| Eine Perspektive der Subalternen. Die LINKE und die Außenpoltik

Dezember 2014
Von Raul Zelik

Als es im Oktober so aussah, als könnte Kobanê innerhalb weniger Stunden vom Islamischen Staat (IS) überrannt und könnten Tausende KurdInnen von religiösen Ultrarechten massakriert werden, präsentierte sich die LINKE von ihrer traurigsten Seite. Statt in einem Augenblick großer Verunsicherung Solidarität zu organisieren und dem Emanzipationsprojekt der syrischen KurdInnen in Deutschland eine Stimme zu verleihen, schien die Partei mit sich selbst beschäftigt. 14 ParlamentarierInnen forderten eine militärische Intervention mit UN-Mandat, obwohl weder die Verteidiger­Innen Kobanês noch die Mitgliedsstaaten im UN-Sicherheitsrat dies befürworteten. Dass die Initiative trotzdem medienwirksam platziert wurde, hat nur eine vernünftige Erklärung: Es ging darum, jene Teile des Parteiprogramms zu diskreditieren, mit denen sich die LINKE den Großmachtambitionen Deutschlands verweigert und die in den Medien gemeinhin als Haupthindernis für eine Koalition auf Bundesebene gelten.

Aber auch auf der anderen Seite der Partei verstellten interne Erwägungen den Blick auf die Wirklichkeit. Während man im Internet in Echtzeit verfolgen konnte, wie die US-Luftangriffe bei Kobanê von den VerteidigerInnen der Stadt bejubelt wurden, forderte eine Abgeordnete den Stopp der Bombardierungen. Nicht die Lage in Rojava stand im Vordergrund, sondern die parteipolitische Frage, wie eine Aufweichung der Statuten verhindert werden könne.

Mit dieser Skizze geht es nicht darum, den Abgeordneten ihr Engagement abzusprechen: PolitikerInnen der LINKEN waren an der türkisch-syrischen Grenze, haben Flüchtlinge unterstützt, kurdische Organisationen getroffen und gegen das PKK-Verbot mobilisiert. Nicht unerwähnt bleiben sollte auch, dass Abgeordnete der LINKEN – strömungsübergreifend – zu den wenigen Deutschen gehörten, die an Solidaritätskundgebungen für die bedrohten KurdInnen teilnahmen.

Unfähig zum offenkundig Richtigen

Warum aber gelang es trotz individueller Solidarität nicht, als Partei klar Position zu beziehen? Warum tat man sich so schwer, sich auf das offenkundig Richtige zu konzentrieren: die syrisch-kurdische Partei der Demokratischen Union (PYD) und die Flüchtlinge unterstützen, mit einer prominent besetzten Delegation vor Ort gegen die Abriegelung Rojavas durch die Türkei protestieren und gleichzeitig anerkennen, dass die US-Luftangriffe in diesem Fall eben keine ›Verbrechen gegen die Menschlichkeit‹ waren, sondern ein Hoffnungsschimmer für eine eingekesselte Stadt?

Es war nicht das erste Mal, dass die LINKE anlässlich eines internationalen Konflikts parteitaktisch motivierte Strömungskämpfe austrug. Vor einem halben Jahr wurde die Partei vor die falsche Alternative gestellt, die EU oder die Nationalstaaten zu verteidigen. Mitglieder der Bundestagsfraktion entfachten eine Phantomdebatte: auf der einen Seite die in den Medien hegemoniale, sich selbst als realpolitisch begreifende, letztlich aber wirklichkeitsferne Erzählung, wonach die EU den Menschen in Europa eine solidarische Perspektive eröffne; auf der anderen Seite das auch wahltaktisch motivierte Bemühen, den keynesianischen Verfassungsstaat zu verteidigen, um so den verbreiteten Unmut gegenüber der EU für sich nutzen zu können und der AfD das Wasser abzugraben.

