| Kämpfen lernen. Was Luxemburg der Linken raten würde

Im zehnten Jahr der zugespitzten Krise des Neoliberalismus gewinnen die gesellschaftlichen Umwälzungen eine neue Qualität: Ein globaler Autoritarismus und eine radikale Rechte bestimmen die Agenda. Die Rechten gerieren sich erfolgreich als Gegenpol zum neoliberalen »Weiter so«, während linke Kräfte häufig orientierungslos, zerstritten, wenig handlungs- oder wirkmächtig erscheinen. Dabei müsste gerade die Linke – insbesondere die parteiförmig organisierte – die Rolle einer offensiven Kraft gegen die Unbill des Kapitalismus und den rechten Autoritarismus einnehmen und über eine bloße Verteidigungshaltung hinausgehen. Dafür muss die Linke sich neu ausrichten, Gewissheiten hinterfragen, andere zurückgewinnen. Rosa Luxemburg kann genau hierfür strategische Orientierung bieten. Auch sie lebte in einer Zeit der Umbrüche, als sich die politische Rechte ab den 1890er Jahren in Deutschland neu formierte. Ich möchte Denkanstöße für die politische Linke, wie ich sie im Werk von Luxemburg finde, in sieben Thesen formulieren.
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| Populistisches Momentum? Lernen von Corbyn, Sanders, Mélenchon, Iglesias (Ein indirekter Kommentar zur Kampagne von #aufstehen)

Es ist die Zeit des Interregnums, noch immer. Im zehnten Jahr der großen Krise ist es in der Europäischen Union mittlerweile zu einer relativen ökonomischen Stabilisierung auf niedrigem Niveau gekommen, doch erlebten wir in vielen Ländern fortwirkende Umwälzungen des (partei)politischen Feldes. Mittlerweile ist auch die Stabilität in Deutschland vorüber, das politische Feld ist in Bewegung geraten. Ein Populismus von rechts bestimmt derzeit die politische Agenda. Vor dem Hintergrund einer mangelnden gesellschaftlichen Mobilisierung und der Fragmentierung der Mosaiklinken wird eine populistische Lücke auch auf der Linken vermutet, die es auszunutzen gelte. Die Frage ist, wie zu sammeln oder zu verbinden ist, bzw. wie ein populistisches Moment ein populares Projekt voranbringen könnte. Vielfach wird auf europäische und US-amerikanische Beispiele verwiesen. Was ist daraus zu lernen?
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| Holy Shit. Gender as a unifying theme for the Right

The AfD’s family and gender politics

Racism, hostility towards refugees and authoritarianism are crucial elements in the ideology of the AfD (“Alternative for Germany”), the new right-wing party which gained around 12% percent of the vote in the 2017 parliamentary elections. When people are scandalised by AfD statements and actions, the focus is usually on these topics. They are central to the public image of the party and its parliamentary group also because the AfD links nearly all policies to the issue of immigration. At the same time there is a polarity within the AfD between the neo-fascist right and the national-liberal centre, mostly around where it stands on the social question. The right of the party is ethnicizing the issue of social conflict, while the centre puts emphasis on a nationalist policy of market radicalism. This dichotomy that is also closely linked to power relations within the party is bridged and blurred by an overarching broad consensus in another field. The issue of family and gender politics is crucial for the party’s ideology and articulated in a fiercly antifeminist way.
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| Neuer Fürst, alte Regeln – Regierungswechsel ohne Perspektive für Katalonien

Gibt es Anzeichen dafür, dass der spanische Staat in der Katalonien-Frage nachgibt? Vieles spricht dafür, nachdem das korrupte Rajoy-Regime durch ein Mißtrauensvotum auf den Müllhaufen der Geschichte befördert wurde. Es war allen voran Rajoy selbst, der den Katalonien-Konflikt anheizte, paramilitärische Polizeieinheiten in die Region schickte, um die katalanische Regierung absetzte und seine Gegner verhaften ließ. Mit der Minderheitsregierung der sozialdemokratischen PSOE unter Ministerpräsident Pedro Sánchez, toleriert von der Fraktion von Unid@s Podemos, ist eine Entschärfung des Konflikts wahrscheinlicher geworden. Nach Antritt der neuen Regierung kam es sogleich zu einigen symbolischen Gesten, um den Konflikt zu deeskalieren. Ein neues Abkommen zur Dezentralisierung von Aufgaben und Zuständigkeiten wurde in Aussicht gestellt. Ministerpräsident Sánchez sagte jedoch nichts über die fortgesetzte Internierung von neun politischen Gefangenen oder über die vielen im Exil, die Prozessen wegen ‚Rebellion‘ oder ‚Volksverhetzung‘ entgegensehen. Auch ein Referendum über die katalanische Unabhängigkeit lehnt er weiterhin als illegal ab.
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| Linke Migrationspolitik in der Debatte

Wie sieht eine solidarische linke Migrationspolitik aus, in Zeiten wachsender globaler Flucht- und Migrationsbewegungen und angesichts der politischen Offensive von rechts? In der gesellschaftlichen Linken wie in der Partei DIE LINKE wird diese Frage kontrovers diskutiert. „Wir fordern offene Grenzen für alle Menschen“ – so steht es im 2011 beschlossenen Parteiprogramm und auch in dem auf dem Parteitag in Leipzig verabschiedeten Beschluss. Was das bedeutet, darüber wird intensiv diskutiert. Wie sind soziale Rechte jenseits des nationalstaatlichen Rahmens denk- und durchsetzbar? Wie sieht eine Politik aus, die das Recht, zu kommen, zu gehen und zu bleiben zusammendenkt? Welche Folgen hat Migration für die Zusammensetzung der Arbeiter*innenklasse, für Politiken der Spaltung und Ausbeutung und wie lassen sich diese überwinden?
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| Eine geeinte Linke für ein anderes Spanien

Pablo Iglesias (Podemos) und Alberto Garzón (Izquierda Unida) kündigen in diesem gemeinsamen Artikel an, in den “nächsten Jahren gemeinsam den politischen Kampf und die Wahlkämpfe zu führen.”

