| Brüchige Stabilität. Die Türkei nach den Wahlen

Die AKP konnte am 24. Juni in einem Klima der Repression und Einschüchterung die Wahlen für sich entscheiden, auch ihre Bündnispartnerin, die MHP, schnitt überraschend gut ab. Unter dem neuen Präsidialsystem scheint auch sie ihre Macht auszuweiten. Allerdings repräsentiert der politische Sieg der AKP nicht die sozioökonomischen Machtverhältnisse im Land, was die politische Instabilität verschärft. Die sich entwickelnde Wirtschaftskrise spitzt die Widersprüche im Block an der Macht zu.
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| Ein roter Morgen in Amerika

Der unerwartete Wahlsieg der demokratischen Sozialistin Alexandria Ocasio-Cortez in New York zeigt, dass Bernie Sanders kein statistischer Ausreißer war. Im Gegenteil: Sozialismus ist eine wachsende Strömung in der US-amerikanischen Gesellschaft, die die etablierte Politik nicht mehr ignorieren kann.

Das meiste, was man heutzutage aus den Vereinigten Staaten mitbekommt, wirkt erschreckend. Kinder werden an der mexikanischen Grenze von ihren Eltern getrennt und in umfunktionierte, leerstehende Wal-Mart-Verkaufshallen interniert; das Oberste Gericht des Landes schafft ein weiteres institutionelles Standbein der Gewerkschaften ab und ebnet damit den Weg für weitere Angriffe auf ihre sowieso prekären Strukturen und womöglich das Ende der Gewerkschaftsbewegung, wie sie bisher existierte.
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| Wahlsieg des rechten Autoritarismus in Ungarn

Die Wahlergebnisse vom 8. April in Ungarn sind Resultat eines komplexen Prozesses. Die Elemente waren eine Wahlrechtsreform, zugunsten der dominierenden Partei, die Zersplitterung der Opposition, die Kampagne gegen Geflüchtete und die Delegitimierung der Demokratie vor dem Hintergrund der besonderen Entwicklungen kapitalistischer Transformation in Osteuropa. Das ungarische Wahlgesetz wurde von der letzten Orbán-Regierung im Jahr 2012 geändert. Daraus ergibt sich eine Mischung aus Direktmandaten über die Wahlkreise (ohne zweiten Wahlgang) und einem Verhältniswahlrecht über Parteilisten mit einem System der Kompensation, bei der die Stimmen der Direktwahlen über einen Schlüssel auf die Listenwahl zusätzlich angerechnet werden.[1]
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| Potere al Popolo – Bewegung und Spaltung in der italienischen Linken

Die italienische Linken hat einen beispiellosen Wiederaufbau hinter sich. Um ihn besser verstehen zu können, müssen wir auf die Europawahlen 2014 zurückgreifen. Die Entscheidung der Europäischen Linkspartei (EL), Alexis Tsipras als Präsidentschaftskandidaten für die Europäische Kommission aufzustellen, gab 2014 Anlass zur Hoffnung: Es schien, als ob auch in Italien eine linke politische Kraft aus dem Umfeld der EL aufgebaut werden könnte, wie dies in vielen anderen EU-Staaten, besonders im europäischen Süden, der Fall war. Mit der Gründung der Liste „L’Altra Europa con Tsipras“ („Ein anderes Europa mit Tsipras“) konnten politische Kräfte der Linken gebündelt werden, die italienische Linke konnte nach langer Abwesenheit im EU-Parlament wieder drei Europaabgeordnete stellen.

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| Der Hype um Schulz – Überlebenskampf oder neuer Block?

Wer glaubt, Martin Schulz sei der Name der Zeit, geht seinem Populismus auf den Leim. Wer denkt, der Hype um Schulz sei nur das und deshalb gleichgültig, erliegt dem eigenen Zynismus – oder versteht nichts von Kräfteverhältnissen. Der Hype zeigt, dass Schulz einen Nerv getroffen hat. Er hat ein Fenster geöffnet: Soziale Gerechtigkeit steht auf der Tagesordnung. Das finden offensichtlich viele Menschen gut. Entscheidend ist, was folgt: Wird es Druck geben von Gewerkschafter*innen, von Sozialverbänden, von linksradikalen Flüchtlingshelfer*innen, Mieterinitiativen oder Erwerbslosen, von allen, die bei der großen Erzählung von der sozialen Gerechtigkeit nicht nur zitiert werden wollen, sondern verlangen, dass ihre Forderungen aufgegriffen werden?

