| Umverteilen sozialdemokratisch

Juli 2013  Druckansicht    Druckansicht
von Helge Meves

Das Thema Steuern bestimmt den anlaufenden Bundestagswahlkampf. Sogenannte Neiddebatten werden beklagt, oder aber ein Kampf gegen die Armut beschworen. Wie viel Umverteilung braucht und verträgt die Bundesrepublik? Eine Gerechtigkeitsdebatte scheint auf; auch in der SPD. Deren Grundbegriffe wurden allerdings im Übergang vom Berliner zum 2007 verabschiedeten Hamburger Programm revidiert, und es wurde versucht, sie mit der Agenda 2010 sowie dem gesamten Regierungshandeln seit den 1980ern in Einklang zu bringen. Wie aber sieht Umverteilen sozialdemokratisch aus?

Facetten des Ungleichheitsdiskurses vor der Bundestagswahl

Umverteilung ist nicht nötig, Gerechtigkeit ist, wenn alle dieselben Bildungschancen haben – so der Tenor der aktuellen Kampagne der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) mit dem Titel „Gerechtigkeit 2013“. Die Chancengesellschaft stelle Gerechtigkeit via Bildung her; Fragen von Ungleichheit spielen in der Kampagne keine Rolle. Die vielfältigen Aspekte der Ungleichheit hingegen verfolgt der Historiker Hans-Ulrich Wehler in seinen Arbeiten. Neben Ungleichheiten bei Einkommen und Vermögen verweist er auf solche innerhalb der Wirtschaftselite, auf den Heiratsmärkten, bei den Alten, bei Bildungschancen, den Geschlechtern, bei Gesundheit und Krankheit, beim Wohnen, ethnisch-kulturell, bei den Konfessionen, in der Alltagswelt und zwischen Ost und West. Das aktuelle Umverteilen-Memorandum der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik analysiert die Einkommens- und Vermögensverteilung, die Verteilungskrise auf dem Arbeitsmarkt, die Armutsproduktion, die Bildungspolitik, die sozial-ökologische Entwicklung sowie ein Umdenken in der Finanzpolitik, Reformen der Währungsunion und eine neue Finanzmarktarchitektur.

Bei allen methodischen und sachlichen Differenzen kommen die Analysen von Wehler, dem Memorandum u. a. gegen die INSM zu dem Schluss, dass die Ungleichheit in den letzten Jahrzehnten sukzessive gewachsen, und nicht auf Einkommen und Vermögen zu beschränken ist.

Um die Einkommens- und Vermögenssteuer entzündet sich aber gerade die Debatte zwischen den Parteien der Bundesregierung und denjenigen links von ihnen. SPD, Grüne und LINKE fordern – bei Differenzen untereinander – höhere Einkommens- und Erbschaftssteuern. SPD und LINKE sprechen sich darüber hinaus wahlprogrammatisch für eine Vermögenssteuer aus, Grüne und LINKE für eine Vermögensabgabe. Die FDP lehnt all diese Besteuerungen ab. CDU und CSU lehnen eine Vermögenssteuer ab und ein Konzept für eine Erbschaftssteuer liegt nicht vor.

Verengungen und Neudeutungen im sozialdemokratischen Programmdiskurs

Einige der genannten Forderungen wurden von der SPD in den letzten Bundestagswahlkämpfen noch nicht vertreten. In ihrer Programmatik stehen die aus dem Übergang vom Berliner zum Hamburger Programm und der Agenda 2010 entwickelten Gerechtigkeitsvorstellungen parallel neben denen aus den aktuelleren Debatten: Der sozialdemokratische Programmdiskurs zur sozialen Gerechtigkeit wandelte sich seit den 1990er Jahren in mehreren Schüben. Von Bad Godesberg bis zum Berliner Programm von 1989 stand die Sozialdemokratie für eine Gerechtigkeit, die auf der Basis von erbrachter Leistung für den gesellschaftlichen Gesamtwohlstand auf eine Gleichheit der Chancen und der Bedingungen eines jeden Einzelnen zielte. Dieser Gleichheitsanspruch bezog sich nicht nur auf die Einkommens- und Vermögensverteilung, auch wenn die alte Sozialdemokratie zunächst die Gleichheit etwa zwischen den Geschlechtern oder ethnisch-kulturellen Gemeinschaften nur eingeschränkt im Blick hatte.

