Bis zum letzten Sommer konnte man denken, dass die Kritik am politischen Programm und an der Praxis der Sammelunterbringung von geflüchteten Menschen in Deutschland langsam aber sicher fruchtet. So war eine Lagerunterbringung von Flüchtlingen – meist in leer stehende Gebäude, in unattraktiver Randlage und schlechtem baulichen Zustand – zwar weiterhin bundesdeutsche Normalität. Aber die Situation hatte sich vielerorts leicht verbessert. Eine Reihe von Bundesländern, darunter Berlin-Brandenburg, hatte sich entschieden, die sogenannte Residenzpflicht auszusetzen und den betroffenen Flüchtlingen ein Mindestmaß an selbstbestimmter Mobilität zu ermöglichen. In einigen Bundesländern war es den Flüchtlingen zumindest formal möglich, die Sammelunterbringungen zu einem relativ frühen Zeitpunkt zu verlassen, und sich eine eigene Wohnung zu suchen. Und auch die entwürdigende Versorgung über Sachmittel und Gutscheine war zu Gunsten von Bargeld aufgegeben worden.

Wer hätte gedacht, dass all diese kleinen Erfolge binnen weniger Monate wieder zunichte gemacht würden. Mit der derzeitigen massenhaften Unterbringung von Flüchtlingen in Sammelunterkünften – oftmals höchst prekäre Lager im eigentlichen Sinne des Wortes – und den jüngsten Verschärfungen des Asylrechts ist die Frage nach einem Zugang zu menschenwürdigem Wohnraum für Flüchtlinge wissenschaftlich und politisch leider wieder hoch aktuell. So stieg allein in Berlin die Anzahl der Sammelunterkünfte von sieben im Sommer 2010 auf 129 im Dezember 2015 (Muy, im Erscheinen). Seit Oktober 2015 sind dort mehrere tausend Menschen in den Hangars des ehemaligen Flughafens Tempelhof untergebracht – allein schon aus baulicher Sicht eine problematische Situation. Auch die Verweildauer der Menschen in den Lagern – darunter viele alte Menschen und Familien mit Kindern – dürfte sich mit dem im Oktober 2015 in Kraft getretenen Asylpaket 1 noch einmal erheblich verlängern und sich entpsrechend die Lebensbedingungen weiter verschärfen (vgl. Pelzer in LuXemburg 1/2016). So sollen Asylbewerber_innen nun bis zu sechs Monate in Erstaufnahmeeinrichtungen verbleiben. Die Residenzpflicht wurde auf bis zu sechs Monate erhöht, ein Arbeitsverbot verhängt und die Versorgung nur noch über Sachleistungen gewährt.

Nicht nur gilt es diese Entwicklungen aus menschenrechtlicher Perspektive zu kritisieren. Aus sozialwissenschaftlicher Sicht lässt sich zudem argumentieren, dass die Frage nach der Unterbringung Geflüchteter in Sammelunterkünften von Anfang an falsch gestellt ist. Denn Turnhallen, Traglufthallen und Containerdörfer sind – selbst als pragmatisches Provisorium – die schlechtesten aller denkbaren Alternativen, sieht man von Obdachlosigkeit ab. In der sogenannten ‚Unterbringungskrise’ verdichten sich eine ganze Reihe von politischen Dynamiken, von denen viele überhaupt nichts mit den Flüchtlingen selbst zu tun haben. Vielmehr spitzt sich durch die aktuellen Migrationsbewegungen die Krise der öffentlichen Daseinsvorsorge zu, die im Zuge neoliberaler Umstrukturierungsprozesse seit Jahren politisch forciert wurde.

Lager fungieren als Orte der sozialräumlichen Kontrolle und Entrechtung

Angefangen mit Ervin Goffmans berühmten Arbeiten über Psychiatrien (Goffman, 1972), und Foucaults Schriften zu Schulen und Kasernen (Foucault, 1994) bis hin zu Analysen städtischer Segregation (Häußermann & Oswald, 1997), Ghettobildung (Wacquant, 2004) und ethnografischen Studien zu Flüchtlingslagern (Inhetveen, 2010) gibt es eine lange Forschungstradition, die sozialräumliche Konzentration marginalisierter Bevölkerungsgruppen in den Fokus rückt. Wir können heute mit Sicherheit sagen, dass das Lager – ob intendiert oder nicht – unabhängig von der pragmatischen Frage der Unterbringung und Versorgung, eine gefährliche soziale Wirkung entfaltet  (ausführlich dazu Landesflüchtlingsräte, 2011; Täubig, 2009).

