| Flucht aus dem spanischen Staat – ein Symptom für den Zustand der Europäischen Union

September 2017
Von Conn Hallinan

Wenn die Wähler*innen Kataloniens am 1. Oktober zur Urne gehen, steht mehr auf dem Spiel als die Unabhängigkeit. Es geht auch um die Zukunft des spanischen Staates. Und zugleich ist das Referendum möglicherweise ein Präzedenzfall für den inneren Zerfall der Europäischen Union.

In vielen Aspekten ist das Referendum eine sehr spezifische Angelegenheit, die bis zum Verlust der katalanischen Unabhängigkeit im Spanischen Erbfolgekrieg (1701-14) zurückreicht. Die Katalan*innen verloren mehr als ihre politische Freiheit, als die vereinten Kräfte der französischen und spanischen Armee Barcelona einnahmen. Sie verloren viel von ihrer Sprache und Kultur, besonders während der langen und brutalen Diktatur Francisco Francos von 1939 bis 1975.

Die derzeitige Unabhängigkeitskrise reicht bis zum Jahr 2010 zurück, als das spanische Verfassungsgericht – auf Drängen der rechten Partido Popular – ein Autonomieabkommen aufhob, dem sowohl das spanische als auch das katalanische Parlament zugestimmt hatten. Seither wählten die Katalan*innen Regierungen, die sich für Unabhängigkeit einsetzen. Mit Mühe wurde 2014 eine Initiative vereitelt, die die Schaffung einer freien Republik verfocht. Die Abstimmung am 1. Oktober wird diese wieder aufgreifen.

Es geht jedoch keineswegs nur um eine Angelegenheit zwischen Katalonien und dem spanischen Staat, sondern um Prozesse, wie wir sie vielerorts in Europa erleben. Zum einen geht es um Unabhängigkeitsbestrebungen wie in Belgien oder Italien, natürlich in Schottland, dem letzten Ort eines Referendums über die Unabhängigkeit. Zum anderen geht es um einen Versuch des Bruchs mit den strangulierenden Kürzungungsmaßnahmen, Arbeitsmarktflexibilisierungen und Privatisierungen, die die europäischen Institutionen seit der Krise durchsetzen.

Sado-Monetarismus

Als im Jahr 2008 der ökonomische Zusammenbruch zuschlug, gab es nur wenige Länder, die härter getroffen wurden als Spanien. Zu jener Zeit hatte das Land eine tragbare Schuldenlast und eine boomende Wirtschaft, allerdings eine, die in der Hauptsache auf einer von deutschen, österreichischen, französischen und US-amerikanischen Banken gefütterten Immobilienspekulation beruhte. Die Immobilienpreise blähten sich um 500 Prozent auf.

Solche Blasen sind zum Platzen bestimmt. Und diese tat es auf die spektakulärste Weise. Das Land wurde anschließend der Aufsicht der »Troika« aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Kommission und Europäischer Zentralbank unterstellt.

Der Preis für deren ›Rettungsaktion‹ – deren Hauptteil dafür verwandt wurde, jene Banken zu retten, deren Spekulationen die Blase verursacht hatten – war eine massive Austeritätspolitik, enorme Steuererhöhungen und eine Art ›Sado-Monetarismus‹. Die Ergebnisse waren katastrophisch. Die Wirtschaft rutschte ab, die Arbeitslosigkeit stieg auf 27 Prozent – und auf mehr als 50 Prozent unter Jugendlichen. Etwa 500 000 Menschen sahen sich zur Emigration gezwungen.

Während die Austeritätspolitik erhebliches Elend verbreitete, verhalf sie auch der Linken zu einer Renaissance und der neuen Partei Podemos zu einem schwunghaften Anfang. Letztere ist nun die drittgrößte Partei im spanischen Parlament und derzeit Kopf an Kopf mit der sozialdemokratischen PSOE. Linke Plattformen und Bündnisse stellen Bürgermeister*innen in den meisten Großstädten des spanischen Staates, darunter Madrid, Valencia und Barcelona. Bei den Wahlen 2015 verlor die rechte Partido Popular ihre Mehrheit und regiert gegenwärtig als Minderheitsregierung, angewiesen auf die Stimmen der Parteien Ciudadanos (Bürger), die als vierte Kraft 32 Sitze haben, sowie von Vertretern von Regionalparteien wie der baskischen PNV oder der kanarischen Coalición Canaria. Die Macht des Partido Popular ist fragil.

