| Vom Wert der Familienbande. 
Wenn Neoliberale und Konservative sich das Jawort geben

Gary Becker, ein Vertreter der neoliberalen Chicago School, beklagte Ende der 1970er-Jahren »Familie [sei] in der westlichen Welt durch
die Entwicklungen der letzten drei Jahrzehnte grundlegend verändert – einige behaupten, fast zerstört – worden« (1993, 1, übers. v. A.F.). Dann führte er die gängige Liste von Übeln an: die Zunahme von Scheidungen und alleinerziehenden Müttern, den Rückgang der Geburtenrate und schließlich die wachsende Erwerbsbeteiligung von Ehefrauen, die den Kindern schade und sowohl Unfriede in der Familie als auch am Arbeitsplatz stifte. Seiner Ansicht nach waren diese Umbrüche Resultat einer Ausweitung des Wohlfahrtsstaates. Der Feminismus war für ihn eher eine Folge als eine treibende Kraft dieser Entwicklung. Wie viele seiner neoliberalen und neokonservativen Zeitgenossen identifizierte Becker insbesondere die Ausweitung des Sozialprogramms Aid to Families with Dependent Children (AFDC), von dem insbesondere alleinerziehende arme Frauen profitierten, als Hauptursache für den Zerfall der Familie (ebd, 375).
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| Auf dem Weg in die Hölle im Nahen Osten

Die Vorbereitung des Dritten Golfkriegs

Der Weg in den Krieg wird sich als Weg in die Hölle erweisen; und nun, da ein Dritter Golfkrieg am Horizont der Menschheit heraufzieht, scheint er offen. Wieder einmal heißt der Feind Iran. Und wieder, wie im Jahr 2003, ist ein Präsident umgeben von kriegslüsternen Berater*innen, die genau auf einen solchen Krieg aus sind und nach Rechtfertigungen suchen, ihn zu beginnen. Nachdem Donald Trump nun die Entscheidung getroffen hat, das Atomabkommen mit dem Iran in Fetzen zu reißen, ist es Zeit für uns, mit dem Nachdenken über die Frage zu beginnen, was ein Dritter Golfkrieg bedeuten würde. Mit Blick auf die letzten 16 Jahre US-amerikanischer Erfahrung im Nahen Osten lässt sich sagen: Schön wird es nicht.
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| Hegemonie in der Krise. Weshalb Trump das Machtvakuum nicht füllt und was das für gegenhegemoniale Projekte bedeuten könnte

Angesichts des ganzen unreflektierten Geschwätzes über die Krise warnen manche davor, diesen Begriff allzu leichtfertig in den Mund zu nehmen und damit zu einer weiteren Banalisierung der Diskussion über die gegenwärtige Lage beizutragen. Und doch existiert eine Reihe von präzise darzulegenden Gründen, warum es zutreffend ist, heute von einer weltweiten Krise zu sprechen. Eine entscheidende Voraussetzung dafür, diese irgendwann überwinden zu können, ist ein besseres Verständnis ihres Wesens, insbesondere ihrer spezifischen Entstehungs- und Entwicklungsdynamiken. Erst wenn wir diese genauer begreifen, werden wir vielleicht eine Ahnung davon bekommen, was uns aus derzeitigen Sackgasse herausführen kann und wie sich langfristig eine politische Neuordnung bzw. ein grundlegender Gesellschaftswandel bewerkstelligen ließe.
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| »Weltordnungskonflikte« Vorwort

Donald Trump, 45. US-Präsident – was vor anderthalb Jahren noch wie eine satirische Überspitzung von »South Park« aussah, ist seit November 2016 Wirklichkeit. Die US-Wahl ist dabei aus zwei Gründen für die Frage der gegenwärtigen und kommenden Weltordnungskonflikte entscheidend: Erstens schwindet zwar die Macht der USA im internationalen System zweifellos, mehr und mehr zeichnet sich eine multipolare Weltordnung ab. Dennoch sind die USA nach wie vor der mächtigste Staat im internationalen Staatensystem: Ökonomisch bleiben sie – mit annähernd einem Viertel des globalen Bruttoinlandsprodukts – ungeachtet des Aufstiegs von China vorläufig die größte Wirtschaftsnation der Erde.


