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Zukunftsprogramm für wen? Wie die Regierung das deutsche Exportmodell retten will – und auf wessen Kosten  

Von Susanne Steinborn

Elektroautos, Wasserstoffindustrie, Digitalisierung. Das sind die Klimatechnologien und das neue Exportmodell, die mit dem Konjunkturpaket der Koalition gefördert werden. Dazu kommen Steuersenkungen für Unternehmen und die Deckelung von Sozialversicherungsbeiträgen. Kommende Sozialkürzungen sind damit schon angelegt.

Mit einem milliardenschweren Konjunkturprogramm will die Bundesregierung die Folgen der Coronakrise für die Wirtschaft abfedern und die drohende Rezession abwenden. Massive staatliche Investitionen in den industriellen Umbau und Steuersenkungen sollen das Wachstum stimulieren. Eine Autokaufprämie für reine Verbrenner kam nicht zustande. Sie war auf Ablehnung in der Bevölkerung gestoßen und auch die Wirtschaftsverbände der Union hatten sie als Bevorzugung einer Branche abgelehnt. Ist das Programm also eine Kurskorrektur weg von einer Politik der schwarzen Null, hin zu einer sozial-ökologischen Investitionspolitik? Leider nein. Das Konjunkturpaket ist schlechter als sein Ruf.

Es setzt auf Anreize für Innovationen in der Auto- und Metall-Industrie, um Elektromobilität und Dekarbonisierung zu beschleunigen. Der Kauf von E-Autos und der Flottenaustausch werden ko-finanziert, der Antrieb wird über Strompreissenkungen und Ladeinfrastruktur billiger gemacht. Die Industrie soll dazu gebracht werden, entsprechende Produktionskapazitäten aufzubauen und die Nachfrage zu sichern. Forschungsförderung in großem Umfang entlastet die Unternehmen davon, ihre Gewinne für die eigene Innovation zu reinvestieren, sie können weiter als Dividenden ausgeschüttet werden. Das Paket ist eine Modernisierungsstrategie der Industrie aus Steuermitteln, die auf die Struktur der Wirtschaft keinen Einfluss nimmt: Es gibt keine systematische Förderung kollektiver, umweltfreundlicher Mobilität, keine Maßnahmen zum Umstieg vom Flugzeug auf die Schiene für Fahrgäste oder Fracht – stattdessen werden Flugzeuge gefördert, die weniger Kerosin verbrauchen. Das Eigenkapital der Bahn wird erhöht, aber es gibt keine billigeren Fahrpreise, Freifahrten oder Bahncard 50 für alle. Eine gesellschaftliche Steuerung, die klimaneutrale Wirtschaftszweige wie Gesundheit und Pflege stärkt, ist nicht vorgesehen.

Neben Zuschüssen und Kaufanreizen werden die Steuern für Unternehmen gesenkt. Dazu darf auch die Senkung der Mehrwertsteuer gerechnet werden. Alle Umfragen sagen, dass die meisten Menschen keine größeren Anschaffungen in der Zeit der Krise planen, auch nicht, wenn es Kaufprämien gibt. Aus dieser Zurückhaltung sollen ihnen 3 Prozent Mehrwertsteuer-Senkung heraushelfen – für sechs Monate. Die Regierung sprach von einer „psychologischen Wirkung“, die sie sich erhofft. Eltern bekommen einmalig 300 Euro. Alleinerziehende mit entsprechendem Einkommen können mehr Freibeträge bei der Steuer absetzen – viele müssen allerdings gar keine Steuern zahlen, weil sie direkt in der Armutsfalle sitzen: 36 Prozent der Alleinerziehenden beziehen Hartz IV (aber nur 9,4 Prozent der Gesamtbevölkerung). Sie können 300 Euro auf den Kopf hauen und das war’s.

