| Was vermag ein Schiff? Wie Mediterranea versucht, den rechten Kurs zu durchkreuzen

Die Lage in Italien hat sich im Zuge der Wahlen vom 4. März 2018 dramatisch verändert. Die Regierung aus Lega und Fünf Sterne verfolgt unter dem starken Einfluss von Innenminister und Lega-Vorsitzendem Matteo Salvini eine aggressiv rechte Anti-Migrationspolitik, begleitet von einer offen rassistischen Rhetorik. Im Juni sprach die Regierung eine Kampfansage gegen die NGOs und das »Willkommenssystem« aus. Dies führte mit dem im September verabschiedeten sogenannten Salvini-Dekret für Migration und Sicherheit zu einer noch stärkeren Kriminalisierung von Migrant*innen.

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| Regieren ohne Regierung – Italien als Laboratorium

Anomalie oder Laboratorium – wie ist die politische Situation in Italien einzuschätzen? Die Sieger der allgemeinen Wahlen vom 4. März 2018 sind die Fünf-Sterne-Bewegung und die Lega von Matteo Salvini. Die Linke hingegen ist fragmentiert und steht als Verlierer da. Auch wenn keine Partei oder Regierung derzeit eine Mehrheit zu Stande bringt, tritt jedoch keine Situation der „Unregierbarkeit“ ein. Um diese politische Situation zu verstehen und mögliche künftige Szenarien zu entwerfen, müssen wir uns die Entwicklungen der letzten sieben Jahre vor Augen führen, insbesondere die vor kurzem erfolgte Reform des Wahlgesetzes.


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| Potere al Popolo – Bewegung und Spaltung in der italienischen Linken

Die italienische Linken hat einen beispiellosen Wiederaufbau hinter sich. Um ihn besser verstehen zu können, müssen wir auf die Europawahlen 2014 zurückgreifen. Die Entscheidung der Europäischen Linkspartei (EL), Alexis Tsipras als Präsidentschaftskandidaten für die Europäische Kommission aufzustellen, gab 2014 Anlass zur Hoffnung: Es schien, als ob auch in Italien eine linke politische Kraft aus dem Umfeld der EL aufgebaut werden könnte, wie dies in vielen anderen EU-Staaten, besonders im europäischen Süden, der Fall war. Mit der Gründung der Liste „L’Altra Europa con Tsipras“ („Ein anderes Europa mit Tsipras“) konnten politische Kräfte der Linken gebündelt werden, die italienische Linke konnte nach langer Abwesenheit im EU-Parlament wieder drei Europaabgeordnete stellen.

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| »Meine ›Heimat‹ ist dort, wo ich bleiben will«

Gespräch über Stadtbürgerschaft und inklusive Flüchtlingspolitik in Palermo

Wenn wir über das epochale Phänomen der Migration sprechen: Lohnt es, mit Palermo anzufangen?

Ja. Palermo ist eigentlich keine europäische Stadt, sondern eine Metropole des Nahen Ostens in Europa. Es ist als »Stadt der Migrant*innen« entstanden. Kürzlich hat die UNESCO Palermo wegen seiner arabisch-normannischen Traditionen zum Weltkulturerbe erklärt. Die Araber und die Normannen haben sich bis aufs Messer bekriegt – hier jedoch sind ihre Kulturen miteinander verschmolzen. Außerdem ist die hiesige Geschichte eng mit dem Jahr 1492 verbunden. Es markiert die Eroberung Amerikas, die Vertreibung der Jüd*innen und Muslim*innen aus Spanien, den Tod des florentiner Stadtherrn Lorenzo il Magnificos und das Ende der Renaissance. Aus dem ›Weltmeer‹ Mittelmeer wurde ein Binnensee mit Randlage. All das spiegelt sich in unserer Architektur und unserem Lebensstil wider.
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| Ein Klassensieg ohne Klassenpartei

Der überwältigende Sieg des ›Neins‹ beim Verfassungsreferendum am 4. Dezember (59,11 Prozent zu 40,89 Prozent) hat endlich den Sumpf, in dem die italienische Politik seit einiger Zeit stecken geblieben war, in einen reißenden Strom verwandelt, der rasend schnell auf einen Abgrund zufließt: Den Abgrund der kommenden Parlamentswahlen. Das gesamte politische System Italiens befindet sich in einer Krise, und diese Krise des politischen Systems ist die direkte Folge der Krise des gesellschaftlichen Systems.
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