Nach innen unterwerfen die organisatorischen Abläufe im Lager – gemeinsame Essensausgabe, gemeinsame Waschzeiten, gemeinsame Schlaf- und Ruhezeiten – die Insassen einer enormen Kontrolle und Gleichschaltung. Hinzu kommt der Mangel an Platz und Rückzugsraum sowie eine fehlende Privatsphäre. In Sammelunterkünften in Bayern soll „eine durchschnittliche Wohn- und Schlafraumfläche von sieben Quadratmetern regelmäßig nicht unterschritten werden“, heißt es in der entsprechenden Verordnung aus dem Jahr 2010 (Staatsministerium, 2010). Aktuell werden sogar diese Minimalstandards noch unterlaufen, beispielsweise in den Berliner Notunterkünften im Tempelhofer Flughafen. Für die in den Hangars untergebrachten Flüchtlinge beträgt die Wohnfläche derzeit zwischen 1,5 und 2 Quadratmeter pro Person (Flüchtlingsrat, 2016a). Notweniger Weise führt dies zu Konflikten.

Hinzu kommt, dass im Spannungsfeld der strukturell widersprüchlichen Interessen, die sich im Lager verdichten, weder die physische Sicherheit der Geflüchteten garantiert werden kann, noch eine angemessene sozialarbeiterische Betreuung. Dies haben nicht zuletzt die zahlreichen Vorfälle der vergangenen Monate erneut gezeigt – darunter so dramatische Fälle wie der brutale Übergriff auf den Leiter einer Berliner Unterbringung durch sein eigenes Security Personal[1] und die ‚Enttarnung’ eines Heimleiters im sächsischen Ort Clausnitz als Mitglied der rechtsradikalen Partei Alternative für Deutschland (AfD).[2]

Nach außen macht das Lager eine heterogene Gruppe von Menschen zu einer scheinbar homogenen Gruppe, die vermeintlich ‚anders’ ist als der Rest der Bevölkerung. Damit stigmatisiert es diese Gruppe und erschwert deren gesellschaftliche Integration. Deutlich wird in diesem Zusammenhang auch, dass der offizielle Begriff der ‚Gemeinschaftsunterkunft’ einen Euphemismus sondergleichen darstellt. Denn die vermeintliche ‚Gemeinschaft’ entpuppt sich bei genauerem Hinsehen bestenfalls als ‚Zwangsgemeinschaft’: Die Belegung von Mehrbettzimmer und die Nutzung gemeinsamer Küchen, Aufenthaltsräume und Sanitäranlagen basieren nicht auf dem Prinzip der Freiwilligkeit. Schlussendlich macht man Geflüchtete damit auch zur einfachen Zielscheibe für rassistische Übergriffe, wie die zahlreichen Anschläge der vergangenen Monate dramatisch zeigen. Das Bundeskriminalamt zählt im vergangenen Jahr 789 Anschläge auf Asylbewerberunterkünfte, darunter 65 Brandstiftungen.[3]

 

In der aktuellen politischen Situation scheint dies jedoch durchaus beabsichtigt, oder wird zumindest billigend in Kauf genommen. Man möchte abschrecken und macht daraus auch keinen Hehl. Lange vor Politikern wie Horst Seehofer und Joachim Herrmann brachte Lothar Späth (CDU) das Prinzip der Lagerunterbringung auf den Punkt. Als Ministerpräsident von Baden-Württemberg sagte er bereits in den 1980er Jahren: “Die Buschtrommeln werden in Afrika signalisieren – kommt nicht nach Baden-Württemberg, dort müßt ihr ins Lager.”[4] 

Darüber hinaus möchte man jederzeit Zugriff auf die Flüchtlinge haben im Sinne ihrer ‚deportability’ (De Genova, 2002) – ihrer Abschiebbarkeit – und zwar ganz unabhängig von der Frage der Versorgung. Beides erreicht man über Isolation, Desintegration, Unterversorgung, Stigmatisierung und Kontrolle. All das ist also kein bedauerlicher Nebeneffekt einer ansonsten pragmatischen Form der Versorgung, sondern ausdrücklich Teil eines politischen Programms.