Aufstieg und Performance von Schulz zwischen Nominierung als Kanzlerkandidat der SPD und seiner Wahl auf dem Parteitag folgten einer durchgestylten Choreografie. Wieder und wieder betont er: Die SPD wolle Gerechtigkeit für die hart arbeitenden Menschen, für die Krankenschwester, Frisörin, Verkäuferin, den Feuerwehrmann, den Polizisten. Für alle, die sich an die Regeln halten und doch nicht über die Runden kommen, ihre Zukunft nicht planen können. Die SPD hat die Studien gelesen, die sich mit den Alltagsproblemen und ihrer Wahrnehmung bei den Leuten beschäftigen. Das Gerechtigkeitsgefühl vieler Menschen ist verletzt. Zugleich haben Jahre der »asymmetrischen Demobilisierung«, der Entmutigung der Wähler*innen ihre Spuren hinterlassen. Die Erwartungen hängen tief, doch versteckte Sehnsüchte gibt es – geeignet für einen populistischen Moment, wie Schulz ihn inszeniert.

Auf ›Gerechtigkeit‹ setzt die SPD seit dem Schock der Frühjahrswahlen 2016. Sie hat empfindlich an die AfD verloren – ein Phänomen, das im Rest Europas schon mit der neoliberalen Wende der Sozialdemokratie Anfang der 2000er aufgetreten ist. Auch Gabriel hatte die ›Gerechtigkeitswende‹ versucht, mit markigen Worten und bescheidenen Programmpunkten. Aber: Gabriel nimmt man zwar ab, dass er wendig ist, nicht aber, dass er klare Kante für soziale Gerechtigkeit zeigt. Außerdem war die SPD noch im »Mit-uns-ist-die-GroKo-super«-Modus, so schnell ließ sich das Loblied auf die eigenen Erfolge nicht umstellen.

Ein Dreivierteljahr später klappt es besser. Obwohl Schulz seit 15 Jahren als Topverdiener im Europäischen Parlament und im Parteivorstand der SPD sitzt – keineswegs als Teil der Parteilinken – schafft er es, sich als volksnaher Würseler und Quereinsteiger, als frisch erweckter Ritter für soziale Gerechtigkeit darzustellen. Dass er mehr über Werte als über Konzepte spricht, soll auch den Frieden in der Partei bewahren. Denn er bewegt sich auf einem schmalen Grad: Einerseits gibt es an der Parteibasis eine große Sehnsucht, die SPD möge wieder sozialdemokratische Politik machen. Andererseits hat die Führung in langen Jahren und Machtkämpfen dafür gesorgt, dass es kaum Leute in der ersten Reihe gibt, die das (verkörpern) können. Die Partei besteht zur Hälfte aus »Blairites«, die aus ganzem Herzen auf Exportstrategie und verhalten regulierte Austerität setzen und die den Teil der Bevölkerung repräsentieren, der sich ein Weiter so mit etwas sozialerem Antlitz wünscht. Beim Seiltanz zwischen ihnen und der Rhetorik sozialer Gerechtigkeit orientieren sich die Forderungen von Schulz an den Industriegewerkschaften: etwa das Versprechen, sachgrundlose Befristungen zu verbieten und die Beschäftigten länger im Arbeitslosengeld I zu halten. Mit dem schicken Zusatz »Q« wird versucht, die Anforderungen der Digitalisierung mit der Aussicht auf Absicherung zu verbinden. Das Versprechen, die Renten »nicht weiter abstürzen« zu lassen, ist ähnlich moderat – gegen Altersarmut hilft es nicht. Europa will Schulz gegen rechts verteidigen, ansonsten soll es effizienter werden – kein Wort zu Austerität und Exportstrategie der deutschen Wirtschaft, kein Wort dazu, ob die Erfolge der Rechten auch mit den Erfahrungen mit der bestehenden EU zusammenhängen. Schulz hat nur eine Haltung zur EU, keine Politik.

