| Der Krieg zweier Putsche in der Türkei

August 2016
Von Sungur Savran

In der Nacht vom 15. auf den 16. Juli durchlebte die Türkei eine Katastrophe, die die Welt fassungslos machte: ein großer Anteil der Streitkräfte des Landes versuchte, der AKP-Regierung Recep Tayyip Erdoğans die Macht zu entreißen und kam diesem Ziel durchaus nahe, wurde jedoch kurz darauf besiegt. Zahlreiche Kommentator_innen, Gefangene der offiziellen Erklärung der AKP-Regierung, verweisen auf die Anhänger von Fethullah Gülen, einem mächtigen Imam,der seit zwei Dekaden in den USA lebt, als Schuldigen hinter dem Putsch. Der wichtigste Zweck dieser Mystifizierung ist seitens der Regierung, die Gülenisten zu bekämpfen und aus dem Blick zu rücken, dass ein viel breitere Kräfte in der Armee zu den Waffen gegriffen hatten. Viele Rechte wie Liberale packte die Begeisterung beim Anblick von Zivilist_innen, die Panzer erklimmen und mit blanken Händen den schwerbewaffneten Soldaten entgegentreten. Auch dies ist ein recht verzerrtes Bild.

Dieser Putsch ist nicht nach dem Muster „Demokratie besiegt Diktatur“ zu sehen. Zwei despotische Kräfte standen sich gegenüber. Die überlegtere hat gewonnen. Diese Episode war das Ergebnis eines sich lange hinziehenden Bürgerkrieges zwischen zwei Seiten – als DIP (Devrimci Isci Partisi, dt. Revolutionäre Partei der Arbeitenden) sprachen wir vom (unblutigen) „Bürgerkrieg der Bourgeoisie“. Dieser geht nun in sein vierzehntes Jahr, und ein 24-stündiger offener Bürgerkrieg hat das Land erschüttert. Einige Protagonisten haben die Seiten gewechselt, was das Bild komplizierter macht. Doch auf den Kern reduziert, war dieser Putsch ein Kampf zwischen dem Teil der herrschenden Klassen in der Türkei, der eine strategische Anbindung an den Westen will, und der wachsenden Fraktion der Bourgeoisie, die ihr Schicksal an Erdoğan gebunden hat. Sie sucht eine Zukunft, in der die Türkei die sunnitisch-islamische Welt dominiert. Wieder einmal haben Erdoğan und seine Gefolgsleute gewonnen. Nun ist die Bahn frei für die Implementation eines neuen Regimes – ein Regime, neben dem Putins Russland oder Orbans Ungarn wie leuchtende Beispiele der Demokratie aussehen werden.

Erdoğan verfolgt seit langem die Strategie, extrem anti-demokratische Inhalte in formal demokratische Strukturen zu pressen – bzw dies war seine Strategie. Wie beim Reichstagsbrand wird der Putsch als Entschuldigung herhalten, um jegliche Bindung an demokratische Formalitäten über Bord zu werfen. Allein die Entlassung von mindestens 50.000 öffentlich Bediensteten in drei Tagen, unter himmelschreiender Missachtung rechtlicher Feinsinnigkeiten, muss jene vor Scham erblassen lassen, die im Nachklang den Triumph der Demokratie priesen.

Im Folgenden soll es nur um drei Fragen gehen. Zuerst, welche Kräfte standen sich beim Putsch gegenüber? Zweitens, inwiefern entfaltete der „Bürgerkrieg der Bourgeoisie“ seine gebrochene Wirkung auf die Strömungen innerhalb der Streitkräfte, und was implizierte dies für das Verhältnis der USA zum Putsch? Drittens, welche Rolle spielten die Massen in seiner Niederwerfung wirklich? Im Moment bleibt nur, diese Fragen in schematischer Weise aufzugreifen. In welchem Verhältnis dieser Prozess zum gesamten Mittleren Osten steht, und insbesondere dem, was ich andernorts als „Syrianisierung der Türkei“ bezeichnet habe, bleibt, ebenso wie die Position der kurdischen Bewegung zu all dem, hier unberücksichtigt.

