| Der Ausverkauf der Commons. Der Fall Griechenland

August 2012
Von Marica Frangakis

 

Auf dem Markt in Athen, Foto: Ed Yourdon

In den 1980er und verstärkt in den 1990er Jahren durchliefen die Länder Europas eine Privatisierungsphase, in deren Ergebnis die Wohlfahrtsstaaten drastisch reduziert wurden. Die Begründungen dafür unterschieden sich je nach Wirtschaftssektor, Land und Zeitpunkt voneinander, auch die Form der Privatisierung. Doch handelt es sich um ein Stadium in der Entwicklung des Kapitalismus, »eine Verschiebung der Beziehungen zwischen Staat, Gesellschaft und Wirtschaft, die politisch, sozial und ökonomisch einen durchgreifenden Wandel darstellt« (Frangakis u.a. 2009, 10).

Die Staatsschuldenkrise hat diese Verschiebung zugunsten des privaten Sektors vorangetrieben; besonders deutlich zeigt das Griechenland.

Griechenland hat erst in den späten 1990er Jahren mit der Privatisierung begonnen, war dabei aber eines der aktivsten EU-Länder. Der gegenwärtige Schub der Privatisierungen ist der Versuch, das abzustoßen, was vom öffentlichen Eigentum Griechenlands übriggeblieben war.

Das wirtschaftliche Anpassungsprogramm, das mit dem ersten Rettungspaket im Mai 2010 verbunden war, enthält einen detaillierten Privatisierungsplan nach Vermögenstyp, Verkaufsmodus und erwarteten Erlösen für den Zeitraum 2010 bis 2015. Der angestrebte Erlös wurde auf 50 Mrd. Euro festgesetzt. Keine dieser Behauptungen ist durch Erfahrungen oder Untersuchungen der gegenwärtig betroffenen Sektoren oder Länder begründet. Somit sind sie lediglich Ausdruck der politischen und ideologischen Sichtweise der europäischen Eliten und der mit ihnen verbundenen Interessengruppen. Die EU begünstigt Privatisierung nicht nur als Lösung der Staatsschuldenkrise, sondern auch als Mittel zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit.

HINTERGRUND UND GESCHICHTE DER ­PRIVATISIERUNG IN GRIECHENLAND

Im Laufe des 20. Jahrhunderts hat Griechenland mehrere Verstaatlichungswellen durchlaufen: eine »Entwicklungswelle« in den 1950er und 1960er Jahren zur Förderung der Industrialisierung des Landes, eine »Demokratisierungswelle« mit der Rückkehr zur Demokratie nach dem Ende der Militärherrschaft 1974 und eine »sozialistische Welle« in den 1980er Jahren, deren Ziel es war, eine große Zahl überschuldeter Unternehmen vor dem Zusammenbruch zu bewahren (Pagoulatos 2005, 358, 389). Somit hatten staatliche Unternehmen Mitte der 1980er Jahre einen beträchtlichen Anteil an der griechischen Wirtschaft, vergleichbar mit der Situation in Spanien oder Portugal (vgl. Tabelle 1). Die Privatisierung verlief in umgekehrter Reihenfolge, beginnend mit den zuletzt verstaatlichten Unternehmen. Zwischen 1977 und 1992 lagen die Erlöse aus dem Verkauf öffentlichen Eigentums bei 1,19 Prozent der entsprechenden Erlöse der ehemaligen EU15, von 1993 bis 2007 stieg das Verhältnis auf 2,85 Prozent. Von 1977 bis 2007 betrugen die Privatisierungserlöse beinahe 14 Prozent des BIP, was Griechenland an die fünfte Stelle unter 17 EU-Mitgliedsstaaten setzt (Grafik 1). Ähnlich anderen kleineren Volkswirtschaften wie Finnland oder Irland waren es »vergleichsweise riesige Privatisierungsbemühungen« (Clifton u.a. 2006, 744).