Viel wird darüber gesprochen, die „Kaufkraft“ zu stärken und Beschäftigte zu entlasten. Das wäre einfach gewesen: Mit einer schnellen Erhöhung der Hartz-IV-Leistungen und indem die Förderung von Unternehmen an Beschäftigungssicherung und Tariftreue gebunden worden wäre. Die Folgen zeigen sich postwendend: Lufthansa und ihr Großanleger und Milliardär Thiele möchte schnell aus der Staatsbeteiligung raus – offensichtlich ist es eine schwere Belastung, wenn Geldzuwendungen oberhalb des Kaufwertes mit minimalen Mitspracherechten verbunden werden. Lufthansa droht, über 20 000 Beschäftigte zu entlassen und kündigt die Alterssicherung der Beschäftigten, um die Gewinne zu sichern.

Ein Fonds von sieben bis zehn Milliarden Euro hätte ausgereicht, um die Gehälter in der Pflege um 500 Euro anzuheben – für eine Übergangszeit, bis das Gesundheitssystem auf eine neue, gerechte Grundlage gestellt worden wäre. Aber das Ziel des Konjunkturpaketes ist, das deutsche Exportmodell aufrecht zu erhalten. Und das geht nur mit CO2-sparender Technologie. Ändern soll sich für die Industrie sonst nichts. Es ist absehbar, dass der Ressourcen- und Energiebedarf durch den Umbau nicht sinkt, sondern weiter ansteigt. Den Staatshaushalt kostet das 130 Milliarden Euro. Die Diskussion, wie „wir“ zu einem ausgeglichenen Haushalt zurückkommen, ist eröffnet – bald werden wieder alle Ausgaben auf den Prüfstand gestellt werden. Es ist gut, sich bereit zu machen für diese Verteilungskämpfe, für den ökologischen Wandel und gegen den Sozialabbau. Sie werden kommen.

Mehrwertsteuer senken und Unternehmensbesteuerung „reformieren“ – zu wessen Gunsten?

Einer der größten Einzelposten des Konjunkturprogramms ist die Senkung der Mehrwertsteuer von Juli bis Dezember 2020.  Diese Steuersenkung ist als staatlicher Zuschuss an die Unternehmen zu bewerten. Denn eine gesenkte Mehrwertsteuer bleibt zunächst als Mehreinnahme bei den Unternehmen. Sie führt nicht automatisch zu Preissenkungen. Die Unternehmen können selbst entscheiden, ob es für sie gewinnbringender ist, die Mehrwertsteuersenkung als Preissenkung an die Verbraucher weiterzugeben oder sie als erhöhte Gewinnmarge für sich zu behalten. Dass der Mehrwertsteuersatz für Hotels in der Vergangenheit abgesenkt wurde, hatte beispielweise kaum Auswirkung auf die Preise. Eine kurzfristige Absenkung der Mehrwertsteuer hat am ehesten im Bereich teurerer Güter tatsächlich Auswirkungen auf die Preise. Daher wird die Absenkung auch als Ersatz für die im Vorfeld umstrittene Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotoren oder im Preissegment über 40.000 Euro diskutiert. Wird die Steuer Anfang kommenden Jahres wieder auf das bisherige Niveau angehoben, ist zudem eine Preiserhöhung mit der Begründung der erhöhten Steuer möglich. Die LINKE hat sich stets gegen Erhöhungen der Mehrwertsteuer ausgesprochen. Eine (noch dazu: zeitlich begrenzte) Senkung der Steuer hat – aus den genannten Gründen – jedoch nicht denselben Effekt auf die Einkommen wie der Verzicht auf eine Erhöhung. Sie ist deswegen kein wirksames Mittel zur Stärkung niedriger Einkommen.

Aus den Reihen der FDP wird jetzt schon gefordert, die Steuer auf Dauer auf dem niedrigeren Niveau zu belassen. Angela Merkel wies darauf hin, dass sich die Regierung Steuerausfälle in dieser Größenordnung gar nicht leisten könne. Eine dauerhafte Absenkung würde 40 Mrd. Euro pro Jahr kosten. Die Mehrwertsteuer trägt etwa ein Drittel zum Steueraufkommen bei. Ein Ausgleich aus stärker progressiven Steuern wäre sinnvoll, ist aber unwahrscheinlich: Der Solidaritätszuschlag – die am stärksten progressive und daher gerechteste Steuer – wird gerade (teil-)abgeschafft. Für FDP (und AfD) geht es genau um eine Erosion des Staatshaushaltes.