Die Blaupause der späteren Programmatik lieferte das Schröder-Blair-Papier Ende der 1990er Jahre. Genauso griffig wie wirkmächtig wurde behauptet, dass „die Förderung der sozialen Gerechtigkeit manchmal mit der Forderung nach Gleichheit im Ergebnis verwechselt wurde“ (Schröder-Blair-Papier 1999). Während vordem die anzustrebende Gerechtigkeit noch mit der Notwendigkeit einer Gleichheit der Chancen und Bedingungen begründet wurde, hieß es nun „mehr Ungleichheit wagen“. Gerechtigkeit sollte daran gemessen werden, „in wieweit sie die Menschen in die Lage versetzt, sich selbst zu helfen“ mit dem Ziel einer Steigerung von „Initiative und Anpassungsfähigkeit im Hinblick auf die wirtschaftlichen und sozialen Veränderungen“ (ebd.). Gerechtigkeit bedeutet demnach nicht mehr die Verwirklichung des sozialen Rechtes auf gleiche Chancen und Bedingungen. Stattdessen soll sie durch eine individualistisch verstandene Chancengleichheit entstehen, die jeder so nutzt wie es ihm ‚naturgegeben’ ist.

Die neue Umverteilungspolitik

Diese Deutung der Gerechtigkeitsvorstellungen ging einher mit einer Revision der Begriffe von Freiheit und Solidarität und weiter auch der Umverteilungskonzepte. Sie wurden auf dieselbe Weise zunächst verengt und dann neu gedeutet. Verengt auf die Einkommens- und Vermögensverteilung und diese dann im Schröder-Blair-Papier auf „Leistung und Erfolg, Unternehmergeist, Eigenverantwortung und Gemeinsinn“ zurückgeführt: „Wenn die Sache ein Falschargument zum Kern hat, produziert sie ein Falschwort als Hülle“, bemerkte Ivan Nagel 2003. Geworben wurde dafür prominent: „Soziale Gerechtigkeit muss künftig heißen, eine Politik für jene zu machen, die etwas für die Zukunft unseres Landes tun: die lernen und sich qualifizieren, die arbeiten, die Kinder bekommen und erziehen, die etwas unternehmen und Arbeitsplätze schaffen, kurzum, die Leistung für sich und unsere Gesellschaft erbringen. Um die – und nur um sie – muss sich Politik kümmern“, forderte der aktuelle Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück 2003 wie 2013.

Ein steuerpolitischer Zugriff auf Einkommens- und Vermögensverteilungen ist mit dieser Interpretation nur noch zur Finanzierung gesellschaftlicher Umgestaltungspläne legitimierbar, die einer Stärkung des Wirtschaftsstandortes dienen. Die Kritik daran blieb nicht aus, aber folgenlos: „Das ist nicht nur aus sozialen Gründen inakzeptabel, sondern auch ökonomisch ineffektiv. […] die Ergebnisse der Marktverteilung müssen teils korrigiert, teils ergänzt werden, […] vor allem über das Tarif-, Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht sowie eine aktive Tarif-, Wirtschafts- und Finanzpolitik.“ (Urban 2008, 20)

Von der Partei des Volkes zur Partei der Leistungsträger: Bildungspolitik

Die Revision der sozialdemokratischen Begrifflichkeiten entwickelte sich in den 1990ern insgesamt entlang von zwei Tendenzen. Sie wurden „relativ entkollektiviert und auf individuelle Verantwortlichkeiten/Chancen/Leistung übertragen und produktivistisch durchsetzt“ (Nachtwey 2009, 226), was „sowohl das europäische Demokratieverständnis als auch das Konzept der Menschenwürde in ihrem Kern traf“ (Misselwitz 2013, 108).

