| Der Gebrauchsanleitungs-Kapitalismus

Juli 2010

von Sabine Nuss

Reformen sind nur sinnvoll, wenn sie mit einer emanzipatorischen Perspektive verbunden werden, das heißt, langfristig mit der Aufhebung einer Produktion für Profit und in Konkurrenz, auf Kosten von Mensch und Natur. Dazu bräuchte es eine radikale Demokratisierung und Änderung der Eigentumsverhältnisse und da reicht es nicht, an einen abstrakt politischen Willen zu appellieren. Vielmehr muss in den konkreten Kräfteverhältnissen und Kämpfen für die Selbstermächtigung von »unten« gestritten werden.

 

 

Die Krise hat den Ruf des Kapitalismus beschädigt, auch im Mainstream häufen sich kritische Fragen. Da kommt das Buch von Dullien, Herr und Kellermann wie ein Seufzer der Erleichterung: Es geht doch, das Wirtschaftsmodell, das allen Menschen zugute kommt – wir müssen den Kapitalismus gar nicht abschaffen. Die Autoren entwerfen das Modell eines »guten Kapitalismus«, der »soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit auf einem hohen Wohlstandsniveau« garantieren soll. Die Sozialdemokratie ist froh, dass die Rezepte zur Eindämmung des wild gewordenen Marktes aus ihren Reihen kommen. Das Buch wurde von der Friedrich-Ebert-Stiftung gefördert. In der linken Diskussion wird es eher mit spitzen Fingern zur Kenntnis genommen: Kapitalismus überwinden wollen die Autoren explizit nicht. Aber gut sein soll er. Nur: Gut für wen eigentlich? Die Veränderungsvorschläge lesen sich wie die Gebrauchs-anleitung einer Ikea-Küche. Lediglich fehlender politische Wille scheint dem Projekt in die Quere kommen zu können, also drehen wir den Inbus.

„Utopia del volo“, Alfonso Bonavita -Amantea (CS) 1962, Foto: flickr/Eye the worldthrough my I

Zunächst kritisieren die Autoren die verfehlte Politik der letzten Jahrzehnte, Liberalisierung und Deregulierung. Eine »problematische Marktgläubigkeit« habe das System aus dem Gleichgewicht gebracht. Entsprechend soll das neue Wirtschaftsmodell wieder für ein Gleichgewicht zwischen Markt, Staat und Gesellschaft sorgen. Viel ist die Rede von »Aufgaben«, die die herrschende Wirtschaftsordnung habe: die Fiskalpolitik habe die wachsende Ungleichheit bei der Einkommensverteilung zu vermeiden. Die Geldpolitik müsse die Ungleichgewichte auf den Finanzmärkten und im Handel abbauen. Das Finanzsystem müsse die Wirtschaft mit Kredit versorgen. Unter dem Titel »Was zu tun ist« werden entsprechende Regulierungsvorschläge gemacht: Ein starker öffentlicher Bankensektor (Sparkassen und Genossenschaftsbanken) soll erhalten werden. Für das Eigenkapital von Finanzinstitutionen brauche es engere Regeln, ein »TÜV« für Finanzprodukte wird vorgeschlagen, die Einführung staatlicher Rating-Agenturen. Mindestlöhne, eine Stärkung des Flächentarifvertrags, mehr Mitbestimmungsrechte in Unternehmen, die Mitgliedschaft aller Einkommensbezieher in der gesetzlichen Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung, Kapitalverkehrskontrollen und so weiter. Eine To-Do-Liste des »guten Kapitalismus«, wie sie praktischer – gerade für parlamentarische Politik – nicht sein könnte. Ziel ist ein Wirtschaftsmodell, in dem die Löhne »gerecht« sind, wo der Finanzsektor der Wirtschaft dient und Kredite an jene Sektoren vergibt, die damit am ehesten nachhaltiges Wachstum erzeugen. Eine Wirtschaft, in der »geduldiges Kapital« Unternehmen ermöglicht, langfristige Strategien zu entwickeln, und Wagniskapital so investiert wird, dass Innovationen vor allem im Bereich der »grünen Wirtschaft« entstehen. Wo Ungleichheiten in den Bilanzen zwischen Nationen vermieden werden und die Staatsverschuldung im richtigen Rahmen liegt – nicht zu viel, um in eine Schuldenkrise zu geraten, aber gerade genug für nachhaltiges Wachstum. Eine Gesellschaft mit relativ sicheren wirtschaftlichen Lebensverhältnissen. Ein Kapitalismus, der seine »gute Dynamik« frei von seinen zerstörerischen Tendenzen entfaltet. Wer könnte da schon dagegen sein? Irritierend ist die Annahme, ein Kapitalismus, der alle Widersprüche versöhnt und allen nutzt, sei möglich. Nehmen wir beispielhaft die Rede von der Aufgabe des Finanzsystems. Es soll die Wirtschaft mit Kredit versorgen, ihr »dienen«. Dies ist aber nicht »die Aufgabe« einer Bank. Ihr Zweck ist, wie bei allen profitorientierten Unternehmen auch, Gewinn zu realisieren. Kreditvergabe und andere Geldgeschäfte sind das Mittel. Wenn die Geschäfte zu unsicher werden, halten sich die Banken mit der Kreditvergabe zurück. Fraglich ist auch, dass die »Aufgabe« der Fiskalpolitik die Vermeidung von Ungleichheit bei der Einkommensverteilung sei. Nun kann es sein, dass eine egalitäre Einkommensverteilung von einer Partei oder auch Regierungskoalition gewünscht wird. Aber der Grad der Einkommensdisparität hängt nicht allein am politischen Willen, sondern ist Resultat gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse, die wiederum von globalen Verhältnissen, etwa der nationalen Standortkonkurrenz abhängen. Der Appell an den politischen Willen unterschätzt »den Markt« und überschätzt »den Staat«. Die herrschenden Interessengegensätze werden vernachlässigt.