Nicht nur die Mehrwertsteuer wird gesenkt. Auch weitere Unternehmenssteuern werden verändert. Unternehmen können in diesem und dem nächsten Jahr auch bei der Einkommen- und Körperschaftssteuer Verluste stärker mit Gewinnen vergangener Jahre verrechnen und Investitionen schneller abschreiben. Zudem können sie künftig dauerhaft mehr Aufwendungen gewerbesteuermindernd geltend machen, was die Kommunen Einnahmen kosten wird. Und sie können Gewerbesteuerzahlungen stärker bei der Einkommensteuer geltend machen, was den Bund Geld kosten wird. Für Personengesellschaften wird es die Möglichkeit geben, wie Kapitalgesellschaften besteuert zu werden, und so den für sie günstigeren Steuersatz auszuwählen. Diese „Modernisierungen“ der Unternehmensbesteuerung sollen die „Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen verbessern“ – und sie verringern die Steuereinnahmen des Staates.

Deckelung der Sozialabgaben – Einstieg in den Sozialabbau

Gleich der zweite Punkt des Konjunkturpakets ist die Deckelung der Sozialversicherungsbeiträge auf 40 Prozent. Begründet wird dies explizit mit den steigenden Ausgaben in den Sozialversicherungen augrund der Pandemie. Es soll verhindert werden, dass „Lohnnebenkosten“ steigen. Darüber hinausgehender Finanzierungsbedarf der Sozialversicherung soll aus Bundesmitteln gedeckt werden – „jedenfalls bis zum Jahr 2021“. Im PR-Sprech der Regierung werden damit die „Nettoeinkommen“ der Beschäftigten geschützt. Den Unternehmern bringt es „Verlässlichkeit“ und „Wettbewerbsfähigkeit“. Was nach 2021 passieren soll, ist offen. Ist der Finanzierungsbedarf der Sozialversicherungen dann immer noch höher, wären weitere Steuerzuschüsse, die Erhöhung der Beiträge oder Leistungskürzungen erforderlich. Für Beschäftigte garantieren die Beiträge zur Sozialversicherung ihre Absicherung bei Krankheit, Arbeitslosigkeit und im Alter. Sie sind deshalb keine „Nebenkosten“, sondern elementarer Teil des von den Unternehmen zu zahlenden Lohns. Für Unternehmen dagegen ist Sparen am Lohn der Beschäftigten immer praktisch. Die Sozialversicherungsbeiträge als irgendwie bürokratische „Nebenkosten“ zu deklarieren, ist Teil einer Strategie, sie zu delegitimieren und senken zu können. Steuerzuschüsse sollen die Finanzierungslücken vorerst abfedern. Dennoch eröffnet sie die Diskussion, ob die Leistungen nicht zu hoch sind, wenn dauerhafte Steuerzuschüsse erforderlich sind. Erst recht, wenn – dank der Reform der Unternehmensbesteuerung –  künftig die Steuereinnahmen sinken.

Um tatsächlich die „Nettoeinkommen“ der Beschäftigten zu schützen, gibt es gute Wege: Höhere Mindestlöhne, Sicherung der Tarifbindung, Ausweitung des Schutzes der Arbeitslosenversicherung, höhere Regelsätze der Grundsicherung und allgemeinverbindliche Tarifverträge. Das würde die Nettoeinkommen schützen, selbst wenn die Beiträge zur Sozialversicherung pandemiebedingt steigen würden. Das hat die Regierung aber nicht gemacht – und nicht gewollt.

Zukunftsinvestitionen für die Exportwirtschaft

Die 50 Milliarden Euro des „Zukunftspakets“ sollen überwiegend in den Ausbau der Elektromobilität (8,5 Mrd.), den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft (9 Mrd.) und in die Digitalisierung von Wirtschaft, Verwaltung und öffentlichen Dienstleistungen (20 Mrd.) fließen. Weitere 2,3 Mrd. Euro gibt es zudem für unternehmensnahe Forschung und den Ausgleich finanzieller Beiträge von Unternehmen zu diesen Forschungsvorhaben durch öffentliche Mittel.

