| Eine geeinte Linke für ein anderes Spanien

Pablo Iglesias (Podemos) und Alberto Garzón (Izquierda Unida) kündigen in diesem gemeinsamen Artikel an, in den “nächsten Jahren gemeinsam den politischen Kampf und die Wahlkämpfe zu führen.”

Dieser Artikel soll unsere Verpflichtung zur Zusammenarbeit deutlich machen. Nur gemeinsam können wir ein souveränes Land aufzubauen, in dem soziale Gerechtigkeit und wirkliche Gleichheit zwischen Frauen und Männern herrscht, und in dem Spanien territorial so organisiert ist, dass die vielfältigen Nationalitäten (plurinacionalidad) anerkannt werden.

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| Afrin und die Krise der AKP. Zur Geopolitik des innertürkischen Burgfriedens

Wenige Wochen nach der türkischen Eroberung Afrins und dem längst vollzogenen Übergang zur offenen Diktatur ist beinahe vergessen: Noch vor fünf Jahren wurde die Türkei insbesondere von gebildeten westlichen Öffentlichkeiten als demokratisches Modell für eine ganze Region gefeiert. Doch spätestens seit der Gezi-Revolte von 2013 befindet sich das AKP-Regime (vgl. Tuğal, 2007 und 2017) in einer tiefen Krise – deren autoritäre Bearbeitung greift längst über die Staatsgrenzen der Türkei hinaus. Zugleich steht die türkische Außenpolitik in Syrien vor einem außenpolitischen Scherbenhaufen, allerdings konnte sie aus der westlich-russischen Konfrontation begrenzten Nutzen ziehen.
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| Regieren ohne Regierung – Italien als Laboratorium

Anomalie oder Laboratorium – wie ist die politische Situation in Italien einzuschätzen? Die Sieger der allgemeinen Wahlen vom 4. März 2018 sind die Fünf-Sterne-Bewegung und die Lega von Matteo Salvini. Die Linke hingegen ist fragmentiert und steht als Verlierer da. Auch wenn keine Partei oder Regierung derzeit eine Mehrheit zu Stande bringt, tritt jedoch keine Situation der „Unregierbarkeit“ ein. Um diese politische Situation zu verstehen und mögliche künftige Szenarien zu entwerfen, müssen wir uns die Entwicklungen der letzten sieben Jahre vor Augen führen, insbesondere die vor kurzem erfolgte Reform des Wahlgesetzes.


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| Verzweifelt gesucht … Weshalb es mit dem revolutionären Subjekt nicht so einfach ist

Politische Subjekte sind nicht gegeben, zumal in Zeiten organischer Krise. Ein Subjekt, das bewusst handelt und soziale Realität intentional gestaltet, auf der Grundlage der Verarbeitung von Erfahrungen, existiert nicht – weder als Individuum noch als Gruppe; zumindest nicht als beständiges Subjekt, das sich selbst bewusst und dauerhaft fähig ist, kritisch zu denken und danach zu handeln. Individuen und Gruppen wiederholen vorherige Erkenntnisse, die zu gewohnten Formen der Orientierung in der Welt geworden sind. Sie müssen in einer veränderten Welt Dinge verlernen, um Neues zu denken (ohne alles über Bord zu werfen, bevor eine neue Praxis erkennbar wird). Subjekte vergessen aber auch, was sie gelernt haben, weil sie mit zu vielen Informationen überlastet sind, oder weil sie bestimmte Dinge regelrecht verdrängen – beispielsweise wenn die Erinnerung sie zu Entscheidungen zwingt, die sie nicht anpacken können oder wollen.
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| Hoch die … Marx als verbindender Politiker der Ersten Internationale

Marx’ Beitrag zur Internationalen

Die Internationale Arbeiterassoziation (IAA) wurde am 28. September 1864 in London gegründet. Zu ihr gehörten reformistische Gewerkschafter*innen aus England, französische Mutualist*innen, die durch die Theorien von Pierre-Joseph Proudhon inspiriert waren, 1 Antikapitalist*innen und Gruppen, die den Ideen der utopischen Sozialist*innen anhingen. Acht intensive Jahre wirkten sie im ersten transnationalen Experiment der Arbeiterbewegung gemeinsam. Es war die große Leistung von Karl Marx, das Zusammenwirken dieser verschiedenen Strömungen in einer gemeinsamen Organisation ermöglicht zu haben. Sein politisches Talent befähigte ihn, das scheinbar nicht zu Vereinbarende zu vereinbaren. Nur dadurch kam es, dass die IAA nicht den vielen früheren Arbeitervereinigungen folgte, die schnell in Vergessenheit geraten waren. Marx war es, der der Internationalen ein klares Ziel gab. Ihm gelang es, ein politisches Programm durchzusetzen, das eindeutig klassenbasiert war und doch nicht ausgrenzend – ein Programm, das jenseits jedes Sektierertums die Massen gewann. Marx war stets die politische Seele des Zentralrats der IAA: Er entwarf alle wesentlichen Resolutionen und bereitete die Berichte an die Kongresse der IAA vor.
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Anmerkungen