Ins Zentrum des neuen Gerechtigkeitsdiskurses rückt seitdem die Bildungspolitik: Bildung ist eine Schlüsselressource im Standortwettbewerb, sie soll der Verbesserung der Konkurrenzfähigkeit des eigenen Wirtschaftsstandortes dienen und über die Verwirklichung von mehr Chancengleichheit soziale Gerechtigkeit und das soziale Aufstiegsversprechen der Bonner Republik realisieren. Das Absehen von den Bildungsbedingungen reproduziert und verschärft allerdings die sozialen Gegensätze zusammen mit der Entkernung gesellschaftsalternativen Denkens und Handelns: „Bildung fungiert als Stimulus und Beruhigungsmittel in einem: Sie mobilisiert die Menschen und hält sie […] gleichzeitig davon ab, sich zu mobilisieren“ (Liessmann 2006, 51). Bildung wird zur „individuellen Jagd nach der Beute des sozialen Aufstiegs, des Prestigegewinns, der materiellen Zusatzgratifikation“ (Walter/Marg 2012, 95).

Die bildungspolitischen Leitbilder der Volksparteien verschwammen in den Grundsatzprogrammen dieser Jahre, im Begriff der Chancengleichheit trat Bedarfsgerechtigkeit weit hinter Leistungsgerechtigkeit zurück (vgl. Butterwegge 2008) – bis zur aktuellen Kampagne der INSW.

Neue Debatte zur „Guten Gesellschaft“

Vor diesem Hintergrund lässt sich ein zweiter Debattenstrang ausmachen, der sich an früheren Kommunitarismusdebatten orientiert. Wolfgang Thierse und Heidemarie Wieczorek-Zeul setzten damals auf ein Gegengewicht kommunaler Netzwerke gegen die Macht der Märkte und des großen Geldes (Nussbaum, 2002). Die Rezeption von Pickett und Wilkinsons „Gleichheit ist Glück“ in Lesezirkeln, SPD-nahen Zeitschriften und Think Tanks erweiterte die Vorstellungen von Gleichheit und Gerechtigkeit. Sigmar Gabriel wirbt bereits seit dem Parteitag 2011 für eine höhere Wertschätzung der Arbeit. In den Debatten um „Blue Labour“ und „Good Society“ (vgl. Luxemburg 2010, Kellermann/Meyer 2013) schließlich wird „ein modernes Verständnis von Gerechtigkeit [entwickelt], die sich nicht in Chancengleichheit und einer gerechten Verteilung des Wohlstands erschöpft“ (Butzlaff/Micus 2012). Explizit verabschiedet wird sich von marktsozialdemokratischen Gerechtigkeits- und Bildungsvorstellungen (Schwan in Kellermann 2013), geworben wird für eine neue Umverteilungspolitik: „Der redistributive Arzt des Sozialstaats aber bekämpft nur die Symptome, nicht die Krankheit. Weit effizienter wäre es, dafür zu sorgen, dass aufgrund einer vernünftigen Primärdistribution Unterstützungsbedarf, Abhängigkeit und Ohnmacht gar nicht erst entstehen.“ (Hillebrand 2013, 268, vgl. auch Truger 2011 )

Umverteilungspolitiken im SPD-Regierungsprogramm

Die Vorstellungen zur Umverteilungspolitik im Regierungsprogramm der SPD bedienen verschieden gewichtet, sowohl die seit den 1990ern programmatisch entwickelten und im Schröder-Blair-Papier artikulierten neuen Vorstellungen der Marktsozialdemokratie als auch traditionelle sozialdemokratische Gerechtigkeitsvorstellungen, wie sie in den zuletzt genannten neueren Debatten (re)artikuliert wurden.

