| Trump: Auf dem Weg zu einem neuen Machtblock

November 2016  Druckansicht    Druckansicht
Von Rainer Rilling

Worum geht es?

Wahrscheinlich ist über keinen Wahlkampf und kein Wahlergebnis im letzten halben Jahrhundert so viel geredet, gedruckt, getwittert, geschrien, geheult und geschwindelt worden wie über die US-Wahlen vor knapp zwei Wochen. Tatsächlich stecken wir schon mitten drin im Trump-Spin – Business. Erwähnt Angela Merkel den Namen Trump, ist es staatsmännisch souverän, tut es Sarah Wagenknecht, dann steht es für eine gruslige donaldistische Selbsttrumpisierung der Linkspartei.

Während das Bild von Trump, das hierzulande gezeichnet wurde, seit 2014 den Blick (und Spin) der Kommunikationsarrangeure der Clinton-Kampagne, des Selbstverständnisses der führenden Zeitungen der liberalen Eliten (New York Times, Washington Post etc.) und der Krawallpresse des Boulevards wider spiegelte, hat sich dies eine Woche nach der Wahl schlagartig geändert. Die Medien betreiben durch Entdramatisierung eine eilige Normalisierung. Die Trumpfratzen verschwinden, eine ernste, nachdenkliche und verantwortliche Trump-Miene verbreitete sich. Der „Spiegel“ wechselte vom „Ende der Welt“ zur Family-Story – und wir wissen aus der Wirtschaftswelt, dass Famlienunternehmen ganz besonders sympathisch rüberkommen.

Aktuell mag es vor allem darum gehen, einen erratisch-narzisstischen, pharaonischen Superreichen relativ unbeschädigt durch die politische Kinderstube des American Empire zu geleiten, damit er anschließend eine akzeptable Figur macht. In der Sprache der Betriebswirtschaft geht es momentan um die CEO-Position eines Staatskonzerns mit ungefähr 2.8 Millionen Zivil- und 1.5 Millionen Militärbeschäftigten. Trump mit seinen 500 Unternehmen und 4 Milliarden Vermögen und seine Milliardärsfreunde kennen sich recht gut in solchen Größenordnungen aus. Das US-Magazin Politico www.politico.com/story/2016/11/donald-trump-cabinet-billionaires-millionaires-231831 schätzte am 24.11. das Vermögen des kommenden Kabinetts auf 35 Milliarden und sprach von einer „schwindelerregenden Anhäufung von Reichtum, die es in der (politischen) Geschichte der USA noch nicht gegeben hat.“ Das legt nahe, dass man über die Klassennatur der amerikanischen Regierung  und ihre speziellen Interessen und Qualifikationen nicht sonderlich ausführlich nachdenken muss.

Das bedeutet aber, dass wir es mit einem tiefen Konflikt in der politischen Machtordnung nicht nur in den USA zu tun haben.  Nun sind innenpolitische Krisen und heftige Konflikte im Zwei-Parteiensystem der USA sicher nichts Neues. Die aktuelle Situation allerdings ist ungewöhnlich.

Seit den 70er Jahren gab und gibt es in den USA eine sich langsam, aber kontinuierlich ausbildende politische Polarisierung der Wahl-, Parteien- und Machtblöcke. Die Räume des Konsenses, das gemeinsame Zentrum bekamen Risse. Diese Polarisierung ist seit 2007/8 deutlich verschärft worden und hat sich in diesem rabiaten Wahlkampf nochmals vertieft und zugespitzt.

Zu tun haben wir es mit einer Auseinandersetzung zwischen einer autoritär-rechtsnationalistischen, durchaus auch imperialen, aktuell von Trump repräsentierten Strömung und der durch Clinton repräsentierten Strömung. Werfen wir einen Blick auf die Reaktion zweier Repräsentanten des Clinton-Flügels auf die Niederlage. Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft Dennis Snower, ein gebürtiger Amerikaner, hat dieser Tage formuliert morgenlage.tagesspiegel.de/morgenlage-wirtschaft-am-donnerstag-10-november-2016/ , welche Reichweite dieses Wahlergebnis hat: »Der Sieg Trumps“ sagt er, „stellt die liberale Weltordnung infrage«. »Das ist die größte Zäsur der Nachkriegszeit«. Er ist entsetzt darüber, dass der durch Clinton repräsentierte technokratisch-liberaldemokratische, imperiale Neoliberalismus die Regierungsmacht verloren hat und offenbar eine sehr schwere Niederlage hinnehmen musste. Eine Think-Tank-Studie (Council of Foreign Relations) ruft blogs.cfr.org/patrick/2016/11/09/goodbye-to-all-that-world-order-in-the-wake-of-trump/ am Wahltag: „The results of the election suggest that the main threats to the liberal world order are no longer foreign but domestic.” Früher Kommunisten, jetzt superreiche Trumpisten?

