine absehbare, aber wie wir jetzt sehen, sehr folgenschwere Niederlage, die das neoliberale Establishment der US-Linken beibrachte: Sanders und die US-Linke fanden sich in einem Dilemma wieder. Würde er gegen Clinton kandidieren, wäre ein Präsident Trump vorprogrammiert gewesen. Denn die Linksliberalen hätten darauf bestanden, Clinton zu wählen. Selbst wenn dieser Stimmenanteil für Clinton nur 5-10 Prozent ausgemacht hätte (eine sehr optimistische Schätzung), dann hätte Sanders jeden Swing-State und damit die Wahl verloren. Und er wäre der große Buhmann gewesen. Er akzeptierte deshalb die ihm aufgezwungenen Handlungsbedingungen und unterstützte Clinton, um Trump zu verhindern und ihr später unter einer Präsidentin Clinton mit dem Druck seiner Bewegung fortschrittliche Politik Stück für Stück abzuringen.

Herausforderung für die US-Linke

Soweit die Vorgeschichte. Aber zurück zur Gegenwart: Trump ist Präsident. Er wird die Klimaverträge aufkündigen oder sich nicht um ihre Einhaltung scheren (er »glaubt« nicht an den Klimawandel). Allein diese Aussicht wird andere Nationen wie China oder Indien davon abhalten, ihr klimaschädliches Wachstum durch Klimaverträge effektiv begrenzen zu lassen. Er wird wie erwähnt in den nächsten Jahren neue Richter am Obersten Gerichtshof  besetzen und diese Entscheidungen werden die US-amerikanische Politik lange prägen. Er wird über eine umfassende „Deregulierung“ die größte Umverteilung von unten nach oben seit Ronald Reagan in Gang setzen.

Wie reagiert Sanders? Er wird nun versuchen, sich die populare Erzählung nicht noch mehr von Trump enteignen zu lassen und ihn in dieser Richtung rechenschaftspflichtig zu machen. Ähnlich äußerte sich bereits die ebenfalls relativ prominente Elizabeth Warren, die als potenzielle Kandidatin links von Clinton gehandelt wurde, bevor #feeltheBern das Land aufmischte. Die Strategie ist insofern erfolgsversprechend, als dass die erwartbare Frustration über die anstehende Umverteilung von unten nach oben ja gerade nicht bewirken wird, dass es den Menschen besser gehen wird. Die Abwehrschlacht gegen den reaktionären Rollback hat begonnen – und mit ihr die Kampagne um eine Wiederwahl Trumps zu verhindern. Es wird eine Herausforderung für die US-Linke und Trump-Gegner, sich einerseits gegen die erwartbaren rassistischen, homophoben und sexistischen Angriffe und Ekelhaftigkeiten zur Wehr zu setzen und gleichzeitig zu verhindern, dass das Trump-Lager es schafft, diese Themen darüber zur dominanten Konfliktlinie zu machen, um so die absehbaren Folgen ihrer Ökonomie für das oberste Prozent zu kaschieren. Und es sieht so aus, als stünde ein Entscheidungskampf um die Demokratische Partei an, bei der nicht ausgemacht zu sein scheint, ob – ähnlich wie Corbyn in Großbritannien – Sanders die Parteiführung übernehmen kann.

Algorithmen lügen nicht? Clintons Wahlkampf war smart, aber ideenlos

Das politische Business as usual ist vorbei, deshalb versagen die mathematischen Modelle. Das sahen wir zum Beispiel bei den letzten Landtagswahlen in Berlin: Das Portal election.de errechnet auf Grundlage der Veröffentlichungen der Umfrageinstitute die voraussichtlichen Ergebnisse für einzelne Wahlkreise. Bei der Berliner Landtagswahl 2011 konnten so 76 von 78 Wahlkreisen richtig vorhergesagt werden. Bei den Wahlen 2016 erlebte das Institut ein Debakel, da sich die Vorhersagen nur bei einem Bruchteil der Wahlkreise bestätigten. Ein ähnliches Phänomen erlebten wir bei der Brexit-Abstimmung, als die Demoskopen alle daneben lagen. Warum ist das interessant? Die Clinton-Kampagne baute voll auf Big-Data und den politischen Instinkt eines Algorithmus namens Ada. Dieser Algorithmus  wurde täglich mit den neuesten Umfragen und weiteren, umfassenden Daten gefüttert, simulierte täglich 400 mögliche Szenarien und Wahlausgänge und traf auf dieser Grundlage wesentliche Entscheidungen darüber, wo Clinton ihre zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen sollte. Wo und zu welcher Uhrzeit TV-Werbung schalten? Adas Entscheidung. Ada entschied auch, in welchen Swing-States Clinton große Rock-Konzerte mit Jay-Z stattfinden lassen sollte oder wo vermeintlich noch prominente Abschlusskundgebungen zusammen mit Obama notwendig waren. Ada hat ganz offensichtlich etwas übersehen: Wisconsin wurde völlig überraschend von Trump gewonnen, Clinton hielt dort keine einzige Wahlkampfveranstaltung ab. Michigan war lange als sicher geglaubt, erst in den letzten 14 Tagen vor der Wahl bemühte sich Clinton dort mit einer Veranstaltung mit Obama – auch hier war Trump erfolgreich (ausführlich Wagner 9.11.2016). Und es gibt noch ein weiteres Problem mit den »smarten Kampagnen«: Big Data mag in der Distribution und Kommunikation von bestimmten Inhalten hilfreich sein, aber es wird ein Problem, wenn die Produktion dieser Inhalte, also der politischen Message, selbst davon bestimmt wird – gesellschaftstheoretisch sowieso, aber auch ganz praktisch, weil die darüber inszenierte Ästhetik nicht verfängt. Wie auch immer, es gibt einigen Grund zur Annahme, dass die zur Verfügung stehenden mathematischen Modelle der Offenheit der politischen Situation nicht gewachsen sind.

