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UNKLARHEIT IM GRÜNEN KOALITIONSDENKEN

Von Michael Jäger

1 | Ich will in zwei Schritten darlegen, inwiefern es nahe liegt, dass die Grünen sich an einem rot-rot-grünen Bündnis beteiligen, inwiefern es aber nicht im Selbstlauf geschehen wird, sondern nur wenn Einwirkung von außen bei der grünen Selbstfindung hilft.

Das Programm der Krisenlösung, der grüne New Deal, braucht hier nicht vorgestellt zu werden (vgl. die Debatte in Luxemburg 1/2009, 141–59). Er steht in krassem Gegensatz zum Programm der Regierungskoalition. Deren Programm ist ein dreister Versuch, den Neoliberalismus in den entscheidenden Punkten fast vollständig aufrechtzuerhalten. Diese Politik wird als eine Art Neokeynesianismus verkauft: Man greift, um die Steuersenkungen zu finanzieren, zum »deficit spending«. Bei einem keynesianischen »deficit spending« allerdings würde das geborgte Geld in ein öffentliches Investitionsprogramm gesteckt.

Die Grünen denken keynesianisch im originären Sinn und verbinden dieses Denken mit der Forderung, nicht irgendein Investitionsprogramm aufzulegen, sondern ein ökologisches. Umgekehrt wird die Eigenart ihres Programms noch klarer: Weil sie als ökologische Partei für eine Produktion mit ökologischem Gebrauchswert eintreten müssen, sind sie bei der Übersetzung dieses Ziels in ökonomische Sprache auf den Keynesianismus verwiesen und sagen denn auch, die Wirtschaftskrise sei eine Chance, endlich in den ökologischen Umbau einzutreten.

Was bedeutet das für ihre Bündnisoptionen? Hier gibt es innerparteiliche Debatten, an denen man sich von außen beteiligen sollte. Es müsste klar sein, dass die Politik von Union und FDP dem ökologischen und deshalb keynesianischen Programm der Grünen feindlich gegenübersteht. Dagegen wäre ein Kampf auf allen Ebenen angesagt. In der Öffentlichkeit kommt an: dass es den Grünen in Koalitionsfragen um weiter nichts als die Durchsetzung ökologischer Ziele gehe und man sich deshalb mal diesem, mal jenem Partner anschließe.

2 | Dies ist »an sich« ein vernünftiger Standpunkt, der von der Partei Die Linke akzeptiert, sogar gebilligt werden sollte. Der Unterschied zwischen SPD und CDU ist nun einmal nicht groß – weder an ökologischen noch an Kapitalismus-Fragen gemessen –, da kann man nicht so tun, als wäre ein Bekenntnis zur SPD die radikalere Option. Von hier aus erst lässt sich argumentieren, was in der konkreten Situation dagegen spricht: dass jetzt Weichen gestellt werden und man da mit der ökologischen Frage aufs Ganze zielen muss. Auf welcher Seite sind die Chancen größer, dass die ökologische Richtung eingeschlagen werden kann? Dies ist heute die einzige relevante Koalitionsfrage. Die Grünen wirken seltsam unfähig, die Eigenart strategischer Situationen zu erkennen. Als es richtig war, die CDU gegen die SPD auszuspielen, haben sie sich in die Gefangenschaft der letzteren begeben. Jetzt, wo es richtig wäre, nur Bündnispartner zu akzeptieren, mit denen zusammen man das radikal antiökologische Unions-FDP-Programm bekämpfen kann, entdecken sie die Vielfalt ihrer Optionen. Im Saarland reichte ihnen zur Ermittlung des Meistbietenden die Frage der Kohleförderung, die schwarz-gelbe Gesamtpolitik wurde ausgeblendet.

3 | Die Grünen denken keynesianisch; das schließt ein, dass sie marktwirtschaftlich denken. Im Unterschied zu anderen, die auch keynesianisch denken, betonen sie das laut. Sie propagieren seit einiger Zeit eine »grüne Marktwirtschaft«.

Hier könnte man zeigen, dass sie nur an der Ökologisierung des Kapitalismus mitwirken, der nun einmal marktwirtschaftlich verfasst ist. Sieht man sich ihr Marktprogramm an, hört man in Debatten hinein, so kommt man um die Feststellung nicht herum, dass eine Problematisierung des Sachverhalts »Kapital« vollkommen fehlt. Der verbreitete Glaube ist, das Kapital lasse sich durch Maßnahmen der Marktregulierung auf freie Unternehmerinitiative, korrekte Konkurrenz ohne Monopole und dergleichen bruch- und restlos reduzieren.