Ein Krieg um zwei Formen möglicher Zukunft

Die türkische Bourgeoisie hatte sich stets eng an das sogenannte westliche Bündnis gehalten. Als einziges muslimisch geprägtes Land nahm die Türkei nach dem Zweiten Weltkrieg ihren Platz in Organisationen wie dem Europäischen Rat, der OECD und der NATO ein – und bemühte sich fünfzig Jahre lang um Aufnahme in die Europäische Union (EU). Dies lag in Übereinstimmung mit der 1923 etablierten Ordnung, die die Gesellschaft von islamischen oder orientalischen Sitten und Bräuchen, der vormaligen kulturellen Tradition, abschnitt. Im Sinne des starken Mannes des Kemalismus, Mustafa Kemal Atatürk, sollte sie zu einem Teil der „modernen Zivilisation“ werden. Der unaufhaltsame Aufstieg der islamistischen Bewegung in den 1970er Jahren hing eng mit der Reaktion der arbeitenden Massen und der Armen des Landes auf diese gewaltsam herbeigeführte Bewegung und das nicht nur sozioökonomische, sondern auch kulturelle Handeln der Bourgeoisie zusammen. Nachdem Erdoğan, ein kapitalistischer Händler von bescheidener Herkunft, in den frühen 2000er Jahren die Führung dieser Bewegung vom historischen Anführer Erbakan übernommen hatte, schien er den Massen als „ihr Mann“. Dies erklärt weit überwiegend seine Popularität.

Die andere Hälfte der Geschichte ist das Erstarken einer vormals provinziellen Bourgeoisie, die nach Reichtum und Macht giert wie ihre verwestlichten Geschwister, jedoch aus dem Gefühl der Unterlegenheit eine andere Alternative produzierte, ein politisch-ökonomisches Programm der islamischen Einheit. In den 1990ern war dieser Flügel bis ins Finanzkapital hinein angewachsen. Die AKP ist Ausdruck dieser Klassenfraktion. Da Erdoğan eine extrem starke Figur und so erfolgreich bei den Wahlen ist, schlossen sich ihm auch viele Ehemalige des westlich orientierten Flügels an. Allein, Erdoğans Obsession, der „Rais“ (Anführer) der islamischen Länder und des Mittleren Ostens und noch mehr zu werden, hat über all dem nicht abgenommen, sondern neue Höhen erreicht.

Unbestreitbar ist also die AKP die Partei der neuen, aufwärts strebenden türkischen Bourgeoisie, die ihre Stärke aus der Unterstützung der verarmten Massen bezieht. Den organisierten Arbeiter_innen aber steht die AKP extrem feindlich gegenüber, und sie hat den neoliberalen Klassenangriff im Namen der Bourgeoisie jahrelang umgesetzt. Was deren westlich orientierter Flügel ablehnt, ist Erdoğans Absicht, das Land zu islamisieren, also in letzter Konsequenz das Ausscheiden der Türkei aus der westlichen Allianz zu betreiben. Dies steht hinter dem „Bürgerkrieg der Bourgeoisie“, der bis zum 15. Juli unblutig verlief.

Im Jahr 2013, als sich Erdoğan und Gülen, zuvor als informelle Koalitionspartner verbunden, überwarfen, verkomplizierte sich das Bild. Dies glich einem „Bürgerkrieg innerhalb des Bürgerkriegs“. Unter Führung der USA bewegte sich Gülen auf eine Allianz mit anderen bürgerlichen Kräften zu, die sich gegen Erdoğan und seine alleinige Dominanz in der AKP richteten – darunter die CHP (die dem Vernehmen nach sozialdemokratische Republikanische Volkspartei) und die MHP (die Partei der Nationalistischen Bewegung, die faschistische Partei mit mehr als einem halben Jahrhundert Geschichte), jedoch auch ein wachsender Flügel ehemaliger AKP-Führungsfiguren, am bedeutendsten Abdullah Gül, Staatspräsident vor Erdoğan von April 2007 bis August 2014.