PRIVATISIERUNG ALS »STRUKTURREFORM«

Das umfangreiche Privatisierungsprogramm, das Griechenland für das Rettungspaket zur Bedingung gemacht wurde, gilt als »ein entscheidendes Instrument zur Stützung von Wachstum und finanzpolitischer Nachhaltigkeit« (EK 2011, 28): »Die griechische Regierung ist einer der europäischen Souveräne mit dem größten Bestand an Vermögenswerten. Dazu gehören börsennotierte und nicht börsennotierte Unternehmen, Konzessionen und kommerziell tragende Immobilien (Gebäude und Grundstücke). […] Eine Privatisierung dieser Werte wird zum Schuldenabbau beitragen, ohne größere oder überhaupt Einbußen an künftigen Erträgen zu verursachen. Privatisierung fördert zugleich ökonomische Aktivitäten und ausländische Direktinvestitionen.« (ebd., 2)

Eine lange Liste öffentlicher Vermögen wurde erstellt, darunter Telekommunikation, Transport, Energie, Wasserversorgung, die wichtigsten Häfen des Landes, der Flughafen Athen, Banken, Post, Autobahnen, Immobilien, Lotterien usw. Die meisten dieser Unternehmen waren bereits teilprivatisiert. Durch die neue Privatisierungswelle wird der Anteil öffentlicher Vermögen radikal abnehmen oder völlig verschwinden (vgl. Grafik 2).

Neben dem angestrebten Gesamterlös der Privatisierung wurden jährliche Ziele festgesetzt (vgl. Grafik 3).

Im Verhältnis zum BIP übersteigt das Gesamtziel von 20 Prozent des BIP in nur fünf Jahren den historischen Rekord an Privatisierungserlösen von 14 Prozent in der Periode von 1977 bis 2007 bei weitem! Daran zeigt sich die schiere Größe des Programms, das Griechenland von seinen Gläubigern aufgezwungen wurde, aber auch sein Notverkaufscharakter.

 

Im ersten Jahr des Programms (2011) lag der erzielte Erlös bei 1,56 Mrd. Euro; darin eingeschlossen waren OPAP-Lizenzen – für einen in den 1950er Jahren zur Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen gegründeten Fußballwettenanbieter –, ein Lizenzausbau der Mobiltelefonfrequenzen und vier Flugzeuge. Die Summe lag unter den für dieses Jahr anvisierten 2 Mrd. Euro. Obwohl deutlich geworden ist, dass die geplanten Privatisierungen länger dauern werden, ist das Gesamtziel nicht angepasst worden (EK 2012).

Vorbild für den dafür eingerichteten Privatisierungsfonds ist die deutsche Treuhandanstalt, die Anfang der 1990er Jahre die ostdeutschen staatlichen Vermögenswerte privatisierte. Das ökonomische Anpassungsprogramm sieht vor, dass ein solcher Fonds »unabhängig und unpolitisch« ist, das heißt sein Personal nicht aus dem öffentlichen Sektor stammen soll. Außerdem sollen zwei von der Kommission und der Euro-Gruppe nominierte Beobachter mit aufgenommen werden (EK 2011, 31).

Der Hellenic Republic Asset Development Fund (HRADF) wurde am 1. Juli 2011 mit einem Stammkapital von 30 Mio. Euro gegründet (Gesetz 3 986) und nahm seine Arbeit im August 2011 auf. Eine ganze Reihe öffentlicher Vermögenswerte ist bereits auf den HRADF übertragen worden. Dem ersten Quartalsbericht (1.7.2011–30.9.2011) zufolge hat der Fonds fast 30 Mitarbeiter, seine Ausgaben lagen in den ersten drei Monaten bei 135 413 Euro und seine Einnahmen bei 61 495 Euro.

