| Für eine queerfeministische Klassenpolitik der Scham

Es ist schon seltsam. Da wird unerwartet ein Buch zum Bestseller, in dem der Autor Didier Eribon (2016) vehement darlegt, dass wir Klassenverhältnisse immer auch sexuell erfahren und dass jeder Form von Sexualität auch eine Klassendimension innewohnt, ja, dass er ohne diesen Zusammenhang weder über das eine noch das andere nachzudenken in der Lage ist. Die begeisterten Besprechungen – die von Dirck Linck (2016) im Merkur einmal ausgenommen – tun zum überwiegenden Teil doch wieder so, als ob sich das eine vom anderen schön trennen ließe.
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| Jenseits prekärer Legalität

Am 9. Februar ließ die US-Behörde, die für Immigration and Customs Enforcement (ICE) zuständig ist, im Rahmen einer landesweit koordinierten Aktion mehr als 600 Migrant*innen verhaften. Allein in Los Angeles wurden über 100 Menschen festgenommen, was erbitterten Widerstand vor Ort auslöste und Bedenken schürte, Donald Trump werde seine Kampfansage, alle elf Millionen Migrant*innen ohne Aufenthaltsgenehmigung aus dem Land zu werfen, tatsächlich wahrmachen.
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| Eine Politik der Solidarität

Um Trump zu besiegen, müssen Latin@s und die muslimische Community gemeinsam handeln

Seit den Attentaten vom 11. September 2001 stellt die US-amerikanische Regierung Einwanderung zunehmend als Bedrohung dar. Zum ›Schutz‹ Amerikas etablierte George W. Busch 2008 unter anderem das Secure-Communities-Programm, das sowohl dem Ministerium für Innere Sicherheit (Department for Homeland Security, DHS) als auch der Einwanderungsbehörde (Immigration and Customs Enforcement, ICE) Zugang zu den biometrischen Daten lokaler Behörden erlaubt.
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| »Die Bedingungen des Kampfes verbessern«. Bedeutende soziale Verbesserungen und wirtschaftliche Erholung – mit unsicheren Aussichten

Catarina Prncipe sprach für uns mit Marina Mortagua, Abgeordnete des Bloco de Esquerda, des sogenannten Linksblocks, im portugiesischen Parlament. Catharina selbst ist in unterschiedlichen sozialen Bewegungen aktiv – insbesondere in solchen, die sich gegen das europäische Krisenregime richten. Sie ist ebenfalls Mitglied der Partei Bloco de Esquerda und hat für die Rosa-Luxemburg-Stiftung eine Studie zur Tolerierung der sozialistischen Regierung durch die radikale Linke im Parlament verfasst, die demnächst erscheinen wird.

Welches sind die wichtigsten Maßnahmen, die der Bloco de Esquerda (BE) mit der Regierung des Partido Socialista (PS) ausgehandelt und verbindlich vereinbart hat?

Mariana Mortágua: Die Anhebung des Mindestlohns um wenigstens fünf Prozent pro Jahr, eine Umsatzsteuerreform, die Umkehrung der vorherigen Reform der Rechtsregierung, der Stopp der Privatisierungen bzw. Einigung darauf, bereits erfolgte Privatisierungen rückgängig zu machen, sofern das aus rechtlicher Sicht möglich ist.
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| Zurück in die Zukunft

Die politische Ideengeschichte kennt drei große Traditionslinien, die das ideologische Spannungsfeld der westlichen Moderne abstecken: Konservatismus, Liberalismus und Sozialismus. Sicherheit, Freiheit und Gleichheit sind die Konzepte, die mit den drei Strömungen in Verbindung gebracht werden. Um ihre absolute oder relative Bedeutung kreisen noch heute die großen politischen Konflikte in demokratischen Gesellschaften. Bis zur heutigen Zeit sind die Parteiensysteme dieser Gesellschaften auf die eine oder andere Weise durch diese politischen „Ismen“ geprägt. Mit relativ geringen strukturellen Variationen, aber in vielfältigen Mischformen reicht das parteipolitische Spektrum bis heute – und seit 1989 auch nicht mehr nur im Westen Europas – von mehr oder weniger liberal aufgeklärten Konservativen auf der Rechten bis zu linken Vertreter*innen eines dem liberalen Grundrechtekatalog verpflichteten demokratischen Sozialismus.
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| Eine Frage der Klasse. Neue Klassenpolitik als verbindender Antagonismus

