| Demokratische Biopolitik neu betrachtet: Antwort auf eine Kritik

Von Panagiotis Sotiris

Bryan Doninger hat in seiner jüngsten Intervention meinen Beitrag Against Agamben: Is a Democratic Biopolitics Possible?  kritisiert.  Seine wichtigsten Kritikpunkte lauten: a) Da ich dem im Werk von Michel Foucault verwendeten Begriff der Biopolitik nicht genügend Aufmerksamkeit schenken würde, hätte ich Anatomo-Politik und Biopolitik durcheinandergebracht. b) Deswegen sei mir auch entgangen, dass das von mir versuchsweise vorgeschlagene Konzept der demokratischen Biopolitik bereits im gegenwärtigen neoliberalen System umgesetzt wird, und zwar mit katastrophalen Folgen.
| mehr »

| #WasWäreWenn – Wissenschaft in gesellschaftspolitischer Verantwortung

Gespräch mit Barbara Schäuble

Sozialwissenchaftler*innen der Alice-Salomon-Hochschule in Berlin äußern sich zu den Folgen der Corona-Pandemie. Sie befürchten eine sich zuspitzende Krise der Daseinvorsorge.

Wissenschaftliche Expertise hat zur Zeit einen ungewöhnlich hohen Stellenwert in der öffentlichen Debatte – meist von Virolog*innen oder Epidemiolog*innen. Nun habt ihr euch als Hochschullerer*innen aus den Bereichen Soziale Arbeit, Gesundheit und Erziehung – den sogenannten SAGE-Wissenschaften – zu Wort gemeldet. Wie kam es dazu?
| mehr »

| Sexarbeit in Zeiten von COVID-19 – zwischen Verbot und Kampf gegen Marginalisierung

Von Jenny Künkel

COVID-19 hat die extreme Ungleichheit sichtbar gemacht, die unsere Gesellschaft produziert, und es hat gezeigt, dass sich Armut nicht verbieten lässt. In der Krise braucht es schnelle Lösungen, insbesondere für Entrechtete: für Obdachlose, für Menschen in den Drogenszenen, für Migrant*innen ohne Sozialstaatszugang und für Beschäftigte, die durch Arbeit- oder Auftraggeber*innen auch untergebracht werden, und viele andere. Auch im Sexgewerbe arbeiten dank Hurenstigma viele Marginalisierte.
| mehr »

| Corona-Krise: Schocktherapie gegen Schuldenangst?

Von Fabio De Masi, Sara Feiner Solis und Maurice Höfgen

Die Corona-Krise ist der schwerste Wirtschaftsschock seit der Großen Depression der 1930er Jahre. Die schwarze Null wurde beerdigt und die Schuldenbremse im Eiltempo durch Notfall-Kredite „ausgesetzt“. Die Corona-Krise offenbart wie ein Brandbeschleuniger die Fehler der Vergangenheit. Ob Renditemedizin, Investitionsstau oder Pflegenotstand: Die Kürzungspolitik in Europa macht die Krise teuer als nötig, weil die Wirtschaft wegen der drohenden Überlastung des Gesundheitssystems gehemmt ist und die Unsicherheit nur mit großen Investitionen überwunden werden kann. Ohne staatliche Kredite (Schulden) wird die Krise teuer und die Brücke in die Zukunft reißt ab!
| mehr »

| »Nach der Aktion hat McDonald’s alle Drive-Ins in der Schweiz geschlossen«

Gespräch mit Roman Künzler (Unia)

Betriebliche Verankerung, Mitgliederbeteiligung und Mut zum Konflikt. In der Schweiz zeigt die Gewerkschaft Unia, dass Organizing gerade in der Corona-Krise notwendig und möglich ist. Die Unia wurde 2004 als branchen- und berufsübergreifende Gewerkschaft gegründet und organisiert rund 190 000 Beschäftigte in der Industrie, auf dem Bau, in Gewerbeberufen, in der Logistik und im privaten Dienstleistungssektor. Sie setzt seit Jahren verstärkt auf Organizing-Methoden.