Der Markt ist nicht einfach ein neutrales Instrument zur maximal effizienten Produktion und Verteilung von Gütern. Unternehmen wollen dort ihre Waren für mehr Geld verkaufen, als sie zuvor für deren Produktion ausgeben mussten. Unternehmen agieren immer in einer Atmosphäre der Unsicherheit, weil sie nicht wissen, ob sie ihre Produkte auch wirklich loswerden. Überall lauert die Konkurrenz, die möglicherweise billiger, neuer, hochwertiger, raffinierter produziert hat. Sie zwingt zum Nachlegen, zum Höher, Schneller, Mehr. Das ist der Antrieb der kapitalistischen Produktivkraftentwicklung, die viel gerühmte Innovationskraft des Marktes. Der Markt ist ein Kampfplatz widerstreitender Interessen. Rivalisierende Unternehmensinteressen sind dabei begleitet von partiell und temporär aufflackernden gemeinsamen Interessen: z.B. wenn es darum geht, dass Standortbedingungen fürs Kapital verbessert werden sollen, durch ein niedrigeres Lohnniveau, lockere Umweltschutzauflagen oder geringe Sozialabgaben. Hier können Unternehmen durchaus Interessengemeinschaften bilden und verbandspolitisch gegenüber »der Politik« auftreten. Das kann sich aber schnell ändern: Produziert ein Unternehmen z.B. Umweltfilter, ist es an hohen Umweltauflagen interessiert, ebenso wie Unternehmen, die im Emissionshandel involviert sind, ein Interesse an starken Beschränkungen des CO2-Ausstoßes haben, während die fossilistische Energiewirtschaft daran gerade nicht interessiert ist. An niedrigen »Lohnkosten« werden allerdings beide interessiert sein.

Zwischen den Arbeit »gebenden« Unternehmen und den Arbeit »nehmenden« Menschen herrschen divergierende Interessen: letztere besitzen als Klasse keine eigenen Produktionsmittel, um sich Nahrung, Kleidung, Obdach etc. herzustellen. Sie sind gezwungen, ihre Arbeitskraft an jene zu verkaufen, die diese Produktionsmittel besitzen. Lohn, Gehalt, Einkommen, Honorar, kurz: Das Lebens- und Überlebensmittel der Arbeitskraftbesitzer ist in der Kalkulation der einzelnen Unternehmen ein lästiger Kostenpunkt, den es tendenziell zu senken gilt. Für die Gesamtheit der Unternehmen ist er wiederum dringend notwendig: Irgendjemand muss ja die Waren kaufen. Das einzelne Interesse eines Unternehmens kann dem Gesamtinteresse aller Unternehmen gleichzeitig widersprechen. Auch auf dem Arbeitsmarkt findet sich Interessenkongruenz (was sich in Solidarität ausdrücken kann) und Konkurrenz (was sich in Feindschaft ausdrücken kann). Je prekärer die Möglichkeit, Lebensunterhalt und Anerkennung zu verdienen, desto schärfer die Konkurrenz. Der bunte Reigen dieser bekannten Interessengegensätze vervielfacht sich auf internationaler Ebene: Die Opel-ArbeiterInnen konkurrieren nicht nur an den deutschen Standorten gegeneinander, wenn es darum geht, welches Werk geschlossen werden soll, sondern auch gegen belgische oder britische. Die globale Ebene bringt nationale Interessengegensätze – beispielsweise um den besten Investitionsstandort – ins Bild und rückt einen versöhnenden Kapitalismus weiter in die Ferne. Selbst angesichts eklatanter Umweltzerstörung ist es nicht möglich, einem gemeinsamen politischen Willen zur Durchsetzung zu verhelfen, wie der Klimagipfel in Kopenhagen im Dezember 2009 gezeigt hat.