Ich teile dieses Entsetzen nicht, denn diese jetzt unterlegene Richtung hat jahrzehntelang die für den Aufstieg Trumps gesetzten Bedingungen verantwortet. Ich teile aber sein Entsetzen, soweit es auch um die Niederlage der klassisch liberalen, linksliberalen oder libertären Teile dieses Liberalismus geht, die für jene bürger- und menschenrechtliche Errungenschaften stehen, hinter die nicht mehr zurückgegangen werden darf.

Wir reden also nicht über einen Betriebsunfall oder einen überraschenden Regierungswechsel. Es geht um eine ruckartige Verschiebung im Machtblock der USA, die mit zahllosen, global ausstrahlenden Unsicherheiten, Revisionen, Umbauten, Krisen und womöglich auch Kriegen einhergehen kann – schließlich ist das politische Modell, das die US-Politikwissenschaft zumeist mit dem Begriff des „liberalen Internationalismus“ bezeichnet, zusammen mit der Imperialmacht USA weltweit verankert.

Das zufällige und sehr knappe Wahlergebnis (das womöglich durch den recount in Wisconsin, Michigan und Pennsylvania wieder revidiert werden könnte) steht wie kein anderer Vorgang dafür, dass dieses politische Modell spätestens seit einem knappen Jahrzehnt eben auch global in eine Krise geraten ist.

Das drückt sich aus in der Etablierung einer globalen Strömung, einer Gegenbewegung – rechtspopulistisch, rechtsnationalistisch oder right of the right. Seine Figuren sind etwa die Al Sisi in Ägypten, Modi in Indien, Erdogan in der Türkei, Orbán in Ungarn, Duterte in den Philippinen, Putin in  Russland, Temer in Brasilien, May in England, Macri in Argentinien, Kaczynski in Polen, Berlusconi und Grillo in Italien, Wilders in Holland, Hofer oder Stronach in Österreich, Blocher in der Schweiz, Le Pen in Frankreich. Und nun Trump.

Die hier aufgezählten Figuren und Figurationen sind ganz offenbar sehr unterschiedlich. Was verbindet sie? Sie alle eint dreierlei:

  • erstens und ausnahmslos die großen homogenisierenden Erzählungen des Nationalismus und / oder Völkischen, vielfach fundiert durch Rassismus
  • zweitens und damit eng verknüpft die marktradikalen oder etatistisch-autoritären, staatskapitalistischen Grundvarianten des Neoliberalismus, wobei der Trend zum starken, intervenierenden, organisierenden und besitzenden Staat unverkennbar ist
  • drittens eine undemokratische, oft populistisch-autoritäre Selbstinszenierung als unmittelbare Stimme des Volkes. Je nach Zuschnitt wird dabei zugleich ideologisch mobilisiert: zum Hass gegen konkurrierende politische Eliten, es wird gespielt auf den Registern des Rassismus, (“Make America Great Again”), der Fremdenfeindlichkeit, der Bigotterie und des Antifeminismus, der Gewalt und des Ressentiments, der Abschottung und des Protektionismus, des Dezisionismus und Bonapartismus, des Oligarchentums, der väterlichen Autorität, des unternehmerischen Erfolgs (denn geliebt werden Reiche, nicht deren Manager und Handlanger) und der sozialen Polarisierung, der Missachtung des Kompromisses, des Konsens und des Recht, also der normativen Leistungen der demokratischen Idee. »Lock her up« (Sperrt Clinton ein) war der Schlachtruf der Trumpisten, „You are fired!“ das Machtwort in Trumps populärer Reality-TV-Show The Apprentice (dt. Der Lehrling) – autoritäre Macht- und Bestrafungsphantasien wohin man blickt.