Schwammig sind auch die Steuerpläne. Eine Vermögensteuer hat Schulz mehrfach ausgeschlossen, doch er spricht von höheren Steuern für Reiche und Vermögende und fordert, dass die Einkommen aus Kapital nicht geringer besteuert werden dürfen als die aus Arbeit. Aber letztlich ist die Rechnung einfach: Ohne Vermögensteuer gibt es keine umfassenden öffentlichen Investitionen und keine Wende in der Sozialpolitik. Ohne höhere Steuern für Bestverdiener*innen lassen sich untere und mittlere Einkommen nicht entlasten. Beides sind rote Tücher in der Diskussion – der Trick, mit dem Schlagwort der »Steuererhöhung« gerade denen Angst zu machen, deren Steuern gesenkt würden, ist schon oft aufgegangen.

Das Risiko wird die SPD nur eingehen, wenn sie gedrängt wird: von den eigenen Leuten, von Gewerkschaften, von linker Konkurrenz.

Es wird sich zeigen, welche Worthülsen platzen und für welche Punkte die SPD streiten wird. Bislang ist Schulzʼ Vorstoß kein neuer Block – es ist ein Überlebenskampf. Unklar, ob es um eine Reorganisation oder Verschiebung im Mitte-links-Feld geht, wo Schulz auf Kosten der LINKEN und Grünen gewinnen kann, aber die Durchsetzungsperspektive eines Politikwechsels nicht notwendigerweise steigt. Sein Erfolg hält die Freunde des Neoliberalismus in der SPD bei der Stange, doch bisher hat sich auch noch keine Bewegung gebildet, die innerhalb der Partei für weitergehende Konzepte kämpfen würde. Seit der Saarland-Wahl ist es ruhig geworden. Man arbeite am Programm, heißt es. Gleichzeitig wird ein Bündnis mit der FDP ventiliert. Es zeigt, wie labil die Situation ist. Noch ist Zeit, einen gesellschaftlichen Block zu formieren oder zumindest Druck und Vorschläge zu machen, was mindestens in einem Paket der sozialen Gerechtigkeit enhalten sein muss. Und: mit wem man sich dafür anlegen muss.

| Der Schulz-Effekt – Eine kleine Instrumentenkunde

Die bundesdeutsche Sozialdemokratie stand lange für den »dritten Weg« und die »neue Mitte«. Ihre Politik, Konzepte und Ziele waren der Bildung eines neoliberalen Blocks untergeordnet. Nun verändert sich ihr Umfeld grundlegend und immer schneller – die Situation ist auch ein Scherbenhaufen eines von der SPD mit durchgesetzten Aufstiegs Deutschlands zur europäischen Hegemonialmacht. Wohin man schaut, ob die griechische Pasok, die französische Parti Socialiste, die spanische PSOE, die niederländische Partij van de Arbeid oder die italienische Partito Democratico – die Parteienfamilie der europäischen Sozialdemokratie ist zerrüttet. Sie sieht sich einer erstarkenden Rechten gegenüber, die in zwei Hauptrichtungen gespalten ist: eine dominante, aber defensiv operierende, neoliberal­›klassische‹ Rechte und eine aufsteigende illiberale, völkische, häufig rassistische.
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| Frankreichs politische Landschaft in Bewegung

Der Wahlkampf in Frankreich zur Präsidenten- und Parlamentswahl im Mai/Juni 2017 hat die politische Landschaft mit unerwarteten Wendungen in Bewegung gebracht. Noch zu Jahresbeginn 2017 herrschte weithin die Ansicht, dass die Entscheidung bei der Präsidentenwahl im zweiten Wahlgang zwischen der Rechtsextremistin Marine Le Pen vom “Front National” (FN) und dem rechtskonservativen Kandidaten der “Republikaner” (“Les Républicains”), François Fillon, fallen werde. Sechs Wochen später haben sich die Gewichte beträchtlich verschoben.
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| Die Platte gewinnen!

Über aktivierenden Wahlkampf in Berlin Treptow-Köpenick

Katalin, du hast in einem Wahlkreis, in dem das niemand erwartet hat, ein Direktmandat für die LINKE gewonnen. Wie hast du das gemacht?

Katalin Gennburg: Ja, das hat alle überrascht. Der Wahlkreis galt als ›ungewinnbar‹: Gentrifizierung im Treptower Norden, das Verschwinden der alten Ost-PDS und nicht zuletzt die Enttäuschung über die rot-roten Regierungsjahre in Berlin waren der Hintergrund für ein als sicher geltendes SPD-Mandat. Ein so intensives halbes Jahr Wahlkampf lässt sich im Nachhinein schwer zusammenfassen. Besonders wichtig war, dass wir ein offenes Wahlkampfteam gebildet haben.
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