| Brüchige Stabilität. Die Türkei nach den Wahlen

Die AKP konnte am 24. Juni in einem Klima der Repression und Einschüchterung die Wahlen für sich entscheiden, auch ihre Bündnispartnerin, die MHP, schnitt überraschend gut ab. Unter dem neuen Präsidialsystem scheint auch sie ihre Macht auszuweiten. Allerdings repräsentiert der politische Sieg der AKP nicht die sozioökonomischen Machtverhältnisse im Land, was die politische Instabilität verschärft. Die sich entwickelnde Wirtschaftskrise spitzt die Widersprüche im Block an der Macht zu.
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| Vielfalt statt Monokultur. Wie geht linke Agrarpolitik?

Das Scheitern der EU-Agrarpolitik

In der Agrarpolitik klaffen behaupteter Anspruch und Wirklichkeit weit auseinander. Für DIE LINKE ist zentral, dass sich die Landwirtschaft am Gemeinwohl orientieren soll. Dieser Anspruch ist auf europäischer Ebene formal verankert: In den Römischen Verträgen von 1957 ist das Ziel einer sicheren Versorgung mit Lebensmitteln zu angemessenen Preisen festgehalten. Doch die Realität sieht ganz anders aus. Von kostendeckenden Preisen,
mit denen Landwirtschaftsbetriebe überleben und vernünftig wirtschaften können, sind wir heute weiter entfernt denn je. Die Bedingungen der real existierenden kapitalistischen Marktwirtschaft setzen landwirtschaftliche Produzent*innen permanent unter Druck.
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| Ein Klassensieg ohne Klassenpartei

Der überwältigende Sieg des ›Neins‹ beim Verfassungsreferendum am 4. Dezember (59,11 Prozent zu 40,89 Prozent) hat endlich den Sumpf, in dem die italienische Politik seit einiger Zeit stecken geblieben war, in einen reißenden Strom verwandelt, der rasend schnell auf einen Abgrund zufließt: Den Abgrund der kommenden Parlamentswahlen. Das gesamte politische System Italiens befindet sich in einer Krise, und diese Krise des politischen Systems ist die direkte Folge der Krise des gesellschaftlichen Systems.
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