Es ist vielleicht nicht sinnvoll, diese Merkmale mit einem Begriff zu fassen. Doch es scheint mir, dass wir es hier mit Varianten eines politischen Illiberalismus zu tun haben, mit dem seit geraumer Zeit versucht wird, die anhaltende wirtschaftliche Krise mit autoritärer Politik zu bearbeiten um mit dem Ende des neoliberalen Wachstumszyklus zurecht zu kommen, das wir mit der gegenwärtigen Stagnation erleben.

Wir haben es also bei der Wahl Trumps nicht mit einer erratischen Ausnahme, sondern mit dem mächtigsten Schlüsselelement eines globalen Trends zu tun. Ich wollte hier, um den Ernst der Sache mit einem fröhlichen Spruch aufzulockern, an einen ziemlich komischen Alt-Mai68er-Spruch erinnern der da heißt: “Lauf schneller, Genosse, die Alte Welt ist hinter Dir her” (Mai 68). Doch von einem langen Ende des Kapitalismus, mit dem sich die GenossInnen im Postkapitalismus herumschlagen müssen, ist keine Spur zu sehen. Leider hat sich diese alte Welt mittlerweile neu erfunden, modernisiert, grenzüberschreitend. Sie ist zukunftsfähig – keine postfaktische Disruption.

Wie kam es?

Viel ist anhand der Wahlanalysen und -befragungen über die soziale Basis dieser Verschiebung publiziert worden – daher nur einige ganz kurze Stichworte (Übersicht zu Exit-Poll-Daten).

Es war kein Erdrutschsieg. Es gab fast keine massiven Wählerwanderungen etwa zu den Republikanern, und keine Mobilisierung von Nichtwählern und –wählerinnen. Von 231 Millionen Wahlberechtigten gingen knapp 47 % nicht zur Wahl. 62,3 Millionen stimmten für Trump, 64,4 für Clinton, 306 Wahlmänner entfallen auf Trump, 232 auf Clinton.

Nicht Trump gewann, sondern Clinton verlor. Sie blieb über 2 Millionen Stimmen hinter Obamas Stimmenergebnis von 2012 zurück. Sie verlor – und das war wahlentscheidend – bei vorwiegend weißen Arbeitern im Norden und Nordwesten (die für einen Wandel votierten): so verloren in Wisconsin, wo die Republikaner gerade um 1200 Stimmen zunahmen, die Demokraten rund 240,000 Stimmen; in Michigan gewannen die Republikaner etwa 165,000 Stimmen, die Demokraten aber verloren etwa 300,000 Stimmen! Auch die Beteiligung bei Afroamerikanern, Hispanos und Jüngeren sank, die Mobilisierung durch die Demokraten reichte nicht aus.

Insofern also ist es richtig zu sagen, dass die Demokraten zu einem guten Teil die weiße Arbeiterklasse verlassen haben, weshalb diese ihrerseits zu einem guten Teil die Demokraten verließen.

Drei Punkte will ich noch nennen:

Trump wurde vor allem von Männern, Weißen, unterer Mittelklasse (50-100 000 Dollar Jahreseinkommen) Mittel- und auch Besserverdienenden gewählt. Bei den working poor, dem Dienstleistungsproletariat und den Niedrigverdienern (den „Armen“) lag er klar hinten. Der Wahlausgang und der Verlauf der Wahl zeigen deutlich, dass Rassismus und Sexismus nach wie vor sehr tief in der amerikanischen Gesellschaft verankert sind. Er zeigt aber auch: Die soziale Lage ist wichtiger als das Geschlecht und bestimmt die amerikanische Politik. So hat Trump mit einem Riesenvorsprung von 28 Prozentpunkten bei weißen Frauen der Arbeiterklasse gewonnen: 62% von ihnen stimmten für Trump und nur 34% für Clinton.

Dieses Ergebnis bedeutet, dass das Wahlverhalten der unteren Mittelklasse und prekärer Teile vor allem der weißen Arbeiterklasse mit einem Jahreseinkommen zwischen 50 und 99.000 Dollar entscheidend war. Das ist eine soziale Gruppe die abgehängt ist, abstiegsbedroht ist oder sich abstiegsbedroht wähnt. Sie wollte Wandel. Sie wollte keinen Obama als „Manager of Decline“ sondern einen Trump als den großen Revisor, als den „Change-Maker“, der Amerika wieder (!) groß macht. Zusammengefasst: Die Einkommensgruppe unter 50 000 die rund ein Drittel (36 %) der Wahlbevölkerung ausmacht stimmte mit einem Vorsprung von rund 11 % für Clinton (52:41), die Gruppe, die mehr als 50 000 $ verdient und rund zwei Drittel der Bevölkerung (64 %) ausmacht, stimmte knapp überwiegend für Trump (49:47 %).