Die Einwände lagen auch hier sofort auf der Hand: Die EU ist keine internationalistische Einrichtung zur Völkerverständigung, sondern ein entstehender Proto-Nationalstaat mit erweitertem Binnenmarkt, fusioniertem Finanzkapital, militärischer Interventionsmacht und tödlichem Grenzregime. Aber auch die alten europäischen Nationalstaaten sind als Bollwerke gegen Konzernmacht, Militarismus oder eine unmenschliche Migrationspolitik gänzlich ungeeignet. Eine linke Position konnte nur lauten, dass weder die EU noch die Nationalstaaten der geeignete Rahmen für ein emanzipatorisches Projekt sind. Wer ein solidarisches, demokratisches und offenes Europa nicht nur für Eliten will, muss es gegen die Institutionen der EU neu gründen – und zwar als grenzüberschreitende Bewegung. Eine Herausforderung, aber angesichts der Situation eben auch der einzige realpolitische Ansatz.

Probleme der Außenpolitik der LINKEN

Zugespitzt würde ich behaupten, dass die internationale Politik der LINKEN vor allem mit drei Problemen zu kämpfen hat:

1 | Der sogenannte Reformerflügel blendet – zumindest in seiner Praxis – aus, dass die Politik des ›Westens‹ nicht hehren Prinzipien, sondern ökonomischen und geopolitischen Interessen verpflichtet ist. Gegen jede historische Erfahrung wird so getan, als ob westliche Militärmacht im Ernst zur Verteidigung von Menschenrechten und Demokratie eingesetzt werden könne. Die Perspektive potenzieller Regierungsbeteiligung ist so dominant, dass Regierungshandeln zur zentralen oder gar einzigen Option wird. Man glaubt, die Unterstützung einer basisdemokratischen Bewegung wie der in Rojava tatsächlich an die Bundeswehr oder die US Army delegieren zu können.

Ähnliches gilt auch für die Europa-Frage: Die europäische Neugründung erscheint in dieser Perspektive als ein Projekt, das von den entsprechenden Mehrheiten in den EU-Gremien ausgehandelt werden könnte. Aber genau das ist falsch. Soziale und demokratische Emanzipation muss – auch wenn sie als Reform etabliert wird – gesellschaftlich gegen Regierungen, Wirtschaftsunternehmen und Medienkonsortien erzwungen werden.

2 | Die sogenannte Parteilinke mag eine kritischere Haltung gegenüber den USA und Brüssel einnehmen, argumentiert aber häufig nicht weniger staatsfixiert. Die Crux des linken Antiimperialismus besteht – wie man auch an der Bündnispolitik lateinamerikanischer Linksregierungen beobachten kann – darin, dass oft noch die letzte Despotie als Verbündeter in der Konfrontation mit Washington betrachtet wird. Doch selbst unter denjenigen, die verstehen, dass die USA zwar die zentrale Führungsmacht des globalisierten Kapitalismus sind, aber deswegen noch lange nicht jeder Imperialismus US-amerikanisch ist, gibt es eine starke Tendenz, Konflikte als Auseinandersetzung zwischen Staaten zu verstehen. Internationale Politik wird auf die Komplexität eines Risikospiels reduziert: die USA gegen China, Israel gegen Palästina, Venezuela mit dem Iran gegen Washington. Unter den Tisch fällt, was linke Politik einmal begründet hat: die Erkenntnis, dass Gesellschaften von sozialen Widersprüchen durchzogen sind – vor allem von Klassen, Geschlechterverhältnissen, Rassismus – und dass die Situation in einem Land nie nur von geopolitischen Ränkespielen, sondern immer auch von inneren Konflikten bestimmt ist.

Sprich: Die eigene Position zu einem Konflikt darf nicht davon abhängen, was Washington oder Brüssel in ihm für Interessen verfolgen, sondern davon, was es für Emanzipationsbewegungen vor Ort gibt und welche Forderungen diese artikulieren. Die LINKE muss sich den Blick der Subalternen zu eigen machen – und nicht den von Staatseliten oder solchen, die es werden wollen.