Diese nur kurz skizzierten Interessengegensätze – und das sind beileibe nicht alle – artikulieren sich im politischen Raum, suchen ihre Durchsetzung u.a. mittels des viel geschmähten »Lobbyismus« und strukturell auf Kosten anderer Interessen. Der »politische Raum«, der Staat, ist voller Institutionen mit tausenden verschiedenen, von wiederum ganz eigenen Interessen gelenkten Funktionsträgern und -trägerinnen. Auch hier wird über Erhalt und Ausbau von Posten Konkurrenz ausgetragen, gemeinsam ist ihnen das Interesse am Selbsterhalt. Das setzt Steuereinnahmen voraus und diese resultieren aus der Wirtschaftstätigkeit eines Landes. Je höher die Wirtschaftsleistung, das Wachstum, desto bessere Voraussetzungen für die Staatseinnahmen. Wie hoch die Steuern sind und von wem sie letztlich bezahlt werden (Vermögende oder Geringverdiener), ist Ergebnis von gesellschaftlichen Auseinandersetzungen und Kräfteverhältnissen und keine Sache des guten Willens. Das Interesse »des Staates« an guten Standortbedingungen für Wachstum als Einnahmequelle und Machtbasis kann im Gegensatz stehen zu Kapital- oder Arbeitnehmerinteressen im eigenen Land. Das Interesse des Staates an niedrigen Energiekosten mögen Energieunternehmen nicht, das Interesse an niedrigen Lohnstückkosten, um im internationalen Wettbewerb mitzuhalten, mögen Gewerkschaften nicht. Die Liste der Gegensätze, Interessenkonkurrenzen und Widersprüche ließe sich ins Unendliche weiter führen und würde sie heute fertig, müsste man sie morgen neu schreiben.

Vor diesem Hintergrund mutet das Modell eines »guten Kapitalismus« seltsam technokratisch an -und erinnert an eine Gebrauchsanleitung. Ikea-Anleitungen sind tatsächlich nicht kompliziert. Die einzelnen Bauteile aber führen mitunter ein Eigenleben, so dass trotz aller Gebrauchsanleitung beim Zusammenbau die Teile nicht so zusammenpassen, wie sie sollten. Am Ende streitet man sich darüber, ob Ikea die falschen Teile geliefert hat, ob die Teile schief zugeschnitten waren, ob wir die Anleitung falsch verstanden haben, ob sie fehlerhaft war – oder ob jeder was anderes wollte. Der bürgerliche Staat ist kein allwissender Küchenmonteur, hier endet die Analogie. Eher passt Engels’ Bezeichnung des Staates als »ideeller Gesamtkapitalist«. Dieser vertritt nicht alle Interessen aller Einzelkapitale eines Landes, der »Staat« ist nicht Handlanger des »Gesamtkapitals« eines Landes. Vielmehr verdichtet sich in ihm das von Widersprüchen durchzogene Handeln zugunsten guter Bedingungen für eine optimale Verwertung der Kapitale. Ein Ausdruck dessen ist die Orientierung staatlichen Handelns am Wirtschaftswachstum, gemessen durchs Bruttoinlandsprodukt.

Dazu gehören etwa Bedingungen, die einzelne Kapitale nicht oder unzureichend zur Verfügung stellen können: Forschung, Bildung, Maßnahmen im Gesundheitsschutz für den Erhalt der Arbeitskraft (also durchaus auch Errungenschaften der Arbeiterbewegung), häufig Infrastrukturleistungen usw.

Zwar jagt der »ideelle Gesamtkapitalist« in all seinen Handlungen dem Ideal optimaler Bedingungen für Wachstum hinterher, aber er kann das nur im Trial-and-Error-Verfahren – er weiß nicht schon vorher, was wirklich zum erfolgreichen Wachstum oder zur Akkumulation des nationalen Gesamtkapitals führen würde. Was sich durchsetzt, ist Resultat von Auseinandersetzungen. Die To-Do-Liste des guten Kapitalismus liest sich aber wie ein Masterplan. Wo soll das vermeintliche Gesamtinteresse zu seiner Umsetzung herkommen?