Bei genauerer Analyse werden zahlreiche tiefe Brüche und Risse in der amerikanischen Gesellschaft deutlich: Die Armen wählten kaum; eine Landbevölkerung, die noch 20 % der Bevölkerung ausmacht und die von den städtisch-urbanen Mittel- und Oberklassen als Aliens auf einem anderen Planeten erscheinen, die in den Cracker Barrel Old Country Stores essen gehen und nicht in America’s Healthiest Grocery Store, den Whole Foods stores. Die Einkommensgruppen der „Wohlhabenden“ und Reichen teilte ihr Stimmverhalten auf beide KandidatInnen auf.  Das zuletzt genannte ist einer der Gründe, warum die ein Sieg von Sanders über Trump eher unwahrscheinlich gewesen wäre – seine Ablehnung der Wall-Street und des Superreichtums war klar und unzweifelhaft, im Unterschied zur politischen Rhetorik Trumps.

Was wird kommen?

Die medienfreundliche Provokationspolitik der Krawallkampagne Trumps ist vorbei. Trumps aktuelle Handhabung der Personalpolitik deutet an, dass er durchaus imstande ist, die anstehende  strategische Konstruktion eines neuen rechtsimperialen Machtblocks zu handhaben. Er wird sich zusammensetzen aus vier Elementen:

  1. der unvergleichlich reichtums- und kapitalaffinen Trumpkoterie (es wird ein Milliardärskabinett ohnegleichen geben) und ihrem seilschaftsdynastischen Milieu, an dessen Spitze eine imperiale Exekutivmacht unter Trump stehen wird.
  2. Dazu gehören Personal, Traditionsbestand, Staatskunst, Justiz- und Apparatemacht der von der republikanischen Partei repräsentierten rechten, weißen, christlichen (vor allem evangelikalen) und sozialreaktionären Rechten und ihre bewegungspolitischen Ressourcen bis hin zu den weißen Nationalisten und die Repräsentanten weißer Überlegenheit (White Supremacy) die es nun in das Weiße Haus geschafft haben und so stark sind wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Das bislang von Trump und seinem Vize Pence ausgewählte Personal gehört weitgehend zur Hardcore-Rechten der Republikaner.
  3. Die großen Komplexe privater – oftmals rechtslibertärer, marktradikaler und tief in der Kultur des Neoliberalismus und des Fossilismus verankerten – relativ hoch politisierten Kapitalnetzwerke. Sie werden angeführt in erster Linie von den 80 Mrd. $ schweren Koch-Brüdern www.politico.com/story/2016/11/trump-koch-brothers-231863 , die rasch begonnen haben, ihre Distanz zum Trump-Projekt aufzugeben.
  4. Welche Positionierung bei dieser Reorganisation und Neujustierung des Staats-Politik-Machtnexus die klassischen, international agierenden Superakteure Wallstreet, Militär-Industrie-Komplex und – in allererster Linie – IT-Kapitalmacht spielen werden, ist noch undeutlich. Die personellen Verknüpfungen mit Goldmann Sachs sind evident, die zur ersten Garde von Silicon Valley eher dürftig. Beides wird sich rasch ändern, wesentlicher ist aber die strategische Ausrichtung der Politik, die noch unklar ist. Vom IT-Machtkomplex, der weltweit klassische Akteure (wie Auto, Öl, Rüstung) weit hinter sich gelassen hat hängt entscheidend ab, welche Gestalt und Zukunft ein solcher rechtsimperialer Machtblock haben wird.

Dieser Machtblock und seine superreiche Fundierung rufen auch Silvio Berlusconis Milliardärsvorbild ins Gedächtnis, zu dem in der langen Aufstiegsphase ein Bündnis mit den transformierten italienischen Altfaschisten gehörte. Das ist kein Modell, aber eine gewisse Offenheit der Sammlungspolitik Trumps gegenüber den Fashy’s der Alt right haben ja mittlerweile alle mitbekommen. Offenbar ist Faschismus cooler, als viele gedacht haben.

Welche Politik sich durchsetzen wird, ist im Einzelnen noch offen.