Dieser Artikel soll unsere Verpflichtung zur Zusammenarbeit deutlich machen. Nur gemeinsam können wir ein souveränes Land aufzubauen, in dem soziale Gerechtigkeit und wirkliche Gleichheit zwischen Frauen und Männern herrscht, und in dem Spanien territorial so organisiert ist, dass die vielfältigen Nationalitäten (plurinacionalidad) anerkannt werden.

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| Afrin und die Krise der AKP. Zur Geopolitik des innertürkischen Burgfriedens

Wenige Wochen nach der türkischen Eroberung Afrins und dem längst vollzogenen Übergang zur offenen Diktatur ist beinahe vergessen: Noch vor fünf Jahren wurde die Türkei insbesondere von gebildeten westlichen Öffentlichkeiten als demokratisches Modell für eine ganze Region gefeiert. Doch spätestens seit der Gezi-Revolte von 2013 befindet sich das AKP-Regime (vgl. Tuğal, 2007 und 2017) in einer tiefen Krise – deren autoritäre Bearbeitung greift längst über die Staatsgrenzen der Türkei hinaus. Zugleich steht die türkische Außenpolitik in Syrien vor einem außenpolitischen Scherbenhaufen, allerdings konnte sie aus der westlich-russischen Konfrontation begrenzten Nutzen ziehen.
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| Regieren ohne Regierung – Italien als Laboratorium

Anomalie oder Laboratorium – wie ist die politische Situation in Italien einzuschätzen? Die Sieger der allgemeinen Wahlen vom 4. März 2018 sind die Fünf-Sterne-Bewegung und die Lega von Matteo Salvini. Die Linke hingegen ist fragmentiert und steht als Verlierer da. Auch wenn keine Partei oder Regierung derzeit eine Mehrheit zu Stande bringt, tritt jedoch keine Situation der „Unregierbarkeit“ ein. Um diese politische Situation zu verstehen und mögliche künftige Szenarien zu entwerfen, müssen wir uns die Entwicklungen der letzten sieben Jahre vor Augen führen, insbesondere die vor kurzem erfolgte Reform des Wahlgesetzes.


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| Verzweifelt gesucht … Weshalb es mit dem revolutionären Subjekt nicht so einfach ist

Politische Subjekte sind nicht gegeben, zumal in Zeiten organischer Krise. Ein Subjekt, das bewusst handelt und soziale Realität intentional gestaltet, auf der Grundlage der Verarbeitung von Erfahrungen, existiert nicht – weder als Individuum noch als Gruppe; zumindest nicht als beständiges Subjekt, das sich selbst bewusst und dauerhaft fähig ist, kritisch zu denken und danach zu handeln. Individuen und Gruppen wiederholen vorherige Erkenntnisse, die zu gewohnten Formen der Orientierung in der Welt geworden sind. Sie müssen in einer veränderten Welt Dinge verlernen, um Neues zu denken (ohne alles über Bord zu werfen, bevor eine neue Praxis erkennbar wird). Subjekte vergessen aber auch, was sie gelernt haben, weil sie mit zu vielen Informationen überlastet sind, oder weil sie bestimmte Dinge regelrecht verdrängen – beispielsweise wenn die Erinnerung sie zu Entscheidungen zwingt, die sie nicht anpacken können oder wollen.
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| Hoch die … Marx als verbindender Politiker der Ersten Internationale

Marx’ Beitrag zur Internationalen

Die Internationale Arbeiterassoziation (IAA) wurde am 28. September 1864 in London gegründet. Zu ihr gehörten reformistische Gewerkschafter*innen aus England, französische Mutualist*innen, die durch die Theorien von Pierre-Joseph Proudhon inspiriert waren, 1 Antikapitalist*innen und Gruppen, die den Ideen der utopischen Sozialist*innen anhingen. Acht intensive Jahre wirkten sie im ersten transnationalen Experiment der Arbeiterbewegung gemeinsam. Es war die große Leistung von Karl Marx, das Zusammenwirken dieser verschiedenen Strömungen in einer gemeinsamen Organisation ermöglicht zu haben. Sein politisches Talent befähigte ihn, das scheinbar nicht zu Vereinbarende zu vereinbaren. Nur dadurch kam es, dass die IAA nicht den vielen früheren Arbeitervereinigungen folgte, die schnell in Vergessenheit geraten waren. Marx war es, der der Internationalen ein klares Ziel gab. Ihm gelang es, ein politisches Programm durchzusetzen, das eindeutig klassenbasiert war und doch nicht ausgrenzend – ein Programm, das jenseits jedes Sektierertums die Massen gewann. Marx war stets die politische Seele des Zentralrats der IAA: Er entwarf alle wesentlichen Resolutionen und bereitete die Berichte an die Kongresse der IAA vor.
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Anmerkungen

  1. Für Mutualist*innen sollte die sozialistische Gesellschaft aus den freien Vereinbarungen der Werktätigen auf der Basis der Wechselseitigkeit (des Mutualismus) hervorgehen. Sie sahen in der weitgehenden Verstaatlichung der Wirtschaft eine Gefahr für die Freiheit der Arbeiter*innen, Bäuer*innen und Kleinproduzent*innen (Anm. d. Ü.).[]