| Konkrete Dystopie – warum wir die Zukunft dem Kapitalverhältnis entreißen müssen

Von Alex Demirović

Dieses System fesselt uns an die Herrschaft der Vergangenheit und unterwirft unser lebendiges Arbeitsvermögen dem (un)toten Kapital – höchste Zeit, den Ausbruch zu wagen.

Wenn wir über Sozialismus als Alternative zum Kapitalismus nachdenken und für eine Transformation von der einen in die andere Gesellschaftsform eintreten, dann, weil es konkrete Gründe dafür gibt. Einer von ihnen ist, all jene Verhältnisse zu vermeiden oder zu beseitigen, die so viele menschliche Opfer mit sich bringen oder erzeugen. Da gibt es die sexistischen Entwürdigungen und Gewalttätigkeiten in Familien, es gibt die Schikanen in den Betrieben und im Arbeitsalltag. Menschen sind dem Risiko des Arbeitsmarktes ausgesetzt; für viele reicht das geringe Einkommen eines Jobs nicht, um eine Familie zu versorgen.
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| Showdown des fossilen Kapitalismus

Von Vishwas Satgar

Im gegenwärtigen Kapitalismus zählen sprit­­fressende Autos, Hightechflugzeuge und gigantische Containerschiffe zu den offensichtlichsten Massenvernichtungswaffen. Je mehr die ressourcenintensiven und CO2-zentrierten sozialen Verhältnisse triumphieren, desto mehr beschleunigt sich der Klimawandel. Die Natur wird in dieser Phase des altersschwachen Kapitalismus unterworfen und als neue kapitalistische Natur patriarchal gefügig gemacht, wissenschaftlich kontrolliert und verwaltet.
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| »Innerhalb der EU und gegen sie«. Bilanz der portugiesischen Anti-Austeritätsregierung – und was sie für Großbritannien bedeutet

Von Hilary Wainwright

Die Wahl zwischen einem schwerkalkulierbaren Brexit und einer neoliberalen Europäischen Union vor Augen, mag es aus britischer Perspektive weiterführend sein, aus den Erfahrungen einer Regierung zu lernen, die es geschafft hat, neoliberale Austerität aus dem Inneren der EU herauszufordern. In Portugal kommt derzeit eine solche Regierung ans Ende ihrer vierjährigen Legislaturperiode. Die Parteien, die in ihr führend oder mit ihr verbunden sind, werten die Erfahrung für sich aus und bereiten ihre Programme für die Wahlen im Oktober vor. In diesen Wochen erkundete ich die Diskussion vor Ort, auf der Suche nach einer Alternative zwischen Brexit oder fragloser Akzeptanz der EU-Verträge – denn evtl. erhält die britische Bevölkerung noch die Möglichkeit einer weiteren Abstimmung. 
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| Ungleichheit mit System. Wie die politische Ökonomie der EU gestrickt ist

Von Thomas Sablowski

Die EU ist ein eigentümliches Zwitterwesen: Sie ist einerseits mehr als eine Freihandelszone oder ein bloßer Staatenbund, denn es gibt eine Reihe von supranationalen Staatsapparaten wie die Europäische Zentralbank (EZB) und den Europäischen Gerichtshof (EuGH) sowie vielfältige supranationale Regelungen. Sie ist andererseits aber auch kein wirklicher Bundesstaat – die Mitgliedsstaaten bestehen weiter als Nationalstaaten. Das Zusammenwirken von nationalen und supranationalen Institutionen ist in den verschiedenen Politikfeldern unterschiedlich organisiert. Während zum Beispiel die Geldpolitik mit der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU) weitgehend zentralisiert und supranational organisiert wurde, ist dies bei der Arbeits- und Sozialpolitik oder der Fiskalpolitik nicht der Fall. Gemäß den europäischen Verträgen ist die Festlegung der Grundprinzipien der sozialen Sicherung Sache der einzelnen Mitgliedsstaaten. Die Union kann die arbeits- und sozialpolitische Tätigkeit der Mitgliedsstaaten lediglich unterstützen und ergänzen, jedoch nur soweit die Erhaltung der »Wettbewerbsfähigkeit« der Union dies zulässt und soweit das »finanzielle Gleichgewicht« der Sozialsysteme der Mitgliedsstaaten dadurch nicht beeinträchtigt wird. In einigen Bereichen wie der Festsetzung der Löhne, dem Koalitions-, Streik- und Aussperrungsrecht sind gemeinschaftliche Regelungen explizit nicht zulässig (vgl. AEUV, Art. 151; 153).
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| Krise in Venezuela

Die Lage in Venezuela ist eskaliert. Die Krise hat bereits eine lange Entwicklung genommen. Ein Teil der Problematik liegt in den Widersprüchen des chavistischen Modells des „Sozialismus im 21. Jahrhundert“, die innerhalb der Linken schon lange diskutiert werden.
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| Putschversuch in Venezuela …und wie weiter?

