| No Pasaran! Eine neue Internationale gegen die radikale Rechte

Dies ist der Moment vieler bedeutsamer Jubiläen in der Geschichte der sozialistischen Bewegung – einer Bewegung die sich stets auf den unwiderstehlichen Impuls der Massen gründete, auf der wunderbaren Inspiration durch mutige Einzelne und dem tiefverwurzelten Glauben, dass ein Unrecht gegenüber einem oder einer von uns einem Unrecht gegenüber uns allen gleichkommt – wo auch immer in der Welt wir uns befinden.
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| Fünfzehn Tage, die die Welt erschütterten – die Januarkämpfe 1919 und die Morde an Luxemburg und Liebknecht

Die Novemberrevolution von 1918 war im Grunde keine. Erst im Zusammenhang mit der weitergehenden, zweiten Revolution Anfang 1919 und der Kontextualisierung der deutschen Ereignisse in einem globalen Revolutionszyklus zwischen 1916 und 1923 erscheint sie als solche.

Friedrich Ebert wollte sie nicht. Alle zentralen Errungenschaften – allgemeines Wahlrecht, Frauenwahlrecht usw. usf. – waren vom Kaiserreich, das politisch massiv geschwächt war, bereits selbst vorgeschlagen worden. Diejenigen Maßnahmen, die 1918 möglich, nötig und populär gewesen wären, nämlich die »Aufteilung des Großgrundbesitzes; revolutionäre Sozialisierung der Industrie; Personalreform der Verwaltung und der Justiz«, wurden als »Möglichkeiten […] ausgelassen«, so der Schriftsteller Kurt Tucholsky 1928 (GW 1, 30).
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| Eine neue Zivilisation

Rosa Luxemburg löst bis heute unversöhnliche Reaktionen aus. Vielen in der Führung der SPD war sie zu radikal und zu demokratisch. Das war auch unter ihren Nachfolgern in der Führung der KPD der Fall. Von Ruth Fischer wurde ihr Verständnis von Freiheit als Freiheit der anderen als ein »Syphilisbazillus« diskreditiert. Aus demselben Grund schloss Ernst Thälmann sich dem Urteil Stalins an, demzufolge der »Luxemburgismus« aufs Schärfste zu bekämpfen sei, weil er einen Übergang zur bürgerlichen Ideologie und zum Sozialfaschismus bilde (vgl. Bierl 1993, 9f). Der Extremismusforscher Eckhard Jesse wiederum kritisiert, dass Luxemburg aufgrund ihrer Kritik an Lenin und ihres Freiheitsverständnisses vielen Linken als eine Art Lichtgestalt und Vertreterin eines demokratischen Sozialismus gelte. Doch viele hätten sich nur Illusionen gemacht.
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| »Wer weitergeht, wird erschossen!«

Warum die soziale Revolution 1918/19 scheiterte

Es ist eines der aussagekräftigsten Bildmotive aus dem Revolutionsgeschehen 1918/19 in Deutschland. Soldaten halten ein Schild, darauf unmissverständlich die Warnung aufgedruckt: »Wer weitergeht wird erschossen!« HALT! rufen sie und sperren damit öffentliche Plätze ab. Seit Januar 1919 finden sich solche Aufforderungen in Deutschland.
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| Marxismus in Bewegung. Der »kritische Kommunismus« und die junge Sozialdemokratie

Häufig scheint es, als seien Marxismus und Arbeiterbewegung immer schon identisch gewesen. Dabei war dies eher eine Verbindung auf Zeit, und rückblickend ist es verblüffend, dass eine wissenschaftliche Doktrin für mehrere Jahrzehnte die Grundlage breiter Massenbewegungen bilden konnte. Das haben sonst nur Religionen fertiggebracht. Ein Aufeinandertreffen von Bewegung und Wissenschaft verläuft meist so, dass Bruchstücke der Wissenschaft übernommen werden oder dass Teile der Bewegung – meist die formellen oder informellen Führungsschichten – diese rezipieren. Die Ausbreitung der Marx’schen Auffassungen innerhalb der deutschen Sozialdemokratie in den 1860er und 1870er Jahren hingegen war unmittelbares Moment eines Prozesses, in dem das Proletariat zu einer Klasse und damit zu einer selbstständigen politischen Kraft wurde (vgl. Demirović in diesem Heft).
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| Frankreich: Nach der Wahl ist vor der Wahl – 8 Thesen

Der französische Präsidentschaftswahlkampf offenbarte fundamentale Krisenprozesse und manifestierte historische Umbrüche der französischen Gesellschaft. Mit dem Einzug von Marine Le Pen und Emmanuel Macron zeigte sich in Frankreich eine gesellschaftliche Polarisierung, wie sie bisher in noch keinem europäischen Land deutlich wurde. Die von Zürn (2016; vgl. auch Zürn/de Wilde 2016) herausgearbeiteten „gesellschaftlichen Konfliktlinien“ zwischen Kosmopolitismus und regressiven Kommunitarismus personalisierten sich im Duell zwischen Macron und Le Pen in der Stichwahl am 7. Mai 2017. Anders jedoch als in den meisten europäischen Ländern wurde mit der Bewegung „La France Insoumise“ und ihrem Kandidaten Jean-Luc Mélenchon ein dritter gesellschaftlicher Pol sichtbar.