Hierzu dient auch die Senkung der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz. Durch Steuerzuschüsse von 11 Mrd. Euro bis 2022 soll die Umlage „schrittweise verlässlich gesenkt werden“, um die „Investitionen am Standort Deutschland“ und „die Energiewende hin zu strom- und wasserstoffbasierten Technologien“ möglich zu machen. Denn sowohl Wasserstofferzeugung, Elektromobilität als auch Digitalisierung verbrauchen extrem viel Strom. Die Unternehmerverbände hatten eine Senkung der Strompreise explizit gefordert. Zwar soll der Strom künftig CO2-neutral produziert werden. Den Stromverbrauch zu senken ist jedoch nicht angezielt – im Gegenteil. Durch niedrigere Strompreise fällt auch ein Anreiz zu sparsamer Stromverwendung weg.

Verkehr: Gleicher Pfad, neuer Motor

Im Verkehr sollen der „Strukturwandel der Automobilindustrie begleitet und zukunftsfähige Wertschöpfungsketten aufgebaut werden“. Dazu werden Investitionen der Hersteller in neue Verfahren, Anlagen und Forschung und Entwicklung gefördert. Der Ausbau von Ladesäulen und Batteriezellfertigung wird subventioniert. Gleiches gilt für den Verkauf von Elektro- und Hybridautos, indem die bestehenden staatlichen Kaufprämien verdoppelt werden. Bei Elektroautos bis 40.000 Euro Kaufpreis beträgt der staatliche Zuschuss bis Ende 2021 6.000 Euro pro Auto. Zusammen mit der um 3 Prozent gesenkten Mehrwertsteuer in diesem Jahr ergibt das 7.200 Euro Steuerzuschuss pro Auto. [1] [1] Für den Preis hätte die Regierung jedem dieser Autokäufer*innen je zwei Jahre eine Bahncard100 finanzieren können.

Die KfZ-Steuer für Neufahrzeuge soll ab 2021 am CO2-Ausstoß orientiert sein und für Fahrzeuge über 95g CO2/km stufenweise angehoben werden. Bis Dezember kann man aber noch mal mit dem Mehrwertsteuerrabatt einen schweren Verbrenner kaufen, für den das noch nicht gelten wird. Die KfZ-Steuerbefreiung für E-Autos wird bis 2030 verlängert. Das ist im Sinne der Förderung von E-Autos richtig, bedeutet aber gleichzeitig den Verzicht auf Steuereinnahmen. Die KfZ-Steuer trägt derzeit über 9 Mrd. Euro zum Steueraufkommen bei.

Die Bahn bekommt mit 5 Mrd. Euro zusätzlichem Eigenkapital ein bisschen weniger als die Autoindustrie. Sie erhält das Geld ganz ohne Zweckbindung oder Verpflichtung auf eine sozialere und ökologischere Politik. Lediglich weitere 150 Millionen Euro für die Eisenbahnunternehmen sind zweckgebunden – für besseren Mobilfunkempfang in den Zügen. Wem Bahnfahren bisher zu teuer war, der kann es sich auch dann nicht leisten, wenn die Bahn wie angekündigt die Preise vorübergehend um 1,9 Prozent senkt.

Luftfahrt und Schifffahrt bekommen ebenfalls jeweils eine 1 Milliarde für Modernisierungsinvestitionen. Beim Luftverkehr soll die Umstellung der Flotten auf CO2-ärmere moderne Flugzeuge gefördert werden. Weniger geflogen werden soll nicht. Deswegen hat die Regierung bei ihren 9 Mrd. Hilfsgeldern für die Lufthansa auf Mitspracherechte verzichtet, obwohl sie für den Preis das ganze Unternehmen zweimal hätte kaufen können. Ob 26.000 Stellen gestrichen werden oder die Beschäftigten auf bis zu 30 Prozent ihrer Einkommen verzichten, sollen jetzt die Gewerkschaften mit dem Lufthansa-Vorstand aushandeln. Dabei würde die Zusammenlegung der Lufthansa – die ja bis in die 1990er Jahre ein staatliches Unternehmen war – mit der Deutschen Bahn sowohl für den Umweltschutz als auch für die Beschäftigungssicherung Vorteile bieten: Ob kurze Strecken mit dem Flugzeug oder der Bahn zurückgelegt werden, könnte im Rahmen eines integrierten Verkehrskonzepts entschieden werden. Das ist aber nicht gewollt. Eine Reduzierung des Verkehrs wäre nur durch einen Bruch mit der Logik der privaten Unternehmen möglich.