Wo sich Die Linke programmatisch allgemein äußert, denkt sie über die Marktwirtschaft hinaus. Was sie aber politisch konkret vorschlägt, setzt den Markt ebenso voraus, wie es die Vorschläge der Grünen tun. Mag sie oder ein Teil von ihr denken, das sei nur Umständen einer Übergangszeit geschuldet, es bleibt doch, dass sie marktwirtschaftliche Politik macht – sie stellt es nur nicht so in den Vordergrund. Die Frage ist, welche Konsequenzen die Kritik an der Kapitallogik hier und heute hätte, selbst wenn man ab 2013 die Regierungspolitik bestimmen könnte. Wollte man sie ehrlich beantworten, müsste man sich zum Markt bekennen. Man müsste, überspitzt gesagt, mit den Grünen um das treffendere Bekenntnis zum Markt wetteifern.

Die Grünen sind gewiss eine bürgerliche Partei geworden, das hat aber nichts mit der Marktfrage zu tun. Wir wollen die Frage der »Bürgerlichkeit« der Grünen jetzt näher betrachten.

4 | Wenn es die Grünen gar nicht gäbe, würden ihre Wähler die FDP wählen oder zwischen der FDP und den beiden großen Parteien, besonders der SPD, hin- und herwandern. Dass es sie aber gibt, ist von dem Umstand nicht zu trennen, dass es der SPD schon vor ihrer Gründung gelungen war, Teile des bürgerlichen Lagers für sich zu gewinnen (dies hatte sie zur »Volkspartei« gemacht). Als sich die Grünen gründeten, begann sich das Bündnis der SPD mit dem bürgerlichen Teil der eigenen Wählerschaft zu lösen.

Heute kann man die Grünen als diejenigen Bürgerlich-Liberalen begreifen, die durch die Schule der SPD gegangen sind, der sie erst angehörten und mit der sie dann, nach der Abspaltung, noch lange koaliert haben. Diese Schule haben sie jetzt verlassen. Sie bleiben aber, selbst wenn sie mit anderen Parteien koalieren, Sozialliberale und unterscheiden sich dadurch von der FDP. Jeder faire Blick auf ihre Programmatik und ihre parlamentarischen Initiativen muss zu diesem Ergebnis kommen. Hier soll es anhand ihrer jüngsten Bundesdelegiertenkonferenz gezeigt werden.

Alle im Parteivorstand vertretenen Strömungen haben sich durch ihre Stellung zum Begriff der Bürgerlichkeit definiert. Ganz offensichtlich hatten sie sich im Vorfeld auf eine gemeinsame Haltung geeinigt, die als Hintergrund verschiedener Akzentsetzungen hervortreten sollte. So konnte man im gemeinsam vorgelegten Leitantrag lesen, die Grünen seien »links, freiheitlich und solidarisch« und sie lehnten »schwarz-gelbe Entsolidarisierung« ebenso ab wie »rot-roten Strukturkonservatismus«. Obwohl dann die Formel folgt, man bemühe sich um »Gestaltungsmehrheiten entlang unserer Inhalte«, wird doch sofort relativiert: »Eigenständigkeit heißt nicht Äquidistanz, denn bei allen Unterschieden bleiben die programmatischen Schnittmengen mit der SPD in wichtigen Feldern bis zum heutigen Tage am größten. Rot-Rot-Grün kann 2013 eine mögliche Option sein, wenn SPD und Linkspartei ihr Verhältnis zueinander klären.« Diese klare Ansage wird durch eine bemerkenswert kühle Stellungnahme zur saarländischen Jamaika-Koalition noch unterstrichen: »Wir respektieren diese Entscheidung, weil sie vor Ort gut begründet ist, auch wenn wir uns eine andere Möglichkeit sehr gut hätten vorstellen können.«

Auf dieser Basis hat Claudia Roth, die der Strömung der früheren Regierungslinken zuzurechnen ist, als Erste auf dem Parteitag die Frage der Bürgerlichkeit angesprochen, indem sie sagte, sie kämpfe nicht gegen, sondern um diesen Begriff, den sie als Übersetzung des »Citoyens« auffasst. Ansonsten wird in ihrer Rede sichtbar, auf welchen Kompromiss sich Linke und Realos geeinigt haben: Diese machen sich den Begriff einer »linken Mitte« zu eigen, jene sind dafür bereit, die Frage der Bündnisoption dennoch offen zu halten. So sprach Roth einerseits gegen Jamaika: 88 Prozent der Zugewinne bei den Wahlen seien von links gekommen, und grundsätzlicher: Rechts/links sei ein »Koordinationsrahmen, den es gibt«, da müsse man sich klar positionieren. Gleichwohl verweigerte sie andererseits mit den Worten »jetzt ist nicht 2013« die Koalitionsaussage.

