- Zeitschrift LuXemburg - https://www.zeitschrift-luxemburg.de -

Uns reicht’s! Proteste im Senegal

Von Ibrahima Thiam

Ende der 1990er Jahre war der Senegal geprägt vom politischen Slogan »SOPI« – »Wechsel«. Das von Jugendlichen getragene Motto war über seine Grenzen vernehmbar, vor allem in Westafrika. Abdoulaye Wade, Vorsitzender der Demokratischen Partei und über 20 Jahre Oppositionsführer, repräsentierte die Hoffnung vor allem der Jugend. Sie war am stärksten von den durch iwf und Weltbank erzwungenen Strukturanpassungsprogrammen (SAP) und Kürzungen der Sozialleistungen betroffen. Viele wanderten aus, zumeist per Schiff über den Atlantik. Abdoulaye Wade präsentierte sich stets als Sprachrohr der Jugend, Proteste gegen seine wiederholten Verhaftungen wurden vor allem von den Jungen getragen.

40 Jahre hatte die Sozialistische Partei regiert und stand vor dem Zusammenbruch, nachdem zwei ihrer wichtigsten Persönlichkeiten (Moustapha Niasse und Djibo Ka) ausgetreten waren. Beide gründeten eigene Parteien und kandidierten bei Präsidentschaftswahlen. Zum Wechsel kam es auch, weil erstmalig viele Menschen den Wahlempfehlungen der wichtigen islamischen Bruderschaften nicht gefolgt waren.

Im Jahr 2000 gewann Wade mit einer Koalition von über 40 Parteien unterschiedlicher Ausrichtungen (Demokraten, Sozialisten, Marxisten, islamische Orientierung u.a.). Der »Wechsel« war das beherrschende Thema: Die Jugendlichen setzten hohe Erwartungen in die neue Regierung. Die Bevölkerung des Senegal liegt heute bei 12 Millionen Einwohnern und über die Hälfte ist jung: Schüler, Studierende, Diplomierte, Arbeitslose, Händler, Fischer, Bauern – über tausend Rap-Gruppen setzen sich kritisch mit der sozialen, religiösen und politischen Realität des Landes auseinander.

Junge Menschen waren schon früher wichtige Akteure im Senegal: Bereits 1953, vor der Unabhängigkeit, wurden die »Maisons des Jeunes et de la Culture«, Kultur- und Jugendhäuser gegründet. 1958 organisierte die Jugend während des Besuches General De Gaulles eine Demonstration für die Unabhängigkeit des Senegal. In der politischen Krise 1968 war die engagierte, gebildete und inspirierte Jugend aktiv. Sie wurde von der Regierung überwacht, studentische Parteien, Vereine und Gruppierungen wurden verboten, etwa die Bewegung der marxistisch-leninistischen Jugend. Die Jugend war in den politischen Parteien (SFIO, BDS, BPS und UPS) besonders aktiv für die Emanzipation der Massen und für die Unabhängigkeit.

Unter den Jugendlichen sind zwei momentan aktive Gruppen zu beobachten: Eine engagiert sich in politischen Parteien und sozialen Bewegungen. Sie hat ein hohes Bildungsniveau und setzt sich differenziert mit allen politischen Themen auseinander. Diese Gruppe wird sich immer mehr ihres Potenzials bewusst, das Land zu verändern. Sie findet sich sowohl in der Hauptstadt Dakar als auch in den armen Vororten. Ihr Engagement prägt ihren politischen Diskurs.

Andererseits gibt es neue religiöse Gruppen, die viel Einfluss unter den Jugendlichen gewonnen haben, den sie für politische Zwecke nutzen. Die Führer der religiösen Gruppen sind Bethio Thioune, Modou Kara und Moustapha Sy. Sie sprechen jeweils ein anderes Bildungsniveau an. Im Kern aber behandeln sie ihre jugendliche Gefolgschaft als Verhandlungsmasse um klientelistische Zuwendungen der Politik: Sie verhandeln mit den Politikern über die Wahlbeteiligung und die Stimmen ihrer Anhänger.