Zermürben der Arbeiterklasse

Beginnend mit dem Jahr 2014 begann die Ökonomie wieder zu wachsen, die Arbeitslosigkeit sank, und das Land schien zurück auf dem Weg zu wirtschaftlicher Konsolidierung – oder zumindest ist dies die Geschichte, mit der Partido Popular und EU hausieren gehen.

Sicherlich steht ein durchschnittlichen Wachstum von 3 Prozent für die am schnellsten wachsende Ökonomie in der EU. Die Voraussagen für das nächste Jahr lauten auf 2,5 Prozent. Die Arbeitslosigkeit fiel dabei nur auf etwas über 17 Prozent. Und auch die Jugendarbeitslosigkeit liegt weiter bei 37 Prozent, dem zweithöchsten Wert in Europa, während die Löhne den Stand von vor der Krise im Jahr 2008 noch nicht wieder erreicht haben. Etwa 60.000 Jobs werden pro Jahr geschaffen, doch sind die meisten davon temporäre Beschäftigungen und solche in Teilzeit ohne die sozialen Sicherungen, die Vollzeitarbeitende erhalten. Von den 5,2 Millionen Jobs, die zwischen 2013 und 2016 geschaffen wurden, waren 2,1 Millionen temporär.

Die ›Erholung‹ liegt zum Teil an den »arbeitsgesetzlichen Reformen«, die es leichter machen, Arbeitende zu entlassen und Vollzeitbeschäftigte durch befristete Teilzeitbeschäftigte zu ersetzen. Es fand eine Verschiebung von durch Tarifvereinbarungen geschützten Vollzeitbeschäftigten hin zu Teilzeitbeschäftigten mit nur wenigen sozialen Sicherungen statt. Über 800 000 Menschen verloren seit der Krise den Schutz durch Tarifverträge. Dadurch werden Produkte billiger, während die breite Gruppen der Bevölkerung verarmen.

Diese polit-ökonomische Strategie ist so verbreitet, dass Ökonom*innen einen Begriff der Physik entliehen haben, um die Wirkung zu beschreiben: Hysterese. Er beschreibt ein Phänomen, bei dem eine Kraft permanent das verbiegt und zermürbt, worauf sie angewandt wird.

»Wenn die Arbeitslosigkeit lange auf einem hohen Niveau verbleibt, verändert sich die Charakteristik des Arbeitsmarktes«, so Claire Jones, Ökonomin bei der Financial Times. »Potenzielle Arbeitende verlieren ihre Fertigkeiten oder stellen fest, dass Technologien oder andere ökonomische Bedingungen sie überholt machen. Wenn dann die Erholung einsetzt, kommen sie nicht wieder in den Arbeitsmarkt. Es setzt eine langfristige bzw. strukturell bedingte Arbeitslosigkeit ein und das Potenzial der gesamten Wirtschaft verringert sich.«

Kurz gefasst, produziert eine solche Hysterese eine Armee von Unter-Beschäftigten und Arbeitslosen, deren Lebensstandard sinkt und die ökonomisch marginalisiert werden. Ebenso produziert sie einen Teufelskreis, der schlussendlich eine ganze Ökonomie niederdrückt. Wenn Regierungen keine Ausgaben machen – was unter dem Diktat der Troika unumgänglich ist – und wenn die Konsument*innen kein Geld haben, wird das Wachstum über kurz oder lang zum Stillstand kommen, oder zumindest an Zugkraft einbüßen, sodass für den Zustrom einer jungen Generation keine Aufnahmekapazität mehr bleibt. Letzteres lässt sich nun schon seit zehn Jahren beobachten.