5 | »Jeder in diesem Land ist ein Bürger«, sagte auch Renate Künast, und Cem Özdemir bemühte ebenfalls den »Citoyen«, fügte dann noch hinzu, dass die schwarz-gelbe Regierungspolitik »mit bürgerlichen Tugenden nichts zu tun« habe. Dass Özdemir sich in der Koalitionsfrage nicht festlegt, ist deutlich; bezeichnend, wie er die Bereitschaft der hessischen Realos zur Linkskoalition nicht grundsätzlich-programmatisch, sondern nur personalistisch mit den Worten interpretierte, man schließe zwar keine Koalition aus, aber Roland Koch habe man denn doch ausschlie- ßen müssen. Zur Politik des saarländischen Landesverbands sagte er einfach: »Das ist Basisdemokratie, liebe Freunde!« Es ist wohl kein Zufall, sondern hängt mit dem Theorem der »Gestaltungsmehrheiten entlang unserer Inhalte« zusammen, dass gerade Özdemir derjenige ist, der den »Konzeptpartei«-Charakter der Grünen am stärksten betont, was sonst aber auch alle anderen tun. Der Ausdruck will besagen, dass die Grünen sich als die »Denkfabrik« im Parteiensystem sehen. Bei einem Realo wie Özdemir rechtfertigt er verschiedene Bündnisse, insofern als es je nur darum geht, »das Konzept« in welcher Koalition auch immer, unterzubringen. Er ist für alle Strö- mungen attraktiv, weil eine Rechtfertigung der bekannten grünen Nachgiebigkeit gegen Koalitionspartner darin zu liegen scheint: als ob sie stets nur Ideengeber sein und hinsichtlich dessen, was faktisch getan wird, ihre Hände immer in Unschuld waschen wollen.

Ungeachtet solcher Beliebigkeit lag aber gerade im Zusatzantrag der Realos, der von Sven Giegold, Tom Koenigs, Tarik Al Wazir und anderen unterzeichnet war, Entschiedenheit. Sie glauben es nicht nötig zu haben, ihre Bürgerlichkeit im sozialstatistischen Sinn hinter dem »Citoyen« zu verstecken. Das heißt, dass sie »sich selbstbewusst als modernes Bürgertum [verstehen], dem das eigene gute Leben wichtig, aber nicht wichtiger ist als die Chancen von Menschen, die weniger gute Startchancen haben« – mit anderen Worten: dass sie sich als Linke verstehen. Und so sagen sie es denn auch: Um die Position der Partei zu bezeichnen, könne man »viele Namen finden: linkes Bürgertum, bürgerliche Mitte«; vor diesem Hintergrund »schlagen wir vor, von der linken Mitte zu sprechen«.

Es ist bemerkenswert, dass ausgerechnet in diesem Antrag die grundsätzliche Linkswendung in Koalitionsfragen noch klarer, begründeter und glaubwürdiger erscheint als in den Stellungnahmen der früheren Regierungslinken. »Nicht jeder einzelne politische Konflikt wird heute anhand starrer politischer Lagergrenzen ausgetragen«, ist zwar der erste Gedanke, und wir lesen, dass am Ende der Inhalt entscheiden müsse, »sonst nichts«; »die Ausschließeritis muss ein Ende haben«. Das heiße aber nicht, »dass ›links‹ und ›rechts‹ als politische Orientierungsbegriffe völlig ausgedient hätten«. Wer diese Orientierung leugne, beziehe »in entscheidenden Gerechtigkeitsfragen und gesellschaftlichen Machtkämpfen keine Position«, und eine »Nicht-Aussage« wie »irgendwo dazwischen«, »in der Mitte« ohne klärenden Zusatz und dergleichen mehr »kommt daher für eine grüne Gerechtigkeitspartei nicht in Frage, weil sie«, die »Nicht-Aussage«, »im Kern soziale und wirtschaftliche Ungleichheiten zementiert, anstatt sie aufzubrechen«.

Wir können resümieren: Durch die Selbsteinschätzung der eigenen »Bürgerlichkeit«, durch die grundsätzliche Haltung zum Rechts-links-Koordinatensystem und auch durch ihr Programm zur Bewältigung der Wirtschaftskrise ist die Partei klar auf die Anstrebung einer rot-rot-grünen Regierungskoalition im Bund verwiesen.

Der scharfe aktuelle Gegensatz, in dem das grüne zum schwarz-gelben Krisenbewältigungsprogramm steht, müsste JamaikaKoalitionen eigentlich auch in den Ländern ausschließen. Die Partei hindert sich aber durch ihr nur abstrakt richtiges Theorem der »Gestaltungsmehrheiten entlang unserer Inhalte« an der konsequenten Verfolgung einer solchen Linie. Mancher mag sich da fragen, ob die Linie nicht doch nur ein Vorwand ist. Doch diese Frage ist müßig. Es ist jedenfalls eine Richtung der Debatten vorgegeben, aus der die Grünen jetzt nicht mehr aussteigen können.

 

Anmerkungen

1 Endnote nach Zitat: www.gruene-partei.de/cms//presse/ dokbin/310/310167.pressemappe_31_bdk@en.pdf [1]