Von Dario Azzellini

In Venezuela ist ein von den USA unterstützter Putschversuch im vollen Gange. Am 23. Januar ernannte sich der bis dato weitgehend unbekannte Oppositionspolitiker Juan Guaidó und erst seit dem 5. Januar 2019 Vorsitzender der Nationalversammlung selbst zum Präsidenten Venezuelas. Dabei wurde er offenbar von der US-Regierung ermuntert. Der Putsch wurde in Geheimgesprächen in Anwesenheit Gesandter der kolumbianischen Regierung in den USA vorbereitet. Auf die Selbsternennung Guaidós erfolgte die sofortige Anerkennung durch die US- und die kanadische Regierung. Auch die radikale rechten Regierungen in Brasilien und Kolumbien, sowie die rechte Regierung in Argentinien schlossen sich dem an. Diverse EU-Regierungen, darunter auch Deutschland, Frankreich und Spanien haben Guaidó Unterstützung zugesagt und der Regierung von Maduro ein Ultimatum gestellt innerhalb von acht Tagen Neuwahlen auszurufen.
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| Zwei Präsidenten, keine Lösungen

Von Tobias Lambert

Ohne Verhandlungen droht in Venezuela ein Blutvergießen

Juan Guaidó hat die politischen Krise in Venezuela gezielt eskaliert. Auf einer oppositionellen Großdemonstration am 23. Januar in Caracas vereidigte sich der bis Anfang des Jahres noch weitgehend unbekannte Parlamentsvorsitzende als Interimspräsident selbst. Er schwor, „formell die Kompetenzen der Nationalen Exekutive zu übernehmen“ und kündigte an, Neuwahlen auszurufen, sobald der Nationale Wahlrat (CNE) neu besetzt sei. Kurz darauf erkannte US-Präsident Donald Trump Guaidó an[1]. Es folgten die rechten Regierungen der Nachbarstaaten Brasilien und Kolumbien, gemeinsam mit den anderen Mitgliedern der so genannten Lima-Gruppe mit Ausnahme Mexikos[2]. Am 26. Januar setzten die deutsche Bundesregierung sowie weitere europäische Regierungen dem amtierenden venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro eine Frist von acht Tagen, um die Bereitschaft für Neuwahlen zu erklären. Andernfalls wollen sie und möglicherweise die gesamte EU Guaidó ebenfalls als Interimspräsidenten anerkennen. Die Regierungen Kubas, Nicaraguas, El Salvadors, Mexikos, der Türkei, Irans, Russlands und Chinas betrachten hingegen weiterhin Maduro als rechtmäßigen Präsidenten.[3]
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| »Wenn wir von Klassenkämpfen nichts verstehen, dann verstehen wir überhaupt nichts«

Interview mit Ken Loach

Im Gespräch mit dem italienischen Autor und Aktivisten Lorenzo Marsili spricht Ken Loach über die Rolle von Kunst in Momenten politischer Transformation, die Entstehung der arbeitenden Klassen, die Bedeutung von Klassenkämpfen und radikaler Veränderung.

Das Interview wurde während der Dreharbeiten für DEMOS geführt, einem Dokumentarfilm, in dem Marsili zehn Jahre nach der Finanzkrise in ganz Europa Beispielen transnationaler Solidarität nachgeht und der im Herbst 2018 ins Kino kam.


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| Das nördliche »Wir« gibt es nicht

Von Stefanie Hürtgen

Thomas Sablowski hat in einem Beitrag in dieser Zeitschrift jüngst die weitgehende Abwesenheit klassentheoretischer Bezüge im Konzept der »imperialen Lebensweise« kritisiert (vgl. Sablowski 2018). Ich möchte diese Kritik aufgreifen und weiterführen, teilweise auch mit Blick auf eigene Forschungsarbeiten. Zur Disposition steht dabei nicht das grundlegende Anliegen von Uli Brand und Markus Wissen, auf einer weltweiten Transformationsperspektive zu insistieren, die eben nicht in der Wiederbelebung des »guten alten« industriellen Klassenkompromisses des Fordismus bestehen kann und soll (vgl. Brand/Wissen 2018). Ein progressives Projekt muss darüber hinausweisen, und es muss – wie Brand und Wissen verdeutlichen – transnational und kosmopolitisch sein. Aber ohne einen kategorialen Bezug zu den gegenwärtigen (kapitalistischneoliberalen) Produktions- und Arbeitsverhältnissen laufen Brand und Wissen Gefahr, mit einer mittelschichts-vorgestellten Durchschnittsexistenz zu operieren, die zudem aufgrund der gewählten Beispiele noch auf »Konsum« oder auch Lebensstil reduziert wird. Damit bleiben nicht nur die alltäglichen Lebenserfahrungen der Vielen außen vor, sondern auch bei ihnen durchaus anzutreffende widerständige Praxen und Denkweisen.
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| »… Damit ich nicht noch weiter abgleite«. Entsicherung, Erschöpfung und Entmenschlichung in der alltäglichen Arbeit

Von Dieter Sauer

Wenn man offiziellen Verlautbarungen der Bundesregierung und Mediendarstellungen folgt, entsteht der Eindruck: Um Wachstum, Wohlstand, Arbeitsmarkt ist es besser bestellt als je zuvor. Es wird das Bild einer Erfolgsökonomie gezeichnet, in der Facharbeitermangel die zentrale Entwicklungsbremse darstelle. Glaubt man manchen wissenschaftlichen Expertisen, verblassen auch die Abstiegsängste: Die Menschen hätten sich zunehmend besser mit den neuen Unsicherheiten arrangiert und gelernt, diese zu bewältigen (Lengfeld 2017, 3). Doch woher kommt dann all die Wut und Verbitterung in wachsenden Teilen der Bevölkerung? Zunehmende Entsicherung
 und das Gefühl, das eigene Leben nicht mehr planen zu können, bilden den Nährboden für den grassierenden Rechtspopulismus (vgl. Sauer et al. 2018).
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