| Nationale Versöhnung nach dem Putschversuch? Acht Fragen zu den politischen Turbulenzen in der Türkei

Die Lage in der Türkei ist unübersichtlich. Ein Ereignis jagt das nächste. Die Tagesmeldungen überstürzen sich. Den Überblick zu behalten fällt schwer. Was geschieht unterhalb der medialen Oberfläche, in den Strukturen von Staat und Gesellschaft, in den ökonomischen Beziehungen, in der Herrschaftsarchitektur der Türkei? Wie sind die Spielräume für emanzipatorische Politik einzuschätzen? Diese und andere Fragen trafen auf teilweise unterschiedliche Einschätzungen.

War dieser Putsch von vornherein zum Scheitern verurteilt?

Axel Gehring: Eines wird oft vergessen: Die meisten Putschversuche scheitern. Laut einschlägigen wissenschaftlichen Untersuchungen gelingt im Schnitt nur jeder fünfte. Auch die Türkei ist darin keine Ausnahme.
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| Der Krieg zweier Putsche in der Türkei

In der Nacht vom 15. auf den 16. Juli durchlebte die Türkei eine Katastrophe, die die Welt fassungslos machte: ein großer Anteil der Streitkräfte des Landes versuchte, der AKP-Regierung Recep Tayyip Erdoğans die Macht zu entreißen und kam diesem Ziel durchaus nahe, wurde jedoch kurz darauf besiegt. Zahlreiche Kommentator_innen, Gefangene der offiziellen Erklärung der AKP-Regierung, verweisen auf die Anhänger von Fethullah Gülen, einem mächtigen Imam,der seit zwei Dekaden in den USA lebt, als Schuldigen hinter dem Putsch. Der wichtigste Zweck dieser Mystifizierung ist seitens der Regierung, die Gülenisten zu bekämpfen und aus dem Blick zu rücken, dass ein viel breitere Kräfte in der Armee zu den Waffen gegriffen hatten.
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| Der fingierte Putsch – Gottes Segen

Der Putschversuch hat die AKP mit einer Initiativhoheit ausgestattet, die sie voll ausschöpfen wird. Auf den Straßen wird die Inthronisation des islamisch-faschistischen Mobs eingeübt.

Als am Abend des 15. Juli die ersten Nachrichten über die Blockade der Bosporus-Brücke und tieffliegende Kampfjets über Ankaras Himmel die Runde machten, herrschte große Besorgnis und zugleich Überraschung auf Seiten der demokratischen und linken Kräfte des Landes. Die Sorge galt nicht der AKP-Regierung und der »demokratischen Grundordnung«, wie viele Staatsmänner und -frauen am nächsten Tag sich ausdrückten.
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| Der Putschversuch: »Dilettantisch« oder »für Erdoğan«?

Erklärungsversuch einer verwirrenden Nacht in der Türkei

Die Nacht vom 15. Juli auf den 16. Juli 2016 in der Türkei war außergewöhnlich, verwirrend und erschreckend. Ein sog. »Rat für Frieden in der Heimat« (Yurtta Sulh Konseyi) einiger Putschistengeneräle war dafür verantwortlich. Ihr Putschversuch, dem über 260 Menschen zum Opfer fielen, scheiterte und wirft Fragen auf, die nicht einfach und nur mit einer Sicht alleine auf die Türkei zu beantworten sind.
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| Der Chilcot-Bericht und das produktive Misstrauen gegen die Eliten

Am 6. Juli 2016 – sieben Jahre nach ihrer Einrichtung – veröffentliche die Chilcot-Untersuchungskommission in London ihren Abschlussbericht zu den Hintergründen des britischen Eintritts in den Irakkrieg von 2003. Darin bestätigt sie weitestgehend die Bedenken und Argumente der damaligen Antikriegsbewegung auf der Straße sowie der zahlreichen Parlamentsabgeordneten, die gegen den Einsatz stimmten. Die Kommission kam unter anderem zu dem Ergebnis, dass die Entscheidung, in den Krieg zu ziehen, getroffen wurde, bevor alle nichtmilitärischen Optionen zur Vernichtung etwaiger irakischer Massenvernichtungswaffen ausgeschöpft worden waren.
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| Rollback im Schnellverfahren

Asylpakete I + II und kein Ende

Seit Herbst 2015 jagt eine Asylrechtsverschärfung die nächste. Während Kanzlerin Merkel noch für offene Grenzen eintrat, bereitete das Bundesinnenministerium – getrieben von Populisten wie dem bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer – bereits eine härtere Gangart gegenüber Flüchtlingen auf dem Rechtsweg vor.
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| Vom Rechtsstaat zum Sicherheitsstaat

Was bei der Verlängerung des Ausnahmezustands in Frankreich1 wirklich auf dem Spiel steht, lässt sich nur verstehen, wenn man ihn in den Kontext einer radikalen Umwandlung des uns vertrauten Staatsmodells stellt. Zunächst gilt es die Aussage unverantwortlicher PolitikerInnen zurückzuweisen, wonach der Ausnahmezustand angeblich die Demokratie schützt. Die Geschichte hat gezeigt, dass das Gegenteil richtig ist. Der Ausnahmezustand ist genau jene Einrichtung, über die sich die totalitären Mächte in Europa etablierten.
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| Die Stunde der abgewählten Exekutive. Ende des Friedensprozesses in der Türkei

In den letzten Monaten hatte die kurdische Bewegung international erheblich an Reputation gewonnen. Wesentlich dafür war der Kampf der kurdischen Guerilla gegen den dschihadistischen IS: Bedrohte Yesiden konnten evakuiert, der IS aus weiten Teilen Nordsyriens herausgedrängt werden. Das Gebiet wurde im Zuge dieser Entwicklungen in der internationalen Öffentlichkeit unter dem kurdischen Namen “Rojava” bekannt, ihr Symbol ist die im Januar beendete Belagerung der Stadt Kobane. Selbst Liberale sprachen von Befreiung.
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| Kämpfe gegen die Dummheit

Von Elfenbein- und Leuchttürmen

Für die Linke und alle, die an der Entwicklung kritischen und emanzipatorischen Wissens interessiert sind, ist der neoliberale Umbau der Hochschulen, wie er sich seit gut zwanzig Jahren vollzieht, alarmierend. Denn in der Form des Wissens und in der Art, wie es beschaffen und zugänglich ist, gibt sich eine Gesellschaft an die Zukunft weiter. Gegen ihre historische Tendenz wurden die Hochschulen seit den 1950er Jahren wichtige Orte für kritische Theorie.
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| Neue Energie für Amerika

Der Streit um Keystone XL, einer Erweiterung der Ölpipeline, die zwischen der Provinz Alberta im westlichen Kanada und den US-Bundesstaaten Illinois, Oklahoma und Nebraska verläuft , hat vor allem mit der außergewöhnlichen Bedeutung zu tun, die dem Projekt bei der Erderwärmung zukommt. Auch Präsident Obama erkannte diese an, als er im Juni dieses Jahres öffentlich verlautbaren ließ, er werde seine Zustimmung zum Bau von Keystone XL verweigern, sollten ForscherInnen zu dem Ergebnis kommen, dass die Fertigstellung »das Problem des CO2-Ausstoßes signifikant verschärfen« werde.
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