Wasserstoff als Energieträger für die Industrie

Der Aufbau einer deutschen Wasserstoff-Wirtschaft ist der zweite Schwerpunkt des Investitionsprogramms. Mit Hilfe von Wasserstoff als Energieträger lassen sich industrielle Prozesse wie z.B. die Stahlerzeugung umstellen, die bisher auf Kohle als Energieträger angewiesen waren. So soll die industrielle Produktion künftig CO2-neutral abzulaufen. Um CO2-neutral zu sein, muss die enorme Menge des für die Wasserstoffherstellung benötigten Stroms aus erneuerbaren Energiequellen kommen. Um zu demonstrieren, dass solche Wasserstoff- Technologien im Industriemaßstab erfolgreich einsatzbar sind, sollen „bis 2030 industrielle Produktionsanlagen von bis zu 5 GW Gesamtleistung einschließlich der dafür erforderlichen Offshore-und Onshore-Energiegewinnung entstehen.“ Dafür wird endlich die Deckelung des Ausbaus der Solarenergie abgeschafft. Das Wasserstofftankstellennetz soll ausgebaut werden, um so den Einsatz bei LKW zu fördern. Für Flugzeuge soll eine Kombination von Wasserstoff und Elektroantrieb gefördert und eine verpflichtende Quote von Wasserstoff in Flugbenzin geprüft werden. In afrikanischen Ländern sollen „große Produktionsanlagen“ aufgebaut werden, um „Deutschlands Wasserstoffbedarf zu decken“. Denn in Deutschland so viel Solar- und Windstrom zu gewinnen, wie es für die Umstellung der industriellen Prozesse auf Wasserstoff nötig ist, hält die Regierung nicht für realistisch. Deswegen werden „außenwirtschaftliche Partnerschaften“ mit Ländern angestrebt, in denen das „aufgrund der geografischen Lage“ besser geht. Diese Länder sollen künftig statt Erdöl Wasserstoff exportieren. Hier zeichnen sich bereits zukünftige Auslandseinsätze der Bundeswehr zum Schutz „unserer Ressourcen“ ab.

Bei Digitalprodukten konkurrenzfähig sein und Gewinne weiter optimieren

Zur Förderung der Digitalisierung werden geplante Investitionsmittel für Künstliche Intelligenz aufgestockt, um „Wettbewerbsfähigkeit von KI ‚Made in Europe‘“ zu erreichen. Im Bereich der Quantentechnologien soll Deutschland „wirtschaftlich und technologisch an der Weltspitze konkurrenzfähig“ sein (3 Mrd. Förderung), ebenso wie im Bereich der Kommunikationstechnologien 5G und (perspektivisch) 6G. Für ein flächendeckendes 5G-Netz wird mit 5 Mrd. Euro bis 2025 der Netzausbau dort bezahlt, wo er für die privaten Telefongesellschaften nicht profitabel ist. Weitere 3 Mrd. werden für die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung eingeplant. Auch die Bundeswehr bekommt ein „Zentrum für Digitalisierungs- und Technologieforschung“. Und selbst die drei Mrd. Euro für das „Zukunftsprogramm Krankenhäuser“ sind nicht für mehr Pflegepersonal und bessere Versorgung vorgesehen, sondern für digitale Infrastruktur der Krankenhäuser, Robotik und Telemedizin.

Beschäftigte und ihre Einkommen schützen – durch Förderung der Wettbewerbsfähigkeit?

Es geht bei dem Investitionsprogramm ausdrücklich um die Förderung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie. Diese ist mit fossilen Technologien nicht mehr zu erreichen, deshalb setzt die Regierung Anreize für den Umbau zu einer CO2-ärmeren Industriestruktur. Diese mit Steuergeld geförderte ökologische Modernisierung der Industrie ist jedoch nicht zu verwechseln mit einer ökologischen Wende. Der Rohstoff- und Energiebedarf wird immens sein, und der erforderliche Flächenverbrauch wird das Artensterben beschleunigen. Das 1,5 Grad-Ziel ist so nicht zu erreichen.