3 | Dass es der LINKEN so schwer fällt, diese Perspektive einzunehmen, hat auch damit zu tun, dass sie – zumindest bislang – eben keine gesellschaftliche Partei ist. Fraktionen, Abgeordnete und deren MitarbeiterInnen bestimmen das Bild. Und diese folgen – was erstaunlich selten thematisiert wird, wenn von ›politischen Sachzwängen‹ die Rede ist – eigenen Logiken. BerufspolitikerInnen müssen sich als Einzelne profilieren, wollen sie von Medien und Partei­gremien beachtet werden. Diese Selbstinszenierung hat einen hohen Preis: Sie trägt dazu bei, dass die LINKE nicht den vorhandenen Konsens zur Grundlage ihrer Politik macht, sondern innerfraktionelle oder individuelle Kalküle.

Eine gesellschaftliche Perspektive

In Spanien ist die Linkspartei Izquierda Unida (IU) in den vergangenen Monaten von einem wahren Tsunami hinweggefegt worden. Mit Podemos ist eine neue Linkspartei entstanden, die zwar viele Positionen der IU teilt, sich aber kompromisslos gegen sie positioniert hat. Der wohl wichtigste Grund dafür ist, dass die AktivistInnen der neuen Protestbewegungen von den taktischen Manövern der IU abgestoßen waren. Sie wurde als Teil des Politikbetriebs wahrgenommen: an Regierungskoalitionen beteiligt, mit Fraktionskämpfen beschäftigt, gesellschaftlich kaum präsent, eine berufspolitische Gremien- und Parlamentspartei.

In Deutschland ist keine Bewegung in Sicht, die eine vergleichbare Entwicklung in Gang setzen könnte. Aber die Probleme der LINKEN sind denen der IU durchaus ähnlich. Der Vorschlag der Parteivorsitzenden, die LINKE in eine in soziale Konflikte intervenierende Organisation zu transformieren, würde einen Ausweg weisen. KritikerInnen haben eingewandt, dass es in der Mitgliedschaft keine aktivistische Kultur gibt. Das ist ein erstaunlich statisches Argument: Es ändert sich nichts, weil sich nichts ändert. Was ihre außenpolitische Positionierung angeht, wäre die LINKE auf jeden Fall gut beraten, an die Erfahrungen jener Bewegungen anzuknüpfen, die in den 1970er und 1980er Jahren Internationalismus als gesellschaftliches Anliegen verstanden und damit auch die Verhältnisse hier veränderten. Zehntausende waren in Nicaragua und El Salvador, um die Revolutionen zu unterstützen. In Guatemala, Mexiko, Kolumbien, Indonesien, Nepal haben Freiwillige (und eben nicht Bundeswehrmissionen) Gemeinden, BauernführerInnen und GewerkschafterInnen vor Massakern geschützt. Sicherlich mit begrenztem Erfolg – aber wie erfolgreich war die milliardenteure Afghanistan-Mission? Und weil sooft auf das Massaker von Srebrenica als Erbsünde europäischer Politik verwiesen wird: War eine frühere Intervention wirklich die einzige Alternative? Was wäre geschehen, wenn die europäische Linke – statt sich für oder gegen das nationalistische Regime in Serbien zu positionieren – multiethnische Gemeinschaften unterstützt hätte? Es war eine kleine anarchosyndikalistische Gruppierung, die damals Solidaritätskonvois in die belagerte nordbosnische Bergarbeiterstadt Tuzla organisierte. Was wäre geschehen, wenn es diese Solidarität an vielen Orten Ex-Jugoslawiens gegeben hätte und sie von größeren Organisationen getragen worden wäre?

Die Geschichte der Linken beginnt historisch damit, dass konsequent die Perspektive von unten eingenommen wird. Wenn sich die LINKE heute darauf besinnen könnte, wären wir alle einen großen Schritt weiter.