| Sachsen-Anhalt: Konservativ-rechte Hegemonie und linke Niederlage

Von Vincent Streichhahn

Die Wahlniederlage der LINKEN in Sachsen-Anhalt war keine Überraschung. Jetzt gilt mehr denn je, eine aktive Mitgliederpartei aufzubauen, die zusammen mit den Bewegungen gesellschaftliche Mehrheiten für eine sozial-ökologische Transformation gewinnt. Es wird Zeit für eine Modernisierung! 
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| Teilhabe für alle. Linke Geländegewinne im Kampf um Antidiskriminierung

Von Elif Eralp

Menschen mit Migrationsgeschichte und Rassismuserfahrung sind in den meisten  gesellschaftlichen Feldern unterrepräsentiert, Zugänge deutlich erschwert. Um dies zu ändern und um die Chancen auf gleichberechtigte Teilhabe und Repräsentanz in der Berliner Verwaltung zu verbessern, sollte in Berlin Ende 2020/Anfang 2021 das Partizipationsgesetz überarbeitet und wirksamer gestaltet werden. In diesen Prozess haben die Berliner LINKE und die zuständige Senatorin Elke Breitenbach einen weit reichenden Vorschlag eingebracht, der eine Quote für Menschen mit Migrationsgeschichte vorsah.
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| Wie kommen die Gewerkschaften aus der Defensive? Strategiesuche in der Coronakrise

Von Ulrike Eifler

Gerade jetzt müssen die Gewerkschaften eine Strategie entwickeln, die über die betriebliche Arbeit hinausreicht. Wer zahlt für die Krise? Und wie sieht eine sozial gerechte Transformationspolitik aus?

Tarifkämpfe werden sich unter Pandemiebedingungen zuspitzen. Erste Anzeichen dafür gab die Tarifrunde des öffentlichen Dienstes (ÖD) im Herbst 2020. Hier wollten die Arbeitgeber nicht nur eine Nullrunde gegen die Beschäftigten durchsetzen, sondern forderten umfangreiche Verschlechterungen. Gleiches zeichnete sich in der Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie ab. Angesichts des starken wirtschaftlichen Einbruchs wächst der Druck auf die Konfliktparteien. Aber auch die Beschäftigten sind nicht machtlos, wie die Streiks im ÖD gezeigt haben.
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| Synergie statt Sisyphos. Wie Bewegung und Partei in Berlin für Enteignung mobilisieren

Von Moritz Warnke

Mit dem Volksbegehren »Deutsche Wohnen & Co. enteignen« gewinnt die Mieter*innenbewegung eine neue Qualität. Eine Chance für DIE LINKE als Partei in Bewegung und Regierung.

Mit dem Volksbegehren »Deutsche Wohnen & Co. enteignen« (DWE) hat die Berliner Mieter*innenbewegung bundesweit und weltweit für Schlagzeilen gesorgt – nicht zu unrecht. Seit Jahren hält sie die Politik auf Trab und mischt sich immer wieder mit eigenen Reformvorschlägen ein. Mit dem Volksbegehren ist sie nun zur Großoffensive übergegangen: Auf einen Schlag sollen etwa 240 000 Wohnungen, also mehr als zehn Prozent der Berliner Wohnungen, vergesellschaftet, also in Gemeineigentum überführt werden. Damit würden die größten, häufig börsennotierten Akteure aus dem Berliner Immobilienmarkt gedrängt, die in den letzten Jahren in besonderer Weise für den Anstieg der Mieten und damit verbundene Verdrängungsprozesse verantwortlich zeichnen.
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| Systematisch Wahlkämpfen

Von Susanne Lang

Die LINKE setzt im Wahljahr auf Haustürgespräche und eine App als Wahlhelferin.

Gewinnen lernen heißt, aus Erfolgen Konsequenzen ziehen. Die Wahlkämpfe von Sanders und Corbyn, aber auch Luigi Pantisanos Kampagne in Konstanz zeigen: Haustürwahlkampf und systematische Datenerhebung können das ein oder andere Wunder bewirken. Im Frühsommer 2021 wird die LINKE erstmals im Kontext des Haustürwahlkampfs eine Wahlkampf-App in der Partei einsetzen. Kern der App ist die Hilfe bei der Organisation des Wahlkampfs.
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| Würde für alle. Überlegungen zu Jan Kortes »Die Verantwortung der Linken«

Von Florian Weis

Die Idee der Gleichheit ist ein linker Kerngedanke. Tatsächlich ist die Arbeiter*innenklasse durch alltagskulturelle Gräben und Kon­kurrenzverhältnisse gespalten. Eine Herausforderung für emanzipatorische Politik.


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| Die Tücken der Administration. Zur LINKEN Regierungspraxis in Berlin

Von Harald Wolf

Dieser Beitrag erscheint in unserer Reihe Regieren? Und wenn ja, wie? Hier werden bisherige E­rfahrungen und unterschiedliche Perspektiven auf linke Regierungsbeteiligung diskutiert.

„Die Erfolgskriterien werden nicht von der mitregierenden Partei gesetzt, sie ergeben sich aus einem komplexen Prozess der Strukturierung von Erwartungen, in dem die Regierenden nur ein Akteur unter vielen sind. Die schönsten Hochglanz-Erfolgsbilanzen bleiben ohne Relevanz, wenn die regierungsamtlich proklamierten Erfolge nicht als solche wahrgenommen werden.“ (Frank Nullmeier  1993, 822)

Dass diese Aussage zutreffend ist, hat die PDS/DIE LINKE nach mancher Regierungsbeteiligung schmerzhaft erfahren müssen. Folgt man den Bilanzbroschüren, hatte die LINKE in der rot-roten Koalition Berlins von 2002 bis 2011 einiges an Erfolgen vorzuweisen:
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| Linkes Regieren ist mehr als eine Linke in Regierungsverantwortung

Von Andrej Holm

Über vier Jahre Rot-Rot-Grün in Berlin bieten einen guten Anlass, auf die Erfahrungen mit einem nominal progressiven Regierungsbündnis zurückzuschauen und die Perspektiven und Grenzen solcher Koalitionen für eine substanzielle Veränderung der Stadtpolitik in den Blick zu nehmen.


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| Linkes Agieren und Regieren in Berlin – auf Bezirks- und Landesebene

Von Katrin Lompscher

Die Überschrift ist bewusst gewählt. Nicht nur deshalb, weil ich Erfahrungen in beiden Sphären gesammelt habe. Aufgrund der staatsrechtlichen Organisation Berlins funktioniert politisches Handeln nur zusammen auf beiden Ebenen. Zudem schuf das erfolgreiche Agieren der PDS in beiden Sphären die Voraussetzung dafür, dass die Partei 2001 das Berliner Wagnis einer rot-roten Koalition eingehen konnte.
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| Abschied der Doppelspitze

Im Mai 2012 wurden Katja Kipping und Bernd Riexinger zur neuen Doppelspitze der Linkspartei gewählt. Nun geht ihre Amtszeit zu Ende. Auf dem kommenden Parteitag am 26./27. Februar treten sie nach fast 9 Jahren nicht erneut an.
In zwei sehr persönlichen Texten ziehen die beiden eine Bilanz dieser bewegten Zeit.
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