„Exportweltmeister“ zu sein, bedeutet für die Mehrheit der Menschen in unserer Gesellschaft weder sichere Arbeitsplätze noch den Zugang zu einer guten sozialen Infrastruktur. Jeder fünfte Vollzeitbeschäftigte in Deutschland bekommt für seine Arbeit nur einen Niedriglohn, in Ostdeutschland sogar jeder dritte. Krankenversorgung und Pflege wurden kaputtgespart, Schuldächer, Straßen und öffentlicher Verkehr sind marode. In den Krankenhäusern, in der Altenpflege und im Öffentlichen Nahverkehr werden jeweils 100.000 Beschäftigte gebraucht, auch wegen der miserablen Arbeitsbedingungen und Löhne.

Das Prinzip muss endlich umgekehrt werden: Nicht mehr die Exportindustrie mit Steuersenkungen, niedrigen Löhnen und einer Begrenzung der Sozialversicherungsbeiträge stützen, um hoffentlich Arbeitsplätze zu sichern. Sondern die Unternehmen so besteuern, dass die öffentliche Infrastruktur ausgebaut und vernünftige Arbeitsbedingungen und Löhne für die dort Beschäftigten finanziert werden können. Dann haben auch die Kolleg*innen in der Industrie, die derzeit um ihre Arbeitsplätze fürchten müssen, gute und attraktive Alternativen in Bereichen, in denen sie wirklich gebraucht werden. Statt weiter zu hoffen, dass die „Wettbewerbsfähigkeit“ der deutschen Exportwirtschaft unsere sozialen Lebensgrundlagen absichern wird, gilt es, für Alternativen zu streiten.

Mit 130 Milliarden hätte man viel Gutes erreichen können

Wie hätte ein alternativer Entwicklungspfad aussehen können? Ein Einstieg in das Ende des Pflegenotstandes, Aufwertung der Pflegeberufe, bessere wohnortnahe Gesundheitsversorgung; den Personalmangel in Pflege und Erziehung abbauen; Schuldächer und -toiletten sanieren, insgesamt die 58 Mrd. Euro Investitionsstau in der Bildung auflösen; den ÖPNV und das Bahnnetz ausbauen, die Fahrtakte erhöhen, die Preise senken; Elektrifizierung der Schienenwege, Ausbau des Breitbandnetzes in öffentlicher Hand; eine verlässliche, armutsfeste soziale Absicherung durch eine höhere Mindestlöhne, Renten und Grundsicherung. So wäre ein Einstieg in eine neue Art des Wirtschaftens vorstellbar, orientiert an einem anderen Verständnis von Wohlstand. Wie das gehen könnte, hat die LINKE in ihrem Zukunftsprogramm skizziert. Es würde 60 Mrd. Euro jährlich aus dem Bundeshaushalt kosten – aber zusätzliche Einnahmen von 60 Mrd. schaffen. Der Aufbau des Sozialstaates würde weitere 60 Mrd. Euro kosten. Eine gerechte Besteuerung von Vermögen und Erbschaften wiederum könnte mindestens 95 Mrd. Euro zusätzliche Einnahmen bringen. Das zeigt: Eine andere Antwort auf die Krise ist möglich – und realpolitisch auch umsetzbar, wenn man es denn will.

Die Autorin dankt Michael Frey und Christina Kaindl für ihre Mitarbeit an dem Text.

Anmerkungen

[1] [2] Für reine Verbrenner ist über die gesenkte Mehrwertsteuer hinaus keine Prämie vorgesehen. Dafür gibt es bei ihnen aber auch keine Preisbegrenzung und keinerlei Auflagen. Wer einen stinkenden SUV für 100.000 Euro kauft, kann ihn also mit etwas Glück immer noch 3.000 Euro billiger bekommen, dank Mehrwertsteuersenkung. Der (potentielle) Mehrwertsteuer-Rabatt fällt tragischerweise umso größer aus, je teurer das Auto ist – und damit meistens auch mit steigendem Verbrauch.