Gegen die Austerität – gegen den spanischen Staat

Diese marginalisierten communities und Sektoren der Ökonomie sind ein fruchtbarer Boden für Rechte, die Fremdenhass und Rassismus dafür nutzen, Ressentiments gegen Migrant*innen zu schüren, wie die jüngsten Wahlen in Europa und den USA demonstriert haben. Die Abstimmung in Großbritannien, sich aus der EU zurückzuziehen, wurde oft auf Rassismus zurückgeführt. Doch auch wenn Ressentiments gegen Migrant*innen beim Brexit eine erhebliche Rolle gespielt haben, so ging doch mehr vor sich. Vieles an der Brexit-Abstimmung war nicht so xenophob, etwa die Ablehnung der großen politischen Parteien, die sich von Bedürfnissen breiter Bevölkerungsteile, nicht nur in den deindustrialisierten Regionen, weit entfernt hatten. Die Ablehnung betraf v.a. die politischen Maßnahmen, die der ehemalige Premierminister Tony Blair und seine New Labour veranlassten, die ihre Verbindungen mit der Gewerkschaftsbewegung über Bord warfen und sich in eine neoliberale Politik des Freihandels und der Globalisierung einkauften. Viele der Brexit-Wähler*innen vollzogen denn auch wenige Monate später eine Kehrtwende und stützten die glaubwürdig vertretene linke Programmatik des neuen Labour-Vorsitzenden Jeremy Corbyn. Als ihnen die Möglichkeit gegeben wurde, für ein Ende der Austeritätspolitik und unentgeltlichen Zugang zur Universität, für verbesserten Gesundheitsschutz und Wiederverstaatlichung des Transportwesens, stimmten sie für Labor, und die Xenophobie war eingedämmt.

Entsprechend erhält nun auch der nächste mögliche Exit, das katalanische Referendum, viel Aufmerksamkeit. Die regierende Partido Popular in Madrid behauptet, die augenblickliche ökonomische Erholung wäre das Resultat ihrer finanziellen Konsolidierungspolitik und Arbeitsflexibilisierung. Falls die Wahl für die katalanische Unabhängigkeit negativ ausgeht – Umfragen vor der Zuspitzung der Lage legten dies nahe –, so wäre dies ein Sieg der des spanischen Zentralismus, nicht nur über den katalanischen Separatismus, sondern auch für die Wirtschaftspolitik der Regierung. Auch in Frankreich wird dem Referendum Aufmerksamkeit zuteil. Der neugewählte Präsident Emmanuel Macron bereitet ein ähnliches Programm von Kürzungen und neoliberalen Arbeitsmarkreformen vor, das er gern durch einen präsidentiellen Erlass und unter Umgehung des französischen Parlaments durchsetzen möchte.

Ein Sieg der Regierung in Madrid ist auch im Interesse der europäischen Institutionen, ein Beweis, dass die von ihr verordneten Maßnahmen wirken. Auch wenn niedrige Energiepreise und ein schwacher Euro mehr mit dem Aufschwung der Ökonomie in Spanien zu tun haben als Kürzungen der Sozialleistungen und die Vernichtung von Arbeits- und Tarifstandards.

Verschiebung der Kräfteverhältnisse im Staat

Doch die Umfragewerte der regierenden Partido Popular sind im Sinken begriffen. Noch immer ist die PP die größte Partei, doch nur mit 31 Prozent der Wahlstimmen. Demgegenüber vereinigen die sozialdemokratische PSOE und Unid@s Podemos 40 Prozent auf sich. Viele Menschen im Land wissen, dass etwas faul ist mit der neuerlichen ›Erholung‹ und sie davon nichts spüren. Und dann sind da noch die Korruptionsklagen gegen unzählige Politiker der PP, in die selbst Premierminister Mariano Rajoy verstrickt ist, der kürzlich gezwungen war, in einem Prozess um Bestechung, Unterschlagung und Betrug gegen einige führende Mitglieder seiner Partei auszusagen.

Wiewohl auch der PSOE zahlreiche Fälle von Korruption nachgewiesen wurden, so zieht doch der aktuelle Prozess gegen die PP die öffentliche Aufmerksamkeit auf sich, weil er sich wie nach einem Drehbuch der Mafiaserie Sopranos abspielt. Der Hauptangeklagte ist Francisco Correa, der sich gern Don Vito nennen lässt, wie Marlon Brandos Charakter im Film Der Pate. Zwei seiner Partner sind als Der Schnurrbart und Die Perle bekannt. Correa und zehn andere wurden schon für Bestechung und Betrug zu Gefängnisstrafen verurteilt , doch Correa steht ebenso für die Gründung eines Schmiergeldfonds vor Gericht. Rajoy sagte in diesem Prozess aus, obwohl der Premierminister bislang noch für nichts verurteilt ist. Die PP versinkt in diesem Sumpf aus Korruption.

Die linken und sozialdemokratischen Parteien sind gespalten hinsichtlich der katalanischen Frage. Beide sprechen sich gegen Separatismus aus, jedoch auf sehr verschiedene Weise. Unid@s Podemos und die katalanische En Comù Podem drängten auf ein »Nein« am 1. Oktober, unterstützen jedoch die Katalan*innen in ihrem Recht auf eine Abstimmung. Diese Position, zusammen mit ihrem progressivem politischem Programm, hat En Comù Podem Umfragen zufolge zur Partei Nummer eins in Katalonien gemacht.