Nach zehn Jahren Präsidentschaft von Abdoulaye Wade hat sich bei der Jugend Enttäuschung breit gemacht: Sie profitiert kaum von den erkennbaren Veränderungen des Landes. Statt in Arbeitsplätze und wirtschaftliche Perspektiven zu investieren, rühmt sich der 85-jährige Wade, eine neue Bourgeoisie geschaffen zu haben – eine sehr dünne und fragile Schicht, abhängig vor allem vom Handel statt von produktiven Investitionen. Aus »Sopi« ist »Yʼen a marre« (Uns reicht’s) der Kampfruf der Jugendbewegung geworden. Die Zukunft der pds ist unklar: Wade ist als einziger Politiker von Format übrig. Ehemals Verbündete hat er mit klientelistischer Politik zu seinen Gegnern gemacht: wie etwa Idrissa Seck, Macky Sall und Aminata Tall. Die Mehrheit seiner jetzigen Verbündeten sind die früheren Gegner, die sich schon unter Präsident Abdou Diouf an den Pfründen des Staates bereicherten. Wade setzt alles daran, seinen Sohn Karim zu seinem Nachfolger zu machen, was auf heftige Kritik stößt.

Y’en a marre« trat erstmals am 19. März 2011 bei Gegendemonstrationen zum Jahrestag der »Alternance« in Erscheinung. Sie demonstrierten am 23. Juni gegen den Entwurf für eine Verfassungsänderung, der von Wade vorgelegt worden war. Präsident und Vizeprä- sident sollten in einem Wahlakt gemeinsam gewählt werden. Ein zweiter Wahlgang sollte nur stattfinden, wenn zwei KandidatInnen mindestens 25 Prozent der Stimmen erreichen. Erreicht nur ein/e Kandidat/in 25 Prozent, sollte er oder sie gewählt sein. Das löste eine beispiellose Welle von Demonstrationen im ganzen Land aus, angeführt von Jugendlichen.

Die Opposition formiert sich seit 2008, zunächst um die »Assises Nationales«, einen landesweiten Prozess politischer Konsultation der Bevölkerung. Aus der Zivilgesellschaft, den politischen Parteien und der Diaspora wurde die Idee eines nationalen Ratschlags mit einer offenen, partizipativen und transparenten Prozedur entwickelt. Die Reflexion sollte die gesamte Geschichte des Landes seit der Unabhängigkeit umfassen. Zunächst wurde ein Exekutivkomitee geschaffen, dem ein wissenschaftliches Komitee sowie drei Kommissionen (Kommunikation, Organisation und Finanzen) zur Seite gestellt wurden. Es gab acht thematische Arbeitsgruppen und Bürgerversammlungen in den 35 Departements sowie in der senegalesischen Diaspora (Frankreich, usa, Kanada). Verschiedene Bereiche des Landes sollten analysiert werden, um neue Orientierungen zu entwickeln, über einen Wiederaufbau des Staates und seiner Institutionen, der Wirtschaft und der Gesellschaft nachzudenken und schließlich ein neues Gesellschaftsprojekt zu skizzieren.

An der nationalen Konferenz der Assises nahmen über 140 Gruppen der Zivilgesellschaft, politische Parteien und bekannte Persönlichkeiten teil, um allgemeine, effektive und konsensuelle Antworten auf die multidimensionale Krise im Senegal zu finden. Entsprechende Konferenzen wurden in allen Regionen und in vielen Départements des Landes durchgeführt. Ein solch breit angelegter Beratungsprozess über Lösungen zu den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Problemen des Senegal ist ein Novum. Er wurde mit der »Charta Guter Regierungsführung« abgeschlossen.

Der Senegal hat eine Tradition der sozialen, religiösen und politischen Toleranz. Ethnische Vielfalt wird als soziale und kulturelle Bereicherung betrachtet. Heute aber leidet das Land unter einer spaltenden Politik des Präsidenten Wade, etwa gegenüber den religiösen Bruderschaften. Dass sie für politische Zwecke eingespannt wurden, hat die religiösen und sozialen Werte ausgehöhlt. Hier sieht die Charta eine der großen Herausforderungen. Der »neue Senegal« soll ein Land mit Vision, Recht und Gerechtigkeit sein, dessen Bürger sich für eine nachhaltige Entwicklung engagieren. Er soll auf Werten statt auf Streben nach individuellen Vorteilen basieren. Die Charta beschreibt ein politisch dezentralisiertes Land, in dem das Volk seine Souveränität aktiv ausüben kann; die ethnische, religiöse und kulturelle Vielfalt soll Grundlage der eigenen Identität sein. Politisches Ziel ist die Stärkung und Institutionalisierung einer partizipativen Demokratie, die vielfältige Beteiligungsformen bietet.

