| Synergie statt Sisyphos. Wie Bewegung und Partei in Berlin für Enteignung mobilisieren

Von Moritz Warnke

Mit dem Volksbegehren »Deutsche Wohnen & Co. enteignen« gewinnt die Mieter*innenbewegung eine neue Qualität. Eine Chance für DIE LINKE als Partei in Bewegung und Regierung.

Mit dem Volksbegehren »Deutsche Wohnen & Co. enteignen« (DWE) hat die Berliner Mieter*innenbewegung bundesweit und weltweit für Schlagzeilen gesorgt – nicht zu unrecht. Seit Jahren hält sie die Politik auf Trab und mischt sich immer wieder mit eigenen Reformvorschlägen ein. Mit dem Volksbegehren ist sie nun zur Großoffensive übergegangen: Auf einen Schlag sollen etwa 240 000 Wohnungen, also mehr als zehn Prozent der Berliner Wohnungen, vergesellschaftet, also in Gemeineigentum überführt werden. Damit würden die größten, häufig börsennotierten Akteure aus dem Berliner Immobilienmarkt gedrängt, die in den letzten Jahren in besonderer Weise für den Anstieg der Mieten und damit verbundene Verdrängungsprozesse verantwortlich zeichnen.
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| Systematisch Wahlkämpfen

Von Susanne Lang

Die LINKE setzt im Wahljahr auf Haustürgespräche und eine App als Wahlhelferin.

Gewinnen lernen heißt, aus Erfolgen Konsequenzen ziehen. Die Wahlkämpfe von Sanders und Corbyn, aber auch Luigi Pantisanos Kampagne in Konstanz zeigen: Haustürwahlkampf und systematische Datenerhebung können das ein oder andere Wunder bewirken. Im Frühsommer 2021 wird die LINKE erstmals im Kontext des Haustürwahlkampfs eine Wahlkampf-App in der Partei einsetzen. Kern der App ist die Hilfe bei der Organisation des Wahlkampfs.
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| Italien: Gemeinsame linke Liste zur Europawahl

Von der marxistischen linken e.V./kommunisten.de

Nun hat es doch noch geklappt. Nach Monaten schwieriger Verhandlungen hat sich zumindest ein Teil der italienischen Linken entschieden, zur Europawahl gemeinsam anzutreten. “Wir sind die einzige linke Liste bei den nächsten Europawahlen”, sagte Nicola Fratoianni, Nationalsekretär der Partei “Sinistra Italiana” (italienische Linke) bei der Vorstellung der gemeinsamen linken Liste “La Sinistra” (Die Linke). Rifondazione Comunista, Sinistra Italiana, Partito del Sud, Convergenza Socialista, l’Altra Europa con Tsipras und Transform Italia einigten sich auf ein gemeinsames Programm, eine Liste und ein Symbol für das Bündnis.
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| Brüchige Stabilität. Die Türkei nach den Wahlen

Von Axel Gehring

Die AKP konnte am 24. Juni in einem Klima der Repression und Einschüchterung die Wahlen für sich entscheiden, auch ihre Bündnispartnerin, die MHP, schnitt überraschend gut ab. Unter dem neuen Präsidialsystem scheint auch sie ihre Macht auszuweiten. Allerdings repräsentiert der politische Sieg der AKP nicht die sozioökonomischen Machtverhältnisse im Land, was die politische Instabilität verschärft. Die sich entwickelnde Wirtschaftskrise spitzt die Widersprüche im Block an der Macht zu.
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| Ein roter Morgen in Amerika

Von Loren Balhorn

Der unerwartete Wahlsieg der demokratischen Sozialistin Alexandria Ocasio-Cortez in New York zeigt, dass Bernie Sanders kein statistischer Ausreißer war. Im Gegenteil: Sozialismus ist eine wachsende Strömung in der US-amerikanischen Gesellschaft, die die etablierte Politik nicht mehr ignorieren kann.

Das meiste, was man heutzutage aus den Vereinigten Staaten mitbekommt, wirkt erschreckend. Kinder werden an der mexikanischen Grenze von ihren Eltern getrennt und in umfunktionierte, leerstehende Wal-Mart-Verkaufshallen interniert; das Oberste Gericht des Landes schafft ein weiteres institutionelles Standbein der Gewerkschaften ab und ebnet damit den Weg für weitere Angriffe auf ihre sowieso prekären Strukturen und womöglich das Ende der Gewerkschaftsbewegung, wie sie bisher existierte.
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| Wahlsieg des rechten Autoritarismus in Ungarn

