| Move it! Für die Kanakisierung linker Politik

Die Diagnose ist bekannt: Der gesellschaftlichen Linken fehlt ein gemeinsames Narrativ. Eines, das wieder mehr Menschen anspricht und für linke Politiken begeistert. Rechtsextreme Bewegungen und Parteien in Europa propagieren eine Rückkehr zu ethno-nationalistischen Formen gesellschaftlicher Organisation. Sie erzeugen damit offenbar den viel zitierten »Wärmestrom«, eine klassenübergreifende und affektive Zustimmung bei immer mehr Menschen. Dieses neurechte Narrativ erzählt Migration als potenzielle Bedrohung des Idealbilds einer homogenen Nation und wird in Deutschland vor allem von der AfD und Pegida propagiert.

Währenddessen spaltet sich die gesellschaftliche Linke in Deutschland an der Frage migrationspolitischer Strategien.
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| »Die Asys müssen weg!«

Haustürbesuche als Strategie gegen die Spaltung

Die gegenwärtige Debatte um Migration ist polarisiert und rassistisch aufgeladen. Den Rechten gelingt es, anstehende Herausforderungen der Einwanderungsgesellschaft als Konkurrenzverhältnis und Verteilungskonflikt zwischen ›uns Deutschen‹ und ›den Einwanderern‹ darzustellen. Indem sie die soziale Frage ethnisiert stellen, schließen sie an vorhandene Denkweisen an und präsentieren vermeintliche Lösungen:
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| Herkunft und Überleben in der Klassengesellschaft

Didier Eribons „Rückkehr nach Reims“: Ein Buch „schlägt ein“

„Ich, der ich nichts mehr liebe
Als die Unzufriedenheit mit dem Änderbaren
Hasse auch nichts mehr als
Die tiefe Unzufriedenheit mit dem Unveränderlichen“
(Bertolt Brecht 1967, 376)

Im Frühjahr 2016 lese ich in der FAZ eine Rezension zu einem Buch mit dem Titel Rückkehr nach Reims. Sie ist wenig ansprechend, finde ich. Erst am Schluss der Besprechung fällt mir der Name Eribon auf, und ich erinnere mich an dessen grandiose Biographie über Michel Foucault (1991), aus der ich – vor mehr als 20 Jahren – am Schluss meiner Doktorarbeit ein kurzes Zitat einfügte. Wenn ich heute das Nachwort meiner Dissertation lese, so scheinen die Sätze daraus das zu charakterisieren, was Didier Eribon an den französisch-bürgerlichen Bildungsinstitutionen kritisiert: „Um dieses Buch schreiben zu können … war es nötig, die Liebe zu mir selbst und zum Leben in dieser zerrissenen Welt immer wieder zu finden. Es war auch ein Anschreiben gegen den Gedankenmüll, der an den Universitäten aus nicht endender Quelle sprudelt, um die Menschen damit zuzudecken, anstatt die Wahrheiten über menschliches und menschenwürdiges Leben aufzudecken“ (Weber 1997, 108).
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| Kontrovers: Was tun gegen rechts? Das Bündnis »Aufstehen gegen Rassismus«

Solidarität statt Abwehrkampf

Von Hanno Bruchmann

Der Rechtspopulismus sorgt national und international für Furore. Das Establishment versucht sich zu verteidigen, verschärft die Krisen aber permanent. Nach dem Brexit, dem Wahlsieg von Donald Trump und möglicherweise einer französischen Präsidentin Marine Le Pen wird die AfD bei der nächsten Bundestagswahl absehbar einen Erfolg einfahren.
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| Der Name der Zeit: Ein neues Mittelalter

Die Geflüchteten sind das Proletariat unseres Zeitalters. Wie in einem Brennglas verdichten sich die Krisen des globalen Kapitalismus in ihrem Schicksal. Und wie in einem Brennglas treten auch seine Strukturmerkmale hervor: Weder eine alles überwölbende internationale Gemeinschaft noch die einzelnen Nationalstaaten regieren die Welt, sondern eine fragmentierte Landschaft aus Staatsapparaten, inter- und supranationalen Politikregimen, imperialen Interessen und systemischen Eigenlogiken. Ein Blick auf die Konfliktkonstellationen der letzten Monate genügt:
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| Post Colonia. Feminismus, Antirassismus und die Krise der Flüchtlinge

Die Kölner Silvesternacht ist zum Sündenfall der Willkommenskultur des vergangenen Jahres geworden. ›Köln‹ schien ein Startschuss zu sein für die Entladung rassistischer Ressentiments in Deutschland, Europa und sogar weltweit.[1] Vorgefertigte rassistische Statements und Gesetzesentwürfe, faschistische Angriffe auf Nichtdeutsche, rechtspopulistische Hetze gegen demokratische Prinzipien und Entsolidarisierung mit geflüchteten Menschen wurden und werden im Namen von ›Köln‹ verfasst, verabschiedet und betrieben.
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| Engagiert und ungehorsam

Medibüros zwischen Selbstorganisierung und Vereinnahmung

Liebe Menschen, es reicht! Es wird Zeit, dass wir […] unsere Forderungen auf die Straße bringen. Es geht so nicht weiter. Wir werden uns nicht in die Position der Erfüllungsgehilfen setzen lassen. Ehrenamt ist keine billige Arbeitskraft. Wir sind kein Spielball der Politik. Geflüchtete sind keine Menschen zweiter Klasse.
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| Offene Grenzen als Utopie und Realpolitik

Linke Strategien gegen Chauvinismus und soziale Konkurrenz

Nachdem die Bundesregierung Anfang September 2015 die deutschen Grenzen partiell für Flüchtende auf der Balkan-Route geöffnet hatte, sah der linke Philosoph Slavoj Žižek Mitte Oktober ›Europa‹ nicht nur durch rechtspopulistische EinwanderungsgegnerInnen infrage gestellt, sondern »auch bedroht von sentimentalen Linken, die heuchlerisch für offene Grenzen plädieren« (Žižek 2015).
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| »Wie wir das schaffen«

Gespräch über Flüchtlinge und unsere Zukunft

Am 4. September 2015 hat die Bundesregierung entschieden, die Grenzen für die Flüchtlinge zu öffnen. Wie habt ihr als Landesregierung darauf reagiert?

Angela Merkel hatte das Leid der Menschen vor Augen, die in Hoffnung auf Frieden und Sicherheit vor Bahnhofsgebäuden in Mazedonien, Serbien und Ungarn übernachteten – Babys und Kleinkinder inklusive.
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| Rollback im Schnellverfahren

Asylpakete I + II und kein Ende

Seit Herbst 2015 jagt eine Asylrechtsverschärfung die nächste. Während Kanzlerin Merkel noch für offene Grenzen eintrat, bereitete das Bundesinnenministerium – getrieben von Populisten wie dem bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer – bereits eine härtere Gangart gegenüber Flüchtlingen auf dem Rechtsweg vor.
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