| Das nördliche »Wir« gibt es nicht

Thomas Sablowski hat in einem Beitrag in dieser Zeitschrift jüngst die weitgehende Abwesenheit klassentheoretischer Bezüge im Konzept der »imperialen Lebensweise« kritisiert (vgl. Sablowski 2018). Ich möchte diese Kritik aufgreifen und weiterführen, teilweise auch mit Blick auf eigene Forschungsarbeiten. Zur Disposition steht dabei nicht das grundlegende Anliegen von Uli Brand und Markus Wissen, auf einer weltweiten Transformationsperspektive zu insistieren, die eben nicht in der Wiederbelebung des »guten alten« industriellen Klassenkompromisses des Fordismus bestehen kann und soll (vgl. Brand/Wissen 2018). Ein progressives Projekt muss darüber hinausweisen, und es muss – wie Brand und Wissen verdeutlichen – transnational und kosmopolitisch sein. Aber ohne einen kategorialen Bezug zu den gegenwärtigen (kapitalistischneoliberalen) Produktions- und Arbeitsverhältnissen laufen Brand und Wissen Gefahr, mit einer mittelschichts-vorgestellten Durchschnittsexistenz zu operieren, die zudem aufgrund der gewählten Beispiele noch auf »Konsum« oder auch Lebensstil reduziert wird. Damit bleiben nicht nur die alltäglichen Lebenserfahrungen der Vielen außen vor, sondern auch bei ihnen durchaus anzutreffende widerständige Praxen und Denkweisen.
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| Deglobalisierung als Chance. 
Wie die Linke aus der Defensive kommt

US-Präsident Trump scheint eines seiner Wahlversprechen tatsächlich einzulösen: nämlich durch Strafzölle in die Spielregeln des Freihandels eingreifen zu wollen. Nach über zwei Jahrzehnten der linken Globalisierungs- und Freihandelskritik ist es eine rechte Regierung, die den Freihandel ernsthaft in Gefahr bringt. Schon das Einfrieren der TTIP-Verhandlungen im November 2016 wurde Trumps Wahlsieg zugeschrieben. Dabei waren es linke Bündnisse gewesen, die mit beachtlichem Erfolg gegen TTIP mobilisiert hatten. Bei einer Demonstration in Berlin im Oktober 2015 hatten 250.000 Menschen einen sofortigen Verhandlungsstopp gefordert. Eine europäische Bürgerinitiative gegen TTIP sammelte binnen kurzem 1,3 Millionen Unterschriften. Auch das nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA könnte Trump in seiner jetzigen Form aufkündigen. Dieser Schritt hätte Symbolcharakter: Schließlich waren es die Zapatisten, die mit der Parole »¡Ya Basta!« (»Es reicht!«) am 1. Januar 1994 ihren Aufstand antraten – dem Tag des Inkrafttretens des neoliberalen Freihandelsabkommens. Der politische Bruch mit dem neoliberalen Empire, der mit einer Verspätung von zehn Jahren nach Ausbruch der großen Finanzkrise einsetzt, wird von einer »nationalistischen Internationale« (Yanis Varoufakis) angeführt – rechten Parteien, Bewegungen, NGOs und Medien, die sich weltweit institutionalisieren und vernetzen. Auch in Europa waren es rechte Kräfte, die nach der Niederlage der SYRIZA-Regierung im Sommer 2015 das Ende der EU in ihrer jetzigen Form einläuteten: mit der erfolgreichen, von rechts geführten Brexit-Kampagne und diversen Wahlerfolgen, sodass völkische Parteien inzwischen in der EU in 17 Länderparlamenten vertreten sind, mit einem durchschnittlichen Stimmenanteil von etwa 19 Prozent (Nielsen 2017).
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| »Nichts zu verlieren als ihre Ketten?« Neue Klassenpolitik und imperiale Lebensweise

