| No Pasaran! Eine neue Internationale gegen die radikale Rechte

Dies ist der Moment vieler bedeutsamer Jubiläen in der Geschichte der sozialistischen Bewegung – einer Bewegung die sich stets auf den unwiderstehlichen Impuls der Massen gründete, auf der wunderbaren Inspiration durch mutige Einzelne und dem tiefverwurzelten Glauben, dass ein Unrecht gegenüber einem oder einer von uns einem Unrecht gegenüber uns allen gleichkommt – wo auch immer in der Welt wir uns befinden.
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| Fünfzehn Tage, die die Welt erschütterten – die Januarkämpfe 1919 und die Morde an Luxemburg und Liebknecht

Die Novemberrevolution von 1918 war im Grunde keine. Erst im Zusammenhang mit der weitergehenden, zweiten Revolution Anfang 1919 und der Kontextualisierung der deutschen Ereignisse in einem globalen Revolutionszyklus zwischen 1916 und 1923 erscheint sie als solche.

Friedrich Ebert wollte sie nicht. Alle zentralen Errungenschaften – allgemeines Wahlrecht, Frauenwahlrecht usw. usf. – waren vom Kaiserreich, das politisch massiv geschwächt war, bereits selbst vorgeschlagen worden. Diejenigen Maßnahmen, die 1918 möglich, nötig und populär gewesen wären, nämlich die »Aufteilung des Großgrundbesitzes; revolutionäre Sozialisierung der Industrie; Personalreform der Verwaltung und der Justiz«, wurden als »Möglichkeiten […] ausgelassen«, so der Schriftsteller Kurt Tucholsky 1928 (GW 1, 30).
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| Eine neue Zivilisation

Rosa Luxemburg löst bis heute unversöhnliche Reaktionen aus. Vielen in der Führung der SPD war sie zu radikal und zu demokratisch. Das war auch unter ihren Nachfolgern in der Führung der KPD der Fall. Von Ruth Fischer wurde ihr Verständnis von Freiheit als Freiheit der anderen als ein »Syphilisbazillus« diskreditiert. Aus demselben Grund schloss Ernst Thälmann sich dem Urteil Stalins an, demzufolge der »Luxemburgismus« aufs Schärfste zu bekämpfen sei, weil er einen Übergang zur bürgerlichen Ideologie und zum Sozialfaschismus bilde (vgl. Bierl 1993, 9f). Der Extremismusforscher Eckhard Jesse wiederum kritisiert, dass Luxemburg aufgrund ihrer Kritik an Lenin und ihres Freiheitsverständnisses vielen Linken als eine Art Lichtgestalt und Vertreterin eines demokratischen Sozialismus gelte. Doch viele hätten sich nur Illusionen gemacht.
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| »Wer weitergeht, wird erschossen!«

Warum die soziale Revolution 1918/19 scheiterte

Es ist eines der aussagekräftigsten Bildmotive aus dem Revolutionsgeschehen 1918/19 in Deutschland. Soldaten halten ein Schild, darauf unmissverständlich die Warnung aufgedruckt: »Wer weitergeht wird erschossen!« HALT! rufen sie und sperren damit öffentliche Plätze ab. Seit Januar 1919 finden sich solche Aufforderungen in Deutschland.
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| Marxismus in Bewegung. Der »kritische Kommunismus« und die junge Sozialdemokratie

Häufig scheint es, als seien Marxismus und Arbeiterbewegung immer schon identisch gewesen. Dabei war dies eher eine Verbindung auf Zeit, und rückblickend ist es verblüffend, dass eine wissenschaftliche Doktrin für mehrere Jahrzehnte die Grundlage breiter Massenbewegungen bilden konnte. Das haben sonst nur Religionen fertiggebracht. Ein Aufeinandertreffen von Bewegung und Wissenschaft verläuft meist so, dass Bruchstücke der Wissenschaft übernommen werden oder dass Teile der Bewegung – meist die formellen oder informellen Führungsschichten – diese rezipieren. Die Ausbreitung der Marx’schen Auffassungen innerhalb der deutschen Sozialdemokratie in den 1860er und 1870er Jahren hingegen war unmittelbares Moment eines Prozesses, in dem das Proletariat zu einer Klasse und damit zu einer selbstständigen politischen Kraft wurde (vgl. Demirović in diesem Heft).
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| Frankreich: Nach der Wahl ist vor der Wahl – 8 Thesen