Die Sozialisten lehnen traditionell den katalanischen Separatismus ab, sogar das Recht der Katalan*innen, hierüber abzustimmen. Diese Haltung hat sich jedoch seit dem großen Umbruch in der Partei im letzten Jahr geändert: Der rechte Flügel putschte gegen den gemäßigt linken Vorsitzenden Pedro Sánchez, um dann Mariano Rajoy und der rechten PP die Möglichkeit zur Formierung einer Minderheitsregierung zu geben und mit seiner Austeritätspolitik fortzufahren. Dieser Zug war zu viel für die Parteibasis, die den rechten Flügel im letzten Mai hinauswarf und Sánchez wiedereinsetzte. Die neue Bereitschaft der PSOE, die Abstimmung zuzulassen, beruht zum Teil auf simpler Mathematik. Die Ablehnung der Partei gegenüber der katalanischen Unabhängigkeit hatte zur Folge, dass sie vor Ort praktisch bedeutungslos wurde, und keine Regierung ist im spanischen Staat jemals an die Macht gekommen, ohne auch in Katalonien zu gewinnen.

Demokratisches Aufbegehren

Was immer am 1. Oktober geschieht, Spanien wird danach nicht mehr das Land sein, das es seit der Wiedereinsetzung der Demokratie 1977 war. Sogar Rajoy, der hatte durchblicken lassen, dass er ein militärisches Eingreifen zur Blockierung der Abstimmung am 1. Oktober und das Regieren der Provinz von Madrid aus erwäge, bietet Barcelona ein dem baskischen Autonomiestatut vergleichbares Abkommen an. Dies würde auch das Erheben von Steuern einschließen, wozu die Katalanen derzeit nicht berechtigt sind. Als die katalanische Regierung im Jahr 2012 das gleiche Angebot machte, war dieselbe Regierung in Madrid nicht einmal bereit, den Vorschlag zu diskutieren. Dass Rajoy nun das Angebot macht, zeigt, dass sich die Kräfte im Land bereits verschoben haben.

Hochrechnungen – wiewohl dieser Tage schwache Halme, um sich festzuhalten – verweisen auf eine Niederlage der Referendumsinitiative, doch die Situation ist im Fluss. Rajoys jüngster Vorschlag und die abgemilderte Haltung der PSOE könnten die Mehrheit der Katalan*innen überzeugen, dass eine Art Deal möglich wird, wenn sie mit »Ja« stimmen. Junge Katalan*innen ziehen die Unabhängigkeit vor, vielen älteren ist nicht wohl mit einem solchen Sprung ins Ungewisse. Vor allem aber treibt die Regierung in Madrid mit ihrem Versuch, die Abstimmung mit Gewalt zu unterbinden, die Katalan*innen in den Widerstand. Die Verweigerung einer demokratischen Abstimmung bringt auch Gegner der Unabhängigkeit dazu, sich dem »Ja« anzuschließen. Ein Prozess, der auf Europa ausstrahlen kann.

Die Europäische Union befindet sich in einer hausgemachten Krise. Indem sie ihre Mitgliedsstaaten daran hinderte, selbst bestimmte und unterschiedliche Wege aus der Krise zu suchen und stattdessen autoritär ihre neoliberale Austeritätspolitik erzwang, entfesselte sie Zentrifugalkräfte, die nun drohen, Europa Stück für Stück auseinanderzureißen. Die östlichen Mitglieder der EU haben sich auf einen Weg eingelassen, der im Namen der Stabilität die Demokratie erdrosselt. Die südlichen Mitglieder des Blocks ringen darum, sich aus der Depression in Folge der Austerität herauszukämpfen. Sogar EU-Mitglieder mit starker Wirtschaft wie Deutschland und Frankreich versuchen mit Mühe, die Sehnsucht ihrer Bevölkerungen nach einem besseren Lebensstandard zu deckeln. Großbritannien geht. Das katalanische Aufbegehren steht für eine Gegenströmung in Europa. Das Ergebnis des Referendums wird wohl über die Grenzen des spanischen Staates hinaus spürbar werden.

Aus dem Englischen von Corinna Trogisch und Mario Candeias