| Die Entstehung von Chinas Wirtschaftsreformen

Wie hat die Erinnerung an die weit zurückreichende Geschichte Chinas das chinesische Reform-Narrativ geprägt? Und welchen Einfluss hatte der Westen dabei?

Isabella Weber: Die lange Geschichte Chinas ist seit den späten 1970er Jahren und auch bis heute noch tatsächlich eine Art Leitmotiv, das in Reden von Parteiführern und in intellektuellen Debatten auftaucht. Das zeigt sich vor allem dieses Jahr, denn 2019 wird das 70. Jubiläum der Gründung der Volksrepublik China gefeiert. Doch auch abgesehen von solchen Jubiläen ist Geschichte ein zentraler Bestandteil politischen Denkens in China und spielt bis heute auch bei wirtschaftspolitischen Fragen eine Rolle.
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| Ungleichheit mit System. Wie die politische Ökonomie der EU gestrickt ist

Die EU ist ein eigentümliches Zwitterwesen: Sie ist einerseits mehr als eine Freihandelszone oder ein bloßer Staatenbund, denn es gibt eine Reihe von supranationalen Staatsapparaten wie die Europäische Zentralbank (EZB) und den Europäischen Gerichtshof (EuGH) sowie vielfältige supranationale Regelungen. Sie ist andererseits aber auch kein wirklicher Bundesstaat – die Mitgliedsstaaten bestehen weiter als Nationalstaaten. Das Zusammenwirken von nationalen und supranationalen Institutionen ist in den verschiedenen Politikfeldern unterschiedlich organisiert. Während zum Beispiel die Geldpolitik mit der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU) weitgehend zentralisiert und supranational organisiert wurde, ist dies bei der Arbeits- und Sozialpolitik oder der Fiskalpolitik nicht der Fall. Gemäß den europäischen Verträgen ist die Festlegung der Grundprinzipien der sozialen Sicherung Sache der einzelnen Mitgliedsstaaten. Die Union kann die arbeits- und sozialpolitische Tätigkeit der Mitgliedsstaaten lediglich unterstützen und ergänzen, jedoch nur soweit die Erhaltung der »Wettbewerbsfähigkeit« der Union dies zulässt und soweit das »finanzielle Gleichgewicht« der Sozialsysteme der Mitgliedsstaaten dadurch nicht beeinträchtigt wird. In einigen Bereichen wie der Festsetzung der Löhne, dem Koalitions-, Streik- und Aussperrungsrecht sind gemeinschaftliche Regelungen explizit nicht zulässig (vgl. AEUV, Art. 151; 153).
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