Die strikt gezogene Trennung von hier Staat, dort Markt trübt den Blick für die Zusammenhänge. Der Markt existiert nicht freischwebend, ist der Politik nicht äußerlich. Das bürgerliche Recht ist die Form, die dem Tausch von Gütern und Geld, ebenso dem Tausch von Arbeitskraft und Geld, erst gesellschaftliche Möglichkeit und Gültigkeit verschafft. Verändern sich diese Rechtssetzungen, verändert sich das, was »Markt« genannt wird. Dass bei der Betrachtung des Marktes von dessen gesellschaftlichen Bezügen abstrahiert wird, führt zu einem Widerspruch: Einerseits wird der Markt für seine Effizienz und Innovationsfähigkeit gelobt. In welchen Sektoren der Markt aber effizient sein darf, soll im »guten Kapitalismus« der Staat bestimmen. So sei zum Beispiel denkbar, Wachstum in Bereiche mit weniger Ressourcenverbrauch »zu lenken«. Diese Logik zieht sich durch: Lenken, regulieren, verbieten, einführen – der effiziente Markt wird in dieser Lesart geplant bzw. es wird um den effizienten Markt herum geplant. Wie das geschehen soll, ist aber nicht so ganz klar: Würde mit dieser Planung ernst gemacht, wo sollte sie aufhören, welche Bereiche wären nicht dem staatlichen Willen unterworfen? An Kapitalismus und Markt wollen die Autoren festhalten. Märkte seien ein wichtiges Element der Emanzipation. Bisher bekannte Gesellschaften seien weitaus mehr durch direkte Über- und Unterordnungsverhältnisse zwischen Menschen geprägt gewesen als Marktgesellschaften. Tatsächlich setzt der Markt rechtlich freie und gleiche Individuen voraus. Der Arbeitskraftbesitzer steht nicht in einem direkten, also persönlichen Abhängigkeitsverhältnis zu seinem Arbeitgeber wie ein Leibeigener im Feudalismus. Das kapitalistische Herrschaftsverhältnis setzt gleichermaßen rechtliche Freiheit und Gleichheit und ökonomische Ungleichheit voraus, so dass nach wie vor einige die Macht haben, andere für sich arbeiten zu lassen. Marx nannte das Ausbeutung. Dieses Verhältnis bleibt, egal wie egalitär die Einkommen verteilt sind. Allerdings gibt es eine Obergrenze der Lohneinkommen. Wird sie überschritten, ist die kapitalistische Produktionsweise in ihrer Existenz bedroht: Entweder werden die Profite von den Löhnen aufgefressen oder die Unternehmen retten ihre Profite durch inflationäre Preissteigerungen. Wer am Kapitalismus, auch wenn es ein »guter« sein soll, festhält, muss an der Ausbeutung festhalten und gelegentlich »zu hohe« Lohnforderungen kritisieren. Diese würden Inflationsgefahren bergen, was die Stabilität des Geldes gefährde – eine der zentralen Existenzbedingungen der kapitalistischen Gesellschaft. Die »aggressive Lohnpolitik« der Gewerkschaften hätte in den 1970er Jahren die Krise verschärft, kritiseren auch Herr et al. Lohnzuwächse, Mindestlöhne, Flächentarifvertrag, Kapitalverkehrskontrollen, feste Wechselkurse, öffentliche Güter usw. – das hat es alles schon mal gegeben. Aufgrund einer historisch-spezifischen sozioökonomischen Konfiguration, gesellschaftlicher Auseinandersetzungen und daraus resultierender Kräfteverhältnisse – und Kämpfen. Und es sollte nicht vergessen werden, dass dieses Regime auf der Ausbeutung von Ressourcen und billiger Arbeitskraft im Rahmen internationaler Arbeitsteilung beruhte.

Wie man’s dreht und wendet: Wenn man am Kapitalismus festhalten will, dann muss man damit umgehen, dass erkämpfte Errungenschaften oder von »der Politik« im Kontext bestimmter Kräfteverhältnisse erfolgreich durchgesetzte Regulierungen aufgrund der Dynamik der kapitalistischen Produktionsweise immer wieder aufs Neue zur Disposition gestellt werden.

Daran finden die Vorschläge, die zu einem »guten Kapitalismus« führen sollen, ihre Grenzen. Sollte eine so strikte Planung des Marktes auf Dauer gestellt werden, bräuchte es nicht nur einen massiv autoritären Staat, auch wäre die »Effizienz« dahin. Genau das, was zentrales Argument für die Autoren war, am Kapitalismus festzuhalten. Die Reformen sind nur sinnvoll, wenn sie mit einer emanzipatorischen Perspektive verbunden werden, das heißt, langfristig mit der Aufhebung einer Produktion für Profit und in Konkurrenz, auf Kosten von Mensch und Natur. Dazu bräuchte es eine radikale Demokratisierung und Änderung der Eigentumsverhältnisse und da reicht es nicht, an einen abstrakt politischen Willen zu appellieren. Vielmehr muss in den konkreten Kräfteverhältnissen und Kämpfen für die Selbstermächtigung von »unten« gestritten werden.

