| Wo Gold zu Stroh wird. Politik und die Plünderung metallischer Rohstoffe in Tansania

Oktober 2017  Druckansicht    Druckansicht
Von Dorothee Braun

 

Tansania ist aus den verheerenden Wirkungen der über Jahrhunderte andauernden Kolonisierung durch die westliche Welt 1964 als unabhängiger Staat in der Union aus Tanganyika und Sansibar hervorgegangen. Die regierende CCM, Partei der Revolution, vertrat mit Julius Kambarage Nyerere an der Spitze die Vision eines eigenständigen afrikanischen sozialistischen Entwicklungsweges. Es war eine Vision, die Hoffnung auf ein Leben in Würde und Freiheit gab. Sie war unterlegt durch eine Philosophie, Ideologie und politische Strategie, die sich jeder Form von Knechtschaft und Unterdrückung zu erwehren suchte. Ziel der Politik Nyereres war die Gestaltung einer ökonomisch-sozialen Entwicklung nach Erlangung der staatlichen Unabhängigkeit wie auch zentral die Bildung der nationalen Einheit Tansanias. Die Debatten darüber, die damals insbesondere an der Universität Dar es Salaam geführt wurden, reflektierten die fragile Ausgangslage im Hinblick auf sozialstrukturelle Entwicklungen und politische Kämpfe, die periphere Einbettung in Akkumulationsprozesse auf globaler Ebene und die Falle asymmetrischer Interdependenz. Diese Überlegungen sind heute – angesichts des fortgesetzten Ausplünderns des Landes und seiner Ressourcen, was im Weltbankjargon als „negativer Vermögensaufbau durch den Abbau nicht erneuerbarer Ressourcen bei ausbleibenden Reinvestitionen“ bezeichnet wird[1] – von hoher Aktualität.

Dabei erscheint die Politik der gegenwärtigen tansanischen Regierung unter Präsident Magufuli (nach wie vor CCM) verwirrend und orientierungslos. Es klingt zunächst nach vermeintlich linker Wirtschaftspolitik, wenn sich der Präsident, wie jüngst geschehen, dem Bergbaumulti Barrick Gold Corp. entgegenstellt und ihn des massiven Betrugs bezichtigt, wodurch dem Staat Steuereinnahmen in schwindelerregender Höhe entgangen sein sollen. Auch brachte ihm der harte Durchgriff gegen Korruption, Patronage und die verkrusteten innerparteilichen Strukturen in der Revolutionspartei (CCM) öffentliche Bewunderung ein. Allerdings kam hierbei auch ein anderes Gesicht zum Vorschein. Denn allzu schnell wurden Maßnahmen gegen jede Form kritischer Berichterstattung, öffentliche Debatte oder politische Kundgebung ergriffen. So wird mit dem im November 2016 verabschiedeten Mediengesetz nicht nur die unabhängige Berichterstattung erschwert. Vielmehr gibt das Gesetz dem Minister für Information die alleinige Entscheidungsmacht Medien kurz-, mittel- oder auf unbestimmte Zeit zu schließen. Mit sofortigen Entlassungen, gerade auf der Führungsebene und mitunter ohne Regelung der Nachfolge werden institutionelle Kapazitäten ausgehöhlt, unklare Regelungsstrukturen und willkürliche, bzw. verzögerte Entscheidungsprozesse schaffen.

Es mehren sich also Zweifel, ob diese politischen Manöver wirklich Indizien sind für eine wirtschaftspolitische Abkehr von der neoliberalen Öffnung bzw. von der politischen Verkrustung, wie sie seinerzeit durch die Vorgängerpräsidenten verantwortet und unter der Ägide von IWF und Weltbank vorangetrieben wurde.

Politische Analysen und Debatten sind in Tansania rar. Darüber hinaus werden Aussagen politischer Entscheidungsträger, insbesondere des Präsidenten, für bare Münze genommen. Medien werden zunehmend zur einzigen Quelle von Information und Wissen. Diese wiederum entwerfen ein Bild eines unermüdlichen, für Entwicklungschancen und das Wohl der Nation streitenden Präsidenten, der mitunter für sich in Anspruch nimmt, in den Fußstapfen linker Politik des Gründungsvaters der Nation, Mwalimu Julius Nyerere, zu schreiten.

