| Die Platte gewinnen!

Über aktivierenden Wahlkampf in Berlin Treptow-Köpenick

Katalin, du hast in einem Wahlkreis, in dem das niemand erwartet hat, ein Direktmandat für die LINKE gewonnen. Wie hast du das gemacht?

Katalin Gennburg: Ja, das hat alle überrascht. Der Wahlkreis galt als ›ungewinnbar‹: Gentrifizierung im Treptower Norden, das Verschwinden der alten Ost-PDS und nicht zuletzt die Enttäuschung über die rot-roten Regierungsjahre in Berlin waren der Hintergrund für ein als sicher geltendes SPD-Mandat. Ein so intensives halbes Jahr Wahlkampf lässt sich im Nachhinein schwer zusammenfassen. Besonders wichtig war, dass wir ein offenes Wahlkampfteam gebildet haben.
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| Vom kurzen Flirt zur langfristigen Beziehung

Organisierung im Kiez als transformatorisches Projekt

»Wir müssen dahin, wo die Menschen sind. Wir dürfen nicht warten, bis sie irgendwann zu uns kommen. Wir müssen den Alltag zum Thema machen. Wenn wir nicht mit den Menschen reden, machen es andere.« Angesichts der gegenwärtigen Polarisierung des politischen Feldes fordern viele linke Strateg*innen, lebensweltliche Anliegen ins Zentrum sozialer Kämpfe zu stellen.
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| »Wie wir das schaffen«

Gespräch über Flüchtlinge und unsere Zukunft

Am 4. September 2015 hat die Bundesregierung entschieden, die Grenzen für die Flüchtlinge zu öffnen. Wie habt ihr als Landesregierung darauf reagiert?

Angela Merkel hatte das Leid der Menschen vor Augen, die in Hoffnung auf Frieden und Sicherheit vor Bahnhofsgebäuden in Mazedonien, Serbien und Ungarn übernachteten – Babys und Kleinkinder inklusive.
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| Sicherheit: Ein heißes Eisen für die Linke?

Angstfreiheit als Frage sozialer Infrastruktur

Die Geschichte ist offen, aber eines steht fest: Auch die kommenden Jahre werden politisch im Zeichen der ›Flüchtlingskrise‹ stehen. Vor dem Hintergrund der Kriege in Syrien, Irak, Libyen, Afghanistan, Ukraine, Mali und Jemen ist kaum anzunehmen, dass die Zahl der nach Europa flüchtenden Menschen abnehmen wird. Und auch wenn die politische Klasse mit dem Asylpaketen I und II nun auch die Maghreb-Staaten zu »sicheren Herkunftsstaaten« erklärt und den Familiennachzug stark eingeschränkt hat, steht die politische Klasse vor der Aufgabe, weit über eine Million Menschen, die das Recht auf Asyl genießen, eine lebbare Perspektive zu bieten.
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| Upgrade für die Linke

Auch wenn es wie ein Allgemeinplatz klingt: Die Digitalisierung verändert alles. Es gibt kaum einen Lebens- und Politikbereich, der nicht von ihr betroffen ist. Daher steht die LINKE vor der Aufgabe, auch im Zeitalter der Digitalisierung Lösungen zu finden, bei denen Fragen der sozialen Gerechtigkeit und Ökologie, des Friedens und der Freiheit zusammengedacht werden. Zudem muss es ihr im Sinne ihrer eigenen Zukunft gelingen, Antworten zu entwickeln, die den technischen Anforderungen der Gegenwart entsprechen.
Dies kann nicht allein Aufgabe von NetzpolitikerInnen sein. Vielmehr muss die fortschreitende Digitalisierung endlich als ein Querschnittsthema begriffen werden, das alle gesellschaftlichen Bereiche durchdringt und damit die gesamte Fraktion und Partei angeht – eine scheinbare Selbstverständlichkeit, die jedoch nicht immer gegeben ist. Im Folgenden skizziere ich einige der zentralen Herausforderungen der Digitalisierung und des Internets, die es gemeinsam zu bewältigen gilt.
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| Was kann Bildung von links?

Gespräch über Leitfäden, Subjektorientierung und Emanzipation

Was ist linke Bildungsarbeit? Und was versteht ihr unter emanzipatorischer politischer Bildung?