Es gibt in der Linken, wie Michael Brie und Mario Candeias (2017) in den Blättern für deutsche und internationale Politik schreiben, ein politisches Vakuum. Ein dritter »Pol der Solidarität und Gerechtigkeit« – neben dem Pol des gemäßigten Neoliberalismus und dem Pol der Neuen Rechten – müsste erst aufgebaut werden. Dazu wäre eine neue Klassenpolitik zu entwickeln1, die »einen klaren Gegnerbezug formuliert, zu der führenden Klasse ›oben‹ und gegen rechts, gegen ein neoliberales ›Weiter-so‹, gegen autoritären Umbau und nationalistische, rassistische Mobilisierungen. Sie müsste zudem die Klassenfrage aus ihrer Fixierung auf die alte, oft männlich geprägte Arbeiterklasse lösen und zu einer feministischen und gegen geschlechtliche Normierungen gerichteten – also queeren – und ökologischen Klassenpolitik sowie zu einem klassenbewussten Antirassismus weiterentwickelt werden. Mit einer neuen Klassenpolitik könne der falsche Gegensatz zwischen sozialer Frage und (vermeintlicher) Identitätspolitik überwunden werden. Feminismus und Ökologie sind nicht nur Elitethemen – es sind auch Klassenfragen.« (Ebd., 85) Damit könnte der »Herrschaftsknoten« (Frigga Haug) verschiedener Unterdrückungsverhältnisse durchtrennt werden und »eine Art verbindender Antagonismus« entstehen. Es gehe um eine »Organisierung und gemeinsame Aneignung von gesellschaftlichen Lebensbedingungen«, wozu gerade neue Projekte und Praktiken zählen, die das gesellschaftliche »Unten« erfassen und von diesem selbst getragen werden (ebd.).
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| Essen ist politisch. Warum immer mehr Menschen es satthaben

Essen ist politisch. Unter diesem Motto demonstrierten am 20. Januar 33 000 Menschen in Berlin gegen die Agrarindustrie und die Agrarpolitik der Bundesregierung. Es waren deutlich mehr als im Vorjahr, und es waren vor allem mehr junge Leute und Familien mit Kindern dabei. Seit acht Jahren finden die Demonstrationen alljährlich zur »Grünen Woche« im Januar statt, unter dem Motto »Wir haben Agrarindustrie satt«. Und das bei Wind und Wetter. Mit 160 Traktoren beteiligten sich dieses Jahr so viele Landwirte1 wie noch nie. Auch sie haben eine Agrarpolitik satt, die sie zu den Sündenböcken der Nation macht und ihnen immer häufiger die Existenzgrundlage nimmt.
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| Weiter so? Geht nicht! Warum Gewerkschaften nicht auf Wachstum setzen sollten

Aus guten Gründen stellt kapitalistisches Wachstum für Gewerkschaften bis heute keinen Fluch, sondern einen Segen dar. So mehrt Wachstum den gesellschaftlichen Reichtum und vergrößert den Kuchen, der verteilt werden kann. Doch eine solche Perspektive ist heute nicht mehr haltbar – Wachstumskritik muss zum integralen Bestandteil emanzipatorischer Politik werden.
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| Degrowth: Für eine planetarische Grenzen respektierende solidarische Politik

Grenzwerte biophysikalischer Prozesse (Klima, biologische Vielfalt, Stickstoffkreislauf etc.) rücken entweder näher oder sind bereits überschritten. Im Fall des Klimawandels stellt ein neuer Bericht des Committee to Prevent Extreme Climate Change (Ramanthan et al. 2017; alle folgenden Angaben beziehen sich auf diese Studie) fest, dass sich die Erde bereits im Laufe der nächsten 15 Jahre um 1,5 Grad Celsius erwärmen wird, wenn sich weiterhin nichts am business as usual ändert. Die oft zitierte Zwei-Grad-Grenze würde dann bereits zur Jahrhundertmitte überschritten sein – und bis zum Ende des Jahrhunderts käme es mit einer Wahrscheinlichkeit von 50 Prozent zu einer Erwärmung um vier Grad. Dies würde 70 Prozent der Weltbevölkerung oder sieben Milliarden Menschen tödlichem Hitzestress aussetzen. Bereits eine durchschnittliche Erwärmung um drei Grad würde der Hälfte der heute existierenden Arten die notwendigen Lebensbedingungen entziehen. Schon heute sind 20 Prozent akut vom Aussterben bedroht.
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| Ökologische Klassenpolitik