Im Folgenden werde ich am Beispiel der jüngsten Rohstoffpolitik Magufuli’s – nämlich öffentlichkeitswirksam die Ausfuhr von Mineralsanden und anderen Rostoffen zu stoppen – genauer aufzeigen, ob hier eine umfassende Reform wirtschaftlichen und politischen Handelns angegangen wird. Oder aber, ob diese vielmehr davon bestimmt zu sein scheint, Machtpositionen abzusichern, indem kurzfristig Geld in knappe (Staats-) Kassen gespült wird, was auch dem Imagegewinn einer als korrupt geltenden seit 1964 regierenden „Revolutionspartei“ CCM dienlich ist.

Mineralsand im Getriebe

1986 zwangen die von IWF und Weltbank auferlegten Strukturanpassungsmaßnahmen die tansanische Regierung den Weg für den Abbau von Gold und mineralischen Rohstoffen durch internationale Investoren zu ebnen. Besonders im Bergbau wurden Investitionen mit weitreichenden Garantien und Anreizen ausgestattet. 1998 wurde das Bergbaugesetz verabschiedet, das dem Staat einerseits eine regulatorische und administrative Rolle zuwies, und andererseits um Investoren mittels großzügiger Kapital-Abschreibung und Steuererlässen warb. Investoren wurde der vollständige Besitz von Minen und deren Abbauprodukten zugestanden. Damit waren der Ausbeutung von Arbeit und Ressourcen wie der Abschöpfung im Sinne primitiver Akkumulation durch Enteignung und Entzug unter den Bedingungen von Freihandel, Privatisierung von Land und einem Freifahrtschein für Investoren Tür und Tor geöffnet.

Rückblickend lässt sich sagen, dass die mit diesen Maßnahmen (ideologisch) propagierte wirtschaftliche Entwicklung im Sinne einer Reinvestitionspolitik der Mittel, die durch den Abbau und Export von Rohstoffen geschaffen wurden, in den öffentlichen Sektor, Arbeit und Ausbildung dabei in zweifacher Hinsicht gescheitert ist. Zum einen konnte dies aufgrund eines „Marktversagens“ nicht gelingen, weil die Preisbildung für Rohstoffe nicht deren Knappheit widerspiegelte, sondern vor allem Folge von Spekulation war und ist. Zum anderen artikulierte sich hier aber auch ein „Politikversagen“, weil die Abhängigkeit von den Schwankungen der Rohstoffpreise vor allem dazu führte, dass Lagerstätten immer rücksichtsloser geplündert werden (müssen), um Einnahmen zu stabilisieren. Resultat war und ist eine komplexe ökonomisch-politische Krise des Entwicklungsmodells, der die politischen Akteure aktuell mit sich widersprechenden Maßnahmen scheinbar plan- und ziellos – oder aktionistisch – zu begegnen versuchen.

So verhängte im März 2017 die tansanische Regierung bis auf weiteres ein Ausfuhrverbot für Mineralsande, die das Bergbauunternehmen Acacia Mining Plc fördert und exportiert. Acacia ist die britische Tochter des kanadischen Mutterkonzerns Barrick Gold Corp., der mit 64 Prozent der größte Anteilseigner geblieben ist. Dennoch operiert der Goldkonzern Accacia in Tansania. Zwei durch den Präsidenten Tansanias eingesetzte Untersuchungskommissionen hatten einen massiven Betrug im Geschäft mit Mineralsanden aufgedeckt. In dem ersten Bericht wurden Untersuchungsergebnisse dokumentiert, nach denen sich durchschnittliche 1,4 Kilogramm Gold in jeder exportierten Tonne Mineralkonzentrate befand, wohingegen in den Prüfdokumenten der zuständigen tansanischen Behörde (Tanzanian Mineral Audit Agency (TMAA)) lediglich von durchschnittlich 200 Gramm die Rede war. Darüber hinaus berichtete die Kommission von Unterschieden in den Angaben zu Kupfer- und Silberanteilen, und verwies auf entgangene Staatseinnahmen durch Steuerhinterziehung dadurch dass die Tantiemen (royality fees) für den Export metallischer Erze wie Eisen, Sulphur, Rhodium, Iridium oder Lithium nicht gezahlt wurden. Dieselbe Untersuchungskommission kam zu dem Schluss, dass die Offenlegung der Mineralkonzentrate nur unvollständig erfolgt und riet, das Exportverbot so lange aufrechtzuerhalten, bis eine vollständige Aufklärung erfolgt und entsprechende Gegenmaßnahmen vereinbart seien. Insgesamt ist der Prozess zwischen Regierung und Unternehmen in seiner Gesamtdarstellung intransparent.