STEFAN KALMRING: Politische Bildung ist mit einer Entwicklung konfrontiert, die nicht nur das Emanzipatorische, sondern auch das Politische zu verdrängen droht. Konzepte wie Diversity bringen Kernprobleme zum Verschwinden: Bestimmungen von Herrschaft, Macht oder Interessen scheinen darin zwar aufgehoben, sind es aber nur in entleerter Form. Wo Bildungsziele wie Mündigkeit oder Gerechtigkeit durch Leitmotive wie Beschäftigungsfähigkeit oder Teilhabe ersetzt werden, verliert Bildung ihren emanzipatorischen Anspruch. Bildung sollte aber ›gefährlich‹ sein, um eine Formulierung des US-amerikanischen Historikers Howard Zinn zu benutzen. Sie sollte auf die Kritik und Überwindung von Herrschaft zielen und zwar sowohl gesamtgesellschaftlich als auch im Bildungsprozess selbst.
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| Im Morgen verankern

Linke Strategien für eine veränderte Zukunft

An die Zukunft denken viele, zumindest in politischen Begriffen, momentan lieber nicht. Wer kann es ihnen verdenken, Grund für schlechte Laune gibt es, wohin man schaut: Krieg in der Ukraine, Terroranschläge in Paris und Kopenhagen, Elend in Südeuropa, Prekarisierung selbst im Land des ›Exportweltmeisters‹ und Rassismus auf den Straßen. Es scheint heute oft einfacher, sich das Ende der Welt vorzustellen als das Ende des Kapitalismus, wie der Kulturtheoretiker Mark Fisher die Hoffnungslosigkeit im Neoliberalismus beschrieb.
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| Athen ist nur der Anfang. Von der Wiederkehr der Hoffnung auf Veränderung

Zum ersten Mal seit Beginn der weltweiten Finanzkrise, die 2008/09 begann, wird ernsthaft über eine Alternative zur autoritären Krisenbearbeitung und Kürzungspolitik diskutiert. Mit dem Wahlsieg von SYRIZA in Griechenland wurde eine linke Regierung in Europa in die Lage versetzt, eine Politik offensiv infrage zu stellen, die für soziale Verelendung, den Abbau von demokratischen und sozialen Rechten und Umverteilung von unten nach verantwortlich ist. Nun muss sich zeigen, ob es gelingen kann, diesen Moment für eine wirkungsvolle Verdichtung sozialer Proteste und des Widerstands in Europa und Deutschland zu nutzen.
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| Debatte: Responsibility to Protect

Ein kritischer Blick auf die Schutzverantwortung

Von Wolfgang Obenland

Die Reaktionen der sogenannten internationalen Gemeinschaft auf die militärischen Erfolge der IS-Milizen in Syrien und im Irak, die mit schwersten Menschenrechtsverletzungen einhergingen, haben ein regelmäßig wiederkehrendes Problem zurück ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gebracht: Unter welchen Umständen darf, sollte, oder muss man sich gar – auch militärisch – in Konflikte und humanitäre Katastrophen einmischen? Diese Fragestellung ist natürlich nicht neu. Bereits während der Konflikte in Somalia, Ruanda, Bosnien oder im Kosovo hatte die ›internationale Gemeinschaft‹ entweder mit Mandaten des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen interveniert, ohne ein solches Mandat eingegriffen oder gar nicht reagiert und damit Diskussionen über die Notwendigkeit und Legitimität solcher Interventionen ausgelöst.
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| Eine Perspektive der Subalternen. Die LINKE und die Außenpoltik

Als es im Oktober so aussah, als könnte Kobanê innerhalb weniger Stunden vom Islamischen Staat (IS) überrannt und könnten Tausende KurdInnen von religiösen Ultrarechten massakriert werden, präsentierte sich die LINKE von ihrer traurigsten Seite. Statt in einem Augenblick großer Verunsicherung Solidarität zu organisieren und dem Emanzipationsprojekt der syrischen KurdInnen in Deutschland eine Stimme zu verleihen, schien die Partei mit sich selbst beschäftigt. 14 ParlamentarierInnen forderten eine militärische Intervention mit UN-Mandat, obwohl weder die Verteidiger­Innen Kobanês noch die Mitgliedsstaaten im UN-Sicherheitsrat dies befürworteten. Dass die Initiative trotzdem medienwirksam platziert wurde, hat nur eine vernünftige Erklärung: Es ging darum, jene Teile des Parteiprogramms zu diskreditieren, mit denen sich die LINKE den Großmachtambitionen Deutschlands verweigert und die in den Medien gemeinhin als Haupthindernis für eine Koalition auf Bundesebene gelten.
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