Im täglichen Umgang mit der AKP-Regierung verneigt sich die westlich orientierte Bourgeoisie kleinlaut. Jedoch finden ihre Interessen langfristigen Ausdruck im zuvor benannten Kräftebündnis. Wir als DIP haben dieses Bündnisprojekt (von dem sich noch kein konkreter Ausdruck manifestiert hat) die „amerikanische Opposition“ genannt, und zwar aus mindestens zwei Gründen: Erstens wurde die Idee zu diesem Bündnis den Akteuren durch den US-Botschafter in der Türkei bis 2013 zumindest mit eingeflüstert. Zweitens sind all diese Kräfte entschiedene Verteidiger der Bindung an USA und NATO, während Erdoğan zwischen Protektion durch diese und dem offenen Bruch mit den USA zugunsten einer lauthals verkündeten Führung der muslimischen Welt schwankt.

Pro-amerikanisch, aber (wahrscheinlich) nicht Made in the USA

Die AKP-Regierung wiederholt bis zum Übelwerden, dieser Putsch sei das Werk der Gülenisten innerhalb der Streitkräfte. Doch schon ein erster Blick auf die Fakten widerspricht dieser „Wahrheit“. Eine bestaunenswerte Anzahl von 102 Generälen und Admiralen wurde in Gewahrsam genommen: ein ganzes Drittel aller Generäle, die kämpfende Einheiten befehligten. Die Operationen der Putschisten, von denen in jener Nacht aus Gründen psychologischer Kriegsführung behauptet wurde, sie beschränkten sich auf die Hauptstadt Ankara und Istanbul, hatten sich eigentlich über die ganze Türkei erstreckt, mitunter in kleinste Orte – und was noch erstaunlicher ist, sogar bis nach Türkisch-Kurdistan, wo anzunehmen wäre, dass Sicherheitserwägungen den Kampf gegen Erdoğan überbieten. Der Putsch hatte Unterstützung von allen vier Streitkräften: angeführt von der Luftwaffe unter ihrem früheren Kommandeur, einem Vier-Sterne-General, dem die Federführung zugeschrieben wird, engmaschig unterstützt von der Gendarmerie, verankert auch in den Seestreitkräften und auch unterstützt von einen Vier-Sterne-General, der Kommandeur einer der vier Armeen der Landtruppen ist. In Anbetracht dessen, dass der Putsch nicht entlang der Kommandokette organisiert wurde und die Top-Ränge außen vor blieben, trat eine extrem mächtige Junta ans Licht.

Wären allein die Gülenisten innerhalb des Militärs so mächtig, dann hätten sie Erdoğan zweifellos viel eher aus dem Amt gejagt. Andererseits hätten die Militärs selbst diese Offiziere vermutlich weit früher aus ihren Rängen vertrieben. Die Gülenisten in der Armee waren offenbar eine kleine Minderheit von Offizieren, die den Putsch unterstützten. Warum aber besteht die Regierung dann auf dieser unwahrscheinlichen Behauptung? Dies geht darauf zurück, dass die Gülenisten ihre Anhänger eine ganze Dekade lang in Machtpositionen der Justiz, des Bildungswesens, der Polizei und zu kleinem Teil in der Armee unterbringen konnten. Sie kennen die Deals von Erdoğan und die Korruptionspraxen seiner Regierung. Sie waren es, die ihn, seinen Sohn und seine Minister im Dezember 2013 in den Abgrund blicken ließen. Sie verfügen über alle Beweise seiner Schuld. Folglich mussten sie zur Strecke gebracht werden. Ein ergänzender Grund war, die Wut der säkularen Kräfte im Militär und der Gesellschaft zu provozieren. Doch, warum sollten letztere den politisch-militärischen Coup einer religiösen Bruderschaft unterstützen, selbst wenn sie gegen eine Regierung kämpfen, die sich immer stärker gegen den Säkularismus wendet? Offenbar erstreckte sich die Junta der potenziellen Putschisten über ein deutlich breiteres Spektrum innerhalb des Militärs als nur die Gülenisten.

