| Die CDU vor der Zerreißprobe

Von Michael Frey

Spätestens auf dem Leipziger Parteitag der CDU im November 2019 zeigte sich, dass die innere Geschlossenheit der Merkel-CDU vorbei ist. Das deutete sich bereits geraume Zeit vor dem Parteitag an, als Teile der Fraktion und des Parteiapparates die rechte Parole „Merkel muss weg“ mehr oder minder offen unterstützten.[1] Nach den Ereignissen in Thüringen ist nun vollends sichtbar, dass die Spannungen und Widersprüche zwischen den unterschiedlichen Strömungen und Interessen, die sich bislang in der CDU bündeln, aufgebrochen sind.
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| Wohin treibt die Erneuerung die CDU? Überlegungen zu möglichen Szenarien

Von Horst Kahrs

Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit den Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten im Erfurter Landtag, die Annahme der Wahl sowie der Rücktritt vom Amt des Ministerpräsidenten am Tag darauf haben die Krise des bundesdeutschen Parteiensystems verschärft. Die Parteivorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer trat wegen offenkundigen Autoritätsverlustes und unterlassener politischer Führung zurück. Eine Neuordnung des Parteiensystems steht bevor. CDU und Linkspartei spielen derzeit die entscheidende Rolle, wenn es darum geht, die von der AfD ausgelöste politische Krise konstruktiv zu wenden.
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| Acht Thesen zur Entwicklung der Grünen

Von Michael Jäger

I

Um zu verstehen und einordnen zu können, hilft ein Blick zurück auf das Ende der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder im Jahr 2005. Die ganze grüne Parteigeschichte vor dieser Regierung war auf das Bündnis mit der SPD unter Führung der SPD hinausgelaufen – nun, als das Ziel erreicht war, stellte es sich als Enttäuschung heraus.[1] Immerhin konnte das Erneuerbare-Energien-Gesetz verabschiedet werden, weil auch große Teile der SPD-Fraktion es wollten. Weitere nennenswerte ökologische Projekte scheiterten am Widerstand des Kanzlers.
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| Investitionen for Future oder Schwarze Null for ever? Linke Strategien gegen die Schuldenbremse

Von Moritz Warnke

Über Jahre wie eine heilige Kuh gehandelt, ist die Schuldenbremse zurück in der Debatte. Fünf Dinge muss die Linke jetzt stark machen, um die grüne Null mit einer guten sozialen Infrastruktur durchzusetzen.


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| Das System umbauen – Schritte in eine sozial-ökologische Zukunft

Von Bernd Riexinger

Die Klimakrise kriegen wir nur in den Griff, wenn wir unsere Art zu produzieren und zu leben radikal umbauen. Nur im Bündnis aus Klimabewegung, Gewerkschaften und Beschäftigten kann das gelingen.

Auf den Straßen, in den Schulen und Universitäten drängen immer mehr Menschen auf grundlegende Lösungen und reklamieren die Zukunft für sich. Die Forderung, sich der Wirklichkeit, den wissenschaftlichen Erkenntnissen zu stellen und endlich unsere Lebensweise und die Art, wie wir produzieren, angemessen schnell zu verändern, ist nicht zu überhören. Politische und öffentliche Diskussionen dagegen sind von Durchhalteparolen und Ängstlichkeit gekennzeichnet.
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| Das Fenster ist offen – Für eine linke Erzählung der Klimagerechtigkeit

Von Lorenz Gösta Beutin

Die Linke ist die einzige Partei, die Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zusammenbringen will. Doch muss sie daraus eine klare Botschaft formulieren.