Ein Gespräch mit Roman Künzler über offensive Gewerkschaftspolitik in schwierigen Zeiten
| mehr »

| »Wie sollen wohnungslose Menschen ›zu Hause‹ bleiben?«

Gespräch mit Nora Brezger vom Flüchtlingsrat Berlin

Geflüchteten- und Obdachloseninitiativen kämpfen gemeinsam für ein Ende von Massenunterkünften

Das Bündnis #LeaveNoOneBehindNowhere hat in Berlin einen 10-Punkte-Soforthilfeplan entworfen. Geflüchteten-Initiativen und Obdachlosen-Selbstvertretungen fordern angesichts der Corona-Pandemie die längst überfällige Auflösung von Massenunterkünften und eine sichere Unterbringung für alle.
| mehr »

| Eine historische Wende in der Europapolitik? Die EU-Programme in der Corona-Krise

Von Thomas Sablowski

Sind wir Zeugen einer historischen Wende sowohl der deutschen Europapolitik als auch der EU-Politik insgesamt? Die jüngsten Vorschläge von Merkel, Macron und der Europäischen Kommission zur Bewältigung der Corona-Krise werden von manchen Beobachter*innen so interpretiert.

Am 18. Mai 2020 schlugen die deutsche und die französische Regierung vor, einen zusätzlichen Fonds zur wirtschaftlichen Erholung in der Europäischen Union in Höhe von 500 Milliarden Euro aufzulegen, der über Anleihen der Europäischen Kommission an den Finanzmärkten finanziert werden soll. Die Europäische Kommission setzte noch einen drauf und präsentierte am 27. Mai 2020 einen Aufbauplan unter dem Titel „Next Generation EU“.
| mehr »

| Gelockert in eine neue Normalität der Krise. Teil III

Von Lia Becker und Alex Demirović

Perspektiven einer sozialistischen Gouvernementalität und solidarische Praxen in der Pandemie

Mit Blick auf die immer weitergehenden Lockerungsbeschlüsse stehen sich in der linken Diskussion bisher trotz vieler differenzierter Diskussionsbeiträge oft zwei konträre Positionen gegenüber: die einen fordern eine konsequente Eindämmung der Epidemie durch staatliche Maßnahmen und kollektives solidarisches Handeln im Alltag. Sie werfen der Regierungspolitik vor, die Epidemie nicht konsequent genug einzudämmen und den Gesundheitsschutz gegenüber Profitinteressen hintanzustellen. Vieles daran ist richtig: Gesundheitsschutz für alle Menschen ist kein vorrangiges Ziel staatlichen Handelns in kapitalistischen Gesellschaften, die Förderung der Kapitalakkumulation und Wettbewerbsfähigkeit ist es wiederum schon. Dennoch ist die Kritik so verkürzt, dass sie fast wieder falsch wird. Oft folgt aus dieser Position die Befürwortung eines langen Lock-Down.
| mehr »

| Online-Dossier zur Corona-Krise

Die rasante Ausbreitung der COVID-19-Pandemie hat die Gesellschaften global vor enorme Herausforderungen gestellt. Schul-, Geschäfts- und Produktionsschließung, staatlicher Aufruf zu „social distancing“ und Ausgangssperren: um die Verbreitung des Virus zu verlangsamen, erfolgten ordnungsrechtliche Eingriffe in bislang unbekanntem Ausmaß, mit weitreichenden sozialen und ökonomischen Folgen.

Viele sehen sich im Dilemma zwischen der Kritik an einer Politik des Ausnahmezustands und der individualisierten Anrufung an die Eigenverantwortung. Wie lassen sich in dieser Situation individuelle und kollektive Fürsorge verbinden? Wie sehen Praxen der Solidarität aus, die im Alltag helfen, und gleichzeitig auf die gesellschaftlichen Ursachen zielen, beispielsweise auf das kaputt gesparte, privatisierte und auf Profit getrimmte Gesundheitssystem?
| mehr »

| Solidarische Biopolitik: Kondome, Masken und die Parallelen zwischen HIV- und Corona-Pandemie

Von Wolfram Schaffar

Aktuell wird über die politische Umgangsweise mit der COVID-19-Pandemie und insbesondere das Verhältnis von staatlicher Regulierung und individueller Freiheit diskutiert. Um unterschiedliche Strategien des einzuschätzen, hilft ein Blick in die Vergangenheit: Auch in der HIV-Epidemie wurde öffentlich um die angemessenen Maßnahmen gerungen und Ansätze entwickelt, aus denen sich für heute lernen lässt.
| mehr »