Die Aufdeckung dieser massiven Plünderung – obgleich nicht neu – führte nicht nur zu einem Aufschrei der Empörung quer durch alle Bevölkerungsschichten. Der Präsident bekam auch viel Lob sowie Solidaritätsbekundungen für seine mutige und konsequente Haltung. Nachdem der Minister für Energie und Bergbau und ein Staatssekretärs ihren Ämtern enthoben wurden – beide Positionen sind bis heute unbesetzt –, die TMAA abgeschafft wurde und die Empfehlungen der Untersuchungskommissionen durch die Regierung verabschiedet wurden, war der Jubel in den Medien überschwänglich. Der Präsident wurde medial als Retter der Nation, als wahrer Nationalist glorifiziert. „Magufuliation“ erschien als neuer Begriff auf der Bildfläche, als Synonym für entschiedenes Durchgreifen, das sich andere Entscheidungsträger zum Vorbild nehmen sollten.

Diese Glorifizierung als Heldentaten eines Einzelnen, der zum Wohle der Nation einen Tanker umzusteuern in der Lage ist, verkürzt allerdings gleichzeitig „eigene Geschichte“, eine Geschichte sozialer Kämpfe von vielen und in Konstellationen, die in die Unabhängigkeit des Landes führten. Auch die Interessen der Kleinschürfer und der heute im Bergbau überwiegend informell Beschäftigten werden so entwertet.

Denn die Lage im Bergbau – jenseits der Heldentaten und des Aktionismus Einzelner – zeigt ebenso wie die fortgesetzte Landnahme als strukturelles Prinzip das verheerende Ausmaß der peripheren Einbettung eines Landes, wie Tansania in das globale agierende kapitalistische System. Dieses wird vor allem dann deutlich sichtbar, wenn man sich den Bergbausektor – die Einnahmen, Besitzverhältnisse und Lage der zumeist informellen Kleinschürfer – genauer ansieht.

Bergbau in Tansania – Anspruch und Wirklichkeit

In Tansania wird der großindustrielle Bergbau vor allem zur Förderung von Tanzanite, Salz, Erdgas, Gold, Kupfer, Silber und Kohle betrieben. Anders als die Mehrheit mineralischer Rohstoffe wird Erdgas ausschließlich im Inland verbraucht. Für das dritte Quartal 2016 verkündet das Online-Portal „Tanzania Invest“ stolz ein Wachstum von 20 Prozent. Allein die Goldproduktion stieg gegenüber dem Vorjahr von 10.315 auf 11.592 kg, d.h. um 12 Prozent.

Die Hoffnung auf Beschäftigung und Entwicklung bleibt dabei aber ein leerer Traum. Da die Höhe der Steuern und Abgaben so niedrig sind, dass man sie beinahe vernachlässigen kann (was dem Staat für Infrastruktur und anderes kaum finanziellen Spielraum gibt), stechen nunmehr die „guten Taten“ eines Unternehmens hervor, das die verheerenden Auswirkungen der Profitmaximierung in den vergangenen Jahren aufzuarbeiten sucht. Heute findet sich zumindest auf dem Papier ein Verständnis unternehmerischer Verantwortung. Ob dieses allerdings die Komfortzone des eigenen Geschäftsmodells verlässt und damit mehr als nur „business as usual“ unter den Vorzeichen der Nachhaltigkeit umfasst, ist zu bezweifeln. Denn eine Darstellung der wesentlichen Risiken und deren Handhabung in den Umwelt- Arbeitnehmer- und Sozialbelangen, der Achtung der gesetzlich verbrieften Rechte, wie der Bekämpfung von Korruption und Bestechung, die mit der Geschäftstätigkeit verbunden sind, sucht man vergeblich.