Ob diese Offenheit der Situation von den politischen Akteuren der Linken in Deutschland verstanden wird, muss sich noch zeigen. Für den Bundestagswahlkampf bieten sich der LINKEN ungeahnte Möglichkeiten – die garantiert nicht von der Frage abhängen, ob das Spitzenteam aus zwei oder aus vier Leuten besteht.

Wichtiger ist die Frage, ob eine deutsche Übersetzung des #feeltheBern gefunden wird. Denn die Anti-Establishmentstimmung ist die gleiche, wenn auch die politische Herrschaftsarchitektur diesseits des Atlantiks eine grundlegend andere ist. Dabei geht es natürlich nicht um einen Hashtag, sondern um ein mobilisierendes Versprechen und einen Modus der Aktivierung. Frieden mit Russland? Ein Kanzler Gabriel? Unabhängig wie man dazu politisch steht: das wird nicht funktionieren.

Es zeigt sich mehr und mehr, dass die LINKE zwar seit 2012 durch die beiden Vorsitzenden Kipping und Riexinger erfolgreich stabilisiert wurde, aber aus sich selbst heraus keine nennenswerten Terraingewinne erreichen wird. Eine deutsche Übersetzung des #feeltheBern dürfte keine parteipolitische, sondern müsste eine gesellschaftliche Mobilisierung sein. Deshalb müssten ein Moment einer gelingenden Übersetzung des #feeltheBern offene Listen sein. Die Chancen dafür stehen alles andere als gut, es mag sogar ein bisschen weltfremd klingen. Aber es muss so deutlich gesagt werden: Wer in diesen Zeiten die Versorgung der eigenen Leute (die häufig schon ihre zwei Legislaturen im Bundestag durch haben) wichtiger findet, bettet sich auf Kosten eines historischen Projekts. Klar, einige politische Kader sind für Außenwahrnehmung, strategische Linien und Kontinuität in der Arbeit unverzichtbar und müssen länger als zwei Legislaturen machen, aber das sollte die Ausnahme sein. Die Situation ist ernst und eben offen, mit allen Gefahren und Chancen, die das mit sich bringt. Das sollte nach den Erfolgen der AfD, dem Brexit-Votum und dem Trump-Sieg allen klar sein.

Einen social benefit für die unteren Klassen bei jeder Stimme für die LINKE zu versprechen, könnte ein weiterer Baustein sein, in dem Versuch, sich gegen das Establishment zu positionieren. Die Idee dazu lag beim letzten Bundesparteitag bereits auf dem Tisch (»Solidarität hilft«). Dies könnte der Partei – neben anderen wichtigen Maßnahmen, wie den derzeit anlaufenden Modellprojekten – helfen, zu einem organisierenden Faktor in den ›deklassierten‹ Milieus zu werden, von denen der diesjährige Sommerhit der deutschen Linken (»Rückkehr nach Reims«) handelt.

Dieses Milieu wohnt auch in Michigan – dort, wo Sanders in den Primaries seinen überraschenden Sieg gegen Clinton feierte und Clinton nun die Wahl verlor. Aber wir sollten nicht vergessen, dass es einen zweiten ganz wichtigen Schritt gab, um #feeltheBern zu dem zu machen, was es dann war: die Verbindung mit der antirassistischen Bewegungen »Black Lives Matter«. Fremdelte Sanders zu Anfang noch etwas, war er klug genug, schnell zu lernen und Repräsentanten dieser Bewegung recht bald prominente Redeplätze bei seinen Auftritten einzuräumen. Black Lives Matter wurde zu einem wesentlichen Baustein von #feeltheBern, was u.a. in einem beeindruckenden Wahlkampfspot mündete, in der nicht Sanders, sondern die Tochter des 2014 von der Polizei erschossenen Eric Garner und Black-Lives-Matter-Aktivistin Erica Garner zu Wort kommt.

Klar, es gibt in Deutschland keine Black-Lives-Matter-Bewegung, aber darum geht es nicht. Es geht darum, dass das von Einigen etwas abschätzig beiseite gelegte »Rosa« nicht nur für rosa, sondern eben auch für schwarz, grün, lila und weitere ›Nebenwiderspruchsfarben‹ steht. Und dass eine emanzipatorische Klassenpolitik auf der Höhe der Zeit genau das leisten müsste: ein Projekt des demokratischen Sozialismus zu artikulieren, in dem die unterschiedlichen Leben, Lebensweisen und ein großer Teil der individuelle Freiheiten und Rechte nicht übergangen werden, sondern sich mit dem Kampf für eine andere Ökonomie verbinden und ein umfassend angstfreies Leben so auch durch eine gute soziale Infrastruktur für alle materiell abgesichert wird.

Weitere Beiträge zur US-Wahl