Der Gebrauchsanleitungs-Kapitalismus

Dreimal hier geschraubt, dreimal dort gehämmert – schon wird alles gut?

Sabine Nuss

Die Krise hat den Ruf des Kapitalismus beschädigt, auch im Mainstream häufen sich kritische Fragen. Da kommt das Buch von Dullien, Herr und Kellermann wie ein Seufzer der Erleichterung: Es geht doch, das Wirtschaftsmodell, das allen Menschen zugute kommt – wir müssen den Kapitalismus gar nicht abschaffen. Die Autoren entwerfen das Modell eines »guten Kapitalismus«, der »soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit auf einem hohen Wohlstandsniveau« garantieren soll. Die Sozialdemokratie ist froh, dass die Rezepte zur Eindämmung des wild gewordenen Marktes aus ihren Reihen kommen. Das Buch wurde von der Friedrich-Ebert-Stiftung gefördert. In der linken Diskussion wird es eher mit spitzen Fingern zur Kenntnis genommen: Kapitalismus überwinden wollen die Autoren explizit nicht. Aber gut sein soll er. Nur: Gut für wen eigentlich? Die Veränderungsvorschläge lesen sich wie die Gebrauchs-anleitung einer Ikea-Küche. Lediglich fehlender politische Wille scheint dem Projekt in die Quere kommen zu können, also drehen wir den Inbus.

Zunächst kritisieren die Autoren die verfehlte Politik der letzten Jahrzehnte, Liberalisierung und Deregulierung. Eine »problematische Marktgläubigkeit« habe das System aus dem Gleichgewicht gebracht. Entsprechend soll das neue Wirtschaftsmodell wieder für ein Gleichgewicht zwischen Markt, Staat und Gesellschaft sorgen. Viel ist die Rede von »Aufgaben«, die die herrschende Wirtschaftsordnung habe: die Fiskalpolitik habe die wachsende Ungleichheit bei der Einkommensverteilung zu vermeiden. Die Geldpolitik müsse die Ungleichgewichte auf den Finanzmärkten und im Handel abbauen. Das Finanzsystem müsse die Wirtschaft mit Kredit versorgen. Unter dem Titel »Was zu tun ist« werden entsprechende Regulierungsvorschläge gemacht: Ein starker öffentlicher Bankensektor (Sparkassen und Genossenschaftsbanken) soll erhalten werden. Für das Eigenkapital von Finanzinstitutionen brauche es engere Regeln, ein »TÜV« für Finanzprodukte wird vorgeschlagen, die Einführung staatlicher Rating-Agenturen. Mindestlöhne, eine Stärkung des Flächentarifvertrags, mehr Mitbestimmungsrechte in Unternehmen, die Mitgliedschaft aller Einkommensbezieher in der gesetzlichen Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung, Kapitalverkehrskontrollen und so weiter. Eine To-Do-Liste des »guten Kapitalismus«, wie sie praktischer – gerade für parlamentarische Politik – nicht sein könnte. Ziel ist ein Wirtschaftsmodell, in dem die Löhne »gerecht« sind, wo der Finanzsektor der Wirtschaft dient und Kredite an jene Sektoren vergibt, die damit am ehesten nachhaltiges Wachstum erzeugen. Eine Wirtschaft, in der »geduldiges Kapital« Unternehmen ermöglicht, langfristige Strategien zu entwickeln, und Wagniskapital so investiert wird, dass Innovationen vor allem im Bereich der »grünen Wirtschaft« entstehen. Wo Ungleichheiten in den Bilanzen zwischen Nationen vermieden werden und die Staatsverschuldung im richtigen Rahmen liegt – nicht zu viel, um in eine Schuldenkrise zu geraten, aber gerade genug für nachhaltiges Wachstum. Eine Gesellschaft mit relativ sicheren wirtschaftlichen Lebensverhältnissen. Ein Kapitalismus, der seine »gute Dynamik« frei von seinen zerstörerischen Tendenzen entfaltet. Wer könnte da schon dagegen sein? Irritierend ist die Annahme, ein Kapitalismus, der alle Widersprüche versöhnt und allen nutzt, sei möglich. Nehmen wir beispielhaft die Rede von der Aufgabe des Finanzsystems. Es soll die Wirtschaft mit Kredit versorgen, ihr »dienen«. Dies ist aber nicht »die Aufgabe« einer Bank. Ihr Zweck ist, wie bei allen profitorientierten Unternehmen auch, Gewinn zu realisieren. Kreditvergabe und andere Geldgeschäfte sind das Mittel. Wenn die Geschäfte zu unsicher werden, halten sich die Banken mit der Kreditvergabe zurück. Fraglich ist auch, dass die »Aufgabe« der Fiskalpolitik die Vermeidung von Ungleichheit bei der Einkommensverteilung sei. Nun kann es sein, dass eine egalitäre Einkommensverteilung von einer Partei oder auch Regierungskoalition gewünscht wird. Aber der Grad der Einkommensdisparität hängt nicht allein am politischen Willen, sondern ist Resultat gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse, die wiederum von globalen Verhältnissen, etwa der nationalen Standortkonkurrenz abhängen. Der Appell an den politischen Willen unterschätzt »den Markt« und überschätzt »den Staat«. Die herrschenden Interessengegensätze werden vernachlässigt.