  • Trump wird die soziale Frage erstens durch eine spektakuläre und lukrative Infrastrukturpolitik besetzen – hier bewegt er sich auch als Immobilienkapitalist auf einem Sektor, mit dessen Umfeld er vertraut ist. Eine neue Studie des liberalen Brookings-Think-Tanks zeigt: 64 % der Wirtschaftsaktivität der USA wird in Kreisen produziert, die Clinton gewann, nur 36% der Kreise gewann Trump. Mit diesem Programm wird die neue Administration versuchen, ihre ökonomische Klientel auszuweiten und sich zugleich auf die eigene soziale Basis der Republikaner zu fokussieren. Sie wird  Anerkennung verteilen durch Geld und großzügigem Schutz und Aberkennung durch Exklusion arrangieren.
  • Ein zweites Instrument wird die Steuerpolitik sein. Von den Steuersenkungen werden vor allem die 1 % profitieren (erste Studien zeigen, dass auf diese Gruppe 47 % der Ersparnisse fallen werden). Die Staatsschulden werden steigen, die fiskalpolitische Zurückhaltung der USA steht vor dem Ende. Die Zinsen werden steigen, der Dollar wird aufgewertet und Handelskonflikte sind absehbar, es sei denn, Europa – also zuvorderst Deutschland – verabschiedet sich von seiner Austeritätspolitik
  • Es wird eine große Fülle von aktuellen und mittelfristigen, auch kulturellen Konflikten geben, die durchaus auch grundsätzlicher Natur sein werden – durch eine Verstetigung von Konflikten kann ja durchaus auch nützliche Zustimmung mobilisiert werden. Hier stehen an erster Stelle neben der Revision der Obama’schen Gesundheitspolitik die Immigrations- und Muslimpolitik und der außenpolitischen Fokus auf den Iran-Deal und den Syrien / ISIS-Krieg. Innenpolitisch wird es daneben über Fragen der Gewerkschaftsrechte, der Klimapolitik und generell zu Gerechtigkeitsfragen dauerhafte Konflikte geben, deren Intensität von der Mobilisierungskraft und dem Einfluss der Trump-Gegner abhängen wird. Endlich wird es um Themenfelder wie Schwulenheirat, Abtreibung, Praxen der sexuellen Belästigung gehen – hier wird es in the long run Konflikte geben, sobald die absehbaren Neubesetzungen des obersten Gerichtshofes der USA stattgefunden haben.
  • Ein letzter Punkt betrifft das Stichwort Militarismus. Nein, ein Kurswechsel hin zu einer friedlichen, konfliktlösenden Politik ist nicht zu erwarten. Das ist Wunschdenken. Dass Trump keine imperiale und kriegerische Außenpolitik betreiben wird, glaube ich keine Sekunde – eine nichtexpansive und nicht militaristische rechte Rechte wäre ein kapitalistisches Weltwunder. Trump zog sogar den atomaren Erstschlag in Betracht, wenn es den nationalen Interessen der USA nützlich ist. Trump ist keine friedliche Variante eines sich in den Isolationismus begebenden US-Kapitals, das die unüberbietbare Attraktion des machtvollsten Überwachungssystems aller Zeiten, verbunden mit einer drohnenbasierten Tötungsmaschinerie und den Codes für Atombomben in Spiel bringen kann. Im Gegenteil. Zugleich aber ist festzuhalten, dass der Kongress und auch Teile des Staatsapparats militärische Abenteuer in gewissem Umfang moderieren können. Wer hierzulande seit jeher die Ressourcen europäischer und deutsch-militärischer Problemlösungen radikal ausweiten wollte, fühlt sich gestärkt.

Was tun?

Auf Nettigkeit haben autoritäre Charaktere noch nie anders reagiert als mit einem Fußtritt. Das, was jetzt zählt, ist Kampfgeist. Bernie Sanders machte und macht es vor. In einer polarisierten Gesellschaft nicht nur in den USA gewinnt die Seite mit mehr Leidenschaft. Der Sturm ist schon da, auch hierzulande. Und da hält man den Kopf hoch, nicht gesenkt, oder, um mit Rosa Luxemburg zu sprechen: „Ich lebe am fröhlichsten im Sturm.“

Dieser Beitrag wurde auf der Mitgliederversammlung der Rosa-Luxemburg-Stiftung am 26.11.2016 gehalten.

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