Die Charta will die Institutionen des Staates erneuern und die politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Orientierungen demokratisch definieren. Verantwortung, Transparenz und Partizipation werden gefördert und der Staat soll eine Führungsrolle in der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung übernehmen.

Die am Prozess der Assises beteiligten Parteien haben zur Teilnahme an den Kommunalwahlen 2009 das Bündnis »Benno siggil Senegal« (Gemeinsamer Aufschwung für Senegal) geschaffen. Die Koalition hat die Ergebnisse der Assises Nationales zu ihrem politischen Programm für die Wahlen 2012 zur Präsidentschaft und zum Parlament gemacht. Um dies umzusetzen, wollen sie in einem Übergangszeitraum von drei Jahren die folgenden Ziele verwirklichen: wirtschaftliche, politische und soziale Stabilisierung des Landes, Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit der Institutionen, ein Modell der Regierungsführung mit verstärkter partizipativer Demokratie unter Gewährleistung der individuellen und kollektiven Freiheiten (Bürger, Presse und Medien), starke Integration der Diaspora. Trotz einer Wachstumsrate von 2,2 und 4,2 Prozent in den Jahren 2009 und 2010 leben 50 Prozent der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze. Das Land gewann in den letzten Jahren neue Wirtschaftspartner (China, Indien und Iran) und ermöglichte damit neue Investitionen im Bildungs-, Infrastruktur- und Transportbereich. Dennoch sind Fragen der Stromerzeugung, der Lebensmittelpreise und Arbeitslosigkeit ungelöst.

Eine Kernfrage des Bündnisses Benno Siggil Senegal ist: Welcher Präsidentschaftskandidat wird von der ganzen Koalition im Konsens getragen?

Einige Organisationen, die bislang Benno Siggil Senegal unterstützt hatten, haben jetzt ihre eigene Koalition gegründet: benno alternative 2012. Je näher der Wahltermin rückt, desto mehr Kandidaten – und eine Kandidatin – werfen ihren Hut im Kampf um die Präsidentschaft in den Ring. Die Aufsplitterung der Opposition bedeutet, dass die Chancen, Wade zu schlagen, sich verringern.

Die lange Liste der unabhängigen Kandidaten ist Ergebnis einer politischen Kultur des Misstrauens, die in den Jahren der Alternance entstanden ist. In den Jahren, in denen Wade die ursprüngliche Parteienkoalition, die ihn ins Amt gehoben hatte, sukzessive aufkündigte, in denen er ein klientelistisches Regime formte, haben Politiker die Fähigkeit verloren, an Inhalten und Projekten orientierte Koalitionen zu bilden. Die Bevölkerung hat ihnen schon lange das Vertrauen gekündigt, allen: Politikern, Pseudoreligiösen, Unabhängigen und der so genannten Zivilgesellschaft. Die Jugend fordert wirkliche Lösungen ihrer Probleme und beginnt als öffentlicher Akteur mit einer Massenmobilisierung gegen jede Form von Verfassungsänderung unter dem Motto »Touche pas à ma constitution« (Hände weg von meiner Verfassung). Die Wahlen sind nah und deshalb konzentrieren sich die öffentlich wahrgenommenen Themen um die Frage, wie fair sie sein werden. Für den Alltag der Jugendlichen sind jedoch andere Themen wichtig: die Arbeitslosigkeit in den Vorstädten Dakars, die Perspektivlosigkeit auf dem Land.

Neben der »Y’en a marre«-Bewegung beteiligen sich die Organisation synerj und die Website der Initiative »Voix Des Jeunes« (Stimme der Jugendlichen) an einer landesweiten Kampagne zur Wahlbeteiligung. Sie sind präsent in den politischen Diskussionen des Landes – wie auf dem Weltsozialforum Anfang des Jahres zu sehen – und ihre Positionen zur Verfassungsänderung, Glaubwürdigkeit der Kandidaten, Landnahme etc. werden wahrgenommen. Sie sind entschlossen, ihre Mobilisierungen fortzusetzen, bis ihre Forderungen nach Beteiligung erfüllt sind.