Der Markt ist nicht einfach ein neutrales Instrument zur maximal effizienten Produktion und Verteilung von Gütern. Unternehmen wollen dort ihre Waren für mehr Geld verkaufen, als sie zuvor für deren Produktion ausgeben mussten. Unternehmen agieren immer in einer Atmosphäre der Unsicherheit, weil sie nicht wissen, ob sie ihre Produkte auch wirklich loswerden. Überall lauert die Konkurrenz, die möglicherweise billiger, neuer, hochwertiger, raffinierter produziert hat. Sie zwingt zum Nachlegen, zum Höher, Schneller, Mehr. Das ist der Antrieb der kapitalistischen Produktivkraftentwicklung, die viel gerühmte Innovationskraft des Marktes. Der Markt ist ein Kampfplatz widerstreitender Interessen. Rivalisierende Unternehmensinteressen sind dabei begleitet von partiell und temporär aufflackernden gemeinsamen Interessen: z.B. wenn es darum geht, dass Standortbedingungen fürs Kapital verbessert werden sollen, durch ein niedrigeres Lohnniveau, lockere Umweltschutzauflagen oder geringe Sozialabgaben. Hier können Unternehmen durchaus Interessengemeinschaften bilden und verbandspolitisch gegenüber »der Politik« auftreten. Das kann sich aber schnell ändern: Produziert ein Unternehmen z.B. Umweltfilter, ist es an hohen Umweltauflagen interessiert, ebenso wie Unternehmen, die im Emissionshandel involviert sind, ein Interesse an starken Beschränkungen des CO2-Ausstoßes haben, während die fossilistische Energiewirtschaft daran gerade nicht interessiert ist. An niedrigen »Lohnkosten« werden allerdings beide interessiert sein.

Zwischen den Arbeit »gebenden« Unternehmen und den Arbeit »nehmenden« Menschen herrschen divergierende Interessen: letztere besitzen als Klasse keine eigenen Produktionsmittel, um sich Nahrung, Kleidung, Obdach etc. herzustellen. Sie sind gezwungen, ihre Arbeitskraft an jene zu verkaufen, die diese Produktionsmittel besitzen. Lohn, Gehalt, Einkommen, Honorar, kurz: Das Lebens- und Überlebensmittel der Arbeitskraftbesitzer ist in der Kalkulation der einzelnen Unternehmen ein lästiger Kostenpunkt, den es tendenziell zu senken gilt. Für die Gesamtheit der Unternehmen ist er wiederum dringend notwendig: Irgendjemand muss ja die Waren kaufen. Das einzelne Interesse eines Unternehmens kann dem Gesamtinteresse aller Unternehmen gleichzeitig widersprechen. Auch auf dem Arbeitsmarkt findet sich Interessenkongruenz (was sich in Solidarität ausdrücken kann) und Konkurrenz (was sich in Feindschaft ausdrücken kann). Je prekärer die Möglichkeit, Lebensunterhalt und Anerkennung zu verdienen, desto schärfer die Konkurrenz. Der bunte Reigen dieser bekannten Interessengegensätze vervielfacht sich auf internationaler Ebene: Die Opel-ArbeiterInnen konkurrieren nicht nur an den deutschen Standorten gegeneinander, wenn es darum geht, welches Werk geschlossen werden soll, sondern auch gegen belgische oder britische. Die globale Ebene bringt nationale Interessengegensätze – beispielsweise um den besten Investitionsstandort – ins Bild und rückt einen versöhnenden Kapitalismus weiter in die Ferne. Selbst angesichts eklatanter Umweltzerstörung ist es nicht möglich, einem gemeinsamen politischen Willen zur Durchsetzung zu verhelfen, wie der Klimagipfel in Kopenhagen im Dezember 2009 gezeigt hat.