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| Der Hype um Schulz – Überlebenskampf oder neuer Block?

Wer glaubt, Martin Schulz sei der Name der Zeit, geht seinem Populismus auf den Leim. Wer denkt, der Hype um Schulz sei nur das und deshalb gleichgültig, erliegt dem eigenen Zynismus – oder versteht nichts von Kräfteverhältnissen. Der Hype zeigt, dass Schulz einen Nerv getroffen hat. Er hat ein Fenster geöffnet: Soziale Gerechtigkeit steht auf der Tagesordnung. Das finden offensichtlich viele Menschen gut. Entscheidend ist, was folgt: Wird es Druck geben von Gewerkschafter*innen, von Sozialverbänden, von linksradikalen Flüchtlingshelfer*innen, Mieterinitiativen oder Erwerbslosen, von allen, die bei der großen Erzählung von der sozialen Gerechtigkeit nicht nur zitiert werden wollen, sondern verlangen, dass ihre Forderungen aufgegriffen werden?

Aufstieg und Performance von Schulz zwischen Nominierung als Kanzlerkandidat der SPD und seiner Wahl auf dem Parteitag folgten einer durchgestylten Choreografie. Wieder und wieder betont er: Die SPD wolle Gerechtigkeit für die hart arbeitenden Menschen, für die Krankenschwester, Frisörin, Verkäuferin, den Feuerwehrmann, den Polizisten. Für alle, die sich an die Regeln halten und doch nicht über die Runden kommen, ihre Zukunft nicht planen können. Die SPD hat die Studien gelesen, die sich mit den Alltagsproblemen und ihrer Wahrnehmung bei den Leuten beschäftigen. Das Gerechtigkeitsgefühl vieler Menschen ist verletzt. Zugleich haben Jahre der »asymmetrischen Demobilisierung«, der Entmutigung der Wähler*innen ihre Spuren hinterlassen. Die Erwartungen hängen tief, doch versteckte Sehnsüchte gibt es – geeignet für einen populistischen Moment, wie Schulz ihn inszeniert.

Auf ›Gerechtigkeit‹ setzt die SPD seit dem Schock der Frühjahrswahlen 2016. Sie hat empfindlich an die AfD verloren – ein Phänomen, das im Rest Europas schon mit der neoliberalen Wende der Sozialdemokratie Anfang der 2000er aufgetreten ist. Auch Gabriel hatte die ›Gerechtigkeitswende‹ versucht, mit markigen Worten und bescheidenen Programmpunkten. Aber: Gabriel nimmt man zwar ab, dass er wendig ist, nicht aber, dass er klare Kante für soziale Gerechtigkeit zeigt. Außerdem war die SPD noch im »Mit-uns-ist-die-GroKo-super«-Modus, so schnell ließ sich das Loblied auf die eigenen Erfolge nicht umstellen.

Ein Dreivierteljahr später klappt es besser. Obwohl Schulz seit 15 Jahren als Topverdiener im Europäischen Parlament und im Parteivorstand der SPD sitzt – keineswegs als Teil der Parteilinken – schafft er es, sich als volksnaher Würseler und Quereinsteiger, als frisch erweckter Ritter für soziale Gerechtigkeit darzustellen. Dass er mehr über Werte als über Konzepte spricht, soll auch den Frieden in der Partei bewahren. Denn er bewegt sich auf einem schmalen Grad: Einerseits gibt es an der Parteibasis eine große Sehnsucht, die SPD möge wieder sozialdemokratische Politik machen. Andererseits hat die Führung in langen Jahren und Machtkämpfen dafür gesorgt, dass es kaum Leute in der ersten Reihe gibt, die das (verkörpern) können. Die Partei besteht zur Hälfte aus »Blairites«, die aus ganzem Herzen auf Exportstrategie und verhalten regulierte Austerität setzen und die den Teil der Bevölkerung repräsentieren, der sich ein Weiter so mit etwas sozialerem Antlitz wünscht. Beim Seiltanz zwischen ihnen und der Rhetorik sozialer Gerechtigkeit orientieren sich die Forderungen von Schulz an den Industriegewerkschaften: etwa das Versprechen, sachgrundlose Befristungen zu verbieten und die Beschäftigten länger im Arbeitslosengeld I zu halten. Mit dem schicken Zusatz »Q« wird versucht, die Anforderungen der Digitalisierung mit der Aussicht auf Absicherung zu verbinden. Das Versprechen, die Renten »nicht weiter abstürzen« zu lassen, ist ähnlich moderat – gegen Altersarmut hilft es nicht. Europa will Schulz gegen rechts verteidigen, ansonsten soll es effizienter werden – kein Wort zu Austerität und Exportstrategie der deutschen Wirtschaft, kein Wort dazu, ob die Erfolge der Rechten auch mit den Erfahrungen mit der bestehenden EU zusammenhängen. Schulz hat nur eine Haltung zur EU, keine Politik.