Die AKP ist wahrscheinlich nur in den Top-Rängen der Armee beliebt. Die türkischen Streikräfte waren, anders als alle übrigen Armeen in muslimisch dominierten Ländern, seit sechs Dekaden eine NATO-Armee. Dies macht die vorschnelle These, die Türkei habe eine Pakistanisierung durchlaufen, recht wackelig. Nur eine Strömung innerhalb des Militärs ist eng mit Erdoğan verbandelt. Seltsame Bettgenossen, da diese Strömung, bekannt unter dem Namen Ergenekon, aus denselben Leuten besteht, die zur Hochzeit der Erdoğan-Gülen-Koalition juristisch verfolgt wurden und im Gefängnis ihren Prozessen entgegensahen. Nun haben sie sich gewendet und dienen ihrem früheren Henker, da sie ihre von den Gülenisten eingenommenen Posten zurückwollen. Folgerichtig stellten sie sich dem Putsch entgegen. Jenseits der Top-Ränge, den authentischen Erdoğanisten, und Ergenekon verbleibt noch eine ganze Farbskala von Positionen in den Streitkräften, die eine pro-NATO- und Pro-USA-Haltung vereinigt. Diesen Offizieren wurde von NATO-Ausbildern eingeimpft, dass die Türkei einzig unter Protektion durch USA und NATO sicher sei. Höchstwahrscheinlich war es gerade dieser Typus von Offizieren, der im Putschunternehmen dominierte. So war es also eine Allianz von pro-amerikanischen Säkularen und den Eingeweihten einer religiösen Bruderschaft unter dem Schutz der USA, die den Putsch führte. Und Fakten belegen, dass seine Niederschlagung zu Teilen auf die Saat der Zwietracht innerhalb dieser Allianz wider Willen zurückgeht.

Auf einer tieferen politischen Ebene erscheint die Niederschlagung als Produkt der Widersprüche dessen, was ich „die amerikanische Opposition“ genannt habe. Von den zwei führenden Flügeln dieses Kräftebündels grüßte die CHP den Putschversuch in den ersten Stunden mit einer sehr vagen Verlautbarung – die später entweder als dafür oder dagegen interpretiert werden konnte. Abdullah Gül hingegen, Führer der Opposition in der AKP und bekannt für seine frühere Sympathie für Gülen, schwieg, bis sich die Machtbalance gegen den Putsch verschoben hatte, trat dann jedoch Seit‘ an Seit‘ mit der Regierung auf. Ähnlich gelangte der führende Fernsehkanal des säkularen Lagers, CNN Turk, von einer Mittelposition hin zur offenen Unterstützung der Regierung. Die Ausrichtung in den Reihen der „amerikanischen Opposition“ korrespondiert grob mit der Umkehr des Kriegsglücks der beiden kämpfenden Seiten. Dass die Putschisten verloren, weil sie von einem oder mehreren Flügeln der „amerikanischen Opposition“ verlassen und verraten wurden, ist nicht bewiesen, doch scheint es eine Korrelation zu geben, wenn nicht gar eine kausale Verbindung.

Das Verhältnis der USA zum Putsch ist eine Frage von größter Wichtigkeit. Den Putsch im Jahr 1980 hatte der US-Imperialismus rückhaltlos unterstützt. Ja es gab sogar Gründe, eine Planung und Organisation mit US-Unterstützung oder zumindest dem Wissen der USA anzunehmen. Derzeit mag es für solche Gedanken zu früh sein. Das Verhalten von John Kerry, der zur gegebenen Zeit im Gespräch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow war, und das Treffen auf die Nachrichten aus der Türkei hin abbrach, mag Anlass zur Spekulation geben. Doch ist dies erklärlich, da es der gleiche Zeitpunkt war, zu dem der türkische Geheimdienst MIT sich anschickte, die Streitkräfte zu warnen – derartige geheimdienstliche Nachrichten über den wichtigsten Alliierten im Nahen Osten können Kerry durchaus beunruhigen.