Wer bei den Klimaprotesten dieser Tage und Monate Augen und Ohren aufsperrt – sei es bei Straßenblockaden, beim Brückensperren, bei Waldspaziergängen oder Tagebaubesetzungen –  bekommt in Sprechchören, auf Transparenten und in Gesprächen immer wieder die eine Botschaft zu hören: »System change, not climate change – Systemwende statt Klimawandel«. Ende Gelände, Extinction Rebellion und Fridays for Future, die als aktivistische Speerspitze der Bewegung Mitte September über 1,4 Millionen Menschen in Deutschland auf die Straßen brachten, sie alle verknüpfen die Frage des Klimaschutzes zunehmend mit der Frage nach sozialer Gerechtigkeit in Deutschland und im Rest der Welt.
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| Wie mit Sozialismus Politik machen?

Mit Rhonda Koch und Jan Dieren

Wie seid ihr Sozialist*innen geworden? Und warum?

Jan: Das Warum ist ziemlich klar. Wir sehen Ungerechtigkeit und Krisen in der ganzen Welt, himmelschreiende Armut und maßlose Verschwendung. Gleichzeitig gehen unsere natürlichen Lebensgrundlagen zugrunde. Wir haben keine Kontrolle über die gesellschaftlichen Verhältnisse, was ganz wesentlich an der kapitalistischen Produktionsweise liegt. Solche Kontrolle können wir aber nur erlangen, wenn wir über unsere Arbeit, unsere Produktion, unser Leben tatsächlich selbst bestimmen – das ist Sozialismus. Als ich angefangen habe, mich mit Politik zu beschäftigen, wusste ich, dass eine andere Gesellschaft möglich sein muss. Und irgendwie ahnte ich, dass das wohl der Sozialismus sein könnte, ohne ganz genau zu wissen, was das heißt. Der Rest ist dann Lernen, Lernen, Lernen.


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| ABC der Transformation: Stichwort: gesellschaftliche Partei/verbindende Partei

Mario Candeias, Lia Becker, Anne Steckner und Janek Niggemann

Parteien sind für viele längst keine attraktiven Orte mehr für politisches Engagement. Viel eher wird ein zivilgesellschaftliches Engagement in Bürgerinitiativen, Nichtregierungsorganisationen (NGOs) oder losen (sozialen) Netzwerken gesucht. Doch mit Gramsci gesprochen, sind wir alle „Partei“ – niemand ist „parteilos“. Selbst wenn ich mich nicht für Politik im landläufigen Sinne interessiere, ergreife ich in der Praxis (wenn auch nicht im Bewusstsein) stumm Partei für die bestehenden Verhältnisse, wenn ich nichts am Bestehenden verändere.
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| Old Britain has gone. Doch Vorsicht vor einfachen Erklärungen

Von Florian Weis

Das Gesamtergebnis: Größter Tory-Sieg seit 1987

Es ist üblich geworden, und das aus gutem Grunde, die Wahlforschung und die Medien für ihre ebenso unzuverlässigen wie manchmal manipulativen Vorhersagen zu kritisieren. Das Vereinigte Königreich hat zahlreiche Beispiele dafür geliefert: die Wahlen von 2015, als die Konservativen unter David Cameron eine unerwartete Mehrheit der Mandate errangen; das Brexit-Referendum 2016, dessen Ausgang kaum ein Kommentator wirklich für möglich gehalten hatte; die Unterhauswahlen 2017, als Labour unter Jeremy Corbyn gegen jede Erwartung von rund 30 auf 40 Prozent der Stimmen zulegte und Theresa May die sicher geglaubte Unterhausmehrheit verspielte.[1]


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| Die Wehtu-Frage: Wie hältst du es mit einer Regierungsbeteiligung der LINKEN im Bund?

Gespräch mit Janine Wissler und Harald Wolf

Das Land ist polarisiert. Auf der einen Seite erleben wir eine rechtspopulistische Mobilisierung, auf der anderen Fridays for Future, intensive Gewerkschaftskämpfe und Enteignungsdebatten. Nun hat die SPD überrascht: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sind als erklärte GroKo-Gegner die neuen Vorsitzenden geworden. Wie schätzt ihr vor diesem Hintergrund die Diskussion um eine grün-rot-rote Bundesregierung und die Aufgaben der LINKEN ein?

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