Die aktuelle Unterbringungskrise ist ein Ergebnis jahrelanger Sparpolitik

Die Anforderungen, die derzeit mit der Versorgung der Flüchtlinge einhergehen, haben ein Fass zum Überlaufen gebracht, das schon seit vielen Jahren randvoll war. Und zwar völlig unabhängig von den Flüchtlingen. Berlin zum Beispiel hat seit der Wiedervereinigung das Personal in der Verwaltung in erheblichem Umfang reduziert (ausführlich zu den Auswirkungen der Austeritätspolitik auf die Flüchtlingsversorgung in Berlin schreibt Schröder, 2015). Von 2001 bis 2011 wurden über 30.000 Vollzeitstellen im öffentlichen Dienst abgebaut. Dabei wächst die Berliner Bevölkerung inzwischen wieder um etwa 50.000 EinwohnerInnen pro Jahr – Geflüchtete nicht mitgezählt. Im Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo), das mit der Flüchtlingsversorgung derzeit völlig überfordert ist, wurde der Personalbereich bis 2008 bis zu 20 Prozent gekürzt. Bereits lange vor Beginn der aktuellen Krise haben die MitarbeiterInnen im LaGeSo daher Alarm geschlagen, dass sie ihre Arbeit nicht mehr richtig machen können.

Der Bestand an öffentlichen Wohnungen wurde in Berlin seit der Wende durch Privatisierung um über 50 Prozent reduziert (Holm, 2007). Dies ist ein wichtiger Grund, weswegen das Land derzeit solche Probleme hat, überhaupt Wohnraum zu finden – egal ob gut oder schlecht, teuer oder billig. Und selbst in der Schulpolitik wurde der Rotstift so rigoros angesetzt, dass allein im Bezirk Pankow nun 25 Schulgebäude fehlen, darunter 16 Grundschulen, wie die Berliner Zeitung kürzlich berichtete.[5] 

Sicher ist die Konstellation in anderen Ländern und Städten nicht identisch mit der in Berlin. Doch sollte die aktuelle Debatte vor diesem Hintergrund stärker als Problem von Austerität und öffentlicher Daseinsvorsorge diskutiert werden. Als ‚Flüchtlingsdebatte’ geht sie jedenfalls am Kern des Problems klar vorbei.

Einführung von ‚Substandards für alle’ durch die Hintertür der Flüchtlingsunterbringung

Das Problem der Unterbringung von Flüchtlingen hat zu einem wahrhaftigen Innovationsschub geführt. Das betrifft die Entstehung neuer zivilgesellschaftlicher Netzwerke zur Unterstützung von Flüchtlingen genauso wie technische Entwicklungen wie Handy Apps, über die Informationen ausgetauscht und Kontakte vermittelt werden können. Und es betrifft auch neue planungswissenschaftliche und architektonische Konzepte zur schnellen und günstigen Schaffung von Wohnraum. Hier steht allerdings zu befürchten, dass durch die Hintertür Qualitätsstandards in einer Art und Weise abgesenkt werden, wie es ohne die ‚Flüchtlingskrise’ nicht durchsetzungsfähig wäre. Die kanadische Autorin Naomi Klein hat in einem anderen Kontext einmal den Begriff ‚kapitalistische Schocktherapie’ für dieses Phänomen gefunden (Klein, 2007). Konkret geht es um die schon immer unbeliebten Wohncontainer, in denen Flüchtlinge untergebracht werden. So will Berlin in den nächsten drei Jahren 78 Millionen Euro für den Bau von Containerdörfern ausgeben.[6] 

Aber auch die neuerdings diskutierte Modulbauweise, die nachhaltiger sein soll, boomt. Nur: Zum jetzigen Zeitpunkt ist weitgehend unklar, für wie viele Menschen in den Modulbauten Wohnraum geschaffen werden soll oder wie die bauliche Ausführung genau aussehen wird. Und dass, obwohl die Projekte vielerorts bereits ausgeschrieben sind. Werden die neuen Modulbauten in Randlage errichtet, ergeben sich zudem die klassischen Planungsprobleme. Für eine gute Wohnqualität muss eine Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr und eine Wohninfrastruktur geschaffen werden. Insbesondere betrifft dies auch standortnahe Schulen, Kindertagesstätten und Einkaufsmöglichkeiten. Mittel- und langfristig sollen die Modulbauten dann Studierenden und GeringverdienerInnen zur Verfügung stehen, so die Idee. Zu befürchten ist also, das statt klassischem öffentlichen Wohnungsbau nun ‚Substandards für alle’ durch die Hintertür der Flüchtlingspolitik etabliert werden.