Schwammig sind auch die Steuerpläne. Eine Vermögensteuer hat Schulz mehrfach ausgeschlossen, doch er spricht von höheren Steuern für Reiche und Vermögende und fordert, dass die Einkommen aus Kapital nicht geringer besteuert werden dürfen als die aus Arbeit. Aber letztlich ist die Rechnung einfach: Ohne Vermögensteuer gibt es keine umfassenden öffentlichen Investitionen und keine Wende in der Sozialpolitik. Ohne höhere Steuern für Bestverdiener*innen lassen sich untere und mittlere Einkommen nicht entlasten. Beides sind rote Tücher in der Diskussion – der Trick, mit dem Schlagwort der »Steuererhöhung« gerade denen Angst zu machen, deren Steuern gesenkt würden, ist schon oft aufgegangen.

Das Risiko wird die SPD nur eingehen, wenn sie gedrängt wird: von den eigenen Leuten, von Gewerkschaften, von linker Konkurrenz.

Es wird sich zeigen, welche Worthülsen platzen und für welche Punkte die SPD streiten wird. Bislang ist Schulzʼ Vorstoß kein neuer Block – es ist ein Überlebenskampf. Unklar, ob es um eine Reorganisation oder Verschiebung im Mitte-links-Feld geht, wo Schulz auf Kosten der LINKEN und Grünen gewinnen kann, aber die Durchsetzungsperspektive eines Politikwechsels nicht notwendigerweise steigt. Sein Erfolg hält die Freunde des Neoliberalismus in der SPD bei der Stange, doch bisher hat sich auch noch keine Bewegung gebildet, die innerhalb der Partei für weitergehende Konzepte kämpfen würde. Seit der Saarland-Wahl ist es ruhig geworden. Man arbeite am Programm, heißt es. Gleichzeitig wird ein Bündnis mit der FDP ventiliert. Es zeigt, wie labil die Situation ist. Noch ist Zeit, einen gesellschaftlichen Block zu formieren oder zumindest Druck und Vorschläge zu machen, was mindestens in einem Paket der sozialen Gerechtigkeit enhalten sein muss. Und: mit wem man sich dafür anlegen muss.

| Der Schulz-Effekt – Eine kleine Instrumentenkunde

Die bundesdeutsche Sozialdemokratie stand lange für den »dritten Weg« und die »neue Mitte«. Ihre Politik, Konzepte und Ziele waren der Bildung eines neoliberalen Blocks untergeordnet. Nun verändert sich ihr Umfeld grundlegend und immer schneller – die Situation ist auch ein Scherbenhaufen eines von der SPD mit durchgesetzten Aufstiegs Deutschlands zur europäischen Hegemonialmacht. Wohin man schaut, ob die griechische Pasok, die französische Parti Socialiste, die spanische PSOE, die niederländische Partij van de Arbeid oder die italienische Partito Democratico – die Parteienfamilie der europäischen Sozialdemokratie ist zerrüttet. Sie sieht sich einer erstarkenden Rechten gegenüber, die in zwei Hauptrichtungen gespalten ist: eine dominante, aber defensiv operierende, neoliberal­›klassische‹ Rechte und eine aufsteigende illiberale, völkische, häufig rassistische.
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| Ohne Grundlage. Warum einem Erfolg der Sozialdemokratie die Voraussetzungen fehlen oder: Wer nicht kämpft, hat schon verloren

Der Sozialstaat ist beliebt. Die Parteien, die sich seinen Ausbau auf die Fahnen geschrieben haben, sind es nicht. Es ist verständlich, dass die Sozialdemokrat*innen in der Defensive waren, solange in weiten Kreisen der Wählerschaft die Hoffnung bestand, Kürzungen heute würden Gewinne und Prosperität von morgen ermöglichen. Doch längst ist klar, dass immer weitere Kürzungen bei vielen der Preis für den Wohlstand der wenigen ist. Angesichts zunehmender Ungleichheit und grassierenden Zukunftsängsten wünschen sich viele Menschen die Stärkung, nicht den Abbau sozialer Sicherungen. Dieser Wunsch reicht mitunter auch für sozialdemokratische Regierungsmehrheiten. Doch regelmäßig folgt solchen Wahlerfolgen die Ernüchterung auf dem Fuße.
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