FOLGEN DES AKTUELLEN PRIVATISIERUNGSTRENDS IN GRIECHENLAND

In Artikel 345 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union heißt es: »Die Verträge lassen die Eigentumsordnung in den verschiedenen Mitgliedsstaaten unberührt.« Der Enthusiasmus, mit dem die Europäische Kommission Privatisierung als Bedingung für das griechische Rettungspaket gesetzt hat, ist Hinweis auf ein neues Selbstverständnis. Der neoliberale Umbau der EU in den 1990er Jahren hatte zwar starken Einfluss auf den Privatisierungsschub dieser Zeit, doch die Kommission gab sich zurückhaltend und sprach sich nicht offen zugunsten einer Privatisierungspolitik aus. Das scheint sich geändert zu haben.

Es ist ein Trugschluss, dass Privatisierungen Defizit und Schulden eines Landes abbauen helfen. Privatisierung, »die zum Abbau kurzfristiger Schulden genutzt wird (indem ablaufende Staatsanleihen ausgezahlt werden), [führt] tatsächlich zu höheren Risikoprämien bei langfristigen Schuldpapieren« (Gros 2011, 1). Das liegt daran, dass »der Wert der verbleibenden (langfristigen) Staatsschulden in privater Hand sinken muss, weil im Fall der Zahlungsfähigkeit der Gewinn der Gläubiger (durch den Nominalbetrag) begrenzt ist, während sich ihr Verlust im Fall des Zahlungsausfalls erhöht« (ebd.). Der Verkauf von Staatseigentum schiebt also lediglich Ansprüche zwischen verschiedenen Gläubigergruppen hin und her, statt die Rückkehr des verschuldeten Landes an den Kapitalmarkt einfacher oder schneller herbeizuführen.

Auch die Behauptung, dass Privatisierung Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft und Wachstum fördert, gründet nicht auf einer Untersuchung der privatisierten Vermögenswerte. In dem Maße, wie es sich dabei noch um öffentliche Einrichtungen und andere »natürliche« Monopole handelt, wird Privatisierung eher zur Erhöhung von Monopolprofiten führen als zu Wachstum.

Schon die Erfahrungen, die mit der deutschen Treuhandanstalt gemacht wurden, waren negativ: Im Zeitraum ihres Bestehens (1990–1994) verkaufte sie 8 500 Unternehmen mit ursprünglich 4 Mio. Beschäftigten. Am Ende waren davon 2,5 Mio. arbeitslos und die Anstalt selbst, die eigentlich einen Profit hatte abwerfen sollen, hatte 400 Mrd. Dollar Schulden aufgehäuft. Angesichts des Zeitdrucks und des planlosen Vorgehens des HRADF wird dieser wohl ähnlich enden.

Im Juli 2011 verkündete der Präsident der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, dass die Griechenland aufgebürdeten Sparmaßnahmen – die Privatisierung ist Teil dieses Pakets – zur Folge haben werden, dass »die Souveränität Griechenlands massiv eingeschränkt wird«. (Finch 2011) Die Herrschenden in Griechenland sind mit der Abwertung des Prozesses demokratischer Kontrolle noch weiter gegangen. In einer an die IWF-Vorsitzende Christine Lagarde gerichteten Absichtserklärung des damaligen Premierministers Lucas Papademos, des Vizepremierministers und Finanzministers Evangelos Venizelos sowie des Präsidenten der Bank von Griechenland Georgios Provopoulos vom Februar 2012 heißt es: »Wir bleiben einem von politischem Druck abgeschirmten Prozess verpflichtet.« (Letter of Intent, Abschnitt 27) Vergleichbare schriftliche Versicherungen haben die Vorsitzenden der zwei großen Parteien, der Sozialisten (PASOK) und der Konservativen (Neue Demokratie), abgegeben. Die Zusagen gehörten zu den Bedingungen für das zweite Rettungspaket 2012.