Das Lager als neues Geschäftsfeld

Womit wir bei der klassischen Frage gelandet wären, wer eigentlich ein Interesse an der Errichtung von Sammelunterbringungen hat, sieht man einmal von der Logik des Abschiebestaates ab. Hier lässt sich zumindest eines ganz klar feststellen: Die Unterbringung von Flüchtlingen ist ein lukratives Geschäftsfeld und zwar sowohl, was den Neubau, als auch was den laufenden Betrieb angeht. Neben den klassischen Trägern, von denen viele unter den gegebenen Verhältnissen sicherlich gute Arbeit leisten, haben mittlerweile eine Vielzahl windiger Unternehmen diese Einkommensquelle für sich entdeckt. So etwa die Firma L.I.T.H.U. Projektmanagement gGmbH. Sie geriet im Dezember 2015 in die Schlagzeilen, als eine ihrer Berliner Heimleiterinnen kündigte und schwere Vorwürfe gegen die Geschäftsführung erhob. An allem wurde offenbar gespart: Zu wenig Essen für die Flüchtlinge, kaum medizinische Versorgung, wochenlang viel zu wenig MitarbeiterInnen, Hausverbote für Ehrenamtliche.[7] 

Einerseits sollte einen das nicht überraschen. Wenn Güter der Grundsicherung wie Wohnraum, Wasser und Bildung marktförmig produziert werden, warum soll man dann nicht auch mit Flüchtlingslagern Gewinne machen? Andererseits: Die Doppelbödigkeit des Diskurses lässt den Atem stocken. Während die politische Klasse die rudimentäre Versorgung schwer traumatisierter Kriegsflüchtlinge zur Gefahr für den deutschen Restsozialstaat deklariert und selbst fundamentale Grundrechte wie das Recht auf eine individuelle Prüfung des Asylanspruchs offen in Frage stellt, verdienen sich private Unternehmen daran eine goldene Nase – auf die Aufweichung des gerade erst eingeführten Mindestlohns von 8,50 Euro im Zuge der Flüchtlingsdebatte wäre noch einmal gesondert einzugehen (vgl. Birke in LuXemburg 1/2016).

Und manchmal liegen Politik und Wirtschaft in diesem Spiel gar nicht soweit auseinander, wie wiederum der Fall Berlin zeigt: 2015 geriet dort der zuständige Sozialsenator Mario Czaja (CDU) wegen des Verdachts auf Vetternwirtschaft bei der Vergabe öffentlicher Aufträge für Flüchtlingsunterkünfte heftig in die Kritik. Nun ist sogar ein Haftbefehl gegen einen Mitarbeiter in dem ihm unterstellten LaGeSo erlassen worden. Dieser hat offenbar Schmiergelder in Höhe von mehreren zehntausend Euro für die Vergabe von Aufträgen an Sicherheitsunternehmen angenommen.

Der Bayerische Flüchtlingsrat schätzte die Kosten für die Unterbringung einer Person in einer bayerischen Sammelunterkunft im Jahr 2009 vorsichtig auf 450 Euro pro Monat. (Flüchtlingsrat, 2009, 4). In Berlin erhalten Hostels für die Unterbringung von Flüchtlingen derzeit bis zu 50 Euro pro Nacht; da wären wir bereits bei 1500 Euro pro Person im Monat.[8] Die Schweizer Firma ORS Service GmbH erwirtschaftet derzeit mit dem Betrieb des zentralen österreichischen Aufnahmelagers in Traiskirchen einen Gewinn von einer 1 Million Euro pro Jahr.[9]

 

Der Flüchtlingsrat Berlin-Brandenburg rechnet für die Landkreise, in denen belastbare Daten zugänglich sind, folgendes vor: „Die Kosten für in Wohnungen Untergebrachte ergeben für das Jahr 2014 einen Betrag von durchschnittlich 6.924 Euro pro Person, für in Gemeinschaftsunterkünften Untergebrachte 8.749 Euro, also 20,9 % mehr.“ (Flüchtlingsrat, 2016b, 4) Eine dezentrale Unterbringung – sei es in bestehenden Häusern oder durch soliden Neubau – dürfte also kaum an der Wirtschaftlichkeit scheitern. Das Nachsehen hätten freilich die Betreiber unwürdiger Sammelunterkünfte, die die aktuelle Situation sehr erfolgreich für eine massive Umverteilung öffentlicher Mittel in private Taschen nutzen.

Die Kommunen sollten sich nicht vor den falschen Karren spannen lassen!