Der historische Widerspruch zwischen Ökologie und Emanzipation

Ökologie und die Emanzipation der Arbeiterklasse sind historisch betrachtet ein Widerspruch. Dies gilt zumindest für den globalen Norden. Die hiesigen Kämpfe für soziale und politische Rechte, so zeigt Timothy Mitchell (2011) in seinem Buch “Carbon Democracy”, profitierten wesentlich davon, dass im späten 19. und frühen 20. Jahrhundert die Kohle als Energieträger eine ökonomisch herausragende Rolle zu spielen begann.
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| Von Paris in die Lausitz – Klimagerechtigkeit nach dem Gipfel

So richtig leicht war es nach dem Ende des Klimagipfels im Winter letzten Jahres in Paris – der »COP21« – nicht, sich einen Reim darauf zu machen, was dort entschieden worden ist. Die Einschätzungen reichten von »Historischer Einigung« (SPON) bis hin zu »Bullshit« und »Betrug« (Klimaforscher James Hansen). Auch innerhalb der Klima(gerechtigkeits)bewegung variierten die Einschätzungen enorm. Im Vorfeld des Gipfels ging bei vielen die Angst vor einem ›Kopenhagen 2.0‹ um, also vor einer Wiederholung des tiefen Motivationslochs, in das viele Aktive nach dem Scheitern der »COP15« in Kopenhagen im Jahr 2009 gefallen waren. Wo siehst Du die Bewegung nach Paris, und wie ist deine persönliche Einschätzung des Paris Agreements?
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| „Wir haben es mit einer neuen Klimabewegung zu tun”

Interview mit Naomi Klein über Kapitalismus, Klimawandel und soziale Bewegungen

Dass die globale Erwärmung von Menschen verursacht und eine ernsthafte Bedrohung für unsere Zukunft ist, darüber besteht in aufgeklärten Kreisen weitgehender Konsens. Zugleich überwiegen bei den Lösungsansätzen gerade solche Vorschläge, bei denen entweder die persönliche Verantwortung für eine globale Gefährdung im Vordergrund steht (kauft energieeffiziente Glühbirnen oder ein Hybridauto wie den Prius) oder die sich auf marktorientierte Systeme wie den Emissionshandel verlassen. Diese Reaktionen sind nach der Ansicht von Naomi Klein nicht nur unzureichend, sondern hiermit wird ihr zufolge auch die Chance vertan, die Grundursache des Klimawandels anzugehen: den Kapitalismus.
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| Krugman versus Stiglitz zu Ungleichheit und ökonomischem Wachstum

Joe Stiglitz hat auf die negativen Auswirkungen von Ungleichheit auf Wirtschaftswachstum hingewiesen (vgl. LuXemburg 2/2013, 22ff). Paul Krugman bezieht sich in seiner Antwort auf einige der Punkte Stiglitz´ und diskutiert, ob Umverteilung von Einkommen von unten nach oben zu Minderungen bei den Steuereinnahmen und zu Stagnation führen würde. Zum ersten Punkt weist Krugman richtig darauf hin, dass das US-amerikanische Steuersystem zumindest geringfügig gestaffelt ist. Daher sollte doch eine allgemeine Einkommensumverteilung von unten nach oben die Steuereinnahmen steigern – entgegen Stiglitz´ Behauptungen. Es ist jedoch möglich, dass Stiglitz die Steuern und Transferzahlungen in einem größeren Gesamtzusammenhang betrachtet hat.
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