Wiewohl die USA Erdoğan gerne gehen sähen, wissen sie doch um seine Machtbasis und dass sie, im eigenen Jargon, „mit ihm arbeiten“ müssen. In den letzten Jahren haben die USA zusehends an Macht im Nahen Osten verloren. So warteten sie ab, wer gewinnen würde.Der Putsch selbst war gänzlich von einer Pro-NATO- und Pro-USA-Ausrichtung, wie aus dem vom besetzten staatlichen Fernsehstudio aus verlesenem Statement ersichtlich wurde.

Seitens der AKP herrscht beachtliche Scheinheiligkeit hinsichtlich der Beziehungen zu den USA. Ein Parlamentsmitglied beschuldigte die USA, den Putsch angezettelt zu haben, und die Fakten zeigen, dass es eine starke Beteiligung von Offizieren in der Militärbasis Incirlik gab, von der aus gemeinsame Operationen in den Rest des Nahen Ostens unternommen werden. Für die Regierung wäre es also angezeigt, die Militärbasis sofort zu schließen. Doch nein, derlei wird nicht passieren. Lediglich der Antiamerikanismus der Bevölkerung wird abgefischt, so dass Druck auf die US-Regierung entsteht, Fethullah Gülen auszuliefern. Ansonsten sind Erdoğan und die AKP pro-amerikanisch – für den Moment.

Reaktionäres Militär versus „Volk“

Drittens soll hier die Aufregung angesichts der Bilder von Menschen, die auf Panzer zuströmen und sie erklettern, aufgegriffen werden. Um in der plumpesten Weise zu antworten: dies war nicht „das Volk“. Es waren AKP-Befürworter_innen, in hohem Grade mit Unterstützung der Parteibasis der faschistischen MHP. Andere, ob sozialdemokratisch oder kurdisch oder alevitisch (die von sunnitischer Seite unterdrückte Minderheitskonfession), oder Militante und Sympathisant_innen sozialistischer Parteien, fehlten – nicht weil sie weniger demokratische Sensibilität besitzen als die Basis von AKP und MHP. Ganz im Gegenteil. In der Vergangenheit waren sie – sogar einige Sozialdemokrat_innen – im Kampf um Rechte an vorderster Front, selbst unter schwierigsten Umständen.

Kurd_innen und Linke waren jene Kräfte, die durch den Putsch von 1980 am meisten verfolgt wurden. Wenn sie sich auf der Straße nicht gegen den jetzigen stellten, so drückt sich hierin ihre Sorge aus, zwischen den militanten Kräften der AKP und der MHP, deren Gewalt sich nur allzu leicht gegen sie selbst richten kann, keinen Platz zu finden. Doch dies ist nur ein Grund. Im Kern geht es darum, dass die Befürworter_innen der AKP nicht für demokratische Rechte, sondern für weitere Autokratie eintreten. Auf der Straße kämpften mit Putschisten und AKP-Gefolgschaft nicht Demokratie und Diktatur – vielmehr fand ein Kampf zwischen militärischem Despotismus und fundamentalistischem, islamistisch-sektiererischem Despotismus statt. Sozialdemokrat_innen, Kurd_innen, erst recht Alevit_innen, die direktes Ziel des sektiererischen Despotismus sind, sie alle haben in dieser Menge keinen Platz. Panzer erklettern allein macht keine Demokrat_innen aus. Hierzu sei an Boris Jelzin erinnert, der gegen einen Militärputsch kämpfte, doch dann als Präsident der Russischen Föderation zur Genüge bewies, dass er kein Demokrat war.

Was die AKP-Massen betrifft: ein beachtlicher Teil dieser Leute war bewaffnet. Die Männer waren nach eigenen Worten gekommen, um „der Polizei zu helfen“. In vielen kurzfristig von den Putschisten übernommenen Gebäuden gingen Polizei und Zivilisten gemeinsam vor. Sie agierten als paramilitärische Kraft einer politischen Partei, ganz so wie Mussolinis oder Hitlers bewaffnete Garde. In der Zeit nach dem Gezi-Aufstand hatte Erdoğan begonnen, systematisch paramilitärische Gruppen aufzubauen, vom sogenannten „Osmanischen Korps“ über reaktionäre kurdische Kräfte, die bereit sind, die kurdische Bewegung zu bekämpfen, bis hin zu erkennbar dem organisierten Verbrechen angehörenden Figuren. Der Putsch brachte diesen Strömungen einen unerwarteten Selbsttest. Und die Ergebnisse zeigen: die Jahre der Vorbereitung waren nicht umsonst. Die Fußsoldaten unter den Putschistentruppen, ohne jede Verantwortung für die Planung und hilflos gegenüber den Befehlen ihrer Vorgesetzten, waren in einigen Orten purer Folter ausgesetzt oder wurden sogar gelyncht und geköpft. Sie starben durch die Hände dieser Mörder der AKP.