Nicht dass die Klassenfrage je ganz verdrängt werden konnte. Sie fristete ein marxististisches Schattendasein. Doch manchmal brach sie überraschend an die Oberfläche der Feuilletons, um kurz darauf wieder zu verschwinden. Inzwischen wird kaum noch bestritten: Wir leben (wieder) in einer Klassengesellschaft. Ungleichheiten nehmen zu, soziale Spaltungen verfestigen sich, selbstverständliche soziale Sicherheiten sind einer verallgemeinerten Kultur der Unsicherheit und der Angst vor Abstieg gewichen. Selbst die vermeintlich gesicherte Mitte muss immer mehr Anstrengungen unternehmen, um ihren Status zu halten. Oliver Nachtwey (2016) fand dafür das Bild der Rolltreppe, die nach unten fährt: Man darf nicht stehen bleiben, will man nicht abgleiten und man muss sich ganz schön anstrengen, will man sogar gegen die Fahrtrichtung ein bisschen nach oben gelangen.
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| „Dorn im Fleisch der Verwaltung“? Was Willkommensinitiativen mit der Krise sozialer Infrastruktur zu tun haben

„Die Flüchtlingskrise bringt für viele Kommunen eine dreifache Belastung: Sie sind hoch verschuldet, müssen einen ausgeglichenen Haushalt erreichen und dann auch noch die Flüchtlinge unterbringen. […] Man muss die Bevölkerung vorsichtig darauf vorbereiten, dass bestimmte Dinge [zusätzliche Sozialleistungen] zwar schön sind, wir sie uns in Zukunft aber nicht mehr leisten können.“ (zit. nach Welt, 27.1.16).

Mit diesen Worten warnte der Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Gerd Landsberg im Januar 2016 im Vorfeld eines Treffens der Spitzenvertreter der Kommunen mit der Bundeskanzlerin vor massiven Einschränkungen in der kommunalen Infrastruktur, wenn die Zahl der Geflüchteten nicht reduziert würde.
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| »Wir kämpfen um jeden Meter«

Die Situation von Geflüchteten in Berlin war lange in den Schlagzeilen: Warteschlangen vor dem LaGeSo, überfüllte Turnhallen. Ihr habt den Senat immer wieder scharf angegriffen, 2015 eine Demo vor dem roten Rathaus organisiert. Seit Herbst regiert Rot-Rot-Grün. Was hat sich seither verändert?

Diana Henniges: Leider viel zu wenig. Das wird aber öffentlich anders wahrgenommen. Es sieht alles schöner aus – aber hinter den Kulissen geht der ganze Mist weiter. Das macht es uns schwerer, überhaupt noch Aufmerksamkeit zu erzeugen.
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| Das Problem hinter Trump

Donald Trump hat sein Amt als 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika angetreten. Die Fassungslosigkeit, die dieser Wahlsieg bei vielen ausgelöst hat, gilt es nun in Widerstand und Selbstorganisierung zu verwandeln. Dafür ist es allerdings entscheidend zu verstehen, wie es zu diesem Wahlsieg kommen konnte. Vereinfachende Erklärungen helfen hier nicht weiter. Etwa wenn die Wahl Trumps auf CNN als »whitelash« bezeichnet wird, als Racheakt der weißen Wähler*innen gegen die Schwarzen, die 2008 und 2012 für Obama gestimmt haben. Solche Thesen greifen zu kurz und unterschlagen viele unbequeme Wahrheiten über die Demokratische Partei.
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| »Wir wollen selbst unsere Situation verbessern«

Du hast Voix des Migrants in Deutschland gegründet. Warum?

Ich habe am eigenen Leib erfahren, wie Migrant*innen in Deutschland in kompletter Isolation in Lagern leben. Damals galt die Residenzpflicht, das heißt, man durfte seinen Landkreis nicht verlassen, sich nicht weit vom Lager wegbewegen. Das Dublin-II-Abkommen schrieb vor, Asylverfahren hätten in dem ersten EU-Staat stattzufinden, den ein*e Asylsuchende*r erreicht. Später wurde mit Dublin III auch die Speicherung von Fingerabdrücken und weiteren Daten erlaubt. Ich wollte zu dieser Situation nicht länger schweigen. Nach vielen Gesprächen mit Freunden und Bekannten war klar: Wir müssen uns Gehör verschaffen und mit eigener Stimme für unsere Rechte kämpfen.
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