Dabei trägt der Bergbausektor gerade einmal vier Prozent zum Bruttoinlandsprodukt Tansanias bei, bringt jedoch neben dem Tourismussektor die meisten Devisen ins Land. Im industriellen (formellen) Bergbau haben 1,1 Prozent aller Beschäftigten ihren Arbeitsplatz. Doch zeigt sich auch in der wirtschaftlichen Entwicklung der anderen Sektoren die generelle Stagnation derzeit – wenngleich aus jeweils unterschiedlichen Gründen.

Seit Ende der 1990er Jahre operieren internationale Goldkonzerne in Tansania. Die Wende zum 21. Jahrhundert markiert den Beginn des „goldenen Zeitalters“ transnationaler Unternehmen, die die Rechte an den Vorkommen mineralischer Rohstoffe erwarben. Gleichzeitig verloren bis zu einer Million Kleinschürfer und in deren Wertschöpfung eingebundene Menschen ihre Existenzgrundlage. Sie waren es, die bis 1998/99 – aus Gründen mangelnder Rentabilität (wegen des niedrigen Goldpreises und hoher Technologiekosten) – die meisten Devisen erwirtschafteten.[2] Vertreibung und Enteignung gingen hier Hand in Hand mit der groß-industriellen Ausplünderung der Lagerstätten Tansanias, ohne jemals in den Aufbau lokaler Wertschöpfungsketten zu reinvestieren. Am Ende dieses „Goldenen Zeitalters“ steht ein „unternehmerisches Handeln“, das schlichtweg der Logik des freien Marktes ohne Regeln und Grenzen folgt und das Ungleichgewicht wie der Fortsetzung rassistischer Diskriminierung als soziale Verhältnisse fortschreibt.

Eine vorläufige Bilanz

In dieser Situation setzte der „Aktionismus“ des Präsidenten ein, als er im März 2017 das Ausfuhrverbot erließ und die Untersuchungskommissionen beauftragte. Ein erstes Zwischenfazit zeigt deswegen schon jetzt – der Ausgang der Verhandlungen zwischen Regierung und dem gegenwärtig im Fokus stehenden Unternehmen Barrick Gold steht noch aus – dass die Frage, um die es geht, völlig verkürzt gestellt ist, wenn sie die Komplexität kapitalistischer Aneignungspraxis auf Betrug reduziert. Zudem ist in der Debatte über das Management natürlicher Ressourcen und der Überprüfung der Rahmenbedingungen, die die Ausbeutung natürlicher Rohstoffe „zum Wohl der Menschen“ gesetzlich regeln soll, die Beteiligung der Öffentlichkeit kaum vorgesehen. Eine von sozialen Bewegungen mitgetragene Neuorientierung ist somit gar nicht denkbar. Selbst bei der Erarbeitung ergänzender gesetzlicher Regelungen zum Management natürlicher Ressourcen wurde den gesellschaftlichen Gruppen kaum eine Rolle zugestanden. Mit der Verweigerung öffentlicher Beteiligung bleibt der kritischen Auseinandersetzung um die Nutzbarmachung natürlicher Ressourcen zur Entwicklung des Landes – unter Rückbesinnung auf die eigene Entwicklungsgeschichte, die den Weg in die Unabhängigkeit mit einer gemeinschaftlichen, sozialistischen Perspektive zu beschreiten suchte – der Raum verschlossen.

Vom Kampf gegen Windmühlen und Populismus

Dennoch, die neue Gesetzgebung ruft unter internationalen wie im Land operierenden Investoren wenig Begeisterung hervor. Es wird bereits von der Beschädigung des Investitionsklimas gesprochen – weniger der Gesetzgebung sondern vielmehr des Vertragsbruchs wie der Blockierung des Exportgeschäftes wegen. Das neue Gesetz sieht im Kern die Erhöhung der Tantiemen (von vier auf sechs Prozent) sowie die Anhebung der Mindestbeteiligung der Regierung an börsennotierten Bergbauunternehmen auf 16 Prozent (weitere 34 Prozent können zusätzlich erworben werden) vor. Das Exportverbot für mineralische Verbindungen und unverarbeitete mineralische Rohstoffe erhält von nun an eine gesetzliche Legitimation. Der Export wird mit einer zusätzlichen Clearing-Gebühr von einem Prozent belegt. Inwieweit die neuen Rahmenbedingungen wegen ausgehöhlter institutioneller Kapazitäten, fehlender Regeln und Bestimmungen überhaupt durchgesetzt werden können, bleibt abzuwarten. Doch enthält das Gesetz zumindest theoretisch positive Implikationen im Hinblick auf die Durchsetzung von Landrechten und die Steigerung der Wertschöpfung im Land.