Schnelle Privatisierung im großen Stil ohne Sorge um ihre sozialen Folgen untergräbt die Rechte der Bevölkerung. Der unabhängige Experte der UN für Auslandsschulden und Menschenrechte Cephas Lumina warnt: »Die Umsetzung von […] Sparmaßnahmen und Strukturreformen, die eine umfassende Privatisierung von Staatsbetrieben und staatlichen Vermögenswerten einschließen, wird wahrscheinlich schwerwiegende Auswirkungen auf grundlegende soziale Dienste und damit auf die Menschenrechte des griechischen Volks haben, besonders auf die verwundbarsten Teile der Bevölkerung wie die Armen, die Alten, die Arbeitslosen und die Menschen mit Behinderung.« (UN News Center 2011)

WIR BRAUCHEN EINE ANDERE ERZÄHLUNG

Anfang 2009, bevor die Staatsschuldenkrise in Griechenland ausbrach, schrieb der im Dezember 2009 verstorbene Jörg Huffschmid: »Solange die zugrunde liegenden Ursachen der Überakkumulation der Finanzwerte nicht thematisiert werden, wird der Druck bestehen bleiben, immer höhere Profite für diese Werte zu organisieren. […] In dieser Situation kann der Privatisierungsdruck sogar noch wachsen.« (Frangakis u.a. 2009, 58f) Der Fall Griechenland ist ein Beleg dafür.

Die Griechenland auferlegten Sparmaßnahmen liegen auf der Erzählung auf, dass die Griechen »über die eigenen Verhältnisse gelebt haben« und daher Strafe verdienen. Die umfangreiche Privatisierung von staatlichen Gütern ist Teil einer solchen Bestrafung.

Diese Sichtweise blendet bequem alle anderen Faktoren der Verschuldung peripherer EU-Länder aus, darunter fehlende Verbindungsglieder in der EU-Architektur, die merkantilistische Politik der Kernländer wie Deutschland und die Rolle des Finanzkapitals auf einem deregulierten Terrain. So lenkt sie den Druck, etwas zu verändern, von diesen Bereichen ab. Die Gewinner sind jene, die sich griechisches Eigentum zu Niedrigpreisen aneignen und Zugang zu Monopolsektoren bekommen werden.

Wir brauchen insgesamt eine andere Erzählung. Die Aufmerksamkeit muss sich den Grundlagen der Krise zuwenden, der Rolle des Finanzkapitals in Europa und in der Welt, dem unvollendeten Projekt der europäischen Einheitswährung, den Anforderungen einer wirtschaftlich entwickelten, einer sozialen Zusammenhalt bildenden, ökologisch nachhaltigen und demokratischen Europäischen Union. In einer solchen Perspektive hat der Ausverkauf öffentlichen Eigentums keinen Platz. Im Gegenteil, diese Güter müssen verteidigt und im Interesse zukünftiger Generationen weiter entwickelt werden.

 

Aus dem Englischen von Daniel Fastner

 

Literatur

Clifton, Judith, Francisco Comín, und Daniel Díaz-Fuentes, 2006: Privatizing public enterprises in the EU 1960–2002: ideological, pragmatic, inevitable?, in: Journal of European Public Policy 8/2006, 736–756

Europäische Kommission, 2011: The Economic Adjustment Programme for Greece

Europäische Kommission, 2012: Second Adjustment Programme for Greece

Finch, Julia 2011: Greek sell-off »threat to sovereignty«, in: The Guardian online vom 3.7.2011, www.guardian.co.uk/business/2011/jul/03/greece-bailout-privatisation-juncker-treuhand, 8.5.2012

Frangakis, Marica, Christoph Hermann, Jörg Huffschmid, und Karoly Lorant, 2009: Privatisation against the European Social Model, Basingstoke

Gros, Daniel, 2001: Privatization is no salvation, CEPS Commentary, 23.6.2011

Pagoulatos, George, 2005: The politics of privatization: redrawing the public-private boundary, in: West European Politics, Bd. 28, Nr. 2, 358ff

UN News Center, 2011: Greek austerity measures could violate human rights, UN expert says, 30.6.2011, www.un.org/apps/news/story.asp?NewsID=38901, 15.4.2012