| Hilfloser Antifaschismus. Was unternimmt die Ampel gegen Rechts?

Von Gerd Wiegel

Es wird viele kleine Verbesserungen im Bereich Antifaschismus geben. Sie werden aber um den Preis erkauft, dass die Extremismus-Klausel mit ihrer Logik „links = rechts“ auch weiterhin gelten wird. Ob es eine Offenlegung aller Akten zu rechtsterroristischen Taten geben wird, ist offen. Die größte Lücke klafft jedoch dort, wo der Aufwind der Rechten auch als Folge einer marktradikalen und autoritären Entwicklung der Gesellschaft als ganzer verstanden und entsprechend bekämpft werden müsste.
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| Die marktradikale Ampel. Zur Kritik der fiskalpolitischen Pläne der neuen Regierung

Von Thomas Sablowski, Eva Völpel und Moritz Warnke

Eine Umverteilung zugunsten der Lohnabhängigen wird es nicht geben, stattdessen “Superabschreibungen“ für Unternehmen. Die Schuldenbremse bleibt erhalten, auch wenn sie für Investitionen in Klimaschutz und Infrastruktur umgangen werden kann – in welcher Höhe, bleibt jedoch unklar. 
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| Hartz IV heißt jetzt Bürgergeld. Wie die Arbeitsmarktpolitik der Ampel aussehen wird

Von Thomas Sablowski und Fanny Zeise

Der Koalitionsvertrag ist widersprüchlich. Neben einigen kleinen Verbesserungen ist die Erhöhung des Mindestlohns ein wichtiger Schritt für viele Menschen. Aber es sind auch neue Angriffe auf arbeitspolitische Errungenschaften geplant. Die Kämpfe gegen eine Verlängerung der Arbeitszeit, für eine bessere Tarifbindung, gegen prekäre Beschäftigung und für eine menschenwürdige Grundsicherung bleiben weiterhin aktuell.
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| Nach der Ampel links

Das selbsternannte Bündnis für »Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit» hat sich ein Programm gegeben. Große Worte, die die französische Revolution und mit ihr den Geist des Fortschritts aufrufen wollen. Doch Fortschritt wird es – zumindest für die Mehrheit der Menschen – nicht geben.
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| Scholz in der SPD – Same procedure, different year

Von Özge

Das Gespenst, so hat das politstrategische Personal der Union entschieden, ist zurück in Europa. Die Inszenierung der CDU/CSU als einsame Verteidigerin der besitzenden Klasse gegen eine rote Bedrohung ist so alt wie verlogen. Die SPD ist in der Praxis seit über zwanzig Jahren keine sozialdemokratische Kraft mehr, alle Beteiligten wissen das. Trotzdem muss in aller Nüchternheit festgehalten werden: es gelingt der gesellschaftlichen Linken nicht, dieses Theater angemessen zu entlarven.


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| Taktisch für’s Klima? Nur mit linkem Bündnis!

Von Stefanie Kuhle

Ja, der Wahlkampf nervt. Und trotzdem: wir leben parteipolitisch eigentlich in spannenden Zeiten. Schon kleine Verschiebungen in den bisher prognostizierten Ergebnissen können das Bild für den Wahlabend am 26. September deutlich verändern. Mehr als ein Drittel der Wähler*innen ist angeblich noch unentschieden. Selten war der Ausgang deshalb so offen.
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| Krise des Konservatismus

Von Vincent Streichhahn

Warum die Niederlage der Union bei der Bundestagswahl den rechten Flügel der Partei stärken und künftig zu Koalitionen mit der AfD in Ostdeutschland führen wird.
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| Der Cringe als Drahtseilakt

Von Daphne Weber

Der neue Wahlwerbespot der Grünen ist viral gegangen. Die Netzgemeinde ist sich einig: total cringe dieses Heile-Welt-Geträller. Aber genau das ist Teil seines Kalküls. Trotzdem legt er mögliche Schwachpunkte des Grünen Projekts offen.

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| Caring for Future – DIE LINKE vor der Wahl

Von Mario Candeias

Schwierige politische Konstellation, starke Gegenkräfte, innere Konflikte und Stagnation

Trotz erheblicher Erfolge sowohl im Parteiaufbau, der Organisierung, erstarkter sozialer Bewegungen (Fridays for Future, Mietenbewegung, Black Lives Matter, Anti-Polizeigesetze etc.) und einer LINKEN als wichtigem Teil und Partner darin sowie einiger “Leuchttürme” linken Regierens (vgl. Candeias 2019) stagniert die LINKE in Umfragen bei sieben Prozent (ca. zwei Prozent weniger als bei den letzten Wahlen). Der Blick auf mögliche Ursachen soll keineswegs vom Einsatz im Wahlkampf ablenken, vielmehr seine Bedeutung noch einmal verdeutlichen. Noch ist nichts entschieden und vieles im Fluss.
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| Für eine plurale Linke mit sozialistischem Kompass. Einspruch gegen Sahra Wagenknechts Projekt

Von Bernd Riexinger

Seit Sahra Wagenknechts Buch „Die Selbstgerechten“ erschienen ist, hat sich die Auseinandersetzung um ihre Person erneut zugespitzt. Wenige Monate vor der Bundestagswahl nötigt sie die LINKE, statt in einer schwierigen politischen Lage geschlossen für einen linken Richtungswechsel zu kämpfen, sich mit ihrem „Gegenprogramm“ zu beschäftigten, das in wichtigen Teilen nicht dem Bundestagswahlprogramm der LINKEN entspricht. Dieses „Gegenprogramm“ fußt auf drei zentralen Denkfiguren, mit denen ich mich kritisch auseinandersetzen möchte.
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