Von Attilla Melegh

Die Wahlergebnisse vom 8. April in Ungarn sind Resultat eines komplexen Prozesses. Die Elemente waren eine Wahlrechtsreform, zugunsten der dominierenden Partei, die Zersplitterung der Opposition, die Kampagne gegen Geflüchtete und die Delegitimierung der Demokratie vor dem Hintergrund der besonderen Entwicklungen kapitalistischer Transformation in Osteuropa. Das ungarische Wahlgesetz wurde von der letzten Orbán-Regierung im Jahr 2012 geändert. Daraus ergibt sich eine Mischung aus Direktmandaten über die Wahlkreise (ohne zweiten Wahlgang) und einem Verhältniswahlrecht über Parteilisten mit einem System der Kompensation, bei der die Stimmen der Direktwahlen über einen Schlüssel auf die Listenwahl zusätzlich angerechnet werden.[1]
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| Potere al Popolo – Bewegung und Spaltung in der italienischen Linken

Von Roberto Morea

Die italienische Linken hat einen beispiellosen Wiederaufbau hinter sich. Um ihn besser verstehen zu können, müssen wir auf die Europawahlen 2014 zurückgreifen. Die Entscheidung der Europäischen Linkspartei (EL), Alexis Tsipras als Präsidentschaftskandidaten für die Europäische Kommission aufzustellen, gab 2014 Anlass zur Hoffnung: Es schien, als ob auch in Italien eine linke politische Kraft aus dem Umfeld der EL aufgebaut werden könnte, wie dies in vielen anderen EU-Staaten, besonders im europäischen Süden, der Fall war. Mit der Gründung der Liste „L’Altra Europa con Tsipras“ („Ein anderes Europa mit Tsipras“) konnten politische Kräfte der Linken gebündelt werden, die italienische Linke konnte nach langer Abwesenheit im EU-Parlament wieder drei Europaabgeordnete stellen.

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| Der Hype um Schulz – Überlebenskampf oder neuer Block?

Von Christina Kaindl

Wer glaubt, Martin Schulz sei der Name der Zeit, geht seinem Populismus auf den Leim. Wer denkt, der Hype um Schulz sei nur das und deshalb gleichgültig, erliegt dem eigenen Zynismus – oder versteht nichts von Kräfteverhältnissen. Der Hype zeigt, dass Schulz einen Nerv getroffen hat. Er hat ein Fenster geöffnet: Soziale Gerechtigkeit steht auf der Tagesordnung. Das finden offensichtlich viele Menschen gut. Entscheidend ist, was folgt: Wird es Druck geben von Gewerkschafter*innen, von Sozialverbänden, von linksradikalen Flüchtlingshelfer*innen, Mieterinitiativen oder Erwerbslosen, von allen, die bei der großen Erzählung von der sozialen Gerechtigkeit nicht nur zitiert werden wollen, sondern verlangen, dass ihre Forderungen aufgegriffen werden?
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| Der Schulz-Effekt – Eine kleine Instrumentenkunde

Von Rainer Rilling & Moritz Warnke

Die bundesdeutsche Sozialdemokratie stand lange für den »dritten Weg« und die »neue Mitte«. Ihre Politik, Konzepte und Ziele waren der Bildung eines neoliberalen Blocks untergeordnet. Nun verändert sich ihr Umfeld grundlegend und immer schneller – die Situation ist auch ein Scherbenhaufen eines von der SPD mit durchgesetzten Aufstiegs Deutschlands zur europäischen Hegemonialmacht. Wohin man schaut, ob die griechische Pasok, die französische Parti Socialiste, die spanische PSOE, die niederländische Partij van de Arbeid oder die italienische Partito Democratico – die Parteienfamilie der europäischen Sozialdemokratie ist zerrüttet. Sie sieht sich einer erstarkenden Rechten gegenüber, die in zwei Hauptrichtungen gespalten ist: eine dominante, aber defensiv operierende, neoliberal­›klassische‹ Rechte und eine aufsteigende illiberale, völkische, häufig rassistische.
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| Frankreichs politische Landschaft in Bewegung

Von Georg Polikeit

Der Wahlkampf in Frankreich zur Präsidenten- und Parlamentswahl im Mai/Juni 2017 hat die politische Landschaft mit unerwarteten Wendungen in Bewegung gebracht. Noch zu Jahresbeginn 2017 herrschte weithin die Ansicht, dass die Entscheidung bei der Präsidentenwahl im zweiten Wahlgang zwischen der Rechtsextremistin Marine Le Pen vom “Front National” (FN) und dem rechtskonservativen Kandidaten der “Republikaner” (“Les Républicains”), François Fillon, fallen werde. Sechs Wochen später haben sich die Gewichte beträchtlich verschoben.
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