| Der Verfassungsprozess in Chile – Wie sich soziale und ökologische Konflikte gegenseitig verstärken

Von Jakob Graf

30 Jahre nach Ende der Diktatur bekommt Chile eine neue Verfassung. Dieser Prozess ist auch das Ergebnis von Kämpfen, die sich in den letzten Jahren vor allem um die soziale Reproduktion dreht.

Das lateinamerikanische Musterland Chile steckt in einer tiefen politischen Krise. Erste Ergebnisse dieser Umbruchphase sind die systematische Diskreditierung des Neoliberalismus, die Tatsache, dass sich das Land endlich eine neue Verfassung geben wird, und dass dem verfassungsgebenden Prozess eine indigene Frau vorsteht. Elisa Loncón entstammt dem Volk der Mapuche, das in der chilenischen Politik traditionell weitgehend ausgeschlossen wurde.
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| HKWM-Stichwort: Klassenjustiz

Von Volkmar Schöneburg

Klassenjustiz ist die Ausübung des Richteramtes durch Angehörige der gesellschaftlich herrschenden Klassen, die durch ihre soziale Herkunft, Ausbildung und Stellung im Staat ihre Klasseninteressen unbewusst in die Rechtsprechung einfließen lassen. In den Worten Ernst Blochs: »Das Auge des Gesetzes sitzt im Gesicht der herrschenden Klasse« (GA 6, 206f).

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| Wie kommen die Gewerkschaften aus der Defensive? Strategiesuche in der Coronakrise

Von Ulrike Eifler

Gerade jetzt müssen die Gewerkschaften eine Strategie entwickeln, die über die betriebliche Arbeit hinausreicht. Wer zahlt für die Krise? Und wie sieht eine sozial gerechte Transformationspolitik aus?

Tarifkämpfe werden sich unter Pandemiebedingungen zuspitzen. Erste Anzeichen dafür gab die Tarifrunde des öffentlichen Dienstes (ÖD) im Herbst 2020. Hier wollten die Arbeitgeber nicht nur eine Nullrunde gegen die Beschäftigten durchsetzen, sondern forderten umfangreiche Verschlechterungen. Gleiches zeichnete sich in der Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie ab. Angesichts des starken wirtschaftlichen Einbruchs wächst der Druck auf die Konfliktparteien. Aber auch die Beschäftigten sind nicht machtlos, wie die Streiks im ÖD gezeigt haben.
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| Friede den Hütten. Kleingartenbebauung ist Klassenkampf von oben

Von Katalin Gennburg

Man müsse bauen, bauen und nochmals bauen, um das Wohnungsproblem unserer Zeit zu lösen, heißt es seitens der Konservativen und der Immobilienlobby landauf, landab. Insbesondere Kleingärten und städtische Grünflächen geraten dabei unter Druck. Sie sollen Platz machen für fehlenden Wohnraum. In dieser Logik erscheinen Kleingärten und Stadtgrün als ein schier unvertretbarer Luxus, den sich eine Stadt wie Berlin angesichts der dramatischen Wohnungsnot nicht mehr leisten kann. Und sie kommen als egoistisches Partikularinteresse einiger weniger – dazu noch spießiger – Laubenpieper und Öko-Fanatiker daher.
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| Wiedergelesen: Einheit und Spaltung als Konstitutionsproblem der Arbeiterklasse

Von Frank Deppe

Aus: Entstehung der Arbeiterbewegung, Argument-Sonderband AS 63, Berlin 1981, S. 70–104.

Einheit und Spaltung der Arbeiterbewegung werden in der Regel als politisches Problem definiert. Meist wird die Entwicklung der deutschen Arbeiterbewegung zwischen 1918/19 und 1933 als besonders anschauliches Material für die Realität von Spaltung und Konfrontation der Arbeiterbewegung herangezogen. Schnell gelangt man zur emphatischen Beteuerung der politischen Lehre, die aus dieser Erfahrung und der mit ihr verbundenen Niederlage des Jahres 1933 gewonnen wurde: die Überwindung/Aufhebung der Spaltung ist wesentliche Voraussetzung für die Entwicklung einer Politik, die gegenrevolutionäre und antidemokratische Bewegungen abzuwehren vermag, die jedoch zugleich in diesem Kampf und vermittels der Einheit jene Kraftentfaltung und Bewußtseinsentwicklung ermöglicht, ohne die demokratische und sozialistische Veränderungen des bestehenden Gesellschaftssystems und seiner Herrschaftsordnung nicht zu erreichen sind.
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| Im Sog der Großen Stagnation. Strategische Herausforderung des sozialen Widerstands

Von Karl Heinz Roth

Auf die Große Rezession von 2007/2008 folgt die Große Stagnation. Die Krisenverluste des internationalen Finanzsektors sind auf die öffentlichen Haushalte abgewälzt worden, wo sie seither zulasten der Sozialbudgets und auf den Schultern der kleinen Steuerzahler*innen getilgt werden. Diese zur »Schuldenkrise« verniedlichte Sozialisierung der Verluste wird sich über Jahrzehnte hinziehen. Sie wird von den großen Zentralbanken durch die Flutung der Geldmärkte und durch massive Wertpapieraufkäufe abgesichert. Dadurch konnte bislang ein Abgleiten der Weltökonomie in eine selbstzerstörerische Depression verhindert werden. Doch sind die Probleme nicht gelöst. Die auf die Geld- und Kapitalmärkte beschränkten antizyklischen Maßnahmen werden durch fiskalpolitische Austeritätsprogramme prozyklisch konterkariert. Deshalb sind die Investitionen in die Realwirtschaft weltweit niedrig und werden es noch lange bleiben. Die Nachfrage nach verwertbarer Arbeitskraft tritt auf der Stelle oder ist sogar rückläufig. Für die globalen Unterklassen sind die Folgen dieser Operationen der politisch-ökonomischen Machtzentren weitreichend: Jenseits der halbwegs prosperierenden Zentren werden sie jahrzehntelang mit chronischer Unterbeschäftigung und mit ausgefeilten Programmen des Lohn- und Sozialdumping konfrontiert sein. Während der Reichtum der Besitzer*innen von Kapitalvermögen ins Unermessliche wächst, versinken ganze Weltregionen in Elend und Massenarmut.
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| Theorie für Kapitalismusanalyse und den alltäglichen Klassenkampf

Von Ralf Krämer

Was bringt mir Marx für meine Arbeit als Gewerkschaftsökonom oder in der Partei Die LINKE? Sehr viel. Wir brauchen eine realistische Vorstellung davon, unter welchen Bedingungen wir leben und kämpfen, also wie die kapitalistische Welt strukturiert ist und funktioniert. Marx und auf seinen Werken aufbauende Theorie bieten hier unverzichtbares Orientierungswissen. Entscheidend ist dabei, wie man Marx nutzt und versteht. Marx bietet für vielerlei Auffassungen Begründungen, zumindest irgendwo ein vermeintlich passendes Zitat. Für mich ist Marxismus in erster Linie relevant als eine kritische Gesellschaftstheorie des Kapitalismus, die den in sich widersprüchlichen und historischen Charakter dieser Formation betont.
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