Wer beerbt Angela Merkel? Diese Frage machte die Bundestagswahl zur Kanzlerwahl. Für eine echte Polarisierung standen sich Armin Laschet, Analena Baerbock und Olaf Scholz inhaltlich zu nah. Spätestens seit dem Zeitpunkt als sich Laschet gegen Friedrich Merz durchsetzte, steuerte das Land auf eine Regierung Merkel 2.0 zu. Ähnlich wie Merkel kämpften alle drei Parteien um die Mitte. Mit Scholz wurde der inhaltlich zurückhaltendste Kandidat gewählt, der Merkels Nullaussagen-Politik kopierte und damit gut fuhr. Er profitierte zugleich von Laschets Stolpereien und dem beispiellosen Absturz der CDU. Für die Grünen war der Kampf um das Kanzleramt schlicht eine Nummer zu groß.
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Ja, der Wahlkampf nervt. Und trotzdem: wir leben parteipolitisch eigentlich in spannenden Zeiten. Schon kleine Verschiebungen in den bisher prognostizierten Ergebnissen können das Bild für den Wahlabend am 26. September deutlich verändern. Mehr als ein Drittel der Wähler*innen ist angeblich noch unentschieden. Selten war der Ausgang deshalb so offen.
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Schwierige politische Konstellation, starke Gegenkräfte, innere Konflikte und Stagnation

Trotz erheblicher Erfolge sowohl im Parteiaufbau, der Organisierung, erstarkter sozialer Bewegungen (Fridays for Future, Mietenbewegung, Black Lives Matter, Anti-Polizeigesetze etc.) und einer LINKEN als wichtigem Teil und Partner darin sowie einiger “Leuchttürme” linken Regierens (vgl. Candeias 2019) stagniert die LINKE in Umfragen bei sieben Prozent (ca. zwei Prozent weniger als bei den letzten Wahlen). Der Blick auf mögliche Ursachen soll keineswegs vom Einsatz im Wahlkampf ablenken, vielmehr seine Bedeutung noch einmal verdeutlichen. Noch ist nichts entschieden und vieles im Fluss.
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Die Wahlniederlage der LINKEN in Sachsen-Anhalt war keine Überraschung. Jetzt gilt mehr denn je, eine aktive Mitgliederpartei aufzubauen, die zusammen mit den Bewegungen gesellschaftliche Mehrheiten für eine sozial-ökologische Transformation gewinnt. Es wird Zeit für eine Modernisierung! 
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Menschen mit Migrationsgeschichte und Rassismuserfahrung sind in den meisten  gesellschaftlichen Feldern unterrepräsentiert, Zugänge deutlich erschwert. Um dies zu ändern und um die Chancen auf gleichberechtigte Teilhabe und Repräsentanz in der Berliner Verwaltung zu verbessern, sollte in Berlin Ende 2020/Anfang 2021 das Partizipationsgesetz überarbeitet und wirksamer gestaltet werden. In diesen Prozess haben die Berliner LINKE und die zuständige Senatorin Elke Breitenbach einen weit reichenden Vorschlag eingebracht, der eine Quote für Menschen mit Migrationsgeschichte vorsah.
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Gerade jetzt müssen die Gewerkschaften eine Strategie entwickeln, die über die betriebliche Arbeit hinausreicht. Wer zahlt für die Krise? Und wie sieht eine sozial gerechte Transformationspolitik aus?

Tarifkämpfe werden sich unter Pandemiebedingungen zuspitzen. Erste Anzeichen dafür gab die Tarifrunde des öffentlichen Dienstes (ÖD) im Herbst 2020. Hier wollten die Arbeitgeber nicht nur eine Nullrunde gegen die Beschäftigten durchsetzen, sondern forderten umfangreiche Verschlechterungen. Gleiches zeichnete sich in der Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie ab. Angesichts des starken wirtschaftlichen Einbruchs wächst der Druck auf die Konfliktparteien. Aber auch die Beschäftigten sind nicht machtlos, wie die Streiks im ÖD gezeigt haben.
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Mit dem Volksbegehren »Deutsche Wohnen & Co. enteignen« gewinnt die Mieter*innenbewegung eine neue Qualität. Eine Chance für DIE LINKE als Partei in Bewegung und Regierung.

Mit dem Volksbegehren »Deutsche Wohnen & Co. enteignen« (DWE) hat die Berliner Mieter*innenbewegung bundesweit und weltweit für Schlagzeilen gesorgt – nicht zu unrecht. Seit Jahren hält sie die Politik auf Trab und mischt sich immer wieder mit eigenen Reformvorschlägen ein. Mit dem Volksbegehren ist sie nun zur Großoffensive übergegangen: Auf einen Schlag sollen etwa 240 000 Wohnungen, also mehr als zehn Prozent der Berliner Wohnungen, vergesellschaftet, also in Gemeineigentum überführt werden. Damit würden die größten, häufig börsennotierten Akteure aus dem Berliner Immobilienmarkt gedrängt, die in den letzten Jahren in besonderer Weise für den Anstieg der Mieten und damit verbundene Verdrängungsprozesse verantwortlich zeichnen.
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Die LINKE setzt im Wahljahr auf Haustürgespräche und eine App als Wahlhelferin.

Gewinnen lernen heißt, aus Erfolgen Konsequenzen ziehen. Die Wahlkämpfe von Sanders und Corbyn, aber auch Luigi Pantisanos Kampagne in Konstanz zeigen: Haustürwahlkampf und systematische Datenerhebung können das ein oder andere Wunder bewirken. Im Frühsommer 2021 wird die LINKE erstmals im Kontext des Haustürwahlkampfs eine Wahlkampf-App in der Partei einsetzen. Kern der App ist die Hilfe bei der Organisation des Wahlkampfs.
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Die Idee der Gleichheit ist ein linker Kerngedanke. Tatsächlich ist die Arbeiter*innenklasse durch alltagskulturelle Gräben und Kon­kurrenzverhältnisse gespalten. Eine Herausforderung für emanzipatorische Politik.

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Dieser Beitrag erscheint in unserer Reihe Regieren? Und wenn ja, wie? Hier werden bisherige E­rfahrungen und unterschiedliche Perspektiven auf linke Regierungsbeteiligung diskutiert.

„Die Erfolgskriterien werden nicht von der mitregierenden Partei gesetzt, sie ergeben sich aus einem komplexen Prozess der Strukturierung von Erwartungen, in dem die Regierenden nur ein Akteur unter vielen sind. Die schönsten Hochglanz-Erfolgsbilanzen bleiben ohne Relevanz, wenn die regierungsamtlich proklamierten Erfolge nicht als solche wahrgenommen werden.“ (Frank Nullmeier  1993, 822)

Dass diese Aussage zutreffend ist, hat die PDS/DIE LINKE nach mancher Regierungsbeteiligung schmerzhaft erfahren müssen. Folgt man den Bilanzbroschüren, hatte die LINKE in der rot-roten Koalition Berlins von 2002 bis 2011 einiges an Erfolgen vorzuweisen:
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