Auch die übrige, große Menge der AKP-Anhänger_innen ist durch und durch einer gänzlich reaktionären Programmatik verschrieben. Diese ‚Massen‘ können aus meiner Sicht nicht ohne weiteres als „Volk“ oder „die Masse“ bezeichnet werden. Denn was letztere auszeichnet, ist ein beobachtbares Element der Spontaneität in ihrem Handeln. Die Massen der AKP indes sind straff disziplinierte Parteiangehörige.

Ebenso bezeichnend ist, dass die Leute teils von Imamen aus Moscheen zu den zentralen Plätzen gerufen wurden. Dies dürfte die Zahlen der Partizipierenden beträchtlich erhöht haben und zeigt, dass die Menge auf den Plätzen nicht „das Volk“ war, sondern Militante einer politischen Partei. Es waren dieselben wie die, die 2013 inmitten der Gezi-Proteste Erdoğan nach seiner Ankunft am Flughafen umringten und skandierten: „Sag wir sollen töten, und wir töten – sag wir sollen sterben, und wir sterben!“

Der Putsch ist tot, lang lebe der Putsch!

Die reaktionäre Ausrichtung der Errettung vor dem Putschversuch des 15. Juli 2016 erschließt sich aus dem, was seither geschah. Während diese Zeilen geschrieben wurden, wurde u.a. über die Ausrufung des Ausnahmezustandes entschieden. Dies gibt der Regierung und insbesondere dem Präsidenten so umfassende Befugnisse, dass es schwer ist, sich in der voraussehbaren Zukunft eine Art legaler Opposition gegen die AKP-Regierung vorzustellen. Die geltende Verfassung, ein Relikt des Militärregimes von 1980-83, sieht die Beschränkung oder gar Aussetzung fundamentaler Rechte und Freiheiten vor, gerade noch mit Ausnahmen für das Recht auf Leben und die Unschuldsvermutung. Der Verfassungsabschnitt zum Ausnahmezustand wurde, wie etliche andere Teile, ausgestaltet um die Macht in Händen des Chefs der Junta zu konzentrieren, der sich 1982, ebenso wie heute Erdogan, durch Plebiszit zum Staatspräsidenten hatte wählen lassen. Als Exekutivpräsident kann Erdoğan eine Änderung der Verfassung veranlassen – sein Hauptziel wäre erreicht.

Die Niederschlagung des Putsches hat also eine Situation geschaffen, in der die AKP und Erdoğan endlich den „Völkern“ der Türkei ihren Willen aufzwingen können. Ein Putsch mag besiegt sein – der andere jedoch ist wohlauf, „alive and kicking“.

Übersetzt von Corinna Trogisch. Der Artikel erschien zuerst am 20.7.2016 bei RedMed.

 

Anmerkungen

1 Imam bezeichnet den Vorbeter in der islamischen Religion, oftmals ist dieser auch eine lokale religiöse Autorität. Gülen führt den Titel „Imam“ in einer Art Geste der Bescheidenheit, während seine Funktion und Position eigentlich eher die einer grauen Eminenz in einem konzernartig organisierten Gebilde ist [Anm. d. Ü.].
2 Von Seite der Neokonservativen in den USA gab es durchaus Überlegungen zu Sinnhaftigkeit und Möglichkeiten eines Putsches, vgl. den von Axel Gehring kommentierten Beitrag von Michael Rubin in LuXemburg&Beyond: Die Türkei vor einem Putsch