Die Frage der Versorgung und Anerkennung von Flüchtlingen kann mittelfristig kaum angegangen werden ohne eine Richtungsänderung auf bundesdeutscher und auch europäischer Ebene. Doch die Frage, ob man Geflüchtete nun lieber in Turnhallen, Hangars oder Containern unterbringt, ist von Anfang an falsch gestellt. Und hier kann gerade auch lokale Politik einen Unterschied ums Ganze machen. Eindrucksvoll zeigen dies die unzähligen zivilgesellschaftlichen Initiativen und Netzwerke, die in mühseliger Kleinarbeit den solidarischen Umgang mit Geflüchteten vor Ort organisieren (vgl. Fritsche et al. in LuXemburg 1/2016). Auch PolitikerInnen und VerwaltungsmitarbeiterInnen versuchen, sich nicht vor den Karren einer Politik spannen zu lassen, die nichts zur Lösung ihrer Probleme beiträgt oder diese gar noch weiter verschärft. In Zürich etwa formiert sich seit mehreren Monaten ein Bündnis aus lokalen Initiativen, städtischen Kulturinstitutionen, politischen MandatsträgerInnen und VerwaltungsmitarbeiterInnen, um die Stadt zu einem ‚sicheren Hafen’ für die etwa 10.000 Sans Papiers zu machen, die in Zürich leben.[10] 

Damit stellt sich das Bündnis explizit gegen die ultranationalistische Politik der Schweizer Volkspartei, die mit einer Mehrheit im Nationalrat agiert. Auch in den USA unterlaufen linksregierte Städten und Kommunen mit eigenen Verwaltungsrichtlinien die Abschiebepolitik der Regierung in Washington und setzen stattdessen auf ein lokales Inklusionsmodell (Lebuhn, 2014). Dieses orientiert sich gerade nicht am formalen Aufenthaltsstatus der Menschen, sondern an den Notwendigkeiten und Bedürfnissen des Zusammenlebens vor Ort – sei es hinsichtlich des Zugangs zu Schulen, Gesundheitsversorgung oder auch Wohnraum.

Vor allem aber: Wenn man die aktuelle Krise aus dieser Perspektive betrachtet, dann rücken Aspekte von Austerität und neoliberaler Umverteilung in den Blick, die sonst unter den Tisch fallen. Das ist pragmatisch und zugleich visionär (vgl. Kahrs in LuXemburg 1/2016). Denn dann diskutieren wir über ein gemeinsames politisches Projekt, das sich der Trennung zwischen ‚uns’ und ‚den Flüchtlingen’ verweigert!

[1] ‚Wie Flüchtlinge den Angriff der Security auf den Heimleiter in Karlshorst erlebten’, in: Berliner Zeitung, Ausgabe vom 2. März 2016; URL: www.berliner-zeitung.de/berlin/wie-fluechtlinge-den-angriff-der-security-auf-den-heimleiter-in-karlshorst-erlebten-23649412.

[2] ‚Heimleiter demonstrierte gegen “Asylchaos“’, in: Süddeutsche Zeitung, Ausgabe vom 20. Februar 2016; URL: www.sueddeutsche.de/politik/thomas-hetze-clausnitz-heimleiter-demonstrierte-gegen-asylchaos-1.2872663.

[3] ‚789 Anschläge auf Flüchtlingsheime’, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, Online-Ausgabe vom 9. Dezember 2015; URL: www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/in-diesem-jahr-789-anschlaege-auf-fluechtlingsheime-13956247.html.

[4] Zitiert nach ‚Angst vor Hundefressern’, in: Jungle World, Nr. 30, 15. Juli 1998; URL: jungle-world.com/artikel/1998/29/35008.html.

[5] ‚Unterricht bald auch im Flüchtlingsheim’, in: Berliner Zeitung, Ausgabe vom 27./28. Februar 2016, 15.

[6] ‚Berlin baut 30 Flüchtlingsdörfer für drei Jahre’, in: Der Tagesspiegel, Ausgabe vom 17.2. 2016; www.tagesspiegel.de/berlin/container-unterkuenfte-berlin-baut-30-fluechtlingsdoerfer-fuer-drei-jahre/12973198.html.

[7] ‚Kein Wasser, kaum Essen – eine Berliner Heimleiterin gibt auf’, in: Berliner Zeitung, Ausgabe vom 18. Dezember 2015; www.berliner-zeitung.de/berlin/fluechtlinge-in-berlin–kein-wasser–kaum-essen—eine-berliner-heimleiterin-gibt-auf-23351554.

[8] ‚Hostels bleiben auf Kosten für Flüchtlinge sitzen’, in: Der Tagesspiegel, Ausgabe vom 9.9. 2015; URL: www.tagesspiegel.de/berlin/unterbringung-von-fluechtlingen-in-berlin-hostels-bleiben-auf-kosten-fuer-fluechtlinge-sitzen/12294310.html.

[9] ‚Traiskirchen-Betreiberfirma ORS: Eine Mio. Bilanzgewinn’, in: news ORF.at; URL: orf.at/stories/2304813/.

[10] Siehe wirallesindzuerich.wordpress.com.

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