  1. Für Mutualist*innen sollte die sozialistische Gesellschaft aus den freien Vereinbarungen der Werktätigen auf der Basis der Wechselseitigkeit (des Mutualismus) hervorgehen. Sie sahen in der weitgehenden Verstaatlichung der Wirtschaft eine Gefahr für die Freiheit der Arbeiter*innen, Bäuer*innen und Kleinproduzent*innen (Anm. d. Ü.).

| Marxismus in Bewegung. Der »kritische Kommunismus« und die junge Sozialdemokratie

Häufig scheint es, als seien Marxismus und Arbeiterbewegung immer schon identisch gewesen. Dabei war dies eher eine Verbindung auf Zeit, und rückblickend ist es verblüffend, dass eine wissenschaftliche Doktrin für mehrere Jahrzehnte die Grundlage breiter Massenbewegungen bilden konnte. Das haben sonst nur Religionen fertiggebracht. Ein Aufeinandertreffen von Bewegung und Wissenschaft verläuft meist so, dass Bruchstücke der Wissenschaft übernommen werden oder dass Teile der Bewegung – meist die formellen oder informellen Führungsschichten – diese rezipieren. Die Ausbreitung der Marx’schen Auffassungen innerhalb der deutschen Sozialdemokratie in den 1860er und 1870er Jahren hingegen war unmittelbares Moment eines Prozesses, in dem das Proletariat zu einer Klasse und damit zu einer selbstständigen politischen Kraft wurde (vgl. Demirović in diesem Heft).
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| »Feminism is for everyone« – Perspektiven einer feministischen Klassenpolitik

Das Jahr 2017 hat weltweit mit feministischen Protesten begonnen: Der Einspruch gegen die Wahl Donald Trumps zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten wurde am sichtbarsten von den women’s marches artikuliert – und zwar nicht nur in den USA. In Polen konnte der Widerstand gegen die Einschränkung reproduktiver Rechte vonseiten der rechtsnationalen Regierung weitergetragen werden, und von Buenos Aires über Istanbul bis New Delhi brachte der 8. März Hunderttausende auf die Straße. Auch hierzulande hatte es jahrzehntelang keine vergleichbaren Demonstrationen anlässlich des internationalen Frauentags gegeben.

Gleichzeitig gelingt es rechten Parteien und Bewegungen, in der fortdauernden organischen Krise des Neoliberalismus einen verbreiteten und zum Teil berechtigten Unmut aufzunehmen, zu artikulieren und mobilisierungsfähig zu machen:
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| Die Macht zurückholen. Acht Lehren aus Barcelona

»Wir leben in außergewöhnlichen Zeiten, die nach mutigen und kreativen Lösungen verlangen. Wenn es uns gelingt, uns eine ganz andere Stadt vorzustellen, dann werden wir es auch schaffen, sie grundlegend zu verändern.«– Ada Colau, Bürgermeisterin von Barcelona

Ada Colau ist seit zwei Jahren Bürgermeisterin von Barcelona. Es gibt acht Dinge, die wir von ihr und Barcelona en Comú aus dieser Zeit lernen können.
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| Linker Feminismus gegen rechte Bevölkerungspolitik

Nachdem aktive Bevölkerungspolitik über viele Jahrzehnte hinweg aufgrund ihrer engen Assoziation mit den nationalsozialistischen Rassenhygiene- und Eugenik-Programmen als diskreditiert galt, erlebte sie in den 1990er Jahren ein Comeback in neuem Gewand: Bevölkerungspolitik hieß nicht nur anders, inzwischen sprach man von Demografie, sie hatte zudem auch einen liberalen und modernisierten Anstrich.
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| Was bleibt von den Piraten?

Was bleibt von den Piraten und ihrer Partei? Immer wieder taucht diese Frage auf. Gerade vor Wahlen. Sie ist insofern spannend, als sie zu Überlegungen anregt, wie es eigentlich zu den Piraten kommen konnte und was der kurze, heiße Erfolg dieser Partei über die gegenwärtige politische Landschaft verrät. Nicht zuletzt lohnt es darüber nachzudenken, was aus den Piraten und ihrem politischen Projekt gelernt werden kann.
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