Diese nur kurz skizzierten Interessengegensätze – und das sind beileibe nicht alle – artikulieren sich im politischen Raum, suchen ihre Durchsetzung u.a. mittels des viel geschmähten »Lobbyismus« und strukturell auf Kosten anderer Interessen. Der »politische Raum«, der Staat, ist voller Institutionen mit tausenden verschiedenen, von wiederum ganz eigenen Interessen gelenkten Funktionsträgern und -trägerinnen. Auch hier wird über Erhalt und Ausbau von Posten Konkurrenz ausgetragen, gemeinsam ist ihnen das Interesse am Selbsterhalt. Das setzt Steuereinnahmen voraus und diese resultieren aus der Wirtschaftstätigkeit eines Landes. Je höher die Wirtschaftsleistung, das Wachstum, desto bessere Voraussetzungen für die Staatseinnahmen. Wie hoch die Steuern sind und von wem sie letztlich bezahlt werden (Vermögende oder Geringverdiener), ist Ergebnis von gesellschaftlichen Auseinandersetzungen und Kräfteverhältnissen und keine Sache des guten Willens. Das Interesse »des Staates« an guten Standortbedingungen für Wachstum als Einnahmequelle und Machtbasis kann im Gegensatz stehen zu Kapital- oder Arbeitnehmerinteressen im eigenen Land. Das Interesse des Staates an niedrigen Energiekosten mögen Energieunternehmen nicht, das Interesse an niedrigen Lohnstückkosten, um im internationalen Wettbewerb mitzuhalten, mögen Gewerkschaften nicht. Die Liste der Gegensätze, Interessenkonkurrenzen und Widersprüche ließe sich ins Unendliche weiter führen und würde sie heute fertig, müsste man sie morgen neu schreiben.

Vor diesem Hintergrund mutet das Modell eines »guten Kapitalismus« seltsam technokratisch an -und erinnert an eine Gebrauchsanleitung. Ikea-Anleitungen sind tatsächlich nicht kompliziert. Die einzelnen Bauteile aber führen mitunter ein Eigenleben, so dass trotz aller Gebrauchsanleitung beim Zusammenbau die Teile nicht so zusammenpassen, wie sie sollten. Am Ende streitet man sich darüber, ob Ikea die falschen Teile geliefert hat, ob die Teile schief zugeschnitten waren, ob wir die Anleitung falsch verstanden haben, ob sie fehlerhaft war – oder ob jeder was anderes wollte. Der bürgerliche Staat ist kein allwissender Küchenmonteur, hier endet die Analogie. Eher passt Engels’ Bezeichnung des Staates als »ideeller Gesamtkapitalist«. Dieser vertritt nicht alle Interessen aller Einzelkapitale eines Landes, der »Staat« ist nicht Handlanger des »Gesamtkapitals« eines Landes. Vielmehr verdichtet sich in ihm das von Widersprüchen durchzogene Handeln zugunsten guter Bedingungen für eine optimale Verwertung der Kapitale. Ein Ausdruck dessen ist die Orientierung staatlichen Handelns am Wirtschaftswachstum, gemessen durchs Bruttoinlandsprodukt.

Dazu gehören etwa Bedingungen, die einzelne Kapitale nicht oder unzureichend zur Verfügung stellen können: Forschung, Bildung, Maßnahmen im Gesundheitsschutz für den Erhalt der Arbeitskraft (also durchaus auch Errungenschaften der Arbeiterbewegung), häufig Infrastrukturleistungen usw.

Zwar jagt der »ideelle Gesamtkapitalist« in all seinen Handlungen dem Ideal optimaler Bedingungen für Wachstum hinterher, aber er kann das nur im Trial-and-Error-Verfahren – er weiß nicht schon vorher, was wirklich zum erfolgreichen Wachstum oder zur Akkumulation des nationalen Gesamtkapitals führen würde. Was sich durchsetzt, ist Resultat von Auseinandersetzungen. Die To-Do-Liste des guten Kapitalismus liest sich aber wie ein Masterplan. Wo soll das vermeintliche Gesamtinteresse zu seiner Umsetzung herkommen?