Umverteilung wird zunächst mit einer selbstbewussten Erinnerung an die Regierungen 1998-2005 begründet: „Deutschland steht heute so erfolgreich da, weil insbesondere die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung unter Gerhard Schröder den Industriestandort Deutschland verteidigt und ausgebaut hat. […] Deshalb wollen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten durch die Erneuerung der Infrastruktur, Investitionen in Bildung, Ausbildung und Qualifizierung und vor allem durch eine echte Energiewende den Produktions- und Industriestandort Deutschland sichern und stärken“ (Regierungsprogramm 2013, 11).

Parallel zu dieser Fortsetzung marktsozialdemokratischer Politik scheinen im Regierungsprogramm jedoch auch andere Zugänge zum Verständnis der Umverteilungspolitik auf: „Nicht nur Besitz und Einkommen sind immer ungleicher verteilt, sondern auch Zugänge zu Bildung, Gesundheit, Mobilität und Kultur. Die Armut wächst ebenso wie der Reichtum – die Mittelschicht kommt unter Druck.“ (ebd., 9) und: „Wir brauchen eine Neuverteilung der Gemeinwohllasten, ebenso wie eine gerechte Neuverteilung der Chancen in unserer Gesellschaft: Leistung und Anstrengung müssen wieder eher zu Wohlstand führen als Herkunft, Beziehungen und großes Vermögen.“ (ebd., 12)

Diese Formulierungen stehen nicht im luftleeren Raum. Sie werden verständlich über den Kontext der skizzierten Debattenstränge für eine neuere Erzählung der europäischen und deutschen Sozialdemokratie.

Ausblicke im Dilemma

Wie die SPD diese neuen Ansätze und Vorstellungen von Umverteilung in Regierungspolitik umsetzen will, bleibt widersprüchlich. Das Dilemma widerstreitender Gerechtigkeits- und Umverteilungsvorstellungen wird an der Stelle deutlich, wo ein Weg eingeschlagen werden muss. Alle Ausgaben- und Investitionsvorschläge im Regierungsprogramm werden vorbehaltlich der wirtschaftlichen Situation und unter Bedingung der Einhaltung der Schuldenbremse gemacht – die Einnahmen sind nicht expliziert und stehen unter weiteren Vorbehalten bzw. Formulierungen, deren Interpretationsspielraum kaum größer sein könnte: Der Finanzsektor soll zum Staatsschuldenabbau „beitragen“, aber nicht etwa in Verantwortung stehen. Die Steuern sollen erhöht werden, allerdings kaum genauer formuliert als „nicht alle Steuern für alle, aber einige Steuern für wenige“ (ebd., 11).

Eine „Partei der kleinen Leute“, wie es Manfred Sommer dem Regierungsprogramm attestierte, ist die SPD so nicht. Machtpolitisch scheint die Linke in der SPD zu schwach, um ihre Positionen aktuell durchsetzen zu können. Die SPD wahlkämpft generell im Widerspruch zwischen Programm und Kanzlerkandidat mit der Perspektive einer großen Koalition. Die in der SPD zuletzt debattierten Gerechtigkeitsvorstellungen können durch den prinzipiellen Ausschluss der LINKEN aus Mehrheitsüberlegungen nicht verwirklicht werden, auch wenn diese Selbstbeschränkung zunehmend reflektiert wird: „Eine Gute Gesellschaft firmiert als Ziel und Oberbegriff für ein Projekt, das größer ist, als es eine politische Partei je sein kann.“ (Nahles 2013, 24)

 

Zitierte Literatur:

Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, 2013: MEMORANDUM 2013. Umverteilen – Alternativen der Wirtschaftspolitik, Köln, 2013

Bündnis90/Die Grünen: Grünes Wahlprogramm 2013 vom 28.04.2013 (vorläufige Beschlüsse mit Stand vom 11.05.2013)

