| Die Katastrophe des Grenfell-Towers: Klassenpolitische Folgen der Austerität

Bei der Brandkatastrophe des Londoner Grenfell-Tower im Juni 2017 starben mindestens 80 Menschen – nur ein unfassbares Unglück? Oder ein Menetekel, ein ›Denkmal‹ für die Folgen einer Kürzungspolitik, hier am Beispiel der Vernachlässigten des sozialen Wohnungsbaus. Ursache des Brandes war wohl, dass bei der Modernisierung des Gebäudes ein Jahr zuvor die knappen Mittel für die Fassade und andere Schönheitsarbeiten eingesetzt wurden, aber an entscheidender Stelle, nämlich den Brandschutzmaßnahmen, gespart wurde. Auf eine Sprinkleranlage und Feuermelder wurde verzichtet.
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| Für eine queerfeministische Klassenpolitik der Scham

Es ist schon seltsam. Da wird unerwartet ein Buch zum Bestseller, in dem der Autor Didier Eribon (2016) vehement darlegt, dass wir Klassenverhältnisse immer auch sexuell erfahren und dass jeder Form von Sexualität auch eine Klassendimension innewohnt, ja, dass er ohne diesen Zusammenhang weder über das eine noch das andere nachzudenken in der Lage ist. Die begeisterten Besprechungen – die von Dirck Linck (2016) im Merkur einmal ausgenommen – tun zum überwiegenden Teil doch wieder so, als ob sich das eine vom anderen schön trennen ließe.
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| Die Ausweitung der Konsenszone. Angela Merkel und das christdemokratische Trilemma

»Man muss meiner Auffassung nach darauf verzichten, jedenfalls ich verzichte darauf, eine zeitlose Definition für die Linke und die Rechte anzubieten, die Gültigkeit für alle Länder und für alle Epochen beansprucht. Tatsächlich, so scheint es mir, lassen sich die Linke und die Rechte nur historisch und im Verhältnis zu der jeweiligen Epoche und den Problemen bestimmen, die sich in einer bestimmten Epoche stellen, sowie im Verhältnis zu denjenigen Kräften, denen sie sich entgegenstellen.« (Jean Touchard; Übers. d. A.)

Wenn sie Angela Merkels Rolle in der politischen Entwicklung der vergangenen 15 Jahre beurteilen, werfen ihre Kritiker*innen von rechts (teilweise auch von links) der Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden oftmals fehlendes Können vor.
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| Die Reproduktionskrise feministisch politisieren. Zwischen neoliberaler Humankapitalproduktion und rechter Refamilialisierung

Das Insistieren darauf, dass wir es gegenwärtig mit einer Krise der sozialen Reproduktion zu tun haben, stellt eine der wichtigsten Interventionen der progressiven, queer-feministischen Linken in herrschende Krisendeutungen dar.[i] Gegen eine Individualisierung sollen die strukturellen Ursachen von Erfahrungen aufgezeigt werden, die viele im Füreinanderdasein in seiner unterschiedlichsten Form erleben: Erschöpfung, Überforderung, Frust oder das Gefühl der Unzulänglichkeit. Staatliche Austeritätspolitik, Privatisierungen und der markteffiziente Umbau des Wohlfahrtsstaates werden so als Ursachen einer Prekarisierung von Arbeit im öffentlichen Dienst wie auch der flächendeckenden Aushöhlung der öffentlichen Daseinsvorsorge benannt.
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| »Weltklasse« – LuXemburg Online-Sonderausgabe 2017

Lieber Leserin, lieber Leser,

wir freuen uns, eine neue LuXemburg vorstellen zu können. Anders als sonst erscheint diese Sonderausgabe nicht als Heft, sondern ausschließlich online. Im Dezember wird es dann wieder ein gedrucktes (Doppel-)Heft geben.