Der französische Präsidentschaftswahlkampf offenbarte fundamentale Krisenprozesse und manifestierte historische Umbrüche der französischen Gesellschaft. Mit dem Einzug von Marine Le Pen und Emmanuel Macron zeigte sich in Frankreich eine gesellschaftliche Polarisierung, wie sie bisher in noch keinem europäischen Land deutlich wurde. Die von Zürn (2016; vgl. auch Zürn/de Wilde 2016) herausgearbeiteten „gesellschaftlichen Konfliktlinien“ zwischen Kosmopolitismus und regressiven Kommunitarismus personalisierten sich im Duell zwischen Macron und Le Pen in der Stichwahl am 7. Mai 2017. Anders jedoch als in den meisten europäischen Ländern wurde mit der Bewegung „La France Insoumise“ und ihrem Kandidaten Jean-Luc Mélenchon ein dritter gesellschaftlicher Pol sichtbar.


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| Der Hype um Schulz – Überlebenskampf oder neuer Block?

Wer glaubt, Martin Schulz sei der Name der Zeit, geht seinem Populismus auf den Leim. Wer denkt, der Hype um Schulz sei nur das und deshalb gleichgültig, erliegt dem eigenen Zynismus – oder versteht nichts von Kräfteverhältnissen. Der Hype zeigt, dass Schulz einen Nerv getroffen hat. Er hat ein Fenster geöffnet: Soziale Gerechtigkeit steht auf der Tagesordnung. Das finden offensichtlich viele Menschen gut. Entscheidend ist, was folgt: Wird es Druck geben von Gewerkschafter*innen, von Sozialverbänden, von linksradikalen Flüchtlingshelfer*innen, Mieterinitiativen oder Erwerbslosen, von allen, die bei der großen Erzählung von der sozialen Gerechtigkeit nicht nur zitiert werden wollen, sondern verlangen, dass ihre Forderungen aufgegriffen werden?
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| Der Schulz-Effekt – Eine kleine Instrumentenkunde

Die bundesdeutsche Sozialdemokratie stand lange für den »dritten Weg« und die »neue Mitte«. Ihre Politik, Konzepte und Ziele waren der Bildung eines neoliberalen Blocks untergeordnet. Nun verändert sich ihr Umfeld grundlegend und immer schneller – die Situation ist auch ein Scherbenhaufen eines von der SPD mit durchgesetzten Aufstiegs Deutschlands zur europäischen Hegemonialmacht. Wohin man schaut, ob die griechische Pasok, die französische Parti Socialiste, die spanische PSOE, die niederländische Partij van de Arbeid oder die italienische Partito Democratico – die Parteienfamilie der europäischen Sozialdemokratie ist zerrüttet. Sie sieht sich einer erstarkenden Rechten gegenüber, die in zwei Hauptrichtungen gespalten ist: eine dominante, aber defensiv operierende, neoliberal­›klassische‹ Rechte und eine aufsteigende illiberale, völkische, häufig rassistische.
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| Ohne Grundlage. Warum einem Erfolg der Sozialdemokratie die Voraussetzungen fehlen oder: Wer nicht kämpft, hat schon verloren

Der Sozialstaat ist beliebt. Die Parteien, die sich seinen Ausbau auf die Fahnen geschrieben haben, sind es nicht. Es ist verständlich, dass die Sozialdemokrat*innen in der Defensive waren, solange in weiten Kreisen der Wählerschaft die Hoffnung bestand, Kürzungen heute würden Gewinne und Prosperität von morgen ermöglichen. Doch längst ist klar, dass immer weitere Kürzungen bei vielen der Preis für den Wohlstand der wenigen ist. Angesichts zunehmender Ungleichheit und grassierenden Zukunftsängsten wünschen sich viele Menschen die Stärkung, nicht den Abbau sozialer Sicherungen. Dieser Wunsch reicht mitunter auch für sozialdemokratische Regierungsmehrheiten. Doch regelmäßig folgt solchen Wahlerfolgen die Ernüchterung auf dem Fuße.
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