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| Trump an der Grenze. Mexiko, Migration und Freihandel

»Wann schlagen wir Mexiko an der Grenze? Sie lachen uns aus, lachen über unsere Dummheit«, beklagte Trump als er seine Kandidatur im Juni 2015 ankündigte. »Und nun schlagen sie uns auch wirtschaftlich […] Die USA sind zur Müllkippe der Probleme aller anderen geworden.« Im Juli jenen Jahres, twitterte er daraufhin: »Die mexikanischen Politiker und Verhandlungsführer sind viel härter und schlauer als die der USA. Mexiko zerstört unsere Jobs und unseren Handel. WACHT AUF!« Trumps wiederkehrende Botschaft, dass die Mexikaner*innen verantwortlich für die ökonomischen und auch die sozialen Probleme seien – die von ihm häufig erwähnten Drogen und Kriminalität – trafen einen Nerv unter den verarmten Arbeiter*innen des mittleren Westens, die über die Jahrzehnte industriellen Niedergangs litten, als das Kapital ins Ausland abwanderte und umgekehrt Millionen von Migrant*innen ermutigte.
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| Ein Sieg der Interventionisten? Zur Russland-Politik der USA

Die Regierung Trump sei „zwar abstoßend vulgär, xenophob, nationalistisch und rückwärtsgewandt – da sie sich aber kaum einmal durchsetzen konnte, blieb sie dabei jedoch relativ harmlos“, meinte Spiegel-Autor Stefan Kuzmany (www.spiegel.de, 1.8.2017). Trump kriege „nichts gebacken“. Das aber könnte sich ändern, wenn Ex-General John Kelly Ordnung in den Stab des Weißen Hauses bringe.

Nun ist fragwürdig, ob diese Administration bisher nichts erreicht habe. Präsident Trump regierte zunächst mit Dekreten. Das zum Verbot der Einreise aus muslimischen Ländern war Protestobjekt vieler Anti-Trump-Demonstrationen. Derweil hatte er Umweltstandards gelockert, um den Kohlebergbau wieder zu fördern, zwei Pipelines genehmigt, die Präsident Barack Obama aus Umweltschutzgründen untersagt hatte, das Projekt Mauer gegen Mexiko weiter vorangebracht, Begrenzungen für die Banken gelockert, Neueinstellungen und Budgets des Öffentlichen Dienstes eingefroren, Obama-Care reduziert, Abtreibungsfinanzierung im Ausland untersagt und die Rüstungsausgaben erhöht.
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| Eine neue Weltordnung der Petro-Mächte?

Die Petro-Mächte versus grüne Energie

Dass Donald Trump ein großer Spalter in internationalen Beziehungen ist, ist in den etablierten Medien mittlerweile zu einer recht abgedroschenen Feststellung geworden. Durch sein Brüskieren der NATO und den Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen, so wird uns gesagt, zerlegt Trump die nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs geschaffene liberale Weltordnung. Dabei übersehen diese Prophezeiungen bevorstehender globaler Unordnung einen entscheidenden Punkt: Donald Trump versucht – auf seine eigensinnige Art – nicht nur die bestehende Weltordnung zu zerschlagen, sondern vor allem das Fundament für eine neue Ordnung zu legen: Eine Welt, in der auf fossile Energieträger ausgerichtete Länder mit den auf grüne Energie ausgerichteten Post-Kohlenstoffökonomien um die Vorherrschaft ringen.
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| Jenseits prekärer Legalität

Am 9. Februar ließ die US-Behörde, die für Immigration and Customs Enforcement (ICE) zuständig ist, im Rahmen einer landesweit koordinierten Aktion mehr als 600 Migrant*innen verhaften. Allein in Los Angeles wurden über 100 Menschen festgenommen, was erbitterten Widerstand vor Ort auslöste und Bedenken schürte, Donald Trump werde seine Kampfansage, alle elf Millionen Migrant*innen ohne Aufenthaltsgenehmigung aus dem Land zu werfen, tatsächlich wahrmachen.
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| Trump und sein ›Hinterhof‹. Lateinamerikanische Perspektiven

Nach den ersten Monaten der Präsidentschaft Donald Trumps zeichnet sich – schon in deutlicheren Konturen – die Lateinamerika-Politik der USA ab. So unterschiedlich Trump und sein Vorgänger Barack Obama erscheinen mögen: Die Herangehensweise der neuen US-Administration ist wird weitgehend von Kontinuität geprägt sein. Gleichwohl werden einige neue Akzente gesetzt, die bedeutsam sind.

Die von Trump postulierte protektionistische Politik richtet sich dabei vor allem gegen das Nachbarland Mexiko und – wie alle Kommentatoren hervorheben – kann sie Auswirkungen für ganz Lateinamerika mit sich bringen. Weiteren Grund für Befürchtungen gibt es besonders in Bezug auf das zukünftige Verhältnis der USA zu den Linksregierungen in Kuba, Venezuela, Bolivien und Ecuador.
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| USA vs. China: internationale Politik als Nullsummenspiel?

Auch nach einem knappen halben Jahr im Amt ist eine ansatzweise kohärente außenpolitische Strategie unter Präsident Donald Trump nicht erkennbar. Dies gilt auch und in erster Linie in Bezug auf die China-Politik der USA. Im Präsidentschaftswahlkampf hatte Trump China vor allem hinsichtlich dessen Wirtschaftspolitik kritisiert: Weil China seine Währung manipuliere, Handelsregeln breche und Arbeits- sowie Umweltstandards unterlaufe, zerstöre es Arbeitsplätze in den USA.
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