Die Umordnung der Welt war schon im Gange, beschleunigt durch die große Krise seit 2008. Jetzt wird das Weltsystem in Veränderung noch einmal erschüttert durch einen US-Präsidenten, dessen Handeln nur schwer kalkulierbar ist. Er bewegt sich zwischen Fortführung der bisherigen Linie, erratischen Muskelspielen, Protektionismus und selektivem Interventionismus. Sein Autoritarismus ist verbunden mit einer Bewegung der Annäherung und Konkurrenz der »starken Männer«, von Wladimir Putin, über Xi Jinping und Narendra Modi, bis Recep Tayyip Erdoğan. Welche kommenden Weltordnungskonflikte können daraus erwachsen?
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| Totgesagte leben länger. Oder weshalb wir uns keine Hoffnungen auf ein baldiges Ende des Kapitalismus machen sollten

Verlängerte Periode des Leidens

Ich wurde gebeten, mich zum Thema „Am Totenbett des Kapitalismus?“ zu äußern. Der Titel endet mit einem Fragezeichen, was weise ist. Wie ich später erfuhr, bezieht sich der Titel auf ein Buch von Wolfgang Streeck, der über das Ende des Kapitalismus schrieb. Und mir wurde gesagt, dass es in Deutschland jetzt eine Mode sei, die Frage nach dem Ende des Kapitalismus zu bejahen. Großartig, wenn dies wahr sein sollte. Aber lasst uns dieses Ende nicht zu früh feiern. Wenn der Kapitalismus stirbt, dann könnte es sein, dass er dies aus Gründen tut, die für die Menschheit und die Zivilisation außerordentlich bedrohlich sind. Oder in den Worten eines alten Sprichwortes: Sei vorsichtig mit dem, was Du Dir wünschst. Es könnte eintreffen!
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| Frankreich: Nach der Wahl ist vor der Wahl – 8 Thesen

Der französische Präsidentschaftswahlkampf offenbarte fundamentale Krisenprozesse und manifestierte historische Umbrüche der französischen Gesellschaft. Mit dem Einzug von Marine Le Pen und Emmanuel Macron zeigte sich in Frankreich eine gesellschaftliche Polarisierung, wie sie bisher in noch keinem europäischen Land deutlich wurde. Die von Zürn (2016; vgl. auch Zürn/de Wilde 2016) herausgearbeiteten „gesellschaftlichen Konfliktlinien“ zwischen Kosmopolitismus und regressiven Kommunitarismus personalisierten sich im Duell zwischen Macron und Le Pen in der Stichwahl am 7. Mai 2017. Anders jedoch als in den meisten europäischen Ländern wurde mit der Bewegung „La France Insoumise“ und ihrem Kandidaten Jean-Luc Mélenchon ein dritter gesellschaftlicher Pol sichtbar.


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| »EINSTÜRZENDE ÜBERBAUTEN« – LuXemburg 3/2016


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| Implosion. Warum sich die Sozialistische Arbeiterpartei Spaniens (PSOE) selbst zerstört

Die Erosion der Sozialistischen Arbeiterpartei Spaniens (PSOE) geht weiter. In einem innerparteilichen Coup stürzten die Vorstandsmitglieder um Felipe González am 1. Oktober 2016 den amtierenden Generalsekretär Pedro Sánchez. Ihr Ziel war es, eine Kooperation zwischen PSOE und Unid@s Podemos und damit eine »Regierung des Wandels« zu verhindern. Stattdessen wollten sie den Weg frei machen für eine »Regierung der nationalen Einheit« unter Führung der rechtskonservativen Partido Popular mit ihrem Ministerpräsidenten Mariano Rajoy. Eine innerparteiliche Revolte des Establishments gegen das zarte Pflänzchen der Erneuerung. (Die Redaktion)
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| Drei Populismen und kein ›Volk‹. Politische Konstellationen in Italien

Aus linker Sicht bildete die Geschichte Italiens im Vergleich zu anderen westlich-kapitalistischen Ländern lange Zeit eine positive ›Anomalie‹: In den 1970er Jahren gab es die heftigsten Arbeiterkämpfe und zu Beginn des 21. Jahrhunderts die breiteste Antiglobalisierungsbewegung. Die politischen Entwicklungen der vergangenen fünf Jahre stechen hingegen eher negativ hervor: Klassenkonflikte sind schwach ausgeprägt, die sozialen Bewegungen zersplittert und die politische Linke steht abgedrängt am Rand.
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