Eine wirkliche Reform aber sieht anders aus. Mit den neuen Rahmenbedingungen wird zwar das Klima für private Investitionen verschlechtert, eine Politik zur Gestaltung eines „vorteilhaften Geschäftsumfeldes“ aber nicht gänzlich verworfen. Die laxen Vertragsbedingungen, denen Bergbauunternehmen unterworfen sind, sind Folge eines historisch bedingten Ungleichgewichts zwischen den Vertragspartnern, und Tansania war darin für das Aushandeln komplexer vertraglicher Bedingungen schlecht gerüstet.

Nun hat die tansanische Regierung entschieden, einen bestehenden Vertrag mit einem internationalen Goldkonzern zu brechen. Eigentlich ist das eine gute Voraussetzung, dem Plündern Tür und Tor zu verschließen und eine umfassende Reform des Sektors anzugehen. Aber ist dies auch ein Anzeichen für einen Gegensatz zwischen (national) politischen und global agierenden Wirtschaftseliten? Im Konflikt zwischen der tansanischen Regierung und Barrick Gold, so könnte man spekulieren, geht es in erster Linie um Interessensunterschiede, wie sie im Spannungsfeld der Kontrolle über Land, natürliche Ressourcen und Wertschöpfung aus der Goldproduktion beinahe zwangsläufig entstehen müssen. Im Mittelpunkt stehen Eigentumsverhältnisse, die Kontrolle von Produktionsprozessen, von Arbeit und schließlich die Verfügung über das Endprodukt, Gold. Deshalb müsste die entscheidende Frage gestellt werden: Wer ist Eigentümer der drei Goldminen, die Barrick Gold betreibt: das Unternehmen, die Regierung oder die Bevölkerung Tansanias selbst?

In dem Konflikt bewegt sich die tansanische Regierung auf schmalem Grat. Denn sowohl mineralische Vorkommen sowie das zugehörige Land befinden sich im Besitz des Unternehmens Barrick Gold. Die Regierung ist daher lediglich zur Einnahme von Steuern, Lizenzabgaben und anderer Gebühren berechtigt. Bezeichnenderweise schweigt sie sich bislang zu Produktion und Export von Goldbarren über den unternehmenseigenen Flugplatz beharrlich aus.

In Bezug auf die erzwungenen – und teils freiwillige – Einführung von Strukturanpassungsprogrammen durch die herrschende Klasse zu ihrer Zeit in den 1980ern und den höchst vorteilhaften Bedingungen, die der Privatsektor im Bergbau für sich verhandelt hat, gibt es jedoch auch eine Mitverantwortung des Präsidenten als ehemaligem Kabinettsmitglied für die Misere im Bergbausektor. Geht man von der These aus, dass sich der gegenwärtige Präsident nicht nur mit dem Erbe einer aus der Bereicherungspraxis seines Vorgängers verhärteten Fraktionierung des Machtapparates konfrontiert sieht, sondern auch Anteil an dieser Praxis hatte, liegt es nahe, dass es ihm weniger um eine umfassende Reform geht, die sich entschieden dem Abbau struktureller Hindernisse im Management natürlicher Ressourcen verschreibt. Schwerer wiegt das Motiv, eine nationalistische Politik voranzutreiben, die eigene Machtposition abzusichern, indem das eigene Image aufpoliert und Einnahmen in Zeiten knapper Kassen und wirtschaftlichem Abschwung erwirkt werden. Ob die eingeleiteten Schritte langfristig zu einer Verbesserung, insbesondere der Menschen vor Ort und der Wirtschaft insgesamt führen werden, bleibt abzuwarten.

Anmerkungen

[1] Vgl. World Bank, 2014: Little Green Data Book 2014, Washington, DC; dies., 2011: The Changing Wealth of Nations, Washington, DC.

[2] Vgl. Chachage, Seithy Loth: Can Africa’s poor inherit the earth and all its mineral rights.