| Momentum für ein solidarisches Europa der Vielen. Perspektiven einer verbindenden Plattform

Als Folge der großen Krise ab 2009 wird etwa seit 2011 das politische Feld in Europa umgewälzt. Erstaunlich ist weniger die Niederlage zahlreicher Protestbewegungen und neuer linker Parteien gegenüber dem neuen Autoritarismus der Herrschenden als vielmehr, dass an unterschiedlichen Stellen in Europa die Dynamik neuer Mobilisierungen immer wieder aufbricht. Mittlerweile erhalten sie Konkurrenz von der radikalen Rechten, deren Aufstieg bedrohliche Ausmaße annimmt. Kurz vor den Wahlen zum Europäischen Parlament ist das politische Feld stark polarisiert. Aber die Linke ist in der europäischen Frage gespalten und zerstritten. Und doch ist spürbar, gerade jetzt, aufgrund der Gefahr von Autoritarismus und des Aufstiegs der radikalen Rechten, ein weit verbreitetes Gefühl, Widerstand leisten zu müssen, ein Impuls für eine starke Mobilisierung. Wir plädieren darüber hinaus dafür, ein europäisches Momentum zu kreieren, eine verbindende Plattform quer zu den inner-linken Konfliktlinien, die diesem Impuls symbolisch Ausdruck verleihen kann und zugleich eine Basis für Neues wäre.
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| Mays schwache Karten. Die Verhandlungen zum Brexit

Die konservative Regierung des Vereinigten Königreichs ist schwach, die Labour-Partei im Aufschwung, und die EU-Mitglieder dürsten nach Blut.

Nun, da der Countdown bis zum Ausstieg Britanniens aus der Europäischen Union läuft, lässt sich Jeremy Corbyn, der Führer der britischen Labour-Partei als die hoffnungsvolle Miranda in Shakespeares Sturm denken: “Wie schön der Mensch ist. Schöne, neue Welt, die solche Bürger trägt!” Und die konservative Premierministerin Theresa May in der Rolle der Lady Macbeth: “Fort, verdammter Fleck! Fort, sage ich!”

Messerwetzende Franzosen, die Tories in tiefer Verwirrung, die Iren nach Antworten verlangend, und noch knappe 17 Monate Zeit, bevor der Brexit kommt – das Ganze ist Material für ein ziemlich gutes Theaterstück. Die Schwierigkeit besteht nur darin, zwischen Tragödie und Farce zu unterscheiden.
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| Brexit: Ist das ein OXI?

Die Briten haben für den Austritt aus der EU gestimmt. Das ist ein Paukenschlag, ein ordentlicher Knacks für die europäische Herrschaftsarchitektur. Dieser Umstand zaubert einigen Linken ein Lächeln ins Gesicht. Andere jammern, es drohe ein Prozess des Zerfalls der Europäischen Union. Egal wie man zur EU steht: Über den Brexit zu jammern oder zu jubeln, bringt rein gar nichts. Wir müssen uns auf eine veränderte politische Konjunktur einstellen. Und darin eine populare Politik für eine linke Alternative entwickeln.
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| Brexit, Lexit or what?

Kurz vor dem Referendum ist die britische Linke in einem Dilemma: Wie positioniert man sich angesichts einer Rechten von UKIPs Nigel Farage bis Boris Johnson (bis vor kurzem Bürgermeister Londons für die Tories) und einer Regierungsmehrheit, die den Brexit als Waffe für einen schmutzigen Deal mit der EU genutzt hat und nun für den Verbleib im europäischen Verbund plädiert? Keine leichte Aufgabe – auch und gerade für jene Linke, die, wie Jeremy Corbyn, für einen Exit von links sind, den Lexit, wie Owen Jones es nennt. Diese Frage drohte die Linke auf den Inseln zu spalten. Die schottische Linke ist fest für den Verbleib in der EU. Nun war es an der Labour Party sich zu entscheiden. Hier erweist sich, ob eine Linke nur Prinzipien hochhält oder tatsächlich zu strategischen Entscheidungen in konkreten Situationen fähig ist.
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