Butterwegge, Christoph, 2008: Die Gerechtigkeitsvorstellungen der Volksparteien im Wandel. Sozialpolitik von CDU, CSU und SPD, in: Soziale Sicherheit 3/2008, S. 85-90

Butzlaff, Felix /Micus, Matthias, 2012: Formulierung von Zukunftsbildern einer besseren Gesellschaft. Politische Visionen und programmatische Leitideen der europäischen Sozialdemokratie, Friedrich-Ebert-Stiftung, September 2012

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, 2013: INSM-Positionspapier Mehr Gerechtigkeit durch Bildung, 30. April 2013 und Kampagne Gerechtigkeit 2013 URL: www.insm.de/insm/kampagne/gerechtigkeit/gerechtigkeitsfragen-der-insm.html

Kellermann, Christian und Meyer, Henning, 2013: Die Gute Gesellschaft – Soziale und demokratische Politik im 21. Jahrhundert, Frankfurt, 2013 Mit weiteren Beiträgen u. a. von Thorben Albrecht, Erhard Eppler, Björn Hacker, Ernst Hillebrand, Gero Maaß, Thomas Meyer, Benjamin Mikfeld, Hans-Jürgen Misselwitz, Andrea Nahles, Gesine Schwan

Liessmann, Konrad Paul, 2006:  Theorie der Unbildung. Die Irrtümer der Wissensgesellschaft, Wien, 2006

Luxemburg 2010: Zeitschrift Luxemburg „Alles wird gut“ 2/2010

Nagel, Ivan: Abwärts in der Doppelhelix. Zum Stand der Diskussionen um die Agenda und ihre Begrifflichkeit – Das Falschwörterbuch der Sozialreformen, in: Süddeutsche Zeitung vom 30.05.2013, Wiederabdruck in: Das Falschwörterbuch. Krieg und Lüge im Jahrhundertbeginn, Berlin, 2004

Nachtwey, Oliver, 2009: Marktsozialdemokratie: Die Transformation von SPD und Labour Party (Göttinger Studien zur Parteienforschung), Wiesbaden, 2009

Nussbaum, Martha C., 2002: Für eine aristotelische Sozialdemokratie. Mit weiteren Beiträgen u. a. von Heidemarie Wieczorek-Zeul, Wolfgang Thierse, Julian Nida-Rümelin, Essen, 2002

Schröder-Blair-Papier, 1999: Der Weg nach vorne für Europas Sozialdemokraten. Ein Vorschlag von Gerhard Schröder und Tony Blair, 08.06.1999, u.a. in: Perspektive 21, 8/1999, S. 12-26

Sozialdemokratische Partei Deutschlands: Das Wir entscheidet. Regierungsprogramm 2013-17 vom 15.04.2013 (Fassung vom 25.04.2013)

Sommer, Manfred, 2013: Interview in Saarbrücker Zeitung vom 15.04.2013

Steinbrück, Peer, 2003: Etwas mehr Dynamik bitte, in: Die Zeit vom 13.11.2003

Steinbrück, Peer, 2013: Sie sind ganz schön höchnäsig, Interview in: Die Zeit vom 31.01.2013

Truger, Achim, 2011: Für eine Neuausrichtung der Steuerpolitik – Aufkommenssicherung und Verteilungsgerechtigkeit als Richtschnur, in: spw 5/2011, S. 18-24

Urban, Hans-Jürgen, 2008: Plädoyer für ein verteilungspolitisches Bekenntnis der Sozialdemokratie oder: Zur Notwendigkeit eines neuen Wohlfahrtsregimes, in Perspektivends 25 (2008), Heft 1, S. 18-30

Walter, Franz/Marg, Stine, 2012: „Von der Emanzipation zur Meritokratie. Betrachtungen zur 150jährigen Geschichte von Arbeiterbewegung, Linksintelektuellen und sozialer Demokratie“ Göttingen, 2012

Wehler, Hans-Ulrich, 2013: Die neue Umverteilung. Soziale Ungleichheit in Deutschland, München, Beck, 2013