Die strikt gezogene Trennung von hier Staat, dort Markt trübt den Blick für die Zusammenhänge. Der Markt existiert nicht freischwebend, ist der Politik nicht äußerlich. Das bürgerliche Recht ist die Form, die dem Tausch von Gütern und Geld, ebenso dem Tausch von Arbeitskraft und Geld, erst gesellschaftliche Möglichkeit und Gültigkeit verschafft. Verändern sich diese Rechtssetzungen, verändert sich das, was »Markt« genannt wird. Dass bei der Betrachtung des Marktes von dessen gesellschaftlichen Bezügen abstrahiert wird, führt zu einem Widerspruch: Einerseits wird der Markt für seine Effizienz und Innovationsfähigkeit gelobt. In welchen Sektoren der Markt aber effizient sein darf, soll im »guten Kapitalismus« der Staat bestimmen. So sei zum Beispiel denkbar, Wachstum in Bereiche mit weniger Ressourcenverbrauch »zu lenken«. Diese Logik zieht sich durch: Lenken, regulieren, verbieten, einführen – der effiziente Markt wird in dieser Lesart geplant bzw. es wird um den effizienten Markt herum geplant. Wie das geschehen soll, ist aber nicht so ganz klar: Würde mit dieser Planung ernst gemacht, wo sollte sie aufhören, welche Bereiche wären nicht dem staatlichen Willen unterworfen? An Kapitalismus und Markt wollen die Autoren festhalten. Märkte seien ein wichtiges Element der Emanzipation. Bisher bekannte Gesellschaften seien weitaus mehr durch direkte Über- und Unterordnungsverhältnisse zwischen Menschen geprägt gewesen als Marktgesellschaften. Tatsächlich setzt der Markt rechtlich freie und gleiche Individuen voraus. Der Arbeitskraftbesitzer steht nicht in einem direkten, also persönlichen Abhängigkeitsverhältnis zu seinem Arbeitgeber wie ein Leibeigener im Feudalismus. Das kapitalistische Herrschaftsverhältnis setzt gleichermaßen rechtliche Freiheit und Gleichheit und ökonomische Ungleichheit voraus, so dass nach wie vor einige die Macht haben, andere für sich arbeiten zu lassen. Marx nannte das Ausbeutung. Dieses Verhältnis bleibt, egal wie egalitär die Einkommen verteilt sind. Allerdings gibt es eine Obergrenze der Lohneinkommen. Wird sie überschritten, ist die kapitalistische Produktionsweise in ihrer Existenz bedroht: Entweder werden die Profite von den Löhnen aufgefressen oder die Unternehmen retten ihre Profite durch inflationäre Preissteigerungen. Wer am Kapitalismus, auch wenn es ein »guter« sein soll, festhält, muss an der Ausbeutung festhalten und gelegentlich »zu hohe« Lohnforderungen kritisieren. Diese würden Inflationsgefahren bergen, was die Stabilität des Geldes gefährde – eine der zentralen Existenzbedingungen der kapitalistischen Gesellschaft. Die »aggressive Lohnpolitik« der Gewerkschaften hätte in den 1970er Jahren die Krise verschärft, kritiseren auch Herr et al. Lohnzuwächse, Mindestlöhne, Flächentarifvertrag, Kapitalverkehrskontrollen, feste Wechselkurse, öffentliche Güter usw. – das hat es alles schon mal gegeben. Aufgrund einer historisch-spezifischen sozioökonomischen Konfiguration, gesellschaftlicher Auseinandersetzungen und daraus resultierender Kräfteverhältnisse – und Kämpfen. Und es sollte nicht vergessen werden, dass dieses Regime auf der Ausbeutung von Ressourcen und billiger Arbeitskraft im Rahmen internationaler Arbeitsteilung beruhte.

Wie man’s dreht und wendet: Wenn man am Kapitalismus festhalten will, dann muss man damit umgehen, dass erkämpfte Errungenschaften oder von »der Politik« im Kontext bestimmter Kräfteverhältnisse erfolgreich durchgesetzte Regulierungen aufgrund der Dynamik der kapitalistischen Produktionsweise immer wieder aufs Neue zur Disposition gestellt werden.

Daran finden die Vorschläge, die zu einem »guten Kapitalismus« führen sollen, ihre Grenzen. Sollte eine so strikte Planung des Marktes auf Dauer gestellt werden, bräuchte es nicht nur einen massiv autoritären Staat, auch wäre die »Effizienz« dahin. Genau das, was zentrales Argument für die Autoren war, am Kapitalismus festzuhalten. Die Reformen sind nur sinnvoll, wenn sie mit einer emanzipatorischen Perspektive verbunden werden, das heißt, langfristig mit der Aufhebung einer Produktion für Profit und in Konkurrenz, auf Kosten von Mensch und Natur. Dazu bräuchte es eine radikale Demokratisierung und Änderung der Eigentumsverhältnisse und da reicht es nicht, an einen abstrakt politischen Willen zu appellieren. Vielmehr muss in den konkreten Kräfteverhältnissen und Kämpfen für die Selbstermächtigung von »unten« gestritten werden.