| Im Schatten der Pandemie – neue und intransparente Abschottungspraxen auf dem Mittelmeer

Von Michel Brandt

Die Coronakrise beschleunigt den seit Jahren fortschreitenden migrationspolitischen Abschottungsprozess der EU, im Zuge dessen Grenzschutzverantwortung an Drittstaaten ausgelagert wird und die Überwachung, Zurückweisung und Kriminalisierung von Menschen auf der Flucht zunimmt. Grenzüberwachungssysteme werden ausgebaut, während das, was an den EU-Außengrenzen geschieht, für die Zivilgesellschaft immer intransparenter wird.
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| Neue Unsicherheiten in der Pandemie: Regierungshandeln und Alltagsbewusstsein in der Krise

Von Horst Kahrs

Gut ein halbes Jahr ist vergangen, nachdem das neuartige Virus SARS-CoV-2 im Menschen entdeckt worden ist und sich rasch pandemisch verbreitete. In Europa scheint die erste Phase der exponentiellen Ausbreitung weitgehend durchschritten zu sein. Die Zahl der Neuinfektionen ist niedrig. Doch noch immer sind viele Aspekte des Virus wie die Übertragungswege, die Ansteckungswahrscheinlichkeiten oder die genaue Wirkungsweise im menschlichen Körper unbekannt, ebenso die Zahl der nicht entdeckten Infektionen und damit die tatsächlichen Todesraten. Einen Impfstoff zum Schutz vor Ansteckung und ein Medikament zur erfolgreichen Behandlung einer Infektion gibt es noch nicht.
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| Demokratische Biopolitik neu betrachtet: Antwort auf eine Kritik

Von Panagiotis Sotiris

Bryan Doninger hat in seiner jüngsten Intervention meinen Beitrag Against Agamben: Is a Democratic Biopolitics Possible?  kritisiert.  Seine wichtigsten Kritikpunkte lauten: a) Da ich dem im Werk von Michel Foucault verwendeten Begriff der Biopolitik nicht genügend Aufmerksamkeit schenken würde, hätte ich Anatomo-Politik und Biopolitik durcheinandergebracht. b) Deswegen sei mir auch entgangen, dass das von mir versuchsweise vorgeschlagene Konzept der demokratischen Biopolitik bereits im gegenwärtigen neoliberalen System umgesetzt wird, und zwar mit katastrophalen Folgen.
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| Sexarbeit in Zeiten von COVID-19 – zwischen Verbot und Kampf gegen Marginalisierung

Von Jenny Künkel

COVID-19 hat die extreme Ungleichheit sichtbar gemacht, die unsere Gesellschaft produziert, und es hat gezeigt, dass sich Armut nicht verbieten lässt. In der Krise braucht es schnelle Lösungen, insbesondere für Entrechtete: für Obdachlose, für Menschen in den Drogenszenen, für Migrant*innen ohne Sozialstaatszugang und für Beschäftigte, die durch Arbeit- oder Auftraggeber*innen auch untergebracht werden, und viele andere. Auch im Sexgewerbe arbeiten dank Hurenstigma viele Marginalisierte.
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| Corona-Krise: Schocktherapie gegen Schuldenangst?

Von Fabio De Masi, Sara Feiner Solis und Maurice Höfgen

Die Corona-Krise ist der schwerste Wirtschaftsschock seit der Großen Depression der 1930er Jahre. Die schwarze Null wurde beerdigt und die Schuldenbremse im Eiltempo durch Notfall-Kredite „ausgesetzt“. Die Corona-Krise offenbart wie ein Brandbeschleuniger die Fehler der Vergangenheit. Ob Renditemedizin, Investitionsstau oder Pflegenotstand: Die Kürzungspolitik in Europa macht die Krise teuer als nötig, weil die Wirtschaft wegen der drohenden Überlastung des Gesundheitssystems gehemmt ist und die Unsicherheit nur mit großen Investitionen überwunden werden kann. Ohne staatliche Kredite (Schulden) wird die Krise teuer und die Brücke in die Zukunft reißt ab!
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| »Wenn man den Leuten nicht zuhört und ihnen ihre Würde nimmt, verschaffen sie sich eben Gehör.«

Gespräch mit Jonathan Rescignon über seinen Film »Grève ou crève«

Forbach nahe Saarbrücken gehört zu den abgehängten Regionen Frankreichs und lebte jahrzehntelang vom Bergbau. 1995 war der Ort Schauplatz eines Bergarbeiterstreiks, von dem der Dokumentarfilm „Grève ou crève[1]“  von Jonathan Rescigno erzählt. Damals wendeten die Franzosen den Juppé-Plan des gleichnamigen Premierministers noch mit einem wochenlangen Generalstreik ab, doch der Sparkurs setzte sich fort, auch im Gesundheitswesen. Über die fatalen Folgen, die bis heute, besonders in Zeiten der Coronakrise, zu spüren sind, aber auch über Fragen von Gewalt und erfolgreichem Widerstand sprach Nathanael Häfner für die Redaktion mit dem Filmemacher.
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| Gelockert in eine neue Normalität der Krise. Teil III

Von Lia Becker und Alex Demirović

Perspektiven einer sozialistischen Gouvernementalität und solidarische Praxen in der Pandemie

Mit Blick auf die immer weitergehenden Lockerungsbeschlüsse stehen sich in der linken Diskussion bisher trotz vieler differenzierter Diskussionsbeiträge oft zwei konträre Positionen gegenüber: die einen fordern eine konsequente Eindämmung der Epidemie durch staatliche Maßnahmen und kollektives solidarisches Handeln im Alltag. Sie werfen der Regierungspolitik vor, die Epidemie nicht konsequent genug einzudämmen und den Gesundheitsschutz gegenüber Profitinteressen hintanzustellen. Vieles daran ist richtig: Gesundheitsschutz für alle Menschen ist kein vorrangiges Ziel staatlichen Handelns in kapitalistischen Gesellschaften, die Förderung der Kapitalakkumulation und Wettbewerbsfähigkeit ist es wiederum schon. Dennoch ist die Kritik so verkürzt, dass sie fast wieder falsch wird. Oft folgt aus dieser Position die Befürwortung eines langen Lock-Down.
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| Solidarische Biopolitik: Kondome, Masken und die Parallelen zwischen HIV- und Corona-Pandemie

Von Wolfram Schaffar

Aktuell wird über die politische Umgangsweise mit der COVID-19-Pandemie und insbesondere das Verhältnis von staatlicher Regulierung und individueller Freiheit diskutiert. Um unterschiedliche Strategien des einzuschätzen, hilft ein Blick in die Vergangenheit: Auch in der HIV-Epidemie wurde öffentlich um die angemessenen Maßnahmen gerungen und Ansätze entwickelt, aus denen sich für heute lernen lässt.
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| Gelockert in eine neue Normalität der Krise? Teil II

Von Lia Becker und Alex Demirović

Ende der Einigkeit: Die Kräfteverhältnisse im Ringen um einen „Exit“

Die Lockerungen gehen weiter – noch immer ist unklar, ob das nicht viel zu früh ist. Die Risiken einer zweiten Welle werden höchstwahrscheinlich von denen getragen, die in der Debatte bisher nur passivierend als „Risikogruppe“ vorgekommen sind – ihre unterschiedlichen Lebenssituationen und Bedürfnisse haben für die Exit-Beschlüsse kaum eine Rolle gespielt.​ Im zweiten Teil ihres Textes werfen Lia Becker und Alex Demirovic einen Blick zurück: Wie kam es Anfang Mai zu diesen Entscheidungen? Und welche Kräfteverhältnisse innerhalb des neoliberalen Machtblocks waren ausschlaggebend?
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| Gelockert in eine neue Normalität der Krise? Überlegungen zu einer emanzipatorischen Pandemiebekämpfung

Von Lia Becker und Alex Demirović

Teil 1

Die „allererste Phase“ der Corona-Pandemie sei vorbei, sagte Angela Merkel am 6.Mai, nachdem Bundesregierung und Länder weitreichende Lockerungen der Infektionsschutz-Maßnahmen und einen Fahrplan in eine „neue Normalität“ beschlossen hatten. Tatsächlich ist die akute Gefahr einer katastrophalen Überlastung der Krankenhäuser vorerst gebannt. Der Ansteckungswert R lag in den Tagen vor den Exit-Beschlüssen bei etwa 0,75, also deutlich unter der Grenze von 1, die den